Ein Gewirr aus sieben Fördererlassen, 13 Regelungsbereichen und 32 Kriterien der jeweiligen Zuweisung der Landesmittel, so habe sich die Kitagesetzgebung bisher dargestellt, so die kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann.

Neun Prozent des Einkommens müssten Familien im Schnitt für die Betreuung ihrer Kleinen einplanen, teilweise mehr als 600 Euro für einen Krippenplatz im Monat. Ein Flickenteppich aus 15 verschiedenen Sozialstaffeln im Land mache die Übersicht über Transferleistungen nicht besser. Dazu kämen verschiedene Betreuungsschlüssel, keine verbindlichen Normen für Schließzeiten und eine schlechte digitale Übersichtlichkeit des jeweiligen Angebots. Kurz: Die Situation sei absolut unbefriedigend gewesen - Zeit, das über eine Reform zu ändern:

„Mit verlässlichen und gedeckelten Kitabeiträgen für alle - und die auch nicht überschritten werden dürfen. Wohl aber gern unterschritten werden können“, so die Abgeordnete. Hohe Betreuungskosten für die Tagespflege würden mit demselben Deckel versehen werden. Wunsch und Wahlrecht bei der Auswahl des Betreuungsplatzes werde eingeführt und die Qualität der Betreuung durch eine signifikante Erhöhung des Betreuungsschlüssels erhöht.

„Mehr Transparenz und ein einfacheres Anmelden erreichen wir durch die erweiterte Kita-Datenbank für alle geförderten Kitas im Land. Eltern wird der Zugang und die Anmeldung erheblich erleichtert und vereinfacht. Besonders erfreulich ist auch, dass nun der eben von mir erwähnte Flickenteppich bei der Sozialstaffel passe ist“, so Rathje-Hoffmann.

Durch das „gute Kita Gesetz“ würden Eltern, die staatlichen Leistungen erhalten, bereits seit dem letzten Monat von Kitagebühren freigestellt. Bei einkommensschwachen Haushalten, die keine staatlichen Leistungen erhalten, gebe es ab August eine landesweit einheitliche Regelung zur sozialen Ermäßigung. Danach müssten Familien maximal nur 50% des Beitrags, der über der bundesweit festgelegten Einkommensgrenze liegt, für die Kinderbetreuung aufwenden.

Dazu käme eine verbindliche Geschwisterregelung, ab August kommenden Jahres für das zweitälteste betreute Kind 50 Prozent Ermäßigung und jedes weitere Geschwisterkind eine komplette Befreiung von den Gebühren.

Beitragsdeckel: Für einen Ganztagsplatz im U3 Bereich mit 8 Stunden zahlen Eltern ab August 288,- Euro und im Ü3 Bereich bei gleichem Umfang 226,- Euro.

„Im Schnitt werden Eltern durch diese Deckelung um rund 4.390,- Euro entlasten. Rechnet man das wegfallende Krippengeld von max. 2.400,- Euro dagegen, verbleibt es bei einer Nettoentlastung von etwa 2.000,- Euro jährlich für die Eltern“, rechnet Rathje-Hoffmann vor.

Familienfreundliche Kommunen würden so nicht bestraft, sondern gestärkt. Es werde zusätzlich bis 2022 ein Betrag von 481 Mio. Euro für die Verbesserung der Betreuungsqualität, den Elternbeitragsdeckel und für die Entlastung der Kommunen bereitgestellt.

Zudem kämen dazu 328 Mio. Euro für Konnexitätsausgleiche und Systemanreize sowie die Mittel aus dem „Gute Kita Gesetz des Bundes in der Höhe von 191 Mio. Euro.

„Das sind eine Milliarde Euro mehr bis 2022“, betont die Abgeordnete. Das könne sich sehen lassen.

„Das Land beteiligt sich verlässlich an den entstehenden Kosten. Auf der Grundlage des neuen SQKM, das den Standard erstmals für alle normiert.

Diese Umstellung der Finanzierung ist ein Paradigmenwechsel in der Kitafinanzierung in Schleswig-Holstein.

Dafür nehmen wir uns viel Zeit!“, so Rathje-Hoffmann abschließend.

„Wo Kinder oder Schwangere sind, sind Zigaretten, Zigarillos und Zigarren tabu“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Dies sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider nicht immer Realität. Die CDU-Landtagsfraktion unterstütze selbstverständlich die Initiativen, über den Bundesrat ein Rauchverbot für Autos zu erreichen, in dem sich Kinder und / oder Schwangere befinden, wie auch ein Verbot des Rauchens auf Spielplätzen.

Rauchen wie auch andere Genussmittel schadeten der Gesundheit. Tabakrauch enthalte mehr als 4800 Substanzen, von denen mehr als 70 krebserregend seien oder im Verdacht stünden, Krebs zu erzeugen. Auch Passivrauchen könne schwere Erkrankungen auslösen. Kalinka: „Der Staat muss dafür sorgen, dass möglichst umfassend Regelungen bestehen und Wirksamkeit entfalten, um vor allem junge Menschen und ungeborene Kinder vor dem Passivrauchen nachhaltig zu schützen.“

Wichtig sei Vorbildfunktion und Verantwortungsbewusstsein. Aber es müsse auch klar sein, dass es wirksame Kontrollen geben werde, um den Schutz durchzusetzen und Vollzugsdefizite zu vermeiden. Auch bei Handy-Nutzung, Einhaltung der Geschwindigkeit oder LKW-Lenkzeiten zum Beispiel gebe es Kontrollen und Sanktionen.

Der Abgeordnete erinnert daran, dass durch das 2008 in Schleswig-Holstein in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens bereits deutliche Veränderungen eingetreten seien. Vor allem die früheren Landtagskollegen Frauke Tengler und Peter Eichstädt hätten sich fachlich fundiert und beharrlich engagiert. Kalinka: „Und die Umsetzung war dann mit deutlich weniger Problemen verbunden, als dies immer wieder vorausgesagt worden war.“

„Deutschland braucht Zuwanderung. Ein steigender Bedarf an Fachkräften und die Auswirkungen des demographischen Wandels machen absehbar, dass die alleinige Aktivierung des inländischen Arbeitsmarktes nicht ausreicht.“ Das stellte Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin in der CDU-Landtagfraktion, eingangs ihres Beitrages in der heutigen Plenarsitzung klar.

Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive müsse deshalb die Chance der Arbeit gegeben werden. Sprache, Bildung und Rechtssicherheit seien dabei ein elementarer Faktor für den Erfolg.

Dass diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sind, zeige die positive Entwicklung Schleswig-Holstein. Die aktuellsten Zahlen zur Beschäftigung aus dem Beschäftigungsmonitor verzeichne 9.603 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern. Das ist ein Anstieg von über 3000 Fällen oder eben 49 % mehr als in 2018. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe der Bund nun endlich bundesgesetzliche Regelungen geschaffen.

Ostmeier hätte sich allerdings in Schleswig-Holstein mehr Mut für einen „Spurwechsel“ gewünscht. Immerhin, die richtige Richtung sei eingeschlagen.

Die Integration sei also auf gutem Wege, das gelte auch für Schleswig-Holstein als „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge. Deshalb lehne die CDU auch den Antrag der SPD ab, der mit dem Begriff „Sicherer Hafen“ für Symbolpolitik sorgen wolle. „Ein Zeichen allein reicht uns nicht“, stellt Ostmeier fest. Für die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden brauche es europäische und internationale Verantwortung. Eine humane und vor allem verlässliche Migrationspolitik setze eben nicht auf nationale Alleingänge. Weder der Bund noch das Land Schleswig-Holstein schauten tatenlos zu.

„Wir bitten unsere Landeregierung ausdrücklich den Bund zu unterstützen, damit Europa zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik findet, die den Grundsätzen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit entspricht“ appelliert die Abgeordnete.

Schleswig-Holstein sei bereits ein sicherer Hafen für in Seenot geratene und schutzbedürftige Menschen.

In der heutigen Plenardebatte wurde die Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittel thematisiert. In einem Antrag der Jamaika-Koalition wird ein verständliches und einheitliches Nährwertkennzeichnungsmodell in Deutschland gefordert und sich dafür ausgesprochen, an einem eventuellen Pilotprojekt teilzunehmen. Anette Röttger, die Sprecherin für Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, sagte dazu:

„Die Forderung nach einer einfachen und wirksamen Entscheidungshilfe für den Lebensmitteleinkauf im Supermarkt besteht seit Jahren.

Genau mit dieser Forderung nach einem verständlichen und einheitlichen Nährwertkennzeichnungsmodell befasst sich unser Antrag.“

Ziel eines solchen Kennzeichnungsmodell soll es sein, klare und einfache Botschaften zu vermitteln, damit Verbraucherinnen und Verbraucher unabhängig von ihrem jeweiligen Vorwissen oder der Einkaufssituation Produkte schnell und auf einen Blick miteinander vergleichen können. Es sollte auch u. a. hinsichtlich Design, Farbgebung, Größe und Positionierung einheitlich gestaltet sein, um eine Wiedererkennung durch Verbraucherinnen und Verbraucher zu erleichtern. Das Bundesministerium für Ernährung führt momentan eine Verbraucherumfrage zu den verschieden Kennzeichnungsmodellen durch, um ein passendes Modell zu finden.

Röttger abschließend: „Zudem brauchen wir eine Kennzeichnungslösung, die auch von kleinen und mittleren Betrieben umgesetzt werden kann.

In genau diesen Punkten unterscheidet sich unser Antrag vom ursprünglichen Vorschlag des SSW.“ Und weiter: „Die Oppositionsanträge lehnen wir ab. Denn es wäre aus unserer Sicht der falsche Zeitpunkt, sich bereits jetzt - wie im SPD Antrag gefordert - auf die ampelfarbene Nährwertkennzeichnung (Nutri Score) festzulegen.“

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag einstimmig beschlossen, in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern durch eine Bundesratsinitiative gegen den drohenden Ärztemangel anzugehen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, 1.000 zusätzliche Studienplätze für Medizin in Deutschland zu schaffen.

Zu diesem Thema sagte der Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve: „Die medizinische Versorgung steht für die Bevölkerung in unserem Lande an erster Stelle. Engpässe in der Ärzteversorgung beobachten wir schon seit einigen Jahren.“ Und weiter: „Insofern haben wir eine hohe Verantwortung die Anzahl der Medizinstudienplätze dem heutigen Bedarf anzupassen. Die Gesundheitspolitiker der Länder und auf Bundesebene fordern schon seit Jahren mehr Medizinstudienplätze.“

Aufgrund der sehr hohen Kosten, die für einen Studienplatz für Medizin anfallen, sagte Neve abschließend: „Wir ergreifen mit dem Studienplatzoffensive Medizin konkrete Maßnahme gegen den drohenden Ärztemangel. Deshalb kann die diese Offensive nur gemeinsam mit den anderen Bundesländern gelingen und der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.“