Mit einem Hinweis auf die aktuelle Entwicklung beim bundesweiten Glyphosatverbrauch, dieser sank von 2012 und 2016 um deutlich mehr als 30 Prozent, eröffnete der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, seine Rede.

Er gab zu bedenken, dass laut Bundesanstalt für Risikoforschung eindeutig fest stehe, dass Glyphosat nach heutigen Erkenntnissen nicht krebserregend sei. Aus Umweltaspekten habe man im Koalitionsvertrag vereinbart im Rahmen der Landeszuständigkeit eine Strategie zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zu erarbeiten und den Landwirten neue Wege aufzuzeigen, so Heiner Rickers.

,,Wenn wir mit weniger Glyphosat gut leben können, so sollten wir diesen Weg im
Interesse unserer Umwelt beschreiten", so Heiner Rickers. So gebe es bereits viele Ansätze des Glyphosatverzichtes im öffentlichen und privaten Bereich.

Abschließend regte Heiner Rickers eine drei bis fünfjährige Verlängerung der Genehmigung des Glyphosateinsatzes an, um eventuell noch ausstehende Erkenntnisse zu erhalten.

Die Verwendung der leichten Sprache habe bei der Landtagswahl bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Irritationen geführt und daher sei es notwendig Anpassungen vorzunehmen, so Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Es sei zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, das Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes anzupassen, um eine bessere Partizipation auch der Personen zu erreichen, die mit der formellen Sprache Probleme hätten. Danach habe man die Möglichkeit die gewonnen Erfahrungen auszuwerten und das Landeswahlgesetz anzupassen, so Claussen.

Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte heute (16.11.2017) im Plenum des Landtags deutlich, dass er in der Verortung eines weiteren Studiengangs Bauingenieurwesen an der FH Kiel nicht eine Schwächung des bisherigen Standortes Lübeck sieht, sondern vielmehr eine Ergänzung – wenn nicht sogar eine Stärkung.

Lübeck werde einer der qualifiziertesten Standorte für das Bauwesen mit seinen über die Landesgrenzen hinweg anerkannten Bachelor- und Masterstudiengängen in Norddeutschland bleiben.

„Nach der Verlagerung des Studienganges Bauingenieurwesen durch die damalige SPD-geführte Landesregierung von Eckernförde nach Lübeck ist im nördlichen Landesteil eine große Lücke entstanden“, so Brockmann rückblickend. Planungsbetriebe nördlich des Kanals hätte seitdem extreme Probleme, genügend qualifiziertes Personal zu bekommen.

„Wer erst einmal seine Region zum Studieren verlassen hat, kommt nicht so schnell wieder zurück“, so der Abgeordnete weiter.

Ziel sei es nun, diesen Studiengang möglichst schnell zum Wintersemester 2018/19 einzuführen.

CDU-Wirtschaftspolitiker Peer Knöfler machte keinen Hehl aus seiner Verwunderung.Fünf Jahre Verantwortung- 5 Jahre keine Initiative, um den Schienenknotenpunkt Lübeck zu ertüchtigen und jetzt ein SPD-Antrag der aus der Abteilung Traumschloss.

Im SPD-Antrag werde die Errichtung eine Regio-S-Bahn von Ratzeburg über Lübeck beantragt, die dann über Neustadt in Holstein bis nach Fehmarn reiche. So weit, so gut, wer wolle nicht schnell von einem Ort zum anderen, so Peer Knöfler. Allerdings begründe man diesen Antrag ausschließlich mit Vermutungen über Fahrgastzahlen und einen Mehrwert.Es fehle die Berücksichtigung der festen Fehmarnbeltquerung mit den entsprechenden Forderungen des Kreises Ostholstein und unseres Nachbarlandes Dänemark bezüglich des Öffentlichen Personennahverkehrs zudem habe man sich keine Gedanken über eine Finanzierung gemacht.

Es sei auch Wille der Regierungsfraktionen den Knotenpunkt Lübeck weiterzuentwickeln, allerdings mit einem anderen Ansatz. „ Wir wollen die bereits bestehenden Strukturen durch ein Konzept für moderne Fahrzeug-, Linien- und Betriebskonzepte weiterentwickeln! Wir wollen den Taktfahrplan behutsam und vor allem bedarfsgerecht ausbauen! Und wir wollen dies alles in intensiver und enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen“, so der Wirtschaftspolitiker.

Das sei realistische Politik. Und das unterscheide die Regierungsfraktionen von der SPD! Daher habe man einen eigenen Antrag vorgelegt und bitte um Ausschussüberweisung, so Peer Knöfler abschließend.

Ziel der Regierungsfraktionen sei es starke sowie schwächere Schüler gleichermaßen zu unterstützen stellte Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion unmissverständlich am Beginn seiner Rede fest.

Heute stehe allerdings die 2009 durch die Regierung Carstensen auf den Weg gebrachte schulische Begabtenförderung im Fokus der Debatte. Dabei gelte es die bestehenden Säulen, z.B. die Kompetenzzentren und SHiB-Schulen (Schule inklusive Begabtenförderung) oder die Enrichmentprogramme mit Kursen am Nachmittag, weiterzuentwickeln.

„Mit einer stärkeren Verzahnung von Schule und Universität sowie einer Übertragung der Erfahrungen aus den allgemeinbildende Schulen auf die berufliche Bildung wollen wir aber auch neue Schwerpunkte setzen“, so Tobias Loose.

Er bat die Landesregierung um ein weiterentwickeltes Konzept zur Begabtenförderung im Herbst und die anderen Fraktionen um Unterstützung für dieses Anliegen. Schließlich solle nicht das letzte Mal in dieser Legislaturperiode über dieses Thema gesprochen werden, so Bildungspolitiker Loose.

Die von der SPD beantragte Berufung von Vertretern der Gewerkschaften in den Mittelstandsbeirat sei Effekthascherei, so der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian. Dieser Antrag solle den Eindruck vermitteln, dass die Gewerkschaften kein Mitspracherecht hätten.

Dieser Versuch sei komplett untauglich und bewusst irreführend. „... sie wissen, dass die Gewerkschaften einen problemlosen Zugang zum Minister haben und regelmäßig Gespräch geführt werden“, konterte Lukas Kilian die Vorwürfe. Es sei vielmehr so, „...dass diese Landesregierung nicht nur im Mittelstandsbeirat, sondern jeden Tag die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berücksichtigt“.

Ziel sei es mit einem starken Mittelstand gute Ideen, innovative Produkte und insbesondere gute Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu schaffen, mit einem Minister, der selbst der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung sei, so Kilian.

An die Sozialdemokraten richtete er die Frage: “Glauben Sie ernsthaft, dass es besser für die Gewerkschaften wäre, wenn Sie sich zukünftig nicht mehr alleine - also exklusiv - mit dem Minister austauschen, sondern in einen Beirat gesteckt werden?“

Abschließend stellte Kilian fest, die aktuell gelebte Praxis sei deutlich besser als ein Sitz in einem Beirat, der sich thematisch um ganz andere Dinge kümmere.