Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die Vorstellung des Kita-Reform-Gesetzentwurfs.

„Die gute Nachricht lautet: Mehr Kinder bedeutet auch mehr Geld. Der Kita-Reform-Gesetzentwurf darf durchaus als großer Wurf betrachtet werden, denn er ermöglicht nicht nur eine Entlastung der Kommunen, sondern vor allem eine der Eltern im Land. Denn Schleswig-Holstein hatte bislang die höchsten Kita-Beiträge in Deutschland!“, so die Abgeordnete.

Mit der Festlegung verbindlicher Qualitätsstandards werde ein zukunftsweisender Schritt gemacht und ermögliche nun unter anderem bessere Betreuungsschlüssel für bessere Arbeitsbedingungen für das Kita-Fachpersonal. Die Beteiligung von Landeselternvertretung, Trägerverbänden und Kommunalen Landesverbänden habe dabei für ein sehr gutes Ergebnis gesorgt, so Rathje-Hoffmann.

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm diese Woche Stellung zum Nachtragshaushalt der Landesregierung.

Das eingesparte Geld könne nun trotz voraussichtlichem Rückgang der Steuereinnahmen dazu dienen, den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein voranzubringen und helfe, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen elektronisch anbieten zu können. Außerdem werde es möglich sein, den Digitalpakt für die Schule zu verwirklichen und den durch die Dürre des vergangenen Sommers betroffenen Landwirten eine höhere Hilfe zukommen zu lassen als zunächst veranschlagt.

„Das Finanzministerium hat also gute Arbeit gemacht und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt sichergestellt, ohne weitere Schulden in Anspruch zu nehmen“, so Plambeck.

Andrea Tschacher, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, erklärte zum „Fonds für Barrierefreiheit“:

„Die Einrichtung des „Fonds für Barrierefreiheit“ erweist sich als eine wichtige Errungenschaft, die Menschen mit Behinderung ein barrierefreies Leben in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglichen soll. Zum Antragsschluss der ersten Förderperiode (15.05.2019) liegen der Staatskanzlei insgesamt 97 Förderanträge vor, davon 73 aus dem investiven Bereich und 24 aus dem nichtinvestiven Bereich. Dabei ist die überwiegende Zahl der Förderanträge erst kurz vor bzw. mit Antragsschluss eingegangen. Ich freue mich über die hohe Anzahl der eingegangenen Förderanträge, die deutlich aufzeigen, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist. Zuständig für die zuwendungsrechtliche und baufachliche Prüfung der Förderanträge ist die Staatskanzlei.

Die sehr heterogenen Förderanträge erfordern nunmehr eine umfängliche Prüfung, die eine Beratung der Antragstellerinnen und Antragsteller sowie die baufachliche Prüfung durch die GMSH miteinschließen wird. Eine Nachfrage bei der Staatskanzlei ergab ferner, dass mit den ersten Entscheidungen über die Vergabe der Zuwendungen im nichtinvestiven Bereich im August 2019, im investiven Bereich Ende September 2019 zu rechnen ist.

Im Koalitionsvertrag wurde das Ziel festgelegt, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und somit die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen und zu stärken. Die CDU hatte zuvor jahrelang für die Schaffung eines solchen Fonds gekämpft.

Ich setze große Hoffnungen darauf, dass mit den Bewilligungen möglichst vieler Förderanträge und der anschließenden Realisierung der Vorhaben, auch perspektivisch ein fortlaufender Prozess angestoßen wird, der den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft fortsetzt. Mit dem „Fonds für Barrierefreiheit“, den das Land mit insgesamt 10 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren bereitstellen wird – der ebenso ein Umdenken im Sinne einer besseren Bewusstseinsbildung in Gang setzen soll – wird das große Ziel zu einer vollständig inklusiven Gesellschaft, ein ganz wesentliches Stück greifbarer werden.“