In der heutigen (20.02.2020) Debatte, um den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema der Tarifbindungen in Schleswig-Holstein, sagte unser wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian:

„Der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag mangelt es an neuen und innovativen Ideen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum wir zum dritten Mal über den gleichen Antrag diskutieren.

Dabei vermittelt die SPD den Eindruck, es fehle an Druck auf unsere Unternehmer und diese würden alle skrupellos und egoistisch handeln.  Das zeigt, wie die SPD Wirtschaftspolitik betreiben will. Für uns ist klar, dass wir unseren Unternehmern im Land den Rücken stärken. Deshalb hat sich die Jamaika-Koalition das Ziel gesetzt, Schleswig-Holstein zum Mittelstandsfreundlichstes Bundesland zu machen. Das werden wir nicht erreichen, wenn wir jedem Mittelständer mit einen riesigem Bürokratieaufwand lahmlegen.“

Weiter stellte Kilian fest, dass die SPD heute die Regelungen beklage, die sie selbst ein geführt habe.

„Zu behaupten, es gäbe keine Regulierungen und Schleswig-Holstein wäre das Lohndumpingland schlechthin, stimmt schlicht nicht. Im neuen Vergaberecht, dass wir eingeführt haben, ist die tarifvertragliche Bindung im öffentlichen Personennahverkehr genauso enthalten wie der Vergabemindestlohn“, so Kilian.

Als einen besonderen Tag für sich empfand Hans-Jörn Arp den 20.2., denn endlich – nach nunmehr 16 Jahren Beschäftigung mit dem Thema Glücksspielregulierung, zeichne sich eine Lösung ab.

Sein besonderer Dank galt dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei. Beide hätten von Anfang an in dieser Koalition für die nun angedachte Lösung gestanden – zunächst der Ministerpräsident allein, bis sich schließlich alle anderen 15 Ministerpräsidenten ihm angeschlossen hätten.

„Exekutive und Legislative haben gemeinsam an einem Strang gezogen, und auch der SSW, nicht selbstverständlich als Oppositionspartei, ist mitgezogen bei diesem Gesetzentwurf. Das war gut so, denn wenn die Veranstaltung aller Bundesländer mit den Chefs der Staatskanzlei am Tegernsee gescheitert wäre, dann hätten wir ein eigenes Gesetz aus der Schublade ziehen können in Zusammenarbeit mit Hessen und Bayern. Das war unsere Stärke. So sind die anderen Bundesländer auf unsere Forderungen weitestgehend eingegangen und hätten den Erfolg auf unserer Seite gehabt.“, so Arp.

Der Weg sei nötig geworden, weil nach langer Zeit der Monopole über das Internet Konkurrenz hinzugekommen seien. Doch die habe man kurzerhand in Deutschland verboten. Doch das sei mit europäischem Recht nicht vereinbar gewesen. Und so sei ein inzwischen 30-Milliarden-Euro-Markt an Deutschland vorbei gegangen.

„Doch diesen Markt gilt es zu kontrollieren – darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Im Sinne des Spielerschutzes, des Jugendschutzes, im Sinne der Abgaben an den Staat. Jetzt endlich wird dieser Weg gegangen – und das auf Initiative von Schleswig-Holstein. Darauf können wir stolz sein“, so Arp abschließend.

Katja Rathje-Hoffmann betonte in ihrer Rede im Plenum, dass berufstätigen Eltern die Möglichkeit gegeben werden müsse, bei ihren kranken Kindern - zuhause oder im Krankenhaus - zu bleiben, um das Kind bei einer Krankheit entsprechend pflegen zu können. Laut Bundesgesetzbuch seien sie dann auch von der Arbeit freigestellt, im günstigsten Fall zahle der Arbeitgeber das Gehalt trotzdem weiter. Eventuell angefallene Überstunden müssten dann dafür nicht eingesetzt werden.

„Sofern diese Option vertraglich nicht gegeben ist, kann sich ein Versicherter auf die Leistungen aus der GKV beziehen, denn gesetzlich Versicherte bekommen auf Antrag das sogenannte Krankengeld bei Erkrankung des Kindes“, so die Abgeordnete. Gesetzlich versicherten Eltern stünden aktuell für jedes Kalenderjahr für jedes Elternteil maximal 10 Arbeitstage zu. Alleinerziehende GKV-Versicherte hätten einen doppelten Anspruch an Tagen. Bei mehreren Kindern steige der Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 25 Arbeitstage pro Elternteil und entsprechend bei allein Erziehenden auf 50 Arbeitstage. Eine Ausnahme bestehe für die Eltern von schwerstkranken Kindern, die nur noch wenige Wochen und Monate zu leben haben. Hier sei die Zahlung von Kinderkrankengeld unbegrenzt.

„Wohlbemerkt – das alles gilt nur für die Mitglieder und Familienversicherten der gesetzlichen Krankenkassen unter Vorlage eines ärztlichen Attestes und der Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers“, betonte Rathje-Hoffmann. „Soweit zum Status Quo und gleich einem der ersten Ansatzpunkte, den wir als veränderungswürdig bewerten. Denn wichtig und wünschenswert wäre für uns, dass innerhalb des PKV-Systems vergleichbare Leistungen angeboten werden.“

Darüber hinaus bekräftigte sie die Forderung, die auch der Petitionsausschuss des Bundes in 2018 angeregt habe: die Altersgrenze um zwei Jahre zu erhöhen. Auch Kinder, die das 12. und 13. Lebensjahr erreicht hätten, brauchten elterliche Pflege und Betreuung im Krankheitsfall. Anspruch auf Leistungen würden Versicherte dann bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres haben.

„Wichtig ist uns bei dieser Diskussion auch, dass eine Evaluation vom Bund durchgeführt wird, wie oft das Krankengeld nach § 45 - SGB V beantragt und genehmigt wurde und die darüber Aufschluss gibt, inwiefern die bestehenden Höchstgrenzen überschritten wurde“, so die Abgeordnete abschließend.

Unter der Überschrift: „Eine starke Industrie für Schleswig-Holstein, vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigung schaffen“ wurde heute (20.02.2020) im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert. Lukas Kilian der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagte dazu:

„Mit der Industriestrategie der Landesregierung wird Schleswig-Holstein als Industriestandort gestärkt. Hier werden konkrete Maßnahmen genannt, um unser Land attraktiver für Industrieunternehmen zu machen und so gute Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen. Diese Strategie wurde von der Landesregierung zusammen mit einem breiten Bündnis aus Industrievertretern, Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Arbeitgebern erstellt.

Damit der Industriestandort Schleswig-Holstein weiter gestärkt wird, treiben wir den Ausbau der Infrastruktur voran.  Wir investieren jedes Jahr 90 Mio. Euro in unsere Landesstraßen. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein Schlüssel für gute Industriepolitik, deshalb ist uns der Breitbandausbau 52 Mio. Euro wert“, so Kilian.

Kilian forderte aber auch Verbesserungen in der Bundespolitik: „Zur Sicherung des Industriestandortes brauchen wir eine erhebliche Beschleunigung von Planungsprozessen. Hier darf keiner auf der Bremse stehen!“

Nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, haben Kommunen häufig das Problem, sich bei der Umsetzung von Klimaschutzangelegenheiten objektiv und neutral beraten zu lassen. Dies gelte für Bereiche wie z. B. Straßenlaternen, Umsetzung von Fernwärme oder Unterhaltung von Schwimmbädern.

„Klimaschutz ist derzeit das zentrale Thema und auch in den Kommunen wird alles daran gesetzt, die gesteckten Ziele gemeinsam anzustreben und umzusetzen“, so Heiner Rickers. Angesichts knapper Finanzen müssten die Kommunen immer darauf achten, sparsam und nachhaltig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu wirtschaften.

Bereits heute gebe es das Angebot der Klimaschutzinitiative und in absehbarerer Zeit werde auch eine Landessoftware zur Verfügung stehen, die bei der Klimaberatung Hilfestellung leisten können. „Von besonderer Bedeutung ist das -Qualifizierungsangebot für kommunale Klimaschutzmanager/-beauftragte. Hier fehlt es uns an Aus- und Fortbildung“, mahnte Rickers. Aber auch auf Landesebene fehlt uns eine Plattform zum Austausch und zur fachlichen Hintermauerung bei einer sachgerechten Umsetzung der Klimaschutzziele.

„Bei all dem ist den Kommunen größtmögliche Freiheit zu gewähren, gleichzeitig Unterstützung anzubieten und verstärkt aus- und fortzubilden, damit wir das Klima auch auf kommunaler Ebene positiv beeinflussen“, so Rickers.

In der heutigen Debatte zum Thema "Förderung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für angehende Erzieherinnen und Erzieher fortsetzen" machte der berufsschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peer Knöfler deutlich, dass ihm die Rückendeckung der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey deutlich fehle:

300 Mio. Euro für den Zeitraum von August 2019 bis 2022 wurden von der Bundesfamilienministerin  zugesagt, um konkrete Verbesserungen zu erreichen, für 5000 Fachschülerinnen und Schüler durch eine zusätzliche Ausbildungsvergütung, für 2500 Anleiterinnen und Anleiter durch bessere Ausbildungsbedingungen und 2500 besser bezahlte Erzieherinnen und Erzieher mit einem Aufstiegsbonus. Damit wollte Frau Giffey an die Aufwertung des Erzieherberufes, an die Maßnahmen der Länder zur Fachkräftesicherung, an das GUTE-KITA Gesetz und an den Ausbau der Ganztagsbetreuung der Grundschulen anknüpfen lassen. Und nach einem Jahr soll das alles nicht mehr sein? Auf die Frage „Warum?“ gibt es lediglich die Antwort: „Der Bund kann nur Starthilfe geben. Die Länder sind selbst in der Pflicht.“

Wir erwarten Planungssicherheit der Bundesfamilienministerin für unsere Kommunen, denn wir haben hier im Land alle Voraussetzungen für die PiA-Klassen an bereits sieben Schulen geschaffen", so Knöfler.

Das Förderprogramm der Bundesregierung bis 2022 sei eine gute Maßnahme, die Knöfler für das Land Schleswig-Holstein durchaus als eine Starthilfe ansehe. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen soll nun die Landesregierung weitere Schritte bei der Bundesregierung prüfen.