Mit einer Debatte über Steuergerechtigkeit begann der Kieler Landtag seine November-Sitzung. Während der Aktuellen Stunde des Landtages bezog Tobias Koch für die CDU-Landtagsfraktion Stellung zum Themenkomplex “Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit“, der durch die „Paradies Paper“ erneut in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist.

„Wir setzen uns dafür ein, Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit konsequent zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuergestaltungen offenzulegen“, betonte der Fraktionsvorsitzende in seiner Rede und fordert ein gemeinsames politisches Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen Steuerhinterziehungen. „Der Kampf gegen Steuerflucht und trickreiche Steuervermeidung ist ein höchst komplexes Problem. Es reicht eben nicht, nur Deutsches Steuerrecht zu ändern, sondern wir müssen auch Einfluss auf das Steuerrecht anderer souveräner Staaten nehmen. Nur so werden die Steueroasen weltweit trockenlegen“, so Tobias Koch.

Die SPD habe den falschen Weg eingeschlagen, wenn sie andere Parteien und Personen für diesen Missstand verantwortlich mache und damit versuche politisches Kapital aus diesen Thema zu ziehen. Dieses Verhalten stärke nur Populisten und Extremisten, weil damit der Politikverdrossenheit weiter Vorschub geleistet werde, so der Fraktionsvorsitzende.

Patienten mit zum Teil stundenlangen Wartezeiten und sehr stark belastetes medizinische Personal, so skizzierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve den Alltag in Schleswig-Holsteins überfüllten Notfallambulanzen, zu Beginn seiner Rede.

„Patienten lassen sich nicht steuern, die deutsche Notfallversorgung wird sich anpassen müssen!“ stellte Neve fest. Daher sei es notwendig die Abläufe besser zu steuern und Rahmenbedingungen anzupassen.

Ziel der Regierungsfraktionen sei der Regelbetrieb von Anlauf- oder Portalpraxen in Krankenhäusern auch während der vertragsärztlichen Sprechstundenzeiten. Dort werde in einer vorgelagerter Triage-Zone nach ärztlicher Begutachtung entschieden, ob ein Patient in die Notfallambulanz gehöre oder die Versorgung in der Anlaufpraxis erfolge. Dafür sei allerdings eine Änderung im SGB V auf Bundesebene notwendig.

Der Gesundheitspolitiker regte in seiner Rede eine bessere Verzahnung der Notfallnummern – einmal der Notrufnummer 112 und der Notfallnummer des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117- an. Bereits hier könnte man eingreifen und eine Entlastung der Notfallambulanzen erreichen.

„Wir müssen hier prüfen, inwiefern wir die Kooperation dieser beiden Nummern verbindlicher gestaltet können – im Sinne der Patientinnen und Patienten“, so Hans Hinrich Neve.

Andrea Tschacher aus Aumühle im Herzogtum Lauenburg wurde zu Beginn der heutigen (15.11.2017) Plenardebatte von Landtagspräsident Klaus Schlie vereidigt. Sie rückt über die Landesliste für die direkt in den Bundestag gewählte Petra Nicolaisen nach. Bereits am 17. Oktober 2017 hatte sie auf Anfrage des Landeswahlleiters das Mandat angenommen.

Andrea Tschacher wird sich zukünftig insbesondere dem Thema „Menschen mit Behinderungen“ sowie der Drogen- und Suchtpolitik widmen.

Im Laufe des Nachmittags hielt Andrea Tschacher ihre Jungfernrede zum Thema “Wohnortnahe stationäre Hospizplätze weiter bedarfsgerecht anpassen“.

Hier geht es zur Rede

Die steigende Anzahl von Wohnungslosigkeit Betroffener erfordere den intensiven Blick auf die Ursachen und deren Bekämpfung, diese erforderliche Konsequenz stellte Werner Kalinka, CDU-Sozialpolitiker in den Mittelpunkt seiner heutigen Rede.

Besorgniserregend sei bereits der 50-prozentige Anstieg der betroffenen Personen in den letzten zehn Jahren, die traurige Dynamik dieser Entwicklung zeige sich besonders bei der Gruppe der 18- bis 25-jährigen. Hier verdoppelte sich die Zahl derer, die in einer Schlafunterkunft Obdach suchten innerhalb eines Jahres,so Werner Kalinka.

„Jeder, der es will, bekommt in Schleswig-Holstein im Winter einen Übernachtungsplatz“ stellte er fest, aber ein einfacher Schlafplatz dürfe nicht das Ziel der Bemühungen sein. Es sei erforderlich mit den Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen in Not gekommen seien, ins Gespräch zu kommen und Wege aus der schwierigen Situation aufzuzeigen.

Für das Land gelte es die Kommunen und Träger in ihrer Tätigkeit stärker zu unterstützen und beim sozialen Wohnungsbau Möglichkeiten zu nutzen, um Wohnraum für diese in Not geratenen Menschen vor zu halten, so der Sozialpolitiker.

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, forderte in der Landtagssitzung am 15.11.2017 die Landesregierung auf, innovative Technologien im Land noch intensiver zu fördern.

„Hierbei sollen sowohl bestehende Unternehmen als auch Start-Ups berücksichtigt werden“, so Hein. Eine Verstärkung auf den Technologietransfer von Hochschulen und Forschungseinrichtungen sei dabei geboten.

„Unter dem Titel „Innovationsallianz in Hamburg und Schleswig-Holstein“ verbindet dieser Zusammenschluss Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mit dem Ziel, die Region schon im Jahr 2035 zu 100 Prozent zuverlässig und gesellschaftlich akzeptiert mit regenerativem Strom zu versorgen“, so der energiepolitische Sprecher weiter.

Gefördert werden sollten auch Kooperationen mit Meisterschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten, denn es würden auch entsprechende Fachleute benötigt. Und gebraucht werde eine unterirdische Raumordnung, die Potenziale für Speicher und Geothermie berücksichtige und mit der bestehenden Energieinfrastruktur zusammenpasse.

„Die neue Landesregierung widmet sich der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern vom ersten Tag an. Es ist für uns ein Anliegen, dass alle Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Schulausbildung erhalten“, so Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, woher sie kämen. Aufgrund dessen erhielten Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen aus dem Kreis Nordfriesland zukünftig eine Unterstützung, die mit dem "Helgoland-Stipendium" vergleichbar sei.

„Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung einen Vertrag zu diesem Thema mit dem Kreis Nordfriesland aushandelt. Unser Ziel ist es, dass es allen Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern ermöglicht wird einen weiterführenden Schulabschluss an allen Schulformen abschließen zu können“, so Loose.