Betreibt die SPD Wahlkampf aus dem Regierungsapparat? Darüber wird seit gestern im Land diskutiert. Stein des Anstoßes sind mehrere Schreiben von SPD-Ministern und des Ministerpräsidenten. Gestern lud die CDU-Fraktion zu einem Pressegespräch, um ihrem Ärger Luft zu machen. „Wir können uns das als Opposition nicht länger bieten lassen“, erklärte Fraktionschef Günther und forderte 100.000 Euro von der SPD zurück. In der kommenden und letzten Landtagssitzung für diese Legislaturperiode will die Union das Thema auf die Tagesordnung setzen. Konkret geht es um ein Schreiben von Bildungsministerin Ernst an Schüler, Lehrer und Eltern, ein Schreiben im Intranet von Innenminister Studt an die Polizeibeamten sowie um ein Schreiben des Ministerpräsidenten zum Landesentwicklungsplan.

Der Kieler Verfassungsrechtler Florian Becker sieht die Vorgänge ebenfalls kritisch. „Das ist mindestens grenzwertig, wenn es nicht darüber hinausgeht», sagte Becker der dpa. Je näher ein Wahltermin rücke, umso mehr müsse sich die Regierung zurückhalten, gebe das Bundesverfassungsgericht vor. Darum herrsche in den Monaten vor der Wahl das «Gebot äußerster Zurückhaltung». Unterdessen hat die FDP den Landesrechnungshof um eine Prüfung gebeten.

Bereits vor wenigen Monaten war die SPD-Regierung in Kritik geraten, weil der Ministerpräsident nach der Verabschiedung des umstrittenen Kita-Geldes in einem Brief an Eltern dafür warb. Allein das Porto für den Rundbrief an 68.000 Haushalte kostete knapp 33.000 Euro. Hinzu kamen Kosten für Druck und Personal. Aufregung hatte es auch um einen Werbefilm des Ministerpräsidenten gegeben, der den Steuerzahler knapp 11.000 Euro gekostet hat.

Ende Januar vergangenen Jahres signalisierte Ministerpräsident Torsten Albig seine Zustimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wenn das Außenamt dies entsprechend bewerte, würde es so seinen Weg im Bundesrat nehmen, ließ der SPD Politiker Anfang 2016 verlauten. An diesem Freitag verweigerte er sie im Bundesrat.

Daniel Günther, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte Albigs Meinungsumschwung scharf. Wiederholt würde sich die Albig-Regierung in der Flüchtlingspolitik aus ihrer Verantwortung stehlen.

„Diese Tatsache offenbart das Führungsversagen des Ministerpräsidenten“, stellte Günther fest.

Im letzten Jahr hatte sich die große Koalition in Berlin darauf verständigt, die Länder Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Daniel Günther wies dazu auf die extrem geringen Gesamtschutzquoten hin, die zeigen würden, dass es sich bei den drei Ländern um sichere Herkunftsländer handele. Prozentual würden von dort weniger Menschen als schutzbedürftig anerkannt, als beispielsweise aus dem bereits sicheren Herkunftsland Ghana.

„An diesen Fakten sollte sich auch die Albig-Regierung orientieren und nicht an ideologischen Scheinargumenten“, so Günther. Zusätzlich betonte er, dass auch nach einer Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten gelte: „Wer Schutz benötigt, wird ihn auch bekommen.“

In die Liberalisierung des Glücksspiels kommt Bewegung. Nachdem am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, den Ministerpräsidenten aufgefordert hatten, den neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu unterzeichnen, erklärten die schleswig-holsteinischen Grünen: „Es ist Zeit für einen Neuanfang der Glücksspielregulierung.“ Die angekündigten minimalinvasiven Änderungen des neuen Vertrages würden langfristig nicht ausreichen.

CDU und FDP kritisieren, dass der aktuelle Entwurf nicht europarechtskonform sei, auch weil das Onlineglücksspiel darin nicht geregelt werde. Dadurch entgingen dem deutschen Staat weiter Steuereinnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe.

Zwar soll nach dem neuen Vertragsentwurf die derzeitige Begrenzung auf 30 Sportwetten-Konzessionen wegfallen. Arp und Kubicki kritisierten jedoch, dass der Markt bereits aufgeteilt sei, bevor die neuen Bewerber das einjährige Lizenzvergabeverfahren durchlaufen hätten.

Am 16. März soll der neue Glücksspieländerungsvertrag im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz unterzeichnet werden. Bis zum 31.12.2016 haben die Bundesländer dann Zeit, den Vertrag in ihren Parlamenten zu ratifizieren.

Eine Woche vor dem 2. Industriepolitischen Kongress der Landesregierung erreichte Schleswig-Holstein eine erneute Hiobsbotschaft: Die Industrieumsätze sind im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent auf 32,2 Milliarden Euro zurückgegangen, im Maschinenbau sogar um 10 Prozent.

CDU-Wirtschaftpolitiker Johannes Callsen führte die schlechten Zahlen auf das Nichtstun der rot-grünen Landesregierung zurück. „Ministerpräsident Albig hat sich in den letzten fünf Jahren überhaupt nicht um die Industriepolitik im Land gekümmert und ihr damit schweren Schaden zugefügt“, betonte der CDU-Politiker.

Den Kongress der Landesregierung bezeichnete Callsen als Farce. „Wieder einmal will die Albig-Regierung mit tollen Fotos und Häppchen über ihr Versagen hinwegtäuschen. Angesichts der dramatischen Zahlen für das vergangene Jahr wird ihr das aber nicht gelingen. Wir brauchen keine Show-Veranstaltungen, sondern eine wirkliche Perspektive für den Industriestandort“, konstatierte der CDU-Politiker.

Am Dienstag hat Wirtschaftsminister Meyer die vom Kabinett beschlossene Breitbandstrategie der Landesregierung vorgestellt. Darin hält die Landesregierung unverändert am Ziel fest, erst bis 2030 für einen flächendeckenden Glasfaserstandard zu sorgen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war noch von 2020 ausgegangen.

Die CDU warf dem Wirtschaftsminister Nichtstun vor. CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen kritisierte: „Fünf Jahre hatte Wirtschaftsminister Meyer Zeit, den Breitbandausbau in gleichem Umfang und Intensität in den Städten und im ländlichen Raum voranzubringen. Passiert ist aber nichts. Dabei ist die vierte industrielle Revolution bereits voll im Gange. Schleswig-Holstein muss davon endlich profitieren und die Chance nutzen.“

Schnelles Internet im ganzen Land sei die Voraussetzung dafür, den demografischen Wandel im ländlichen Raum abzumildern. Als Beispiel nannte Callsen die Telemedizin. „Mit ihrer Hilfe kann die ärztliche Versorgung überall gewährleistet werden, auch wenn kein Arzt direkt vor Ort ist. Aber die Telemedizin funktioniert nicht ohne schnelles Internet“, betonte Callsen. Allerdings habe die Landesregierung die Hürden für die Förderung zu hoch angesetzt. Dies habe zur Folge, dass das mit 18 Millionen Euro ausgestattete Sondervermögen jahrelang so gut wie nicht in Anspruch genommen worden sei.

Nach der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, kommentierten die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann das Verhalten der Regierungsfraktionen.

Es hätte keine klare Position von SPD, Grüne und SSW gegeben, kritisierte Rathje-Hoffmann. Natürlich obliege die Entscheidung über die Einführung der Pferdesteuer einzig und allein den Kommunen, doch ein geschlossenes Signal aus Kiel wäre für alle Kommunen die auf eine Pferdesteuer verzichten, ein wichtiges Zeichen gewesen.

Vor diesem Hintergrund hatte die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, über den im Finanzausschuss abgestimmt wurde. Darin fordert die Union den Landtag dazu auf, an die Gemeinde Tangstedt zu appellieren, von der Einführung einer rechtlich fragwürdigen Pferdesteuer abzusehen.

Die Einführung wäre ein Ausdruck mangelnden Respekts vor dem breitensportlichen Engagement. Sport sei immerhin in der Landesverfassung als Staatsziel verankert, sagte Barbara Ostmeier bereits im Februar.

Die Regierungsfraktionen und die Piraten Partei stimmten gegen FDP und CDU, womit der Antrag abgelehnt wurde.

„Die CDU wird sich weiter für die Reiterinnen und Reiter im ganzen Land einsetzen. Sie haben unsere feste Unterstützung“, bekräftigte Ostmeier nach der Sitzung. Dabei wies sie auf das FördeForum „Pferdeland Schleswig-Holstein“ in der kommenden Woche hin, in dem sich die Teilnehmer unter anderem mit Experten darüber austauschen, wie dem Pferdesport noch mehr der Rücken gestärkt werden könne.

Im Innen- und Rechtsausschuss präsentierten SPD, Grüne und SSW in dieser Woche einen Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen sollen Kommunen nun die Möglichkeit erhalten, Anwohner 20 Jahre lang für die Straßenausbaubeiträge zur Kasse zu bitten. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Kommunnen selbst zu überlassen abgelehnt.

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, bezeichnete den Koalitionsvorstoß als „Placebo-Antrag“.

„Der Antrag von SPD, Grünen und SSW geht völlig am Problem vorbei. Tatsache ist: Die Regierungsfraktionen sind nach wie vor nicht bereit, den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit zurückzugeben“, bemängelte Nicolaisen.

Die Innenpolitikerin wies darauf hin, dass Ausbaubeiträge nicht für alle Gemeinden geeignet seien. So gebe es Fälle, in denen die komplizierte Erhebung mehr koste, als die Beiträge am Ende einbrächten.

Am Dienstag wollte Bildungsministerin Ernst sich und ihre Bildungspolitik mit einer Pressekonferenz in einem guten Licht erscheinen lassen. Anlass war ihr Bericht zur schulischen Bildung, den sie dem Landtag zugeleitet hatte. Doch der Schuss ging nach hinten los. Grund dafür waren die im Bericht veröffentlichten Zahlen zu den Lehrkräften. In ihrer Presseerklärung betonte die Ministerin, die Lehrerzahlen seien unter SPD, Grünen und SSW bis zum Schuljahr 2015/206 gestiegen. Wörtlich heißt es darin: „Die Zahl der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen hat sich erhöht.“ Der Schulbericht weist hingegen einen Rückgang auf. Während es im Schuljahr 2011/2012 insgesamt 23.643 Lehrkräfte an öffentlichen Schulen gegeben hatte, waren es im vergangenen Schuljahr nur noch 23.577. Die Kritik der CDU ließ nicht lange auf sich warten. Sie bezeichnete den Schulbericht als pure Augenwischerei.

„Von einer besseren Unterrichtsversorgung merken die Schulen überhaupt nichts“, so der Vorwurf von CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen. Die Zahlen der Ministerin würden nun die Gründe liefern. „Anders als SPD, Grüne und SSW gerne behaupten, unterrichten heute an unseren Schulen nicht mehr, sondern weniger Lehrkräfte als im Schuljahr 2011/2012. In dieser Legislaturperiode sind rund 70 Planstellen abgebaut worden. Die Regierungskoalition rechnet sich die schlechte Unterrichtsversorgung schön“, betonte CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen. So sei es kein Wunder, dass sich die Klagen über Unterrichtsausfall in den letzten Jahren häufen würden. Die sei auch auf die zusätzlichen Bedarfe zurückzuführen, die SPD, Grüne und SSW zum Beispiel mit der neuen gymnasialen Oberstufe geschaffen hätten.

Nach der scharfen Kritik der Opposition versuchte das Bildungsministerium noch am Abend der Pressekonferenz die Wogen zu glätten und schickte eine ergänzte Zahlenübersicht an die Pressevertreter. Aber auch mit den zusätzlichen Haushaltszahlen konnte sie den Lehrerrückgang nicht aus der Welt räumen. Selbst laut Haushalt ist die Zahl im laufenden Schuljahr mit 22.736 Lehrerinnen und Lehrern noch immer geringer als 2011/2012.

Die parlamentarische Aufarbeitung rund um das Mädchenheim „Friesenhof“ in Dithmarschen steht vor dem Abschluss. Nach anderthalbjähriger Arbeit hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Woche seinen Abschlussbericht verabschiedet.

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, betonte, dass in den anderthalb Jahren wichtige Aufklärungsarbeit geleistet worden sei. „Der PUA hat zahlreiche Mängel in der Heimaufsicht aufgedeckt, die aus unserer Sicht zu einer Kindeswohlgefährdung geführt haben“, so die Abgeordnete.

Auch Sozialministerin Kristin Alheit und Staatssekretärin Anette Langner betonten, dass sie beide tief betroffen von den Zuständen seien, die offenbar spätestens seit 2009 bis 2015 in Teileinrichtungen des Friesenhofes für die dort untergebrachten Mädchen herrschten.

Ganz anders wird der Fall Friesenhof jedoch von den eigenen Regierungsfraktionen gesehen. SPD sowie Grüne und SSW bestreiten zwar nicht, dass etwas vorgefallen sei - wie zum Beispiel Strafsport, Gewalt durch Betreuer oder zu wenig Fachpersonal. Doch – so die Aussage der Regierungsfraktionen – habe man Kindeswohlgefährdungen nicht konkret genug ermitteln können. Die Aussagen der Zeugen im PUA, darunter Ex-Betreuer, pädagogische Leiter und betroffene Mädchen aus den Heimen, seien für ein Urteil oft zu vage und unterschiedlich gewesen, so das Fazit der Regierungsfraktionen.

Der Anwalt der früheren Betreiberin des Friesenhofes hat bereits angekündigt, vom Land Schadensersatz einzufordern und die Schließung des Heimes vor Gericht für Unrecht erklären zu lassen. Die Ausführungen von SPD, Grüne und SSW seien für ihn nach eigenen Aussagen dabei eine große Hilfe. Für die CDU steht fest: „Mit ihrem Bericht macht die Regierungskoalition die Mädchen ein zweites Mal zu Opfern.“

Am 22. März wird der Landtag über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses debattieren.