Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm Stellung zur Investitionsoffensive für die Bahnstrecke Hamburg/Altona-Westerland:

„Jahrelang ist unter der Regierung Albig nichts geschehen, jahrzehntelang hat die Bahn auf der Westküstenstrecke die Probleme nicht ernst genommen. Das wollte die Jamaika-Koalition nicht mehr hinnehmen.“

Es habe erst der Intervention des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten beim Bahnvorstand in Berlin bedurft, um die Weichen für den Ausbau der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland zu stellen. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sei es nun in Abstimmung mit der Bahn gelungen, die Finanzierung für Verbesserung dieser wichtigen Westküstenverbindung auf die richtigen Gleise zu bringen.

Die Entscheidung der Bahn komme spät, bedeute aber für die betroffenen Nutzer – vor allem Pendler – Licht am Ende des langen Tunnels, in dem sie von der Bahn in den vergangenen zwei Jahren im Dunkeln sitzen gelassen worden seien. Inselbewohner, Pendler und Touristen könnten, wenn auch nicht sofort, aber dennoch in absehbarer Zeit wieder ihre Fahrten seriös planen, ihre Arbeitsstellen rechtzeitig erreichen oder ihr Urlaubsziel ansteuern.

„Das ist ein später, aber richtiger Schritt in Richtung Normalität“, so Arp.

Zur Aufnahme der Wikingerstätte Haithabu und des Grenzbauwerks Danewerk in die Weltkulturerbeliste der UNESCO erklärte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger:

„Aller guten Dinge sind drei Weltkulturerbestätten in Schleswig-Holstein, kann man nach der Entscheidung im fernen Bahrain sagen. Dies ist eine tolle Nachricht für die gesamte Kultur- und Tourismuslandschaft.  Jeder, der hier bei uns im schönsten Bundesland unterwegs ist, sollte sich nun für eine Wattwanderung im Weltkulturerbe Wattenmeer, einen Städtetag in der Weltkulturerbestadt Lübeck und für einen Besuch bei den Wikingern in Haithabu entscheiden. Mit einer solchen Kultur-Route hat man auch wesentliche Landesteile durchkreuzt und unser Land in seinen Facetten erlebt. Unsere drei Weltkulturerbestätten stehen für unser vielschichtiges Kulturerbe und sind kulturelle Bildung schlechthin.“

Die Aufnahme in die Weltkulturerbeliste sei der verdiente Lohn für eine großartige und mutige Arbeit aller Beteiligten vor Ort unter Einbindung des Archäologischen Landesamtes bis hin zur Landesebene und unserer Kulturministerin Karin Prien. Der Titel „Unesco-Weltkulturerbe“ sei großartig und bleibe Anspruch und Herausforderung für eine weiterhin wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung unserer Landesgeschichte.

Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause besuchte der Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ unter Leitung seines Sprechers, Heiner Rickers, Gut Lemmerbrock bei Wiedenborstel. Auf Einladung des Vorsitzenden des Waldbesitzerverbandes, Hans-Caspar Graf zu Rantzau informierten sich die Abgeordneten über aktuelle Sorgen und Nöte der Privatwaldbesitzer.

Vorrangiges Thema waren die ausgewiesenen NATURA2000-Gebiete im Wald. Durch die Umsetzung dieses EU-Programms entstehen Nutzungsbeschränkungen und ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Während für diese Kosten z.B. bei Grünland 75 €/ha und Jahr Erschwernisausgleich gezahlt werden, gehen die Waldbesitzer bisher leer aus. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum hier eine Ungleichbehandlung erfolgt, zumal dieser Erschwernisausgleich in den Nachbarbundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen bereits gewährt wird,“ so Heiner Rickers.

Weitere Themen des Meinungsaustausches waren:

Die Kosten für die Wildschadensermittlung im Wald – auch hier würde ein erheblicher finanzieller Mehraufwand entstehen. Wünschenswert wäre hier ein Greifen des Verursacherprinzips, was über eine Änderung des Jagdrechtes erfolgen könnte. Angesichts der Ende dieses Jahres auslaufenden Verordnung bestehe hier dringender Handlungsbedarf. Dass inzwischen mit den beteiligten Jägern eine Einigung erzielt werden konnte, werteten beide Seiten als Erfolg und eine sehr gute Ausgangsbasis.

Obwohl das vor über 10 Jahren eingeführte Ökokonto eine Erfolgsgeschichte sei, bleibe festzuhalten, dass es bei der Vermarktung der generierten Punkte Probleme gebe. Vielen derer, die einen Eingriff vornehmen würden, sei nicht einmal bekannt, dass die Möglichkeit zum Ausgleich durch den Erwerb bestehender Ökopunkte von privaten Anbietern bestehe. Hier sei es vorrangig eine Aufgabe der Kreise Antragsteller darauf hinzuweisen.

Nach den jüngst vermehrt auftretenden Vorkommen des Eichenprozessionsspinners, sei es dringend erforderlich, einen „Notfallplan“ zu erstellen. Da das anzuwendende Präparat nur in einem eng definierten „Zeitfenster“ angewandt werden könne, sei auch hier schnelles Handeln erforderlich.

Abschließend zeigten sich beide Seiten erfreut über das starke Interesse am heutigen Termin und die grundsätzliche Übereinstimmung in der Bewertung der einzelnen Punkte. „Wir werden die vorgebrachten Punkte nun zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause in der Jamaika-Koalition ansprechen,“ so Heiner Rickers.