In der heutigen Debatte um den Haushalt für das Jahr 2020 machten der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck, und der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch deutlich, dass die Jamaika-Koalition einen generationsgerechten Haushalt aufgestellt hat.

Es wurde heute in zweiter Lesung nicht nur wieder ein Rekord-, sondern vor allem ein solider Haushalt mit mehr als 13 Mrd. Euro Volumen vorgestellt. Auch wenn die Einnahmen geringer seien geplant, werde selbstverständlich die schwarze Null eingehalten. „Ich möchte einmal mehr die Schuldenbremse ins Gedächtnis rufen. Auch ab 2020 sind neue Schulden tabu und mit uns werden sie es auch bleiben“, so Plambeck.

Große Projekte seien jetzt unter Dach und Fach. Kita-Reform. Zukunftspakt UKSH. Das Besoldungsstrukturpaket. Neue Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, Stärkung des Rechtsstaates.

„Der Haushalt für 2020 erreicht eine Investitionsquote von fast zehn Prozent. Es wird als deutlich dem Sanierungsstau entgegengewirkt. Allein 90 Millionen Euro Investitionen fließen in die Sanierung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein - jährlich. Und werden auch verbaut. Damit die daraus entstehenden Baustellen vernünftig auf einander abgestimmt werden können, wird der in 2019 installierte Baustellenkoordinator mit der entsprechenden Software ausgestattet“, so der finanzpolitische Sprecher.

Über 300 Lehrerstellen würden nicht wie von der SPD-Vorgängerregierung geplant gestrichen, bei der Polizei würden sogar 200 Stellen neu geschaffen. All das auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden, sondern stattdessen mit der Tilgung von Krediten in Höhe von 27 Millionen Euro, so der Fraktionsvorsitzende Koch.  Entgegen der möglichen Hoffnung der SPD, dass die Koalition auf Grund der sinkenden Steuereinahmen sich im Streit verliere, zeige der Haushalt 2020, dass ein derartiges Inventionsvolumen trotz der sinkenden Steuerschätzungen möglich sei.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Haushaltes sei das Kommunalpaket, um die Kommunen im Land zu stärken. Dazu kämen Erhöhungen in den Bereichen des Integrationsfestbetrages, des Programms „Ehrenamt und Flüchtlinge“, der Stärkung des ÖPNV sowie der Sozialhilfe. Das neue FAG werde bedarfsgerecht ausgestaltet, und vor allem werde in einem Pfad die perfekte Symmetrie zwischen Land und Kommunen erreicht. Vertikal werde es daher jährlich 75 Millionen Euro im Gesamtpaket zusätzlich vom Land geben.

„Unsere Landwirte machen gerade zu Recht auf ihre Situation aufmerksam. Aus diesem Grund stellt der Haushalt 2020 die Kofinanzierung bereit, damit die Bundesförderung für die Erweiterung von Güllekapazitäten und Ausbringungstechnik ermöglicht wird. Zudem wird weiterhin das Projekt „Schulklassen auf dem Bauernhof“ gefördert, damit die Landwirte auch den nötigen gesellschaftlichen Respekt für ihre Arbeit erhalten“, so Plambeck.

Auch auf die Anforderungen im Bereich des Klimaschutzes liefere der Haushalt 2020 Antworten. So werde weiterhin das Ziel verfolgt, die Waldfläche von Schleswig-Holstein von elf auf zwölf Prozent zu heben. Dafür stünden 250.000 Euro für die Neuwaldbildung zur Verfügung. Ebenso werde die Energiewende vorangetrieben und die Zukunftstechnologie Wasserstoff weiter unterstützt, indem eine halbe Million Euro für die weitere Entwicklung und Umsetzung der Wasserstoffstrategie im Haushalt 2020 eingeplant seien.  Unterstützung erhielten auch die Feuerwehren im Land, denn sie brauchten auch in Zukunft neue Mitglieder, denen schon heute Lob und Anmerkung gebühre.

„Ein starker Rechtstaat hat für die Jamaika Koalition eine große Bedeutung. So werden mit dem Haushalt 2020 Stellen für acht weitere Staatsanwälte und 13 zusätzliche Richter eingeplant. Auch die Polizei wird mit dem Wegfall von KW-Stellen und den Verlängerungen von Ausbildungskapazitäten gestärkt“, betonte Plambeck.

Damit die Stellen weiterhin besetzt werden könnten, müsse das Land als attraktiver Arbeitgeber auftreten. Deshalb werde die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes im Einvernehmen mit den Gewerkschaften noch einmal um ein Prozent angehoben und auch die Eingangsbesoldung erhöht.

Als Ergebnis der Diskussion um die Pflegeberufekammer werde die Anschubfinanzierung um drei Millionen Euro erweitert, damit die Kammer bis zu der Anfang 2021 geplanten Urabstimmung über den Fortbestand dieser Kammer unter vernünftigen Bedingungen arbeiten könne.

„Sie sehen, Jamaika nimmt in allen Bereichen Verantwortung und seinen Gestaltungswillen wahr“, so Plambeck zusammenfassend. „Die SPD war sich in den letzten Jahren für kein Versprechen zu schade: Millionen zum Ausgleich bei den Straßenausbaubeiträgen, Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld, sofortige Bezahlung der Grundschullehrkräfte mit A13, komplette Beitragsfreiheit in der KiTa, und natürlich stellte sich die SPD auch bei der Diskussion ums FAG an die Seite der Kommunen. Nichts, rein gar nichts, findet sich davon in den Haushaltsanträgen der SPD jetzt noch wieder. Ganz einfach deshalb, weil Jamaika diese Probleme gelöst hat. Nicht indem allen alles versprochen wurde, sondern indem in jedem einzelnen Punkt ein seriöses Konzept erarbeitet haben. Nur so gelingt es, diese Herausforderungen alle gleichzeitig und trotzdem finanziell solide zu bewältigen“ so Plambeck abschließend.

In der heutigen Debatte behandelten die Abgeordneten den Antrag des SSW, dem Schulfach Wirtschaft/Politik (Wi/Po) im Unterricht einen größeren Stellenwert einzuräumen.

Dass der Gedanke an sich gut ist, machte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide deutlich und unterstrich zudem, dass alle demokratischen Fraktionen im Landtag gleich denken würden. Die Wege zum Ziel seien aber noch unterschiedliche. Zwei Studien hätten vor Kurzem klar aufgezeigt, dass bei 20 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler Denk- und Verhaltensmuster vorzufinden sind, die sie von Populisten übernommen hätten, so die Autoren.

In seinem Redebeitrag machte Tobias von der Heide aber auch deutlich, dass es nicht nur um den reinen Wi/Po-Unterricht ginge. Dieser sei, auch nach der Meinung von Bildungsministerin Karin Prien, fächerübergreifend.

Bereits in diesem Jahr hätten der Landtag sowie die Landesregierung mit dem Jahr der politischen Bildung einen wichtigen Punkt gesetzt. Veranstaltungen mit Kooperationspartnern und auch Schulbesuche der Abgeordneten mit dem Projekt Dialog P. sowie Fortbildungen für Lehrkräfte und neues Material zur Demokratiebildung hätten einen wichtigen Beitrag zu mehr Verständnis für Politik gesorgt. "Diese guten Projekte gilt es zu verstetigen und fortzuführen", so von der Heide.

Ole-Christopher Plambeck forderte heute im Plenum eine Anpassung des Steuerrechts, damit eine faire Besteuerung bei der zunehmenden Digitalisierung insbesondere der Geschäftswelt stattfinden kann. 

Das Recht, Steuern auf den Gewinn eines Unternehmens zu erheben, solle demnach zukünftig das Land haben, in dem die Wertschöpfung stattfinde – besteuert werde dort, wo Werte geschaffen werden.

Nach dem OECD-Musterabkommen sei die Voraussetzung für das Recht, Steuern zu erheben, die Existenz einer „physischen Betriebsstätte“ im jeweiligen Land, führte Plambeck aus.

Mit diesem Antrag wolle Jamaika eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen bzw. digitalen Geschäftsmodellen vorantreiben. Steuerlicher Anknüpfungspunkt solle der bereits vorhandene Betriebsstättenbegriff sein, der um digitale Leistungen ergänzt werde. Bei der "Digitalen Betriebsstätte“ gehe es darum, Gewinne, die im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaates erwirtschaftet werden – auch ohne physische Präsenz des jeweiligen Unternehmens – in diesem Staat zu besteuern.

„So setzen wir auch in der digitalen Welt mit der Besteuerung dort an, wo die Wertschöpfung tatsächlich erfolgt“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Bei digitalen Geschäften sei nicht unbedingt der Sitz des Unternehmens, sondern der Ort, an dem Kunden bzw. Nutzer die Leistung in Anspruch nehmen würden, entscheidend. Es gehe also um die Erfassung von Nutzerinteraktionen. Die „digitale Betriebsstätte“, deren Kernelement die Online-Schnittstelle sei, auf die die Nutzer zugreifen, ermögliche also eine klare Verbindung zwischen dem Ort der Erzielung und dem Ort der Besteuerung digitaler Gewinne. Eine Verlagerung in Steueroasen sei mit diesem Ansatz kaum mehr möglich.

Derzeit würden digitale Geschäftsmodelle und multinationale Unternehmen, die Gewinne aus immateriellen Wirtschaftsgütern, wie Software, generierten, durch die internationale Steuersystematik bevorteilt. Mit dem Jamaika-Modell übertrage man das bestehende Steuerrecht in die digitale Welt und entwickele es so weiter, dass Digitalunternehmen angemessen besteuert werden könnten, ohne eine neue Steuer zu schaffen. Die digitale Betriebsstätte erspare damit die Einführung der umstrittenen Digitalsteuer.

Klaus Jensen machte in der heutigen Debatte um die Bergung der gefährlichen Weltkriegsmunition in der Nord- und Ostsee deutlich, dass dieses gravierende Problem endlich angegangen werden müsse.

Im und nach dem 2. Weltkrieg wurden bis zu 1,6 Mio. Tonnen konventionelle und ca. 220.000 Tonnen chemische Kampfmittel aus Wehrmachtsbeständen in Nord- und Ostsee versenkt. Dort liegen sie nun und rotten seit über 70 Jahren vor sich hin. Die Gefährdung von Mensch, Umwelt und Natur durch diese Altlasten wächst und wächst.

„Das Problem ist nicht ganz neu, aber es ist in den letzten Jahrzehnten unterschätzt oder, schlimmer noch, vor sich hergeschoben worden. Aber wie so oft wird solch ein Problem dadurch nicht kleiner, sondern nur sehr viel größer“ so Jensen.

In den vergangenen Jahren habe sich bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftigt und ausführliche Berichte vorgelegt. Diese hätten aber nicht wesentlich zur Lösung der Probleme beigetragen, sondern seien eher im Beschreiben der Gefahrensituation und dem Hinweis auf ein offensichtlich bestehendes Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern verharrt, bewertete Jensen diese Arbeit.

Jensen fordert: „Zunächst muss gerade die Bundesregierung, namentlich das Umweltministerium mit Frau Schulze an der Spitze, dauerhaft dafür Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Da fehlen zurzeit noch konkrete Zusagen. Da ist eine „Prüfung von Finanzierungsoptionen für mögliche Maßnahmen“ eindeutig zu wenig. Deswegen zielt der Antrag der Jamaika-Fraktionen darauf ab, den Bund nicht nur zur Bergung der Munitionsreste in deutschen Gewässern zu bewegen, sondern auch deren Finanzierung und auch die Finanzierung der Überwachungs- und Kartierungsarbeiten dauerhaft zu sichern. Das ist zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Bergung der zunehmend vor sich hin rostenden Munitionsreste“.

Die Folgen dieser Altlasten würden zunehmen dokumentiert werden. So seien in einigen Plattfischarten Abbauprodukte des Sprengstoffs TNT nachgewiesen worden.  Jedoch müsse bei der Beseitigung die Folgen für die Umwelt genau bedacht werden, erläuterte Jensen. 

„Sie sehen, es gibt eine Menge zu tun, diesem schwerwiegenden Problem auf dem Grund der Meere beizukommen. Neben der Bundesregierung sollten auch die Anrainerstaaten in Nord- und Ostsee auf diesem Weg mitgenommen werden.

Zehn Jahre Berichte seien genug! Jetzt müsse es darum gehen, zu retten, was noch zu retten sei.

Also: Anpacken statt rumschnacken!“