CDU-Abgeordneter Hans-Jörn Arp skizzierte im Plenum am Mittwoch den schleswig-holsteinischen Weg in Sachen Glücksspielgesetz und zitierte eingangs die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU): „Im Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten – und doch wird im Netz wie verrückt gespielt, ohne dass irgendjemand etwas dagegen tut. So darf das nicht bleiben! Deswegen sage ich: Wir brauchen Regeln für das Online-Glücksspiel, die eine Grenze zwischen halbwegs sauberem Spiel und den vielen in jeder Hinsicht windigen Angeboten klar und transparent ziehen! Und diese Grenze sollten die Länder mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ziehen, den wir endlich benötigen.“

Arp: „Was wir jetzt erleben, ist eigentlich ein Staatsversagen. Vor sieben Jahren wurde der Online-Casinomarkt auf 10 Milliarden geschätzt. Heute auf 50 Milliarden! Die Menschen halten sich nicht an Formalitäten auf, sie spielen das, was im Internet angeboten wird. In Schleswig-Holstein jedoch konnten wir über den Safe-Server im Innenministerium die Transaktionen überwachen. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern haben wir etwas zum Schutz der Spieler gemacht. Niemand außer Schleswig-Holstein hat sich um Spieler- oder Jugendschutz gekehrt. Auch keines der SPD-geführten Länder.. Aber allehaben kassiert.“

Die Unternehmen hätten im vergangenen Jahr eine Milliarde Umsatzsteuer gezahlt. Da sei es nur richtig, dass jeder Abgeordnete seine Verantwortung wahrnehme und dafür sorge, diesen großen Markt zu kontrollieren.

Nie sei die Rede von einem Zuwachs an Offline- Casinos die Rede gewesen, sondern ausschließlich vom Online-Markt. Wenn jetzt die Lizenzen auslaufen, was passiert dann? Die Anbieter machen anderswo weiter“, so Arp.

Die CDU-geführten Länder seien sich inzwischen einig, bei den SPD-geführten Ländern sei die Vernunft jedoch noch nicht angekommen. „Wir gehen den Weg, den wir schon vor sieben Jahren gehen wollten. Und: Wir unterstützen damit auch den Deutschen Lottoblock. In allen anderen europäischen Ländern ist der Lottoumsatz in den vergangenen Jahren um 30 Prozent gestiegen. Nur in Deutschland nicht. Warum nicht? Weil hier behauptet wird, Lotto mache süchtig. Nennen Sie mir da bitte mal einen süchtigen Lottospieler!“, gabt Arp zu bedenken.

Am 21. März finde die Ministerpräsidentenkonferenz statt, die über einen Sonderweg in Schleswig-Holstein entscheide. Zur Not werde man mit Hessen und Nordrhein-Westfalen einen gesonderten Weg einschlagen – nach dem Modell von Dänemark, wo es gelungen sei, etwa 90 Prozent des Marktes zu legalisieren und so auch kontrollieren zu können.

„Das ist unser Weg, den wir in Zukunft gehen werden. Wir wollen hier in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze schaffen und den Spieler- und Jugendschutz garantieren“, so Arp abschließend.

Als einen guten Tag für die Kommunen in Schleswig-Holstein bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Tobias Koch, das Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes erhielten die Kommunen die Gewissheit, dass sie auch nach dem Jahr 2019 eine Förderung für wichtige Verkehrsprojekte erhalten würden. Mit Ablauf der Zahlungen durch den Bund zum 31. Dezember 2019, übernehme das Land die Förderung in gleicher Höhe. Die zweite gute Nachricht: Dazu stelle das Land ab 2020 pro Jahr ganze 43,3 Millionen zusätzlich aus dem Landeshaushalt bereit.

„Wir sorgen für eine Anschlussregelung auf Landesebene“, betonte Koch. Sofern es sich um Neubaumaßnahmen handele, sehe der Gesetzentwurf eine Förderung von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten vor. Bei der Erneuerung von Straßendecken könne man mit 50 Prozent rechnen. Zudem würden diese Mittel zukünftig dynamisiert, sie würden jährlich um zwei Prozent angehoben.

Bis zum Jahr 2035 bedeute dies einen Aufwuchs auf fast 60 Millionen Euro, so Koch. Unberührt blieben dabei die 11,5 Millionen Euro, die das Land jährlich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen zur Verfügung stelle sowie das von 2018 bis 2020 vereinbarte Kommunalpaket mit jährlich 15 Millionen Euro für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur.

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für eine Verbesserung der Bedingungen von Naturkindergärten und eine verpflichtende Kita-Datenbank aus.

„Hilfe naht für die Naturgruppen im Wald, am Strand, an den Dünen und in der Fläche mit dem „Leitfaden für die Naturkindertagesstätte“. Mit dem Ziel, dass der Betrieb von diesen besonderen Kindergärten erleichtert werden soll“, so Rathje-Hoffmann.

Es werde nun die maximale Gruppengröße sowie die Aufenthaltsdauer beschränkt. Zudem sei ein Ausweichquartier und ausreichend qualifiziertes Personal erforderlich. Um Schutzhütten und Bauwagen auch künftig nutzen zu können sei das Landeswaldgesetz entsprechend geändert worden. Bei der Genehmigung von Feuerstätten habe die Sicherheit der Kinder und des Betreuungspersonals höchste Priorität. Folgerichtig dürften nur zugelassene und geeignete Heizquellen aufgestellt und betrieben werden, so die Abgeordnete.

„Besonders loben möchte ich auch, dass es seitens des Innenministeriums nun auch einen hilfreichen „Klarstellungserlass“ zur Genehmigung baulicher Anlagen von Naturkindergärten – den Naturunterkünften - gibt. Hier wird rechtssicher festgelegt und geregelt, wann und wie eine Naturkita im Wald, am Strand und in der Fläche betrieben werden darf“, machte Rathje-Hoffmann deutlich.

Im Punkt der Einführung einer Kita-Datenbank sei eine Verpflichtung notwendig, da es für die umfassende Planung der Bedarfe in den Kindertagesstätten eine vollständige Übersicht der jeweiligen Angebotsstruktur in allen Kitas des Landes geben müsse, so die Abgeordnete abschließend.

Durch zwei Sturmfluten zu Beginn des Jahres und die damit verbundene Debatte im Januar-Planum, stellte Umweltminister Jan-Philipp Albrecht nun in einer Regierungserklärung die „Küstenschutzmaßnahmen des Landes und die Strategie für die Ostküste“ vor.

CDU-Küstenexperte Klaus Jensen ging in der Debatte darauf ein, dass es in der DNA eines jeden Küstenbewohners verankert sei, die Deiche zu schützen und zu sichern. Er lobte die Aktivitäten des Landes und des Landesbetriebs für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz, die Deiche und die Küsten im Lande zu schützen und zu wahren.

Wie schon in der vergangenen Debatte angesprochen würden die Gemeinden, die akut von den Sturmfluten betroffen seien, durch Sofortmaßnahmen bei dem Wiederaufbau der Strandinfrastruktur finanziell unterstützt.

Jensen ging es aber auch um die langfristigen Maßnahmen, wie Buhnen oder Sandvorspülungen. Auch die Hochwasserschutzanlagen in Scharbeutz, Timmendorfer Strand und Heiligenhafen hätten ihre Bewährungsprobe in 2017 und 2019 bestanden und seien somit eine nachahmenswerte Erfolgsgeschichte.