Auf den ersten Blick sei der Jahresauftakt 2021 die Fortsetzung des Horrorjahres 2020 gewesen mit all seinen Belastungen und schwerwiegenden Folgen für unsere Gesellschaft und ganz besonders für diejenigen Menschen, die durch Krankheit, durch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder Insolvenz direkt von der Corona-Pandemie betroffen seien.

Dennoch gebe es auch den ein oder anderen Lichtblick, der etwas optimistischer in die Zukunft zu schauen lasse, als das im letzten Jahre noch der Fall gewesen sei, so der Fraktionsvorsitzende.

„Nach meinem Eindruck haben sich die Menschen über die Feiertage überaus diszipliniert verhalten. Gerade die Befürchtungen in Bezug auf die Silvesternacht haben sich nicht bestätigt“, so Koch, der für diese Disziplin seinen Dank aussprach.

Ein zweiter Grund für etwas mehr Optimismus seien die immer stärker vorhandenen Möglichkeiten für Corona-Schnelltests. Dieses stark wachsende Angebot von Corona-Schnelltests eröffne ganz neue Perspektiven. Das gelte für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, da die Tests von Besuchern jetzt nicht mehr durch die Personalkapazitäten dieser Einrichtungen begrenzt würden. Das gelte aber auch für Hotelübernachtungen. Mit den jetzt bestehenden Schnelltestmöglichkeiten ist eine Testauflage keine Zumutung mehr und erst recht kein Beherbergungsverbot, sondern die Chance, Tourismus in Corona-Zeiten überhaupt wieder möglich zu machen. 

„Der große Lichtblick ist natürlich der Beginn der Ende Dezember begonnen Impfungen. Sie eröffnen uns die Chance, die Corona-Pandemie im Laufe dieses Jahres endgültig hinter uns zu lassen“, stellte Koch fest. Zukünftig werde die jährliche Corona-Impfung vielleicht genauso selbstverständlich zur Gesundheitsvorsorge dazu gehören, wie die Grippe-Impfung oder die Tetanusspritze.

Tobias Koch zum Thema Impfstoff: „Es ist doch ein Wunder des technologischen Fortschritts, dass all das jetzt in weniger als 9 Monaten gelungen ist. Stattdessen dreht sich aber die öffentliche Diskussion in Deutschland in diesen Tagen um ein vermeintliches „Impfdebakel“. Das ist nun Besserwisserei allererster Güte, was wir hier gerade erleben. Im Nachhinein kritisieren kann schließlich jeder – aber hätten die heutigen Kritiker die Entscheidungen im letzten Jahr tatsächlich anders getroffen?

Mir ist aus dem letzten Sommer keine einzige Forderung aus der Politik, aus der Wissenschaft oder aus den Medien bekannt, die damals verlangt hätte, Deutschland solle sich in großem Stil und vorrangig mit dem Impfstoff von BioNtech eindecken. Stattdessen standen in den Medienberichten damals die Forscher der Oxford University im Vordergrund, die glaubten bereits im September einen Impfstoff auf den Markt bringen zu können. 

Das ist der Impfstoff, der jetzt von AstraZeneca vermarktet wird. Hier kam es aufgrund einer Panne bei den Testreihen zu einer Verzögerung der Zulassung um mehrere Wochen, sonst wäre vermutlich dieser Impfstoff als erstes auf dem Markt gewesen.

Deshalb war es doch vollkommen logisch und richtig, dass die Europäische Union Verträge mit unterschiedlichen Lieferanten abgeschlossen hat, übrigens in deutlich größerer Anzahl, als es für die 500 Millionen EU-Bürger bedarf, nämlich insgesamt 2 Milliarden Impfdosen, die bei Johnsons & Johnson, Sanofi, AstraZeneca, BioNtech, Curevac und Moderna bestellt wurden. Keine andere Region der Welt hat dabei mehr Impfdosen bei BioNtech bestellt, als die Europäische Union.

Es kann doch niemand ernsthaft kritisieren, dass das auf europäischer Ebene und nicht im nationalen Alleingang geschehen ist. Oder hätten wir zusehen wollen, wie die Corona-Hochburgen Tschechien und Spanien leer ausgehen, weil wir ihnen den Impfstoff vor der Nase weggekauft haben?“, fragte Koch. Gerade in solchen Krisen beweise sich europäische Solidarität. Ein Impf-Nationalismus sei das Letzte was man jetzt gebrauchen könne, denn das Virus mache schließlich nicht an den Landesgrenzen Halt.

Zur Kritik an der Umsetzung der Impfungen in Deutschland:

Koch würde allen Kritiker einmal empfehlen, nach Frankreich zu schauen, wo in der ersten Woche gerade einmal 500 Personen geimpft worden seien, in Deutschland dagegen 265.000. Wer dann noch immer von einem „Impf-desaster“ in Deutschland spreche, der argumentiert offenbar mit alternativen Fakten.

Koch zitiert Olaf Scholz: „Natürlich wäre es am besten, wenn alle sofort geimpft werden könnten. Das wird sich aber hinziehen, weil eine hohe Zahl von Impfdosen hergestellt und verimpft werden muss, so SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch am 19. Dezember letzten Jahres. Richtigerweise wies er auch darauf hin, dass sich die Impfungen deshalb über etliche Monate erstrecken würden und nicht eine Frage von wenigen Tagen oder Wochen sein. Anfang Januar erleben wir nun einen gänzlich anderen Olaf Scholz, der sich hier einmal als Wahlkämpfer versucht. Das mag angesichts des Umfragetiefs der SPD verständlich sein, um die Corona-Krise zu meistern ist eine solche Wahlkampftaktik aber ein denkbar schlechter Ratgeber“ stellte der Fraktionsvorsitzende klar.

Gerade in Krisenzeiten hätten die Menschen Anspruch darauf, dass eine Regierung gemeinsam und geschlossen handele, statt sich mit Attacken auf Ministerkollegen untereinander zu streiten.

„Vielleicht sollte sich die Bundes-SPD lieber ein Vorbild an Schleswig-Holstein nehmen, wo dieses gemeinschaftliche Handeln sogar zwischen Jamaika-Koalition und SPD-Opposition funktioniert und sich wohltuend von dem unterscheidet, was die SPD derzeit in Berlin veranstaltet.“

Ein Blick auf Schleswig-Holstein: Hier seien nicht nur die Infektionszahlen niedriger als im restlichen Bundesgebiet, auch die Zahl der Impfungen sei höher. Pro 100.000 Einwohner seien bereits 446 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner geimpft -  gegenüber 381 im bundesweiten Durchschnitt.

Zu den Schlusslichtern gehörten übrigens die SPD-geführten Bundesländer Niedersachen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz – wenn man einmal die parteipolitische Brille aufsetzen will. Dass über die erfolgten rund 13.000 Impfungen hinaus nicht noch mehr Menschen in Schleswig-Holstein geimpft würden, liege dabei nicht an der Terminvergabe, sondern an der begrenzten Impfstoffmenge, die verfügbar sei.

Daran würde auch ein Einladungswesen nichts ändern, so Koch mit dem Blick auf Mecklenburg-Vorpommern, wo in der ersten Januarwoche gar keine Impftermine vergeben werden konnten. Erst recht nicht, wenn dieses Einladungswesen nur darin bestehe, dass die über 80jährigen einen Brief mit der Telefonnummer bekämen, unter der sie sich dann selbst einen Termin buchen könnten.

„Rückblickend wird die Impfkampagne als die große Erfolgsstory im Kampf gegen die Corona-Pandemie gesehen werden. Die Impfungen sind der Schlüssel, um die Corona-Krise zu bewältigen. Sie ändern aber nichts daran, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch schwer mit der Pandemie zu kämpfen haben.“

Der Fraktionsvorsitzende zu den weiteren Folgen der Pandemie: „Schweren Herzens bleiben die Kitas und die Schulen in Schleswig-Holstein auch die nächsten drei Wochen geschlossen. Das ist notwendig, um die Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren.“ Kitas und Schulen stünden aber an erster Stelle, wenn es ab Februar um die Wiedereröffnung gehe – und bei geringer Inzidenz vielleicht sogar schon vorher. Bis dahin werde an den Kitas und für die unteren Schuljahrgänge eine Notbetreuung gewährleistet. Alle übrigen Eltern, deren Kinder von der Schließung betroffen sind, hätten nach dem Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls.

Außerdem werde der Bund für zehn zusätzliche Tage im Jahr 2021 die Zahlung von Kinderkrankengeld gesetzlich regeln, so wie Schleswig-Holstein das schon im letzten Jahr als Forderung in den Bundesrat eingebracht hatte. Zu guter Letzt habe man sich in der Jamaika-Koalition darauf verständigt, für einen weiteren Monat die Kita-Gebühren zu erstatten, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen werde.

Mit der Überbrückungshilfe III stehe für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 das nächste Hilfspaket bereit. Damit sei es immerhin zu ersten Mal gelungen, die Hilfsmaßnahmen rechtzeitig im Vorfeld zu klären, so dass Auszahlungen noch im ersten Quartal 2021 erfolgen könnten.

Die Veranstaltungsbranche sei im vergangenen Jahr mit zusätzlichen Landesprogrammen unterstützt worden, um Förderlücken der Bundesprogramme zu schließen. „Das werden wir uns auch in diesem Jahr genau anschauen und bei Bedarf handeln“, so Koch.

Angesichts all dieser schwerwiegenden Konsequenzen bestehe das beste Gegenmittel darin, die Infektionszahlen schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. Genau diesem Ziel diene der jetzt verlängerte Lockdown mit der zusätzlichen Kontaktbeschränkung und dem eingeschränkten Bewegungsradius in Landkreisen mit einer Inzidenz über 200.

In den vergangenen Tagen hat der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, eine große Zahl von Anrufen und Ansprachen zum Thema Impftermine erhalten. Die Termine sind schnell ausgebucht, auch die digitale Handhabung macht den Älteren Probleme. Die Sorgen der Senioren, vor allem der über 80-Jährigen, hat er in der Sondersitzung des Landtages in der Debatte über die Regierungserklärung und über Corona in seiner Rede zum Ausdruck gebracht. Es sei wünschenswert, dass auch andere Formen der Terminvereinbarung als in digitaler Form ermöglicht würden. Zudem sprach er sich dafür aus, Heime mit stationären und betreuten Wohnbereichen gemeinsam zu impfen. Kalinka: „Ich freue mich, viel Zuspruch im Parlament bekommen zu haben und habe mich bemüht, einen möglichst breiten Konsens dort herzustellen.“ Der Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP sowie der Antrag der SPD werden im Sozialausschuss beraten, dessen Vorsitzender Kalinka ist.

In der heutigen Debatte ging es um den Präsenzunterricht und den künftigen Schulbetrieb für das laufende Schuljahr. Dazu unser bildungspolitischer Sprecher Tobias von der Heide:

„Wir hatten uns sehr gewünscht, dass wir über die Weihnachtstage die Infektionszahlen signifikant senken, mit dem Ziel Schulen und Kindergärten öffnen zu können. Denn unser Grundsatz bleibt, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, dann wollen wir so viel Präsenzunterricht wie verantwortbar ist möglich machen. Weil wir wissen, dass offene Schulen einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft leisten. Das muss unser gemeinsames Ziel bleiben.“

Die Ministerin sprach davon, dass es eine Überprüfung der Lage am 16. Januar geben werde. Daraufhin würden die Maßnahmen evaluiert werden. Ab dem 1. Februar wolle die Ministerin die Schulen öffnen und das abhängig vom lokalen Infektionsgeschehen in einem Stufenmodell. Dies könne und müsse regelmäßig geprüft und angepasst werden.

„Gerade das Thema Virusmutationen zeigt uns in diesen Tagen nochmal ganz deutlich, dass sich Variablen schlagartig so verändern können, dass Maßnahmen vollkommen neu gedacht werden müssen. In einer Pandemie leben heißt, in der Lage leben. Und da können wir nicht heute schon sagen, was bis Ostern oder sogar bis zu den Sommerferien Gültigkeit haben wird – das ist ein Irrglaube und im dynamischen Pandemiegeschehen einfach nicht möglich. Denn wir müssen immer wieder neu lernen, mit diesem Virus umzugehen und unsere Maßnahmen anpassen. So ist das bei der Einführung des Kohortenprinzips gewesen, so ist das bei der Einführung der Maskenpflicht gewesen und bei vielen anderen Maßnahmen auch,“ zählte Tobias von der Heide auf.

Zu Zeiten des Lockdowns helfe die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein, um die Abschlussjahrgänge mit pandemiemöglichen Präsenzangeboten zu unterstützen und vor allem den jüngeren Schülern das Homeschooling zu erleichtern. Dies ist auch von den Schülervertretungen so eingefordert worden und von der Politik dementsprechend umgesetzt worden.

„Natürlich passieren auch mal Fehler. Die Pandemie ist eine vollkommen neue Situation, mit der wir keine Erfahrung haben. Und natürlich kann Pandemie-Unterricht den Präsenzunterricht nicht ersetzen. Distanzunterricht und Wechselmodelle sind ein Ersatzunterricht in schwierigen Zeiten, damit überhaupt Unterricht stattfindet. Jedoch wird uns das Positive der Pandemie auch in der Zukunft in Erinnerung sein, und zwar als riesiger Digitalisierungsschub für die Bildung. Das ist im Gesamtbild eine gute Entwicklung, die wir nicht zerreden sollten. Allein das Thema Lernmanagementsystem zeigt uns, welche große Schritte wir in die richtige Richtung machen.

Ich möchte mich abschließend Bedanken. Das Bildungsministerium, die Schulaufsicht, die Schulträger aber gerade auch die Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern und Schülerinnen und Schüler leisten in diesen Tagen Großes. Das verdient unsere Anerkennung, unsere Unterstützung und unseren Dank. Es bleibt nicht einfach, mit dieser Situation umzugehen,“ so unser Bildungspolitischer Sprecher.