„Es waren nicht nur die Wochen des Lockdowns, die der Branche zugesetzt haben, sondern auch nach der Wiedereröffnung im Mai und Juni war zu beobachten, dass Tische und Betten leer blieben. Ganz besonders stark betroffen sind diejenigen Gaststätten, die ihr Geschäft auf Familienfeiern und Veranstaltungen ausgerichtet haben. Das wird oft unter dem Stichwort „Landgasthöfe“ diskutiert. Es geht dabei aber weniger um Stadt oder Land. Auch nicht um Binnenland oder Waterkant – also den Ort des Gasthofes –sondern es geht um die Geschäftsausrichtung“, so Tobias Koch.

Bei Feiern und Veranstaltungen sei aufgrund der geltenden Corona-Vorschriften weitgehend ein Komplettausfall zu verbuchen. Die einzige Tätigkeit bestehe darin, Stornierungen zu bearbeiten. Es sei zu befürchten, dass diese Situation noch monatelange so anhalten werde. Damit stehe für viele Hotels- und Gaststätten die Existenz auf dem Spiel.

Koch: „Unsere Landesregierung hat von Anfang an die landeseigenen Wirtschaftshilfen auf den Hotel- und Gaststättenbereich konzentriert. Die 300 Millionen Euro des Mittelstandssicherungsfonds waren ausschließlich für das Hotel- und Gaststättengewerbe reserviert. Wir haben diese Hilfen zusätzlich zu den Sofort- und Überbrückungshilfen des Bundes zur Verfügung gestellt. Mit der Anpassung der Antragsmodalitäten haben wir Folgeanträge zugelassen und neben Darlehen auch stille Beteiligungen ermöglicht. Mit anderen Worten: Maximale Hilfe und größtmögliche Flexibilität bei den Landesmitteln, um der herausragenden Stellung dieser Branche für unser Bundesland Rechnung zu tragen.“

Auch der Bund habe neben den Hilfszahlungen weitere Maßnahmen ergriffen. Die Reduzierung der Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent sei eine gewaltige Unterstützung – aber eben auch nur dort, wo Umsätze getätigt würden. Diese Absenkung sollte deshalb unbedingt über das vorgesehene Jahr hinaus verlängert werden. Sie entfalte ihre Wirkung nämlich erst, wenn die Umsätze wieder anspringen würden.

Kochs Wunsch an dieser Stelle: „Vielleicht schaffen wir es, CDU und SPD gemeinsam, uns dafür in Berlin einzusetzen. Genauso wie sich die SPD mit ihrem Ursprungsantrag dankenswerterweise die Forderung der Union zu eigen gemacht hat, die Überbrückungshilfen länger als drei Monate zu gewähren.“

Das si nicht erst bei diesem, sondern schon bei dem vorangegangenen Koalitionsgipfel die Position von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier gewesen. Damals sei das mit der SPD leider nicht zu vereinbaren gewesen. In dieser Woche habe sich die Union nun durchgesetzt und die Überbrückungshilfen würden bis Ende des Jahres verlängert.

Im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen gehe man noch einen Schritt weiter: Neben der Verlängerung des Zahlungszeitraumes bedürfe es nämlich auch einer Anpassung und Anhebung der monatlichen Auszahlungsbeträge. Für die Unternehmen, die seit mehr als einem halben Jahr mit dramatischen Umsatzeinbußen konfrontiert seien, würden die Probleme nämlich immer größer. Und das gelte auch für Branchen wie z.B. Messebau, Diskotheken, Eventmanager.

„Das Ursprungskonzept von Peter Altmeier sah deshalb doppelt so hohe monatliche Auszahlungsbeträge vor, wie sie bislang in der großen Koalition vereinbart werden konnten. Auch an dieser Stelle würde ich mich darüber freuen, wenn wir die Forderung nach höheren Zahlungen jetzt mit breiter politischer Mehrheit hier im Landtag formulieren und damit Olaf Scholz hoffentlich zum Umdenken bewegen“, so Koch abschließend.

„Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins, wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition“, fasste Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den vorliegenden Infrastrukturbericht zusammen.

Jamaika setze klar auf die Modernisierung des Landes. Im Berichtszeitraum wurden mehr als 1,3 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes umgesetzt. 205 Mio. Euro seien in die Sanierung der Landesstraßen einschließlich der anliegenden Radwege investiert worden. Das Straßennetz – das immerhin 3.540 km umfasse – sei bereits jetzt deutlich intakter als bei der Regierungsübernahme Mitte 2017.

Als digitalpolitischer Sprecher lenkte Plambeck den Blick auf den Bereich der Digitalisierung. In kaum einem anderen Bereich sei der Erfolg für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes so entscheidend, wie beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Basis hierfür sei ein flächendeckender Breitbandausbau, auch als Grundvoraussetzung für die neue 5G-Technologie von enormer Bedeutung. Mehr als 15.000 km Glasfaser in knapp 60 Prozent aller Kommunen seien bereits jetzt verlegt.

Zudem setze Jamaika auch für die Kommunen ein, denn vor Ort in den Städten und Gemeinden bestehe ebenfalls ein hoher Investitionsbedarf.

„Das Land hat die Kommunen erheblich bei der Investition in Schulen, Kitas, Sportstätten und die Digitalisierung unterstützt und weitere Mittel stehen für die Kommunen bereit. Der Effekt ist vor Ort allerdings deutlich größer, weil jeder Euro Landesmittel zusätzliche kommunale Mittel freisetzt. So gestalten wir gemeinsam die Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“  Auch in anderen Bereichen wie Küstenschutz, Hochschulen oder Gesundheit habe das Land seine Investitionen erheblich erhöht. Besonders erfreulich sei in diesem Zusammenhang die Eröffnung der UKSH-Neubauten in Kiel und Lübeck.

Aber, die eigentliche Aufgabe des Infrastrukturberichts sei es auch, den Sanierungsstau aufzudecken, die Bedarfe zu benennen und zu beziffern: 2014: 4,85 Mrd.; 2016: 5,30 Mrd.;
2017: 6,80 Mrd.; 2018: 7,08 Mrd.; 2019: 8,44 Mrd. bzw. 6,3 Mrd. Euro für reine Landesbedarfe – Das sei der aktuelle Wert des Investitionsstaus, besonders groß bei den Krankenhäusern und Hochschulen im Land mit je über 1 Mrd. Euro

Plambeck abschießend: „Richtig war es, eine Task Force zur Steuerung der Investitionsvorhaben zu schaffen, die dafür sorgt, dass der geplante Mittelabfluss Jahr für Jahr besser wird. Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung regelmäßig untersucht, wo die Bedarfe liegen. Denn genauso wie die Kapitalmarktverschuldung und die Pensionslasten, gehört auch der Sanierungsstau als verdeckte Verschuldung zur Darstellung der Gesamtverschuldung unseres Landes dazu. Mit einem strukturierten Investitionsplan werden wir erfolgreich den Sanierungsstau abbauen.“

Rassismus dürfe keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, stellte Tobias von der Heide klar. Das sei kein Lippenbekenntnis, sondern im Grundgesetz verankert. So heiße es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“  Und weiter: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden […]“.

„Der umstrittene Begriff hier sei „Rasse“. Er wurde nach der Zeit des Nationalsozialismus ganz bewusst in das Grundgesetz aufgenommen. Damit wollte sich die junge Bundesrepublik vom Irrsinn der Nationalsozialisten eindeutig abgrenzen. Menschen sollten nie wieder nach willkürlichen äußerlichen Kriterien eingeteilt, diskriminiert oder gar ermordet werden. Die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes, Menschen vor rassistischer Diskriminierung zu schützen, war also damals richtig und ist heute richtig! Dieser Geist ist heute schon Bestandteil des Grundgesetzes.“

Allerdings werde der Begriff „Rasse“ heutzutage kontrovers diskutiert. Denn er suggeriere die Existenz menschlicher Rassen. Heute stehe für die Wissenschaft fest, dass es keine menschlichen Rassen gebe. Deswegen diskutiere man, ob das Diskriminierungsmerkmal „Rasse“ seinem Schutzanspruch trotz der gesellschaftlichen Entwicklungen und neuer Diskriminierungsphänomene 71 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes noch gerecht werde.

Auch aus ganz aktuellem Anlass werde die Debatte geführt: Der gewaltsame Tod von George Floyd habe die Menschen in den USA und auch in Europa und Deutschland erschüttert. Auch hier habe es Demonstrationen der „Black-Lives-Matter“-Bewegung gegeben, um gegen Rassismus zu protestieren. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland treffe man immer wieder auf rassistische Gewalttaten.

„Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“, so habe es Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Punkt gebracht.

Von der Heide: „Weil der Begriff „Rasse“ die Existenz menschlicher Rassen suggeriere und teilweise Erinnerungen an den Nationalsozialismus wecke, wirke die Verwendung des Begriffes „Rasse“ im Grundgesetz wie ein Paradoxon. Aber ist die Streichung des Begriffes „Rasse“ aus dem Grundgesetz der richtige Weg, um unsere Ziele zu erreichen?

Rechtswissenschaftlicher argumentieren, dass Rassismus durch den Rechtsbegriff „Rasse“ überhaupt erst benennbar und adressierbar werde. Auch müssten die Folgen der Streichung des Begriffes für zahlreiche Rechtsurteile und verfassungsrechtliche Definitionen diskutiert werden.

Die Debatte um den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ist also kompliziert. Deswegen sollten wir darüber sprechen, ob und wie wir den Begriff in der Zukunft verwenden. Und wir sollten darüber sprechen, das Diskriminierungsverbot an sich zu stärken und fortzuentwickeln. Allerdings dort, wo am Ende zu diesem Thema auch Entscheidungen getroffen werden können: Im Deutschen Bundestag und in der Länderkammer.

Abschließend, für uns ist eines klar: Deutschland muss frei von Rassismus in jeglicher Form sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hanau, aber auch Halle und Kassel sich wiederholen.“

In der heutigen Debatte um die Einführung eines Lieferkettengesetzes sprach unser wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian von Unionspolitik pur. So habe die CDU auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen.

„Meine Damen und Herren, diese Rede hier ist kein Jamaika-Produkt. Keine Kompromissposition, sondern CDU pur. Auf unserem letzten Bundesparteitag haben wir nämlich genau dies beschlossen. Wir wollen faire Löhne und Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern, Kinderarbeit ausrotten, nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechte Entwicklung zum Schutz von Mensch und Umwelt weltweit.

Wir leben in einer Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Soziales Handeln endet nicht an Landesgrenzen, Anstand und die Wahrung von Menschenrechten ebenfalls nicht. Es ist daher richtig, auch Unternehmen Sorgfaltspflichten für ihre Lieferketten aufzuerlegen.

Die Diskussion in Deutschland über Verbesserungen der sozialen und ökologischen Standards in den herstellenden Betrieben im Ausland hat viele Verbraucherinnen und Verbraucher wachgerüttelt und unsere Verantwortung in Deutschland für die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern deutlich gemacht. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Müller hat das Bündnis für nachhaltige Textilien initiiert und macht Nachdruck beim Lieferkettengesetz.

Internationale Arbeitsteilung und globaler Handel sind heute für viele Rohstoffe und Produkte selbstverständlich. Kaffee, Kakao, Baumwolle oder wichtige Rohstoffe zur Herstellung von Handys und Computern werden in Entwicklungsländern häufig unter Bedingungen hergestellt, die bei uns längst zu Recht verboten und geächtet sind. Zwangs- und Kinderarbeit mit gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen bei niedrigsten Löhnen und ohne soziale Absicherung sind für viele Menschen in diesen Ländern immer noch tägliche Realität. Den Anstrengungen um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern müssen deshalb weitere Schritte folgen.

Wir als Union unterstützen daher ein engagiertes Eintreten der Bundesregierung für die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette von Produkten. Der Nationale Aktionsplan „Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ (2016-2020) ist ein wichtiger Bestandteil. Er muss jetzt konsequent umgesetzt werden.

Die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit und die Einhaltung von Arbeitsstandards ist gemeinsamer Konsens und Verpflichtung der Staatengemeinschaft. Die 187 Staaten, die der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angehören, haben sich zur Beachtung und Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen bekannt. Dies ist auch der Ansatz der Agenda 2030, die 2015 von den Vereinten Nationen (VN) verabschiedet wurde. Die 17 Ziele der Agenda 2030 verbinden Nachhaltigkeit und gerechte Entwicklung in der Welt. Diese Ziele können nur gemeinsam erreicht werden, und so richten sie sich an alle Länder, Politik- und Verwaltungsebenen und Akteure. Der Staat ist gefragt!

Neben dem Staat sind auch Unternehmen ein weiterer wichtiger Schlüssel für die Durchsetzung der Standards. Uns ist dabei klar, dass Unternehmen in der Praxis vor einigen Herausforderungen stehen, wenn Lieferketten durch viele Akteure geprägt sind.

Aber nur wenn Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Transparenz schaffen, können Verbraucherinnen und Verbraucher überlegte Kaufentscheidungen treffen. Wenn immer mehr Unternehmen in den Produktionsländern auf die Einhaltung der Menschenrechte und auf faire Sozial- und Umweltstandards achten, werden sich die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie ihrer Familien verbessern. Umwelt- und Naturschutz sind globale Aufgaben, sie machen nicht an Staatsgrenzen halt. Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle.

Richtig ist aber auch, dass diese Bedingungen mittleren und kleineren Unternehmen gerecht werden müssen, praktikabel, verhältnismäßig und ohne unnötigen bürokratischen Aufwand umzusetzen sein.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft auch die sozialen und ökologischen Standards mit dem Ziel gemeinsamer europäischer Leitlinien thematisieren will. Jedem muss klar sein, dass eine europäische Lösung natürlich noch viel besser ist als ein nationaler Alleingang. Ich nehme die Diskussion aber mancherorts schon so wahr, dass der Fingerzeig nach Europa in erster Linie ein Aufhalten bewirken soll. Das geht nicht.

Ich freue mich auf die Beratungen dieses wichtigen Themas im Wirtschaftsausschuss sowie im Umweltausschuss und beantrage die Überweisung dorthin“, so Kilian.

Zum Bericht zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes in Schleswig-Holstein sagte der Sprecher für Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Wir schaffen die digitale Verwaltung!“

Lange Wartezeiten bei Behördengängen sind vielen bekannt. Diese Wartezeiten ergeben sich aus der Fülle an Aufgaben und Anfragen, die dort erledigt werden müssen.

„Daher ist es richtig, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes ihre Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren wollen. Wir sprechen hier von mehr als 6.000 Prozessen, die künftig auch online angeboten werden sollen. So könnte der Pkw 24/7 online an- bzw. abgemeldet oder das Wohngeld beantragt werden. Das bietet die Chance, Abläufe, insbesondere wenn es sich um Standardverfahren handelt, zu beschleunigen. Damit sparen wir sowohl die Zeit als auch den Weg. Ökologisch und ökonomisch absolut der richtige Kurs“, so Plambeck.

Mit dem Onlinezugangsgesetz werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis spätestens 31.12.2022 auch in digitaler Form anzubieten.

Dabei soll nicht jedes Land oder jede Kommune für jede Verwaltungsleistung das Rad neu erfinden, sondern im Onlinezugangsgesetz ist ein arbeitsteiliges Vorgehen vorgesehen. Jedes Land hat für bestimmte Themenfelder die Federführerschaften. Das arbeitsteilige Vorgehen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sieht vor, dass alle Bundesländer ihre Arbeitsergebnisse zur sog. „Nachnutzung“ zur Verfügung stellen. Somit profitiert das Land Schleswig-Holstein in anderen Themenfeldern von der Vorarbeit der anderen Bundesländer.

Der digitalpolitische Sprecher ergänzte: „Erfolgreich wird das Projekt aber nur sein, wenn es auch anwenderfreundlich gestaltet wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen es annehmen wollen und das machen sie in der Regel nur, wenn die Plattform verständlich gestaltet ist und zuverlässig funktioniert. Zudem hat die IT-Sicherheit einen hohen Stellenwert. Denn nur sichere Plattformen schaffen bei den Nutzern Vertrauen, und Vertrauen ist dem Staat ein hohes Gut.“

Abschließend sagte Ole-Christopher Plambeck: „Wir müssen immer darauf achten, dass wir auf dem Weg nach vorne niemanden zurücklassen und uns stets unserer sozialen Verantwortung bewusst sind. Einer Verantwortung, die wir für all diejenigen übernehmen, die sich in der digitalen Welt nicht zurechtfinden.“

In der Debatte zum Thema „Teilhabe während Corona“ appellierte unsere Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher, an die Menschen im Land daran, Verständnis aufzubringen, wenn Sie andere Menschen sehen, die aus berechtigtem Grund keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

„Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme haben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Das gilt auch und gerade in der Zeit der Coronavirus-Pandemie.  Die Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus sieht eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung z.B. im Einzelhandel und in ähnlichen Betrieben sowie im ÖPNV vor. Auch wenn wir die Bedeckung gelegentlich mal vergessen und dann schnell hektisch zurücklaufen – so wissen wir mittlerweile – ohne geht´s nicht. Mit der Maske kann das Risiko, andere Menschen anzustecken, zumindest ein Stückweit minimiert werden.“

Aber – von jeder Pflicht gebe es auch Ausnahmen. So auch hier: Personen, die z.B. aufgrund körperlicher, geistiger und psychischer Beeinträchtigung nicht in der Lage seien, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen – sie seien von der Tragepflicht ausgenommen.

Als Nachweis zur Ausnahme könne ein Schwerbehindertenausweis, Allergiker-Ausweis oder auch ein ärztliches Attest dienen, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund einer Beeinträchtigung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich sei. Was allerdings nicht geschehen dürfe, sei, dass die Menschen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssten, diskriminiert würden in Form von Anfeindungen, bösen Blicken und Vorverurteilungen.

Das aber heile ein amtlicher Ausweis, wie er von der SPD-Fraktion beantragt werde, nicht. Tschacher: „Behindertenbeauftragte, mit denen ich mich dazu ausgetauscht habe, sagten ebenfalls: Nein, brauchen wir nicht – nicht noch so ein Teil! Das bringt uns nichts. Selbst wenn wir einen amtlichen Ausweis hätten, wären wir bösen Blicken und Gemecker ausgesetzt.

Was aber wichtig ist, wenn es um das Thema Mund-Nasen-Bedeckung geht, ist zum einen die gesellschaftliche Akzeptanz, was das Tragen an sich anbelangt. Aber – und darum geht es bei diesem Antrag – bedarf es ebenso der gesellschaftlichen Akzeptanz denjenigen gegenüber, die von der Tragepflicht ausgenommen sind.“

Es sei die Art und Weise, wie man einander begegne und dabei einen verständnis- und respektvollen Umgang miteinander pflege. Hier sei man als politischer Akteur gefragt.

„Wir sprechen uns dafür aus, dass die Landesregierung das bestehende Konzept zum Schutz von Menschen mit Behinderungen überprüft und ggf. aktualisiert – ganz im Sinne des Rechts auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Dabei sollen die Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen, ihren Interessenvertretungen sowie von Trägern der Angebote der Eingliederungshilfe einbezogen werden. Die Gesundheit sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen – in Form von Selbstbestimmung und Teilhabe – haben wir fest im Blick“, so die Abgeordnete abschließend.

CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein:

„Der Bericht der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zeigt eine Reihe von sozialen Problemen auf, die uns - zum Teil schon lange - beschäftigen. 3 643 Anliegen wurden in 2019 an sie und ihr Team herangetragen. Für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung oder Linderung von Problemen und den mehr als 100seitigen Bericht sage ich herzlichen Dank.

Besonders bedrückend ist nach wie vor die Höhe der Erwerbsminderungsrenten mit durchschnittlich 795 Euro im Monat und sogar nur 735 Euro, wenn jemand erstmals die Rente erhält. Hier muss vom Bundestag mehr erfolgen. Wer in eine solche Lage gekommen ist, zum Beispiel durch einen Unfall, sollte mehr Zuwendung erhalten.

Sehr nachvollziehbar ist die Forderung nach verständlicherer Sprache in der Kommunikation der Behörden mit Bürgern. Der Sozialausschuss und der Landtag befürworten dies. Es ist jedoch auch klar, dass die Behördensprache rechtssicher sein muss. Es wäre wünschenswert, wenn die Bürgerbeauftrage uns konkrete Vorschläge unterbreitet.

Mit der KiTa-Reform, bei der Pflege oder dem Engagement für obdachlose oder von Wohnungsnot bedrohte Bürgerinnen und Bürger haben Landesregierung wie Landtag zu wichtigen Themen, die auch in dem Bericht angesprochen werden, Position bezogen oder Initiativen ergriffen. Sofern möglicher weiterer Handlungsbedarf in dem Bericht genannt wird, werden wir diesen prüfen.

Wichtig ist bei einem Tätigkeitsbericht, dass dieser ein Bericht über die Anliegen der Bürger ist, die sich an die Bürgerbeauftragte wenden. Ob und wie sich ggf. daraus politische Forderungen ableiten, kann auch angesprochen werden, sollte aber nicht zu dominant werden.“

Als letzter Punkt der August-Plenartagung stand der Bericht der Polizeibeauftragten auf der Tagesordnung. Unser polizeipolitischer Sprecher, Tim Brockmann verwies unter anderem auf den späten Zeitpunkt der Anfertigung des Berichts:

„Ich finde es bedauerlich, dass der Bericht erst jetzt vorgelegt wurde. Denn das Gesetz sieht vor, dass ab dem zweiten Jahr des Tätigwerdens der Beauftragten, diese jährlich dem Landtag einen Bericht über ihre Arbeit zu erstatten hat. Demnach hätte der Bericht bereits im vergangenen Jahr vorgelegt werden müssen. Das ist nicht geschehen und zu kritisieren. Ein gesetzlicher Auftrag ist keine bloße Anregung. Der Tätigkeitsbericht ist integraler Bestandteil der Institution Polizeibeauftragte. Er ist auch für uns Parlamentarier wichtig. Denn das ist doch der Sinn und Zweck dieser Beauftragtenstelle: Schwachstellen aufzeigen, damit wir diesen zeitnah begegnen können.

Ich will mich an dieser Tatsache gar nicht weiter abarbeiten, aber es wäre für die Zukunft und für die Integrität der Institution Beauftragte der Landespolizei schon schön, wenn auch sie sich an die gesetzlichen Fristen hält“, so Brockmann.

Im eigentlichen Bericht habe es insgesamt 105 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern gegeben wovon 20 als unzulässig erwiesen.

„Es lässt sich also festhalten, dass es weniger als eine Eingabe pro Woche gegeben hat. 33 Beschwerden richteten sich gegen die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen, wobei sieben nicht bearbeitet werden konnten, da der Beschwerdeführer keine Unterlagen zur Verfügung stellte oder den Kontakt abbrach. 24 Eingaben erwiesen sich als unbegründet. Verbleiben zwei Fälle, bei denen die Polizeibeauftragte feststellt, dass diese Beschwerden zumindest teilweise begründet seien. Im Ergebnis findet sich also kein einziger Fall, bei dem es eindeutig zu rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen gekommen ist.

Insgesamt erreichten in zwei Jahren sechs Vorwürfe von Polizeigewalt die Polizeibeauftragte, die sich bei näherer Betrachtung jedoch sehr unterschiedlich darstellen und von denen letztlich nur ein Fall zu straf- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen führte. Alle anderen Fälle lassen sich je nach Blickwinkel so oder so lesen. Vorsätzliche und unberechtigte Polizeigewalt kann ich jedenfalls nicht erkennen.

Meine Damen und Herren, unsere Landespolizei fährt pro Jahr mehr als 500.000 Einsätze. Dem stehen insgesamt 105 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Ich finde, dies ist ein hervorragendes Zeugnis für die professionelle und herausragende Arbeit und den Ausbildungsstand unserer Landespolizei. Meine Anerkennung gilt daher allen Polizisteninnen und Polizisten, die jeden Tag auch in schwierigen Lagen mit viel Umsicht, Geduld und Einfühlungsvermögen ihren Dienst leisten.

Die Beauftragte ist aber nicht nur für Vorgänge zwischen Bürgern und Polizei, sondern auch für innerpolizeiliche Angelegenheiten zuständig. So kann sich jeder Polizeibeamte unmittelbar ohne Einhaltung des Dienstweges an sie wenden. Im Berichtszeitraum wurde 281 Mal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, wobei fast Zweidrittel der Eingaben vertraulich waren. In Fällen geht es dabei um den generellen innerdienstlichen Umgang oder innerdienstliche Konflikte. Auch dies verwundert wenig, schließlich handelt es sich bei der Polizei um eine hierarchischer Organisation, in der nicht jede Entscheidung endlos ausdiskutiert werden kann.

Insofern ist es selbstverständlich, dass es auch kritische Stimmen zu der Arbeit der Polizeibeauftragten gibt. So weist die Gewerkschaft der Polizei darauf hin, dass sich Polizeibeamte durch das Auftreten der Beauftragten angegriffen und teilweise vorgeführt fühlen und gleichzeitig die ungute Erkenntnis hätten, sich gegen eine nur dem Gesetz verantwortliche, somit unantastbare Polizeibeauftragte, nicht verteidigen zu können.

Meine Damen und Herren,
auch solche Stimmen müssen wir ernst nehmen und dürfen diese nicht unberücksichtigt lassen. Die Akzeptanz der Polizeibeauftragten innerhalb der Polizei lebt jedenfalls von, dass diese Sachverhalte neutral und im Dialog bearbeitet und aufklärt werden. Die Polizeibeauftragte darf nicht zu einem Instrument des Misstrauens gegen die Polizei werden. Die Polizeibeauftragte hat die Polizei und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu unterstützen. Das funktioniert nur mit der notwendigen Distanz und der gebotenen Neutralität.

Lassen Sie mich ein Fazit ziehen: Im Ergebnis bietet der Bericht wenig Überraschendes und wie ich finde auch wenig neues. Wie im normalen Leben menschelt es im Miteinander zwischen Polizei und Bürgern und auch innerhalb der Polizei.

Die recht geringe Zahl von Fällen macht hingegen vielmehr deutlich, dass die Idee der Bürgerpolizei in Schleswig-Holstein genauso wie die Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Führungskultur innerhalb der Polizei hervorragend funktionieren. Und finde das ist durchaus eine gute Botschaft, die wir dank des Berichtes heute bekommen haben“, so Brockmann abschließend.