Anders als in Berlin soll die Bundeswehr in Schleswig-Holstein auch weiterhin Schulen besuchen und über ihre Arbeit aufklären dürfen. Als Sprecher für Bundeswehr-Angelegeneheiten der CDU-Landtagsfraktion sprach Tobias von der Heide die Abgeordneten der SPD direkt an: "Wie stehen Sie zur Bundeswehr? Das ist der Anlass dieser Debatte", so von der Heide.

Die SPD hatte in der nahen Vergangenheit häufiger Kleine Anfragen zum Handeln der Bundeswehr an Schulen gestellt. Tobias von der Heide machte in seiner Rede deutlich, dass es vollkommen richtig ist, dass die Bundeswehr mit ihren Jugendoffizieren über die Arbeit berichtet und für Fragen zur Verfügung steht. Vorschläge der SPD, dass die Bundeswehr nur zusammen mit Friedensaktivisten an Schulen sprechen dürften hielt er ebenso für falsch: "Jeder Einsatz der Bundeswehr bedarf eines Mandates des Bundestages. Die Entscheidung und die Debatte über Krieg und Frieden treffen Bundestagsabgeordnete. Wenn also Friedensaktivisten in der Schule diskutieren sollen, dann sollte das mit Abgeordneten erfolgen und nicht mit Soldatinnen und Soldaten", so von der Heide.

"Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere Anerkennung, weil sie unter Einsatz ihres eigenen Lebens, unsere Art und Weise zu leben schützen und verteidigen. Das verdient unseren höchsten Respekt. Und selbstverständlich wünscht sich keiner von uns, dass wir die Bundeswehr in Kampfeinsätze schicken müssen, aber weil unsere Welt nicht nur friedfertig ist, brauchen wir die Bundeswehr. Darüber sollten wir auch in unseren Schulen sprechen. Ich würde mir sehr wünschen, dass dies Konsens in diesem Haus ist", so von der Heide abschließend.

Katja Rathje-Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, initiierte für den Landtag am heutigen Freitag den Antrag der Koalitionspartner, das sogenannte Upskirting unter Strafe zu stellen.

Das „Unter-den-Rock-schauen“ mittels Kamera und die dann meist folgende Veröffentlichung auf Pornoseiten geschehe ohne das Wissen der betroffenen Frauen und sei besonders perfide, da die Opfer nicht leicht auf den Bildern erkannt werden und sich daher schlecht wehren könnten, so Rathje-Hoffmann.

Die Würde der Frauen werde hier mit Füßen getreten. Dennoch sei es bisher nicht verboten, da dieser Missbrauch meist im öffentlichen Raum geschehe. Rathje-Hoffmanns Forderung: Upskirting unter das Sexualstrafrecht stellen, wie es in Großbritannien längst der Fall ist und mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft wird. In Deutschland werde zumeist der Tatbestand der sexuellen Beleidigung als nicht ehrverletzend abgelehnt und die Tat zumeist nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft.

Die Abgeordnete rechnet für Schleswig-Holstein mit einer hohen Dunkelziffer. Viele Frauen würden sich aus Unkenntnis oder Scham nicht melden, viele gar nicht bemerken, dass sie betroffen seien.

Rathje-Hoffmann: „Es wird Zeit, diese gesetzliche Lücke zu schließen. Schauen wir dazu nach Großbritannien!“

„Niemand, der von Obdachlosigkeit oder Wohnungsnot betroffen oder in anderer Weise hilfsbedürftig ist, erwartet ein Wunder. Aber ein offenes Ohr und Hilfe dort, wo diese möglich ist, dürfen die Betroffenen erwarten. Mit dem einstimmigen Beschluss im Sozialausschuss setzen wir ein klares Signal, in welche Richtung wir weiterarbeiten sollten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag zum Thema „Mehr Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger“.

Er dankte besonders Landtagspräsident Klaus Schlie und seinem Team, durch die Einladungen im Februar ins Bodelschwingh-Haus in Kiel und im Juni ins Landeshaus sichtbare Zeichen der Verbundenheit zu den Betroffenen gesetzt und Brücken zum Gespräch wie zur noch stärkeren Hilfe gebaut zu haben. Auch allen, die sich ehren- wie hauptamtlich den nicht immer leichten Aufgaben – zum Teil seit langer Zeit - stellten, gebühre hohe Anerkennung und Dank. Kalinka, der Vorsitzender des Sozialausschusses ist: „Wir werden das Engagement weiter aktiv begleiten.“

Eine Priorität sei, dass jeder ein Dach über dem Kopf habe. Dazu könnten die Nutzung bislang nicht genutzten Wohnraumes, zeitige Kontakte zwischen in Not befindlichen Mietern mit den Vermietern und Mietschuldübernahmen im Rahmen des SGB beitragen. Zudem seien Hilfen bei Kontakten zu Anlaufstellen und Behörden zum Beispiel bei fehlenden Papieren von Bedeutung. In dem Beschluss des Sozialausschusses wird zudem angeregt, durch statistische Erhebungen die Möglichkeiten zur Hilfe wirkungsvoller zu benennen. Auch wird angeregt, auf Bundesebene das Schufa-System mit Blick auf mehr Transparenz und Überprüfbarkeit zu analysieren.

Kalinka: „In Not kann fast jeder kommen. Oft sind es kleinere Probleme, die schnell zu größeren werden. Wegschauen ist keine Lösung. Wir möchten Mut machen, mit den Beratungsstellen und Behörden in Kontakt zu treten, wenn die Probleme „über den Kopf zu wachsen“ drohen. Es gibt kein Problem, wo am Ende nur die Sackgasse ist.“

„Wir müssen unsere Schiene unter Strom setzen! Es macht keinen Sinn, mit Dieselloks in dem Land der Energiewende zu fahren, wenn zeitgleich nebenan das Windrad abgeschaltet wird und er ökologisch sinnvolle Strom dafür nicht genutzt werden kann“, so Kilian.

Man müsse aufpassen: Der Bund plane etwas, und das Land müsse schauen, dass es etwas vom Kuchen abbekomme. Dass der Bund etwas plane, sei dringend geboten. Dazu solle man sich die europäischen Nachbarländer im Bereich der Elektrifizierung des Schienenverkehrs ansehen: Schweiz 100%. Belgien 86%. Niederlande 76%. Schweden 75%. Österreich 72%. Italien 71%. Es sei bemerkenswert, wenn man sich in Deutschland italienische Verhältnisse wünsche, so Kilian.

2007 bis 2013 seien in Deutschland nur 3 % der Strecken elektrifiziert worden. Bayern habe allerdings da als Bundesland seine Hausaufgaben gemacht. Man muss, das haben die Parteien erkannt, frühzeitig in Berlin mit den Projekten aufschlagen.

Aktuell sei im Bundeshaushalt viel zu wenig Geld eingestellt, um die Elektrifizierung voranzubringen. Für 2019 seien es gerade einmal 5 Millionen Euro gewesen, das reiche für gerade einmal drei bis vier Kilometer Strecke. Insgesamt habe jedoch der Bundesverkehrsminister 10 Milliarden für die Elektrifizierung eingeplant.

„Wenn jetzt die Bundesregierung wie geplant ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt, dann könnte das in einem Klimaschutzgesetz mit Köpfchen durchaus eine gute Idee sein, die Elektrifizierung mit in das Gesetz mit aufzunehmen und so zur Reduktion von CO2 in unserem Land beizutragen.

Schleswig-Holstein ist mit einer Elektrifizierungsrate von 29% deutlich abgeschlagen. Unser Dank geht an den Verkehrsminister, aber auch an die Vorgängerregierung, die schon mit der XMU-Ausschreibung begonnen hatte. Denn in Kürze können wir mit den Akku-Triebwagen auch dort fahren, wo eine Elektrifizierung noch nicht stattgefunden hat. Das ist Klimaschutz mit Köpfchen“, so Kilian abschließend.

In der heutigen Landtagssitzung sprach sich Anette Röttger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zum Thema „Begrenzung von Lebensmittelverschwendung“ für Verbraucherbildung statt gesetzlicher Verpflichtungen aus.

„Wer gelernt hat, dass man kein Essen achtlos wegwirft, geht sorgsam mit unseren hochwertigen Lebensmitteln um. Er achtet bereits beim Einkauf auf die richtigen Mengen und zuhause auf eine sachgerechte Lagerung und Vorratshaltung. So wird vermieden, dass Lebensmittel nicht verzehrt und damit verschwendet werden“, so Röttger.

Zur Begrenzung von Lebensmittelverschwendung setze die CDU auf eine Strategie, die von Freiwilligkeit geprägt sei und auf Verbraucherbildung durch Aufklärung und Sensibilisierung setze. Im Bezug auf das Verhalten der Supermärkte, gute und verwertbare Lebensmittel wegzuschmeißen, lege man weiterhin Wert auf eine freiwillige Zusammenarbeit mit karitativen Organisationen, eine gesetzliche Verpflichtung lehne man ab. Das sogenannte „Containern“ sei ebenfalls bedenklich, da es sich um Eigentum der Lebensmittelhändler handle. Da die Rechtsprechung für derartige Inbesitznahmen jedoch sehr komplex sei, bitte man um eine entsprechende Prüfung.

„Ein Abgabengesetz halten wir nicht für erforderlich, wir setzen auf Freiwilligkeit und eine Reform der Regelung zum Mindesthaltbarkeitsdatum gehört erstens nicht in die Zuständigkeit des Landes und ist in diesem Kontext nicht das Problem“, so Röttger abschließend.