Verkehrsminister Bernd Buchholtz berichtete in der heutigen Landtagssitzung (23. März) über den Stand des Planfeststellungsverfahren zur festen Fehmarnbelt-Querung. Demnach wird das Verfahren voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, betonte die Bedeutung der Fehmarnbelt-Querung für Schleswig-Holstein. Das Projekt sei eine Investition in die Zukunft, denn es verkürze die Fahrtzeiten und schließe eine Lücke im transeuropäischen Verkehrsnetz. Im Gegensatz zum Fährbetrieb werde der Tunnel wetterfest und an 365 Tagen im Jahr durchgängig befahrbar sein.

Unverzeihlich seien die Fehler des damaligen SPD-Verkehrsministers Meyer, der ein Planfeststellungsverfahren für die Querung für den Sommer 2018 versprochen hatte. Zudem habe er ein Angebot der dänischen Seite abgelehnt, die schleswig-holsteinischen Behörden finanziell zu unterstützen und so die Bearbeitung der Einspruchsverfahren schneller zu bewältigen.

„Zeitpläne können nicht eingehalten werden, weil es unter SPD-Regie am Management fehlte. Fehler, die Verkehrsminister Bernd Buchholz dankenswerterweise längst beseitigt hat. Er hat trotz der widrigen Umstände die Weichen gestellt, das Planfeststellungsverfahren zügig weiterzuführen“, erklärte Arp. Wenn es Buchholz gelinge, das Verfahren trotzdem noch in diesem Jahr abzuschließen, sei dies ein großer Erfolg.

Bis Ende März 2019 soll die Landesregierung einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Schuldentilgung vorlegen. Einen entsprechenden Antrag der Jamaika-Fraktionen beschloss der Landtag heute (23. März).

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, erklärte in der Debatte: „Wir müssen die Herausforderung annehmen und den Grundstein dafür legen, dass der Schuldenberg in der Zukunft Stück für Stück abgebaut werden kann! Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns und sie erwarten es zu Recht!“.

Dank der guten Konjunktur, historisch niedriger Zinsen und verschiedener Konsolidierungsmaßnahmen habe das Land in den vergangenen Jahren erstmals seit einem halben Jahrhundert Schulden abbauen können.

Plambeck wies auch auf die verdeckten Schulden hin, die Versorgungsverpflichtungen gegenüber Mitarbeitern sowie den Sanierungsstau bei Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäusern und Hochschulen. Zur Beseitigung des Sanierungsstaus habe Jamaika bereits im aktuellen Haushalt mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen vorgesehen. Zudem würden dem Versorgungsfonds des Landes zusätzliche Mittel zugeführt.

Er danke den Mitarbeitern im Finanzministerium, die dem Land günstige Zinsen für die nächsten Jahre sichern konnten, so Plambeck. Angesichts einer absehbaren Trendwende im Zinsbereich sei es wichtig, die Schulden regel- und planmäßig zu senken. „Wir sollten nicht vergessen, dass jeder Euro, den wir heute nicht ausgeben, sondern zur Schuldentilgung verwenden, unseren Kindern und Kindeskindern in Zukunft zur politischen Gestaltung zur Verfügung steht“, betonte er abschließend.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute (23. März) einen Antrag der Jamaika-Fraktionen, die Bewerbung „Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten im deutsch-dänischen Grenzland“ für das immaterielle Unesco-Weltkulturerbe zu unterstützen. Die Bewerbung war vom Bund Deutscher Nordschleswiger und Sydslesvigsk Forening angeschoben worden.

Der minderheitenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, begrüßte die breite Zustimmung zum Antrag. Sie zeige einmal mehr die große Gemeinsamkeit der Landespolitik bei der Unterstützung der Minderheiten.

„Die deutsch-dänische Grenzregion ist ein Modell erfolgreicher Minderheitenpolitik, die von der Bonn-Kopenhagener Erklärung ausging, sich von einem Miteinander zu einem Füreinander entwickelte und beispielhaft einen Raum kultureller Vielfalt schafft“, erklärte Lehnert. Die deutschen und dänischen Minderheiten im Grenzland prägten die Identität der Region und seien Brückenbauer.

Lehnert hob hervor, die Anerkennung als immaterielles Weltkulturerbe wäre ein Auftrag, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen.  Dies gelte auch mit Blick auf das hundertjährige Jubiläum der friedlichen Grenzziehung 1920.