Katja Rathje-Hoffmann, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, stellte heute (5.Juli 2018) im Plenum des Landtags die Maßnahmen Jamaikas für die Frauenhäuser im Land vor:

„6,3 Millionen stellen wir den 16 Frauenhäusern im Land bis 2022 für notwendige Investitionen zur Verfügung, um Frauen und Kindern, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind, zu schützen.“ Das entspreche mehr als einer Verdoppelung der bisher geplanten Mittel und sei nun möglich geworden durch zusätzliche 3,3 Millionen Euro aus dem Impuls-Programm.

Die Frauen und Kinder hätten Anspruch auf Hilfe, und das an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr. Mit dem Investitionspaket bringe Jamaika nun konkrete Hilfen für Renovierung und Ausstattung der Häuser auf den Weg.

Die Probleme in den Frauenhäusern seien vielfältig, so Rathje-Hoffmann. Neben vorherrschenden Investitionsstaus seien die Häuser oft überfüllt und die Verweildauer der Bewohner zu lang. Deshalb wolle man mit dem Projekt „Frauen-Wohnen“ ein zentrales Problem lösen. Die Tatsache, dass die Plätze teilweise über sechs Monate in Anspruch genommen würden, weil sie Probleme bei der Wohnungssuche hätten, ginge in die Überlegungen des Projektes ein. Unkomplizierte Hilfe und Unterstützung stünden hier im Vordergrund. Das Projekt laufe über fünf Jahre und werde jedes Jahr mit 800 000 Euro ausgestattet. In Servicestellen an sechs Standorten im Land stünden den Frauen bei der Suche nach Wohnraum Ansprechpartner zur Verfügung.

Katja Rathje-Hoffmann, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, unterstrich in ihrer Rede im Plenum heute (5.Juli2018), dass gute Pflege auch gute Rahmenbedingungen braucht:

„In der Pflegebranche ist nicht nur eine Schieflage erreicht, sondern diese bereits überschritten“, so die Abgeordnete. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei das Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung. 13000 zusätzliche Stellen würde das Programm bedeuten, Krankenhäusern würden ebenfalls Chancen erhalten, , dass jede zusätzliche neue fachstelle finanziert werde, die die Klinik besetzen könne.

„Unser Ziel ist es, branchenspezifische Problemfelder für die Fachkraftgewinnung zu lokalisieren und dann Ansatzpunkte definieren zu können. Auch werden wir den Einsatz von modernen Assistenzsystemen erproben, um so eine Verbesserung der Pflegesituation von Patienten und Beschäftigten zu erreichen“, so Rathje-Hoffmann weiter.

Ziel sei es auch, die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich und nachhaltig zu verbessern. Dazu zähle auch, die Möglichkeiten eines Wiedereinstiegs zu verbessern. „Dazu gehört aber auch, die Rahmenbedingungen zu optimieren“, betonte sie. Hilfreich sei auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Ebenso gehöre dazu die Stärkung der beruflichen Anerkennung der Auszubildenden.

Weiterhin sprach sich Rathje-Hoffmann für eine zügige Umsetzung der Pflegeberuf-Reform aus.

In der heutigen (5. Juli) Landtagssitzung wurden zwei Anträge der Jamaika-Fraktionen zur Integrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen. So soll sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einzusetzen, dass es in Deutschland lebenden Ausländern im Alter von 21 bis 27 Jahren erleichtert wird, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Voraussetzung ist eine gute Integration. Einsetzen soll sich das Land auch für Modifizierungen bei der Ausstellung von deutschen Ersatzpässen.

Zudem wurde die Landesregierung gebeten, ein Landesaufnahmeprogramm vorzubereiten, mit dem 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, aufgenommen werden.

Die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, betonte, Jamaika folge dem Motto des Koalitionsvertrages. Man handle weltoffen, menschlich und verantwortungsbewusst. Die vereinbarten Maßnahmen seien ein weiterer Beitrag zu einer Integrationspolitik, die tagesaktuelle Herausforderungen ebenso im Blick behalte wie zukünftige.

Über das Landesaufnahmeprogramm solle besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern auf legalem Wege Schutz gewährt werden. „Wir wollen ihnen eine Chance und die Unterstützung geben, in Schleswig-Holstein eine neue Heimat zu finden“, so Ostmeier.

Gleichzeitig müsse die Landespolitik die Verantwortung für die Menschen im Land beachten. „Denn bereits heute leistet Schleswig-Holstein, leisten vor allem die Kommunen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Behörden und Flüchtlingsorganisationen tagtäglich herausragende Arbeit“, erklärte die Abgeordnete.

Ein in der heutigen (5. Juli) Landtagssitzung einstimmig beschlossener Antrag der Jamaika-Fraktionen fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für die zügige Vergabe der Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G einzusetzen. Zudem soll der Aufbau von 5G-Netzen zügig und unter Garantie des Grundsatzes der Netzneutralität und der Netzwerksicherheit erfolgen.

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonte, die Landtagsdebatte sowie der Beschluss des Antrages seien als eindringliche Bewerbung an den Bund zu verstehen, Schleswig-Holstein als eine von fünf Regionen prioritär mit dem neuen Mobilfunkstandard auszustatten.

„Wir wollen die Digitalisierung in Schleswig-Holstein vorantreiben und fordern daher die Einführung des Mobilfunkstandards 5G schnell und flächendeckend für das ganze Land“, erklärte Kilian.

Gleich mehrere Gründe sprächen für Schleswig-Holstein als Modellregion. So könnten unterschiedliche Bedingungen in einem mittelgroßen Flächenland mit heterogener Siedlungsstruktur getestet werden. Landesregierung und Plenum hätten den unbedingten politischen Willen, die Digitalisierung auf allen Ebenen voranzutreiben. Außerdem könnten die Frequenzen auch für Dienste in Küsten- und Offshoregebieten getestet werden.

Die Jamaika-Koalition hat heute (05. Juli.) mit einem weiteren Antrag die Bedeutung des Sports für eine gelungene Inklusion verdeutlicht. Die nationalen Wettkämpfe von Special Olympics Deutschland in der Landeshauptstadt Kiel sei für alle Beteiligten, insbesondere aber für die Athletinnen und Athleten ein großes Event mit vielen schönen Momenten gewesen.

Beschlossen wurde bereits, dass nationale Wettkämpfe evaluiert und konzeptionelle Ansätze für weitere Maßnahmen für Sportprojekte für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung entwickelt werden sollen.

„In unserem darauf aufbauenden Antrag wollen wir Worten weitere Taten folgen lassen! Wir wollen ein Symposium zur besseren Teilhabe von Menschen mit insbesondere geistiger und mehrfacher Behinderung im Bereich des Sports durchführen. Um Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung weitere Zugangsmöglichkeiten zum Sport zu ermöglichen, werden wir auch die Förderungen des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes verstetigen, um die notwendige Begleitung der Sportlerinnen und abzusichern“, so die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion Andrea Tschacher.

Jamaikas Ansatz sei es, dass auch Prof. Ulrich Hase als Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung darum werbe, dass Verbände des Behindertensports eine Möglichkeit gegeben werde in den Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung aufgenommen werden zu können. Nur so sei laut Tschacher eine Fortentwicklung der Projekte und eine echte Teilhabe möglich.

Ergänzend soll ein Inklusionspreis des Landessportverbandes für innovative Inklusionsprojekte im Sport ausgeschrieben werden.

„Wir wollen heute mit dem Beschluss des Antrages unseren Beitrag leisten – im Nachgang zu den Special Olympics in der Landeshauptstadt Kiel“, so Tschacher.

„Bis zum Jahr 2025 wird Schleswig- Holstein 250 % seines Bruttostromverbrauchs aus der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien gewinnen können. Dennoch entstehen weiterhin enorme Ausgleichszahlungen für den Abschaltstrom und für die Anpassung der Leistungseinspeisung von Kraftwerken. Wie können wir da gegensteuern? - Wir müssen weiterhin in den Netzausbau, die Netzertüchtigung aber ebenso in die Forschung, die Entwicklung und auch in die Demonstration von Projekten - die das Ziel haben, die Energie hier in Schleswig-Holstein zu nutzen – investieren“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hein zu Anfang seiner heutigen Rede.

Er plädierte in seiner Rede dafür, dass die hier produzierte Energie idealerweise auch in Schleswig-Holstein genutzt werden soll, am besten durch neuangesiedelte Unternehmen im Land.

Aber auch die Leistungsfähigkeit der Stromnetze müsse weiter gewährleistet werden.

„Wir wollen, dass unser Energieversorgungssystem eines der zuverlässigsten und sichersten der Welt bleibt. Die Entwicklung hin zu hohen Anteilen volatiler, zentral und dezentral eingespeister erneuerbarer Energie erfordert daher auch die Entwicklung neuer Lösungen für intelligente Netze - und zwar möglichst bald“, so Hein. 

Dafür sei es durch die Digitalisierung nun auch möglich sogenannte Smart Meter, also intelligente Stromzähler einzubauen. Das würde es leichter machen bei Spannungsspitzen gespeicherte Energie freizusetzen, oder bei nur geringem Energieverbrauch die Speicher wieder zu füllen. Es sendet somit aktuelle Verbrauchsdaten an den Energieanbieter. Bei dieser Übermittlung gelten laut Hein für den Datenschutz und die Datensicherheit immens wichtige Voraussetzungen. Daher bat er die Landesregierung, den Rollout der neuen Messeinrichtungen konstruktiv und kommunikativ zu begleiten.