Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte am Donnerstag (21.03.2019) den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glücksspielstaatsvertrag.

„Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Eckpunkte für eine gemeinschaftliche Anschlussregelung des Glücksspielstaatsvertrages vorzulegen, ist uns nach zehn Jahren endlich der Durchbruch gelungen und die Anerkennung der anderen Bundesländer zuteil geworden“, so Arp.

Die kommende zukunftsweisende Lösung im Bereich Glücksspiel sei ein großer Erfolg, nachdem man nun auch die anderen Bundesländer von dem zielführenden schleswig-holsteinischen Weg überzeugt habe. Wichtig dafür sei auch das Signal der großen Allianz im schleswig-holsteinischen Landtag in dieser Sache gewesen, machte Arp deutlich.

Weiter führte Arp aus: „Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Nutzer der Online-Portale, für die es nun eine rechtlich fundierte Basis geben wird, die Sicherheit bei den Zahlungsströmen garantiert und gleichzeitig auch Schutz des Verbrauchers vor Datenmissbrauch und Suchtgefahren bedeutet. Zugleich ist es auch eine gute Nachricht für die Sport-Proficlubs bei uns im Lande, die dringend auf die Förderung über die durch die Glücksspielportale hereinkommenden Steuern angewiesen sind.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck erklärte zu den am Dienstag (19. März 2019) von der Landesregierung verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2020 und für die Finanzplanung bis 2029:

„Die Wolken am konjunkturellen Himmel werden grauer, was bedeutet, dass sich das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt. Wir haben mit geringeren Einnahmeerwartungen zu rechnen. Daher ist es wichtig, dass wir uns auf die Kernthemen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung konzentrieren.

Ich freue mich aber, dass die Landesregierung, vorbehaltlich der Steuerschätzung im Mai, mit den Eckwerten einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2020 vorlegt und eine Tilgung von 95 Mio. Euro vorsieht“, so Plambeck weiter.

Die vereinbarten politischen Ziele werde man auch mit dem Haushalt 2020, also unter erschwerten Bedingungen, umgesetzt bekommen, so der Abgeordnete. Man müsse nun allerdings Vorsicht walten lassen, denn man könne nur Projekte auf den Weg bringen, die dauerhaft finanzierbar seien.

Werner Kalinka, Sprecher für den Öffentlichen Dienst der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am Mittwoch (20.03.2019) zu der Aussage der SPD-Abgeordneten Beate Raudies in den „Kieler Nachrichten“, in welcher sie Prüfungsabsichten eines möglichen Wegfalls von Stellen ansprach.

Der Abgeordnete erklärte, dass der Stellenzuwachs beim Land notwendig und begründet sei. Gute Arbeit erfordere entsprechende Personalkapazitäten, welche sich in zunehmenden Ausgaben niederschlagen würden.

„Es kann sich doch niemand darüber wundern, dass die Personalkosten steigen, wenn mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, qualitative Steigerungen in den Leistungen des Landes erfolgen und in drei Jahren knapp acht Prozent Gehaltssteigerungen vereinbart werden.“

Deshalb forderte Kalinka: „Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies soll konkret benennen, wo sie Möglichkeiten der Streichung von Stellen sieht!“

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gratulierte am Mittwoch (20.03.2019) dem Förderverein „Mach Mittag“ zur angekündigten Unterstützung durch den Bund ab September dieses Jahres:

„Dass ein ehrenamtliches Engagement wie „Mach Mittag“ vom Bund anerkannt und unterstützt wird, ist ein Zeichen hoher Anerkennung und Akzeptanz der bisher geleisteten Arbeit.“

Ein warmes Mittagessen sei noch längst nicht selbstverständlich für alle Kinder. Die Unterstützung des Bundes würde da gerade recht kommen und möglichst vielen Kindern helfen, mit einem warmen Mittagessen fit in den Nachmittag gehen zu können, so Koch.