Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, lobte in seiner Plenarrede am Donnerstag das bisherige Krisenmanagement der Landesregierung. Erste Öffnungsschritte seien umsichtig nach den Osterferien mit der Öffnung der Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 am auf den Weg gebracht worden. Weitere Schritte führten inzwischen langsam in Richtung Normalität – bei allen noch nötigen Einschränkungen: alle Geschäfte, Einkaufszentren, und auch Friseure. Die Wiedereröffnung von Museen, Ausstellungen und Botanischen Gärten finde sich in der Bund-Länder Vereinbarung ebenso wie das Zulassen von Gottesdiensten.

„Für den zweiten Öffnungsschritt hat Schleswig-Holstein alles richtig gemacht“, so Koch. Man sei sogar über die Beschlüsse der MPK der vergangenen Woche hinausgegangen: Das Ausüben von kontaktarmen Sportarten im Freien sei bereits seit Anfang der Woche wieder zugelassen, anders als im SPD-regierten Hamburg.

Koch weiter: „In diesem Zusammenhang haben wir zudem die Einreisebeschränkungen für die benannten Freizeitaktivitäten wieder aufgehoben, so dass die Lockerungen nicht nur für eigene Landeskinder sondern für alle Bürgerinnen und Bürger gelten. Anders als im SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern, dass sich nach wie vor gegenüber anderen Bundesländern abschottet.“

Einen Grund für Kritik der Opposition könne es also nicht geben, denn beide bisherigen Öffnungsschritte hätten den Reproduktionsfaktor nicht über die Kennzahl 1 steigen lassen.

Für Eltern wichtig: der Stufenplan für die Wiederöffnung der Kitas. In Aussichtgestellt werde, dass bereits im nächsten Schritt ab Anfang Juni wieder alle Kinder zumindest tageweise in die Kita gehen könnten, wieder Kontakt zu einem Teil ihrer Freundinnen und Freunde haben und wieder pädagogisch gefördert werden könnten. Nach dem familienfreundlichen Öffnen von Bibliotheken, Tierparks, Museen und Spielplätzen sei damit auch bei der Frage der Kinderbetreuung Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

„Einen riesigen Schritt nach vorne macht am 18. Mai auch das Hotel und Gaststättengewerbe, das für unser Bundesland von so immenser Bedeutung ist“, so der Fraktionsvorsitzende. Mit der Ausrichtung des Mittelstandssicherungsfonds ausschließlich auf diese eine Branche habe man dessen besonderen Stellung bereits Rechnung getragen. Ebenso sorge die Bundesregierung mit der zeitlich begrenzten Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Erleichterung.

Nur mit zinslosen Darlehen lasse sich aber ein geschlossenes Restaurant auch nicht dauerhaft am Leben erhalten und ein reduzierte Mehrwertsteuersatz nütze nur dann etwas, wenn tatsächlich steuerpflichtige Umsätze getätigt würden.

Allein schon bei der Ankündigung des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers, eine Öffnung Mitte Mai anzustreben, sei deshalb die Erleichterung in der Branche mit beiden Händen zu greifen.

„Gestern Abend haben wir uns dann entschieden, Restaurants, Bars und Cafès, Ferienwohnungen, Pensionen und Hotels sowie Jugendherbergen alle ab dem 18. Mai wieder zu öffnen – sofern Abstands- und Hygiene-regelungen eingehalten werden“, erläuterte Koch.

Das eröffne die Perspektive, dass die Sommersaison 2020 - wenn auch mit Einschränkungen - aber dennoch tatsächlich stattfinden könne. Auch das sei eine richtig tolle Botschaft für das Bundesland Schleswig-Holstein.

Koch gibt allerdings zu bedenken: „In diesem Jahr wird eine Rezession nicht zu vermeiden sein. Der wirtschaftliche Einbruch dürfte vermutlich sogar noch schlimmer ausfallen als derjenige der Finanzkrise 2008/2009. Für nächstes Jahr müssen wir die Weichen deshalb so stellen, dass wir möglichst eine genauso schnelle Erholung erleben, wie das nach der Finanzkrise gelungen ist. Nachdem wir beim Lockdown entschlossen gehandelt haben und wir zurzeit die Öffnungsschritte hoffentlich ohne erneuten Rückschlag hinbekommen, kommt es in der dritten Phase darauf an, wieder neue Impulse für Aufschwung und Wirtschaftswachstum zu setzen.

Wir brauchen dafür ein Konjunkturprogramm mit klugen Anreizen für private Investitionen. Das ist die nächste Herausforderung, die vor uns liegt. Daran werden wir jetzt arbeiten.“

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Zeiten von Corona kann eine Rede zum Nachtragshaushalt – insbesondere, wenn es sich um den zweiten innerhalb einer sehr kurzen Zeit handelt – sicherlich nicht so beginnen, wie jede andere Haushaltsrede. Wir haben im Moment eine Situation, die so kaum einer von uns bisher erlebt hat. Ich möchte mich daher zunächst bei der Landesregierung, vor allem bei Daniel Günther und seinem Kabinett, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für das sehr gute Krisenmanagement bedanken. Mein Dank gilt ebenso der SPD und dem SSW, die in dieser Situation konstruktiv mitgearbeitet haben. Wir alle tragen Verantwortung und wir werden dieser Verantwortung gerecht. Landesregierung und Parlament sind und bleiben handlungsfähig!

Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass wir Abgeordneten ebenfalls viel dazu beitragen, dass es in Schleswig-Holstein verhältnismäßig gut funktioniert. Gerade wir Landtagsabgeordneten stehen im ständigen Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Unternehmen und mit den Behörden. Wir sorgen dafür, dass Probleme erkannt, angesprochen und behoben werden.

Wer also meint, dass die Legislative in Krisenzeiten wie diesen keine Rolle spielt, täuscht sich gewaltig.

Ein Beleg dafür ist zudem dieser Nachtragshaushalt, der eine klare parlamentarische Handschrift trägt.

Ich selbst bin ein großer Verfechter der schwarzen Null und halte sie finanzpolitisch für absolut richtig. Klar ist aber auch, dass in dieser besonderen Situation, besondere Maßnahmen erforderlich sind. Wir werden die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um das Coronavirus einzudämmen, Menschen zu schützen, wieder gesund zu machen und die Betriebe bestmöglich zu unterstützen.

Zu diesem Zweck werden wir das Haushaltsgesetz dahingehend ändern, dass der Kreditrahmen des Landes ein weiteres Mal um 500 Mio. Euro erhöht wird. Damit stellen wir insgesamt 1 Mrd. Euro bereit. Das bringt den Spielraum, um vorerst alle notwendigen Maßnahmen zu finanzieren.

Dazu zählen die 300 Mio. Euro für den Mittelstandssicherungsfonds in dessen Rahmen wir Unternehmen der Beherbergung und Gastronomie mit einem speziellen Darlehensangebot unterstützen. Bis zu 12 Jahre Laufzeit, 5 Jahre Zinsfreiheit und 2 Jahre ohne Tilgung. Das sind wirkliche TOP-Konditionen. Gerade für größere Betriebe sind unkomplizierte Darlehensangebote neben dem Kurzarbeitergeld des Bundes eines der besten Hilfsmittel.

Mit 150 Mio. Euro haben wir darüber hinaus ein Zuschussprogramm für Unternehmen mit zwischen 10 und 50 Beschäftigten aufgelegt und damit eine Förderlücke geschlossen. Das Soforthilfeprogramm des Bundes für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern ist übrigens eingeschlagen wie eine Bombe. In kürzester Zeit sind über 50.000 Anträge bei der IB.SH eingegangen. Was dort in der Abarbeitung geleistet wurde, hat wirklich Hochachtung verdient, auch wenn es an einigen Stellen geruckelt hat. Herzlichen Dank für den Einsatz.

Aber auch besondere Branchen, wie die der Schaustellerinnen und Schausteller haben wir im Blick, was dieser Nachtragshaushalt dokumentiert. Natürlich gibt es nicht nur die Wirtschaft. Mit insgesamt über 80 Mio. € unterstützen wir den Kultur-, den Bildungs- und den Sozialbereich, verschiedene Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes, Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen, unterschiedliche Digitalisierungsprojekte und den Sport.

Wir hatten uns zunächst darauf verständigt, die Kommunen über einen Zeitraum von zwei Monaten bei der Kompensation von Einnahmeausfällen durch Elternbeiträge für die Betreuung in den Kitas und Schulen mit Landesmitteln zu unterstützen. Mittlerweile ist klar, dass die Kitas und auch die schulische Ganztagsbetreuung teilweise länger geschlossen bleiben und nur im Rahmen eines Stufenplans langsam geöffnet werden. Deswegen haben wir uns richtigerweise parlamentarisch darauf verständigt, die Mittel für einen weiteren Monat bereitzustellen und im Rahmen des Mittelansatzes beitragsgenau mit den Trägern abzurechnen. Damit haben wir eine Lösung bis zum Ende des Kita- bzw. des Schuljahres gefunden und unterstützen die Eltern und die Kommunen mit insgesamt 105 Mio. Euro.

Da die Schulen für den Präsenzunterricht weitestgehend geschlossen sind, sind digitale Alternativlösungen gefragt, die von allen Schülerinnen und Schülern genutzt werden können. In so einer Situation sehen wir ganz klar, wo unsere Stärken und Schwächen liegen. Wir müssen unbedingt die digitale Teilhabe verbessern und die Schulen bei der Umsetzung des digitalen Unterrichts unterstützen. In Verbindung mit künstlicher Intelligenz ist hier viel möglich. Um dieses Potenzial zu nutzen, stellen wir 15 Mio. Euro bereit.

Weitere 5 Mio. Euro investieren wir in zusätzliche Lernangebote in den Sommerferien. Über diese freiwilligen Angebote wollen wir es den Schülerinnen und Schüler ermöglichen, sich in dieser Zeit persönlich weiterzuentwickeln und ganz gezielt ihre fachlichen oder überfachlichen Kompetenzen, wie beispielsweise Methoden- oder Sozialkompetenz, zu erweitern.

Ein Highlight im Schuljahr sind neben den Ferien in der Regel die Klassenfahrten und Ausflüge. Diese mussten zuletzt aufgrund der aktuellen Lage leider abgesagt werden. Viele Veranstalter verlangen dennoch Stornokosten von den Eltern bzw. den volljährigen Schülerinnen und Schülern oder weigern sich, geleistete Anzahlungen zu erstatten. Damit hierdurch zumindest keine persönlichen Härten entstehen, unterstützen wir mit insgesamt 3 Mio. Euro für die Abmilderung solcher Fälle.

Obwohl uns das Coronavirus nun schon eine Weile begleitet, ist er in vielerlei Hinsicht noch eine große Unbekannte. Hier wollen wir ansetzen und weiter untersuchen, wie man dem Coronavirus am besten begegnen kann. Mit Hilfe von 2 Mio. Euro sollen neue Projekte der Forschung und Lehre im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 (Coronavirus) und COVID-19 angeschoben werden. Zudem stellen wir 400.000 Euro für Obduktionen am UKSH bereit, um genauere Rückschlüsse im Hinblick auf unterschiedliche Behandlungsansätze ziehen zu können.

Am Anfang dieser Rede hatte ich mich bei Ihnen – liebe Kolleginnen und Kollegen - und bei der Regierung für die gute Arbeit bedankt. Jetzt möchte ich meinen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger und an alle Unternehmen richten, die mithelfen, dass wir das so gut hinbekommen. Einen besonderen Job machen in dieser Zeit sicherlich die Pflegekräfte. Um die Leistung der Pflegekräfte zu würdigen, soll es von uns zusammen mit dem Bund einen Pflegebonus geben.

Zudem ist die Versorgung von persönlicher Schutzausrüstung enorm wichtig. Es ist gut, dass auf die heimische Produktion gesetzt wird. Denn die Beschaffung ist nicht ganz einfach. Auch dafür haben wir Mittel bereitgestellt.

Meine Damen und Herren,

Sie sehen, wir bringen viel auf den Weg. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir in so kurzer Zeit, so viel Geld bewegen. 1 Mrd. Euro ist für Schleswig-Holstein verdammt viel Geld. Wir müssen immer im Hinterkopf behalten, dass wir das Land, mit der bundesweit zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung sind.

Wir halten uns dennoch im Rahmen unserer Verfassung an die Regelungen zur Schuldenbremse. Sie lässt nämlich krisenbedingte Kreditaufnahmen zu, aber nur verknüpft mit einem Tilgungsplan. Ab dem Jahr 2023 werden wir somit in die Tilgung einsteigen und einen Betrag von bis zu 1 Mrd. Euro über einen Zeitraum von maximal 20 Jahre zurückzahlen.

Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben und finanziell solide aufgestellt sind. Für die Zukunft muss uns jedoch allen klar sein, dass der Spielraum wesentlich enger wird. Zum Glück sorgt die Landesregierung – allen voran das Finanzministerium – mit ihrer täglichen Arbeit, bereits jetzt dafür, dass die Einsparpotenziale im Landeshaushalt genutzt werden.

In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam, in starker Geschlossenheit – auch im Sinne des Landeshaushalts – dazu beitragen, dass wir die Coronakrise bestmöglich in den Griff bekommen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ausnahmesituation

Wir sind seit einigen Wochen in einer absoluten Ausnahmesituation. Schulen sind mit einem Betretungsverbot belegt worden. Eltern mussten sich von heute auf morgen oft allein um die Betreuung ihrer Kinder und ihr Home-Office kümmern. Die Hochschulen haben faktisch eine Zeitlang ihren regulären Lehrbetrieb eingestellt. Hätte man mir im Februar - vor wenigen Wochen - solch ein Szenario prophezeit, ich hätte das nicht glauben können und wollen. Und uns allen muss klar sein, dass wir in einer Ausnahmesituation in den kommenden Monaten bleiben werden und über eine längere Zeit Kindergarten, Schule und Hochschule nicht in einem Regelbetrieb stattfinden können. Dennoch möchte ich die heute Morgen vorgestellten Lockerungsmaßnahmen an dieser Stelle nochmal lobend erwähnen. Für unsere Gesellschaft wird es auch in den nächsten Wochen noch Einschränkungen, Umstellungen und Veränderungen geben.

Danke

Ich bin allen Beteiligten im System Bildung sehr dankbar, dass die notwendigen Maßnahmen fast von allen positiv begleitet wurden und wir mit viel Solidarität und Gemeinsinn diese Lage bewältigen. Und da ist vielen Dank zu sagen. Eltern, Schülern, Lehrkräften, Schulleitungen, Schulträgern, den Hochschulen, natürlich auch der Bildungsministerin Karin Prien und den Mitarbeitern im Ministerium sowie uns hier im Parlament, wo Opposition und Koalition auch gemeinsam Wege gefunden haben, in der Lage zu reagieren. Ich finde, das ist nicht selbstverständlich, gerade wenn man in andere Bundesländer guckt. Danke für diese Unterstützung.

Schulabschlüsse können erreicht werden

Wir bringen heute ein Artikelgesetz auf den Weg, um schnell mit notwendigen Gesetzesanpassungen zu reagieren und zu garantieren, dass die Schulabschlüsse dieses Jahr erreicht werden können. Dabei geht es übrigens nicht nur um das Abitur. Das geht ja manchmal in der öffentlichen Debatte unter.

Stufenplan Schule

Das Bildungsministerium hat bereits einen Stufenplan vorgestellt, wie wir langsam wieder die Schulen öffnen. Ich weiß, dass viele Eltern und mittlerweile auch immer mehr Schülerinnen und Schüler sich wünschen, dass die Schule wieder losgeht. Schule ist nämlich deutlich mehr als Unterricht. Es geht um die Strukturierung des Alltags für Kinder und Jugendlichen, es geht um den sozialen Austausch mit Gleichaltrigen und Lehrkräften und die professionelle Rückmeldung auf Lernfortschritte. Alles Punkte die vor Ort in Schule stattfinden und zu Hause viel schwieriger zu organisieren sind. Mein Eindruck ist auch, dass vielen Eltern noch bewusster geworden ist, was Lehrkräfte in Schule leisten und wie wichtig diese Arbeit ist. Das finde ich sehr gut. Weil wir ja oft auch hier über den Respekt gegenüber dem Lehrerberuf gesprochen haben.

Klar ist, wir können nur langsam und immer mit der Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens stufenweise Präsenzunterricht in Schulen zu lassen.

Chancengerechtigkeit und Sommerferien

Besonders wichtig finden wir auch, dass man gerade die lernschwachen Schülerinnen und Schüler und diejenigen mit wenig Unterstützung aus dem Elternhaus im Auge hat. Das ist ein wichtiger Fokus um Chancengerechtigkeit in Bildung möglich zu machen. So wird auch versucht, einzelne Angebote für Deutsch als Zweitsprache zu öffnen, damit besonders Schülerinnen und Schüler, die derzeit keinen oder wenig Kontakt zur deutschen Sprache haben, mit ihren Lehrkräften üben können. Und wir wollen ein Konzept zur Nutzung der Sommerferien als „Sommer der Möglichkeiten“ für Kinder und Jugendliche unter Einbeziehung außerschulischer Partner erarbeiten. Die Angebote sollen möglichst flächendeckend und unter Einbeziehung der Perspektivschulen stattfinden. Ich freue mich, dass es uns gestern noch gelungen ist eine Einigung zu erzielen, um 5 Millionen Euro für dieses Programm über den Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Chancen in der Krise

In der Krise liegt also auch eine Chance. Man kann neue Ideen in Angriff nehmen, wie die „Sommerferien der Möglichkeiten“ oder andere Bereiche weiterentwickeln. Dazu gehört mit Sicherheit der Einsatz von digitalen Lernmethoden in Schulen. Klar ist, unsere Schulen sind nicht darauf vorbereitet den gesamten Unterricht digital durchzuführen. Aber wir haben große Fortschritte in den vergangenen Wochen gemacht. Vielen Lehrkräften ist bewusster geworden, welches Potential in der Digitalisierung liegt. Jetzt muss es darum gehen dieses Potential nutzbar zu machen. Wir brauchen eine stärkere Standardisierung von Lernangeboten. Das gilt für Lernmanagementsysteme aber auch Videokonferenzen. Wir müssen uns darum kümmern, dass die DigitalPakt-Mittel bei den Schulen ankommen. Dabei brauchen wir auch einen stärkeren Fokus auf digitale Endgeräte. Denn digitale Schule von zu Hause kann nur funktionieren, wenn auch jeder Schüler einen Zugang zu den Lernangeboten hat. Da hilft sehr, dass der Bund noch einmal mit einem eigenen Programm unterstützt. Uns war es daher sehr wichtig das Thema digitales Lernen nochmal mit 15 Millionen Euro als Land zu fördern. Die Mittel sollen nicht nur für Endgeräte, sondern auch zur Verwendung im Bereich der Entwicklung von Lernplattformen verwendet werden. Denn auch hier gilt digitales Lernen ist mehr als nur ein Endgerät.

Hochschulen unterstützen – Digitalisierungsprogramm – Studenten

Genauso wie an den Schulen müssen wir uns auch um die Digitalisierung an unseren Hochschulen kümmern. Auch dafür haben wir ein Landesprogramm mit 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Hier geht es um die Bereitstellung von Hardware, aber ebenso interdisziplinäre Zusammenarbeit und Kooperationen mit der Wirtschaft. Wir wollen auch, dass Studierenden keine Nachteile durch die Pandemie entstehen. Auch das ist Bestandteil des Artikelgesetzes. Insbesondere wird möglich gemacht, dass das Sommersemester 2020 nicht als Fachsemester angerechnet werden muss. Und ich freue mich sehr, dass wir auch in den vergangenen Tagen Zusagen vom Bund erhalten haben, die sicherstellen, dass die Studenten auch mit Bafög-Mitteln und zinsfreien Darlehen finanziell unterstützt werden.

An den Ursachen arbeiten – Forschung

Schließen möchte ich mit einigen Worten zum Thema Forschung. Schleswig-Holstein hat zahlreiche Experten zu Virus- und Lungen-Erkrankungen, übrigens nicht nur am UKSH, sondern in vielen weiteren Kliniken im Land oder zum Beispiel im Forschungszentrum Borstel. Diese Einrichtungen erfassen bereits heute die dort durchgeführten Testungen und Krankheitsverläufe. Es ist wichtig, dass wir die hervorragenden Kompetenzen in Schleswig-Holstein und auch auf Bundesebene bündeln, um gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden. Oft beschäftigen wir uns in der Politik sehr viel mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und weniger mit den Ursachen. Und deshalb finde ich es sehr wichtig, dass wir auch Mittel in die Erforschung des Virus stecken. Das kann auch über Obduktionen passieren, wofür wir nun 400.000 Euro zur Verfügung stellen, aber auch über Studien zum Beispiel über das Ansteckungsrisiko von Kindern und Jugendlichen. Das gibt uns viele Antworten darauf, wie wir Kindergarten, Schule und Hochschule während der Pandemie organisieren müssen.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

In seinem heutigen (07.05.2020) Redebeitrag zum SSW-Antrag der zeitlichen Begrenzung von Tiertransporten verwies der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zunächst auf eine umfangreiche Anhörung des Landtages zu Tiertransporten im Mai 2019. Dort seien zu Recht Mängel festgestellt worden, die man inzwischen auch teilweise abstellen konnte. Einige dieser Routen wurden überprüft und jetzige Genehmigungen an deren Tauglichkeit gekoppelt. Allerdings bezog sich die Anhörung nur auf die kleine Gruppe von Zuchttieren.

„Die Transportzeit inländisch auf vier und international auf acht Stunden zu begrenzen, wäre das Aus für die Viehhaltung in Schleswig-Holstein!“

Als Beispiele nannte Rickers:

Unser Land werde zu 75 % mit Eiern selbst versorgt, aber nur, weil die Küken aus Niedersachsen importiert und auch dorthin – auf Grund der Schlachtkapazitäten – wieder zurück transportiert würden. Boden- und Freilandhaltung sowie Hühnermobile wären dann in Schleswig-Holstein kaum noch möglich.
Ein Großteil der in Schleswig-Holstein aufgezogenen Schafe werde zum Schlachten – auch auf Grund der Kapazitäten – nach Nordrhein-Westfalen transportiert. Hier würde die Vier-Stunden-Regelung die Schafhaltung im Lande gefährden.
Im Ausland gezüchtete und zum Aufwachsen nach Schleswig-Holstein transportierte Pferde wären auch von einer Vier-Stunden-Regelung betroffen. Pferdehaltung und Zucht in Schleswig-Holstein wären gefährdet.
Vergleichbares gilt für Haltung und Transport von Schlachtschweinen. Von einer solchen Regelung wäre auch Dänemark betroffen, das jährlich 5 Millionen Ferkel durch unser Land transportiert. Diesen „Transportstopp“ müsse der SSW mit der dänischen Regierung besprechen!
Allein die aktuell 14-tägige Schließung des Schlachthofes in Kellinghusen habe gezeigt, welche Kapazitätsprobleme auch der Wegfall nur eines einzigen Betriebes verursachen könne.
Weidemast an der Westküste mit hochwertigen Fleischrindern aus Mittel- und Ostdeutschland wäre nicht mehr möglich.
„All dieses kann in seiner Entwicklung nicht gewollt sein und so ist die Ablehnung des SSW-Antrages nur konsequent,“ so Rickers.

MdL Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zum Zukunftslabor:

„Wer etwas erreichen will, der muss auch mal einen 2. Anlauf nehmen. Das Zukunftslabor hat seine Zukunft noch nicht hinter sich, es ist nicht gescheitert, es ist bislang nur etwas unglücklich gelaufen.

Für den Bericht herzlichen Dank. Er ist fundiert, korrekt, anspruchsvoll geschrieben, analytisch stärker als manche Sitzung. Dank auch an das Institut für Sozialökologie (ISÖ) und die Unterauftragnehmer, auch wenn sich die Wege bei diesem Projekt getrennt haben.

Die Probleme, über die diskutiert wurde und wird, erscheinen als die Quadratur des Kreises wie z.B. demografischer Wandel, das Verhindern von Altersarmut, mehr soziale und finanzielle Gerechtigkeit, mögliche neue Wege beim Einkommen, Verhältnis Leistung zu Anreizen, Angemessenheit der Entlohnung, Gerechtigkeit zwischen den Generationen, Digitalisierung, mehr Mobilität. Dennoch lohnt es, nachzudenken, vielleicht auch etwas stärker als bislang auf Schleswig-Holstein bezogen.

Wichtig ist, dass alle wichtigen gesellschaftlichen und politischen Partner am gemeinsamen Tisch sitzen und sich aktiv mit Ideen und Positionen beteiligen. Dies ist auch eine Idee des Zukunftslabors. Der Konsens in wichtigen Fragen ist ein wesentlicher gesellschaftlicher Wert, dessen Bedeutung erst dann richtig sichtbar wird, wenn er droht verloren zu gehen.

Die Corona-Krise zeigt, wie schnell und wie nachhaltig scheinbar Selbstverständliches in Gefahr geraten kann.“