Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte in seiner Rede heute im Plenum den Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie:

„Für Schleswig-Holstein gibt es gute Nachrichten“, so Heiner Rickers. Auch in Zukunft sei eine 100-prozentige Gewinnung des Trinkwassers aus dem Grundwasser unproblematisch. Zu Bedenken Anlass gebe allerdings der erhöhte Anteil an Phosphat- und Nitratwerten. Hier sei die Diskussion über Obergrenzen bereits angeschoben.

Kritisch merkte Rickers das Verfahren der Gewässeruntersuchung mittel „one out – all out“- Regelung an. „Wenn einer der rund 25 Parameter verfehlt werden, bedeute das eine schlechte Bewertung des Gewässers insgesamt. Hier sollte differenzierter vorgegangen werden.

Bei den Küstengewässern sehe die Situation besser aus: Hier habe man die Nährstoffgehalte in den vergangenen 25 Jahren deutlich senken können.

In der heutigen Plenardebatte äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, zu dem „speziellen Sorgenkind Kurzzeitpflege“.

Unter Kurzzeitpflege falle beispielsweise die Überbrückung einer Übergangszeit im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung, aber auch die Kurzzeitpflegemöglichkeit in der Verhinderungspflege. Besonders diese, die unter anderem bei Krankheit, aus beruflichen Gründen oder für einen Urlaub von Angehörigen in Anspruch genommen werden könne, liegt der Abgeordneten sehr am Herzen.

„Kurzzeitpflege ist für pflegende Angehörige oftmals die einzige Option einer zeitweiligen Entlastung von den großen Anstrengungen, die sie tagtäglich erbringen. Diese Personen leisten so erdenklich viel für Ihre Angehörigen“, so Rathje-Hoffmann

Das übergeordnete Problem in diesem Bereich liege darin, dass mit den verfügbaren Plätzen oftmals die Nachfrage nicht gedeckt werden könne. Um dieses Problem zu beheben, wolle man die Rahmenbedingungen verbessern.

„Träger brauchen eine verlässliche betriebswirtschaftliche Perspektive, und diese muss ermöglicht werden. Denn daran scheitert es immer noch viel zu oft“, führte die Abgeordnete ihr Anliegen aus.

Es lägen von unterschiedlichen Seiten verschiedene Vorschläge zur Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Kurzzeitpflege vor. Der Weg zu einer Lösung werde dabei auch über den Bund führen. Zunächst aber freute sich die Abgeordnete auf die weiteren, lösungsorientierten Diskussionen im Ausschuss.

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ging im Plenum heute mit den Automobilherstellern in Deutschland hart ins Gericht: „Quo vadis, Volkswagen, Mercedes, BMW?“ Der Vorstandsvorsitzende von VW fordere, Deutschland solle sich auf das E-Auto festlegen. Andere Technologien seien zu kostspielig. „Das bedeutet Technologie-Kapitalismus statt einer technologischen Entwicklung für die Zukunft“, so Hein.

Man brauche breitere technologische Antworten, dafür müsse man vielleicht auch mal schmalere Dividenden in Kauf nehmen. „Wir werden Alternativen brauchen: E-Mobilität ja, aber auch Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe.

In Schleswig-Holstein hätten sich engagierte Pioniere schon vor Jahren auf den Weg gemacht, das Land zu einem Vorreiter bei den erneuerbaren Energien zu machen. Lösungen seien gefragt, um den kostbaren Rohstoff Energie zu veredeln und in die Sektoren Wärme und Verkehr zu integrieren.

Das bedeute zugleich eine Wertschöpfung vor Ort und eine Blaupause für andere Regionen – weltweit. Das verbundene Ziel dabei sei, die Energiewende im Land voranzubringen sowie Ökologie und Ökonomie zu vereinen.

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte in der heutigen Landtagssitzung deutlich, dass alles dafür getan werde, den Bau der S4 voranzutreiben und nicht zu verzögern.

„Schleswig-Holstein ist keine Modelleisenbahnlandschaft in der jeder Hobby-Verkehrsminister in seinem Keller oder auf dem Dachboden Züge dort fahren lassen kann wo er oder sie es will. Wir leben in einem Rechtsstaat und haben uns an die Vorgaben des Planungsrechtes zu halten. Ich sage aber ganz deutlich: Wir müssen irgendwann auch mal Ergebnisse liefern. Irgendwann muss man zu einer Trasse stehen, einen eingeschlagenen Weg gehen!“, so Kilian.

In die Planung der S4 sei einiges an Zeit und Geld geflossen, nun müsse man der Verantwortung, die man übernommen habe, auch gerecht werden. Die Bürgerinitiative, die sich für eine Verlagerung der A1 als Alternativtrasse ausspreche, gehe an der Realität vorbei, da eine Neubaustrecke an der Trasse liegende Orte massiv treffen würde.

„Die Alternativplanung ohne Störung von Anwohnern ist daher ein Traumschloss. Die Jamaika-Koalition ist sich einig, dass in dieses Traumschloss nicht eingezogen wird. Wir wollen die S4, wir brauchen die S4 und wir werden alles dafür tun, dass die S4 nun endlich auch mal gebaut wird“, machte Kilian deutlich.

Zu Beginn der Landtagsdebatte um Plastik- und Verpackungsmüll in der Landesverwaltung begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers ausdrücklich den gestrigen Beschluss des EU-Parlamentes zum Verbot von Einwegplastikartikeln wie Wattestäbchen oder Einweggeschirr. In diese Reihe passe auch der heutige Antrag, mit dem die Landesverwaltung gebeten werde, Plastik- und Verpackungsmüll - wo immer möglich - zu vermeiden. Die Verwaltung könne ohne großen Aufwand mit gutem Beispiel vorangehen.

Auch wenn Rickers auf Freiwilligkeit setzt, schließt er Verbote nicht kategorisch aus: „Wenn wir dem Ziel der Reduzierung von Plastik nicht deutlich näherkommen, dürfen weitergehende Maßnahmen nicht ausgeschlossen bleiben“, so Rickers.