Seit 2010 beschäftige die sogenannte Rocker-Affäre das Land, so Claus-Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der Sachverhalt, über den im ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der 19. Wahlperiode zu sprechen sein werde, reiche sogar noch weiter zurück in das Jahr 2003, dem Zeitpunkt des NPD-Verbotsverfahrens und den anschließenden „Rockerkriegen“.

„Es geht um die anschließenden Ermittlungen durch die Landespolizei und die Behandlung von entlastenden Informationen in Strafverfahren“, so Claussen weiter. Und darum, ob die Bewertungen der politischen handlungsträger richtig waren. Die Regierungsfraktionen würden sich konstruktiv und verantwortungsbewusst an er Aufklärung all dessen beteiligen, was hier zur Untersuchung von der SPD genannt werde.

Klug wäre es allerdings gewesen, vor Einberufung eines PUA zunächst die Ergebnisse des Sonderermittlers Klaus Buß abzuwarten.

Zu fragen werde sein, welche Erkenntnisse die damalige Hausspitze des Innenministeriums von den Vorgängen und welchen Einfluss diese auf das Bewerbungsverfahren um die Neubesetzung des Landespolizeidirektorpostens gehabt habe.

Die CDU unterstütze des PUA auch, um der Polizei im Lande den Rücken zu stärken, von deren guten Arbeit sie überzeugt sei.

Vollkommen unverständlich und unerträglich, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian, sei der aktuelle Zustand auf der Marschbahn in Schleswig-Holstein. Die betroffenen Nutzer, die von der zuverlässigen Bedienung der Strecken abhängig seien, interessiere nicht, wer für das aktuelle Debakel einer unter 50-prozentigen Pünktlichkeit der Bahn und ihrer Tochterunternehmen zuständig sei, sie wollten allein tätlich ihren Arbeitsplatz erreichen.

„Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn, die bei über 500 Unternehmen Allein- oder Hauptgesellschafter ist, strapaziert unsere Nerven auf das Übelste!“, so Kilian. Die Bahn erfülle nicht einmal Standardforderungen. Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie ihn nicht mehr erreichen könnten. Täglich würden sich private Dramen abspielen. Es gelte jetzt, so lange auf die Bahn einzuwirken, bis ein geregelter Bahnverkehr auf der Marschbahn laufe.