Auf Antrag der Piraten wurde heute über den Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, nannte diese Piraten-Initiative unklug – „Wenn die Regierungsfraktionen einen solchen Antrag gestellt hätten, dann wäre dies von uns als Wahlkampfmanöver kritisiert worden.“

Tatsächlich könne man der Regierung viel vorwerfen, aber keine mangelnde Umsetzung ihres Koalitionsvertrages. Die trotz enormer Mehreinnahmen bittere Regierungsbilanz habe einen anderen Grund: „SPD, Grüne und SSW haben in ihrem Koalitionsvertrag alle Probleme ausgeblendet. Statt sich um die großen Herausforderungen zu kümmern, haben Sie Punkt für Punkt ihre ideologischen Ziele abgearbeitet“, sagte Günther.

Nur im ersten Jahr sei der Schein gewahrt worden indem zahlreiche Dialoge initiiert wurden. „An deren Ende stand immer ohne Rücksicht auf die Ergebnisse des Dialoges die Umsetzung genau dessen, was im Koalitionsvertrag steht“, so Günther.

Die in den ersten zwei Jahren durchgepeitschte Schulreform sei derart tiefgreifend, dass die Behauptung eines „Schulfriedens“ nur als Treppenwitz bezeichnet werden könne. „Wegen all dieser Reformen sind Sie trotz zahlreicher zusätzlicher Lehrerstellen bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls keinen Schritt vorangekommen“, stellte Günther fest.

SPD, Grüne und SSW hätten in ihrem Koalitionsvertrag klar ihr Misstrauen gegenüber der Polizei zum Ausdruck gebracht und entsprechend vier Jahre Misstrauen gegen die Menschen gesät, die für unser aller Sicherheit sorgen. „Geplante Stellenstreichungen wurden nur auf den Druck von Opposition und Gewerkschaften zurückgenommen“, so Günther.

Der nach Worten der Koalition liberalste Strafvollzug sei auf dem Rücken unserer Justizbeamten durchgedrückt worden. Der Anstieg der Schulabrecherquote sei ebenso wenig Ausweis gerechter Politik wie die Perspektivlosigkeit von über 10.000 jungen Flüchtlingen, denen SPD, Grüne und SSW die Chance auf einen Schulabschluss verweigere.

Während der Koalitionsvertrag abgearbeitet worden sei, habe Ministerpräsident Albig sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. „Statt 25 Prozent der Bürokratieaufgaben abzubauen, haben Sie mit Ihren Gängelungsgesetzen ordentlich was draufgelegt. Statt wie versprochen Unternehmen in großem Stil anzusiedeln, vertreiben Sie mit Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik die Investoren“, so Günther.

Die ländlichen Räume lasse die Koalition ausbluten. Starre Vorgaben der Landesplanung würden diesen Entwicklungsmöglichkeiten nehmen. „Ihre kurz vor der Wahl angekündigte Kurskorrektur ist unglaubwürdig“, so Günther. Mit der vom Verfassungsgericht bemängelten Reform des Kommunalen Finanzausgleich seien dem ländlichen Raum Finanzmittel geraubt worden. Auch mit den explodierenden Kita-Kosten würden die Gemeinden alleine gelassen.

Günther warf SPD, Grünen und SSW eine gezielte Demotivation ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Feuerwehrleute vor. „Sie wollen den Widerstand gegen Ihre zwangsweise Gemeindegebietsreform nach SSW-Gutsherrenart brechen“.

Die Akzeptanz der für Schleswig-Holstein so wichtigen Energiewende habe die Albig-Regierung zerstört. Diese Politik belaste den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein mit enormen Energiekosten. „Unsere Stromkunden bezahlen, dass sie immer mehr Anlagen bauen, deren Strom wir nicht über die Netze ableiten können, den wir nicht speichern können und den wir nicht verbrauchen können. Auch da haben Sie stoisch Ihren Koalitionsvertrag abgearbeitet, anstatt sich um die wirklichen Herausforderungen zu kümmern“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Heute stand die Abstimmung über den CDU-Antrag, das KiTa-Geld aufzuheben und stattdessen für eine transparente und faire KiTa-Finanzierung zu sorgen, auf der Tagesordnung. CDU-Fraktionschef Daniel Günther erinnerte zunächst an die Aktualität der Debatte. Denn am Wochenende hatte die Landesregierung die Öffentlichkeit über einen mit den Kommunen unterzeichneten „Letter of Intent“ informiert. Demnach sei eine Einigung über die Neuordnung des Kita-Finanzierungssystems und die Schaffung eines Kita-Förderungsgesetzes erzielt worden. „Wir waren zuerst verblüfft, wie es dieser Regierung gelungen sein kann, so schnell und in so kurzer Zeit bei diesem komplizierten Thema eine Einigung mit den Kommunen herbeizuführen“, so Günther.

Tatsächlich sei lediglich die Reformbedürftigkeit des jetzigen Systems festgestellt worden. „Diese Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie ist nur für eines hilfreich. Ihre Bankrotterklärung bei einer Schaffung eines transparenten Kita-Finanzierungssystems in dieser Wahlperiode schriftlich zu dokumentieren“, so Günther.

Tatsächlich habe die Landesregierung erst im Februar den elften Einzelförderbereich in die Kita-Förderung mit aufgenommen und damit für noch mehr Undurchsichtigkeit gesorgt. Ohne die ganzen Einzelförderungen sei die Grundausstattung in den letzten Jahren sogar gesunken. „Ihr Finanzierungssystem ist kommunalfeindlich, es belastet die Eltern mit den höchsten Beiträgen und erschwert den Trägern die Arbeit. Am Ende haben Sie als diejenigen, die immer von kostenloser frühkindlicher Bildung reden, die höchsten Elternbeiträge aller Zeiten in Schleswig-Holstein hinterlassen“, so Günther.

Die CDU garantiere mit ihrem Finanzierungsmodell den Eltern, dass niemand schlechter gestellt werde als durch das Krippengeld dieser Koalition. „Durch eine klar strukturierte transparente Finanzierung mit einer erheblichen Erhöhung des Landesanteils an den Betriebskosten werden wir für gute Qualität und für geringere Elternbeiträge sorgen“, so Günther.

Unter dem Finanzierungssystem der Albig-Regierung müssten Eltern für einen Ganztageskrippenplatz bis zu über 600 Euro zahlen. „Das ist keine Wahlfreiheit mehr für unsere Eltern. Dieser unsoziale Weg von SPD, Grünen und SSW muss nach dieser Wahl schleunigst beendet werden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Wie erwartet lehnten die Regierungsfraktionen den CDU-Antrag ab.

Die Fertigstellung der Rader Hochbrücke darf sich nicht um einen Tag verzögern. Das machte heute der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp deutlich. Die Logistikbranche in und außerhalb von Schleswig-Holstein brauche Planungssicherheit. In einem Antrag fordert die FDP, die neue Rader Hochbrücke mit sechs statt der bisherigen vier Spuren zu planen.

„Die neue Rader Hochbrücke muss spätestens 2026 fertig sein. Daran gibt es nichts zu rütteln. Ich kann gar nicht glauben, dass Minister Meyer keine Verkehrszählung vor Beginn der Planungen des Neubaus durchgeführt hat. So hätte er bereits damals eine vernünftige Planungsgrundlage gehabt. Das ist grob fahrlässig gewesen“, unterstrich Arp.

Er wies darauf hin, dass bereits zwei Planungsjahre ins Land gegangen seien. Vor diesem Hintergrund sei die Frage berechtigt, warum Minister Meyer im Februar 2015 die Verträge für den vierspurigen Bau unterzeichnen ließ, ohne die erwarteten Verkehrsprognosen für die neue Brücke zu kennen. Eine Umplanung komme nur in Frage, wenn dadurch der Fertigstellungstermin nicht gefährdet werde.

Die Betreiber von Traditionsschiffen sind derzeit in großer Sorge. Anlass sind Pläne des Bundes, schärfere Sicherheitsrichtlinien einzuführen. Der entsprechende Verordnungsentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium sieht höhere Anforderungen für die bauliche Beschaffenheit der Traditionsschiffe, den Brandschutz und die Ausrüstung sowie die Qualifikation der der Crew vor. Die Pläne des Bundes haben in den vergangenen Monaten für große Proteste gesorgt, auch aus Schleswig-Holstein.

Bereits im vergangenen Oktober hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, an den Bundesverkehrsminister gewandt und Korrekturen gefordert. Dobrindt ließ den ersten Entwurf überarbeiten, die vorgelegten Veränderungen gehen der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion aber nicht weit genug, sie fürchtet weiterhin ein Sterben der Traditionssegler. Die zumeist ehrenamtlichen Eigner haben vielfach nicht die finanziellen Ressourcen für die Erfüllung der neuen Sicherheitsauflagen. Darum setzte die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des Landtages. Die Regierungsfraktionen und die FDP brachten eigene inhaltsähnliche Anträge ein.

„Ich mache mir große Sorgen um unseren maritimen Tourismus. Die Traditionsschiffe sind ein wesentlicher Bestandteil der schleswig-holsteinischen maritimen Kultur. Auch viele Urlauber kommen hierher, um das maritime Lebensgefühl zu genießen. Dazu gehören die Traditionsschiffe. Darum müssen wir sicherstellen, dass unser maritimes Erbe erhalten bleibt“, betonte Arp in der Debatte.

Erneut diskutierte der Landtag heute über die Energiewende. Im Mittelpunkt der Debatte standen der Rückbau der schleswig-holsteinischen Atommeiler und der Netzausbau. Dabei ging es auch um das Atomkraftwerk Brokdorf, das anders als Brunsbüttel und Krümmel noch nicht endgültig abgeschaltet ist. Seit dem Fund auffällig dicker Oxidschichten auf Brennstäben vor einigen Wochen ist der Meiler jedoch vom Netz. Umweltminister Habeck hatte ein Wiederanfahren untersagt. In einem Antrag forderten nun die Koalitionsfraktionen, aufgrund der „technischen Fehler im Kernbereich“ keine Reststrommengen mehr auf das Atomkraftwerkes Brokdorf zu übertragen. Die CDU stellte sich dagegen.

In seiner letzten Rede als Landtagsabgeordneter machte der CDU-Politiker Jens-Christian Magnussen deutlich, dass eine Rückkehr zur Atomkraft außer Frage stehe, Brokdorf gehe 2021 vom Netz. Die Entscheidung über eine Übertragung von Reststrommengen obliege allerdings zwei SPD-Bundesministern. Die Forderung nach einem Verbot solle nur von ihrer Zuständigkeit ablenken

Beim Netzausbau seien, so Magnussen, mehr Anstrengungen durch das Land nötig. Noch immer sei der Sprung über die Elbe nicht realisiert, verschiebe sich sogar zeitlich nach hinten.

Nicht nachvollziehbar sei, warum nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung vorhandene und infrastrukturell ausgebaute und angebundenen Windparks wegen Küstenstreifen und Vogelzug nicht mehr im Repowering sind.

Magnussen betonte, dass die Einspeisemanagement-Kosten dringend reduziert werden müssten. Damit die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien nicht verloren gehe, müsse hier eine schnelle Lösung gefunden werden. „Das wichtige Thema Energieeffizienz hat Rot-Grün in ihren Anträgen aber völlig ausgelassen“, bemängelte Magnussen.

Eines der Themen bei der heutigen Plenarsitzung war ein Antrag der PIRATEN zu den „Schutzvorkehrungen und Mindeststandards bei Praktika“.

Die PIRATEN-Fraktion fordert für jeden Praktikanten „eine angemessene Vergütung“ von mindestens 300 Euro und für freiwillige Praktika eine zeitliche Begrenzung auf drei Monate. Außerdem sollten Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Studienabschluss vom Land nicht mehr als Praktikanten, sondern als bezahlte Arbeitskräfte beschäftigt werden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Hinrich Neve warnte davor, die Hürden für Praktikumsplätze zu hoch zu setzen. Praktika seien unverzichtbar, um sich einen Eindruck vom Berufsbild und -alltag zu machen. Junge Menschen könnten so wichtigen Erfahrungen sammeln.

Die Vorschläge der PIRATEN würden nur dazu führen, dass die Bedingungen und Hürden für die Betriebe und Verwaltungen noch weiter anstiegen.

Schon jetzt würden mittelständische Unternehmen ihm berichten, dass sie unter diesen – von den PIRATEN geforderten – Umständen nicht bereit seien, weiterhin Plätze zur Verfügung zu stellen, so der jugendpolitische Sprecher.

Dies sei ein Zustand, den die CDU auf keinen Fall wolle! Sie sehe hier keinen weiteren Regelungsbedarf. Der Antrag der PIRATEN würde einzig und allein zu Lasten der Verfügbarkeit von Praktikumsplätzen gehen.

„Ihr Antrag dient nicht dem Erhalt von Praktikumsplätzen sondern gefährdet sie. Deshalb lehnen wir ihren Vorschlag auch ab“, betonte Neve abschließend.