Der überwiegende Teil der Bundesstraßen in Schleswig-Holstein wird auch weiterhin durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) verwaltet werden. Dies teilte der Wirtschaftsminister Buchholz in einer Kabinettspressekonferenz am Dienstag (5. Dezember) mit. Lediglich einzelne Bundesstraßen, die mittelfristig zu Autobahnen ausgebaut werden sollen, werden an den Bund übertragen.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, begrüßte die rasche Entscheidung der Landesregierung. Die Mitarbeiter des LBV hätten nun Planungssicherheit. Darüber hinaus sei es entscheidend, dass die Fachkompetenz im Land erhalten bleibe.

Die Entscheidung sei Ausdruck davon, dass Jamaika die Erneuerung der Infrastruktur im Land entschlossen voranbringe. Hans-Jörn Arp: „90 Millionen Euro stehen zudem jährlich für den Ausbau der Landesstraßen zur Verfügung. Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen sind ebenfalls nur mit ausreichend Personal im Lande zu bewältigen. Die Weichen dafür sind nun gestellt.“

Der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof stellte heute (08. Dezember) den Inklusionsbericht 2017 vor. Als Handlungsfelder machte der Landesrechnungshof „ausreichend Personal an Grundschulen“, ein „Schulbauförderprogramm für inklusionsbedingte Baumaßnahmen“ sowie die „Bündelung der notwendigen Ressourcen“ aus.

Andrea Tschacher, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der CDU-Fraktion, unterstrich die Bedeutung von barrierefreien Schulen für eine erfolgreiche Inklusion. Sie erklärte: „Wir müssen es gemeinsam als Land erreichen, dass das Angebot barrierefreier Zugänge vorgehalten wird. Schleswig-Holstein hat als Land den Anspruch, es Kindern mit Handicap zu ermöglichen, gemeinsam mit Kindern ohne Beeinträchtigungen in einer allgemeinbildenden Schule unterrichtet zu werden.“

Tschacher führte weiter aus, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass Inklusion auch in den Köpfen stattfinde. Dabei sei der Bericht des Landerechnungshofes ein wichtiger Impuls.

Anette Röttger, Mitglied im Fraktionsarbeitskreis Bildung, ergänzte: „Unsere Schulen stellen sich mit der Aufgabe der Inklusion einer Herausforderung, die nur dann qualitativ erfolgreich erfüllt werden kann, wenn bauliche, räumliche und personelle Bedingungen passen.“ Die Jamaika-Koalition werde für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Inklusion an Schulen sorgen. Die CDU trete dabei nach wie vor auch für den Erhalt von Förderzentren ein.