In der heutigen Debatte um die geplante Fusion der Provinzial Nordwest und der Provinzial Rheinland, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Seit sieben Jahren wird nun also über ein Zusammengehen der beiden öffentlichen Versicherer verhandelt. Trotz mehrerer Anläufe ist die größte Hürde dabei, nämlich die Bewertung der beiden Unternehmen, nach wie vor nicht gelöst. Dennoch scheint es, als ob es dieses Mal am Ende tatsächlich zu einer Fusion kommen könnte.“

Ziel einer solchen Fusion sei es vorhandene Strukturen zu überdenken, Parallelstrukturen abzubauen und dadurch Effizienzpotentiale zu realisieren, all das seien verständliche Überlegungen der Eigentümer in einer derartigen Situation.

Tobias Koch stellte heraus: „Eine Fusion der Provinzial in Nordrhein-Westfalen darf nicht einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten in Schleswig-Holstein ausgetragen werden!“ und weiter: „Unsere Hoffnungen ruhen dabei auf dem Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverband, der als Miteigentümer der Provinzial NordWest direkten Einfluss auf die Fusionsverhandlungen nehmen kann.

Dafür ist es wichtig, dass wir heute das klare Signal aussenden: Schleswig-Holstein steht hinter der Provinzial!“

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, formulierte im Plenum am Freitagmorgen ein klares Bekenntnis zum Energieträger der Zukunft: Wasserstoff.

Bereits vor zwei Jahren habe er auf das Thema hingewiesen, seitdem habe sich viel getan. Die Botschaft sei angekommen. Wasserstoff als Energieträger könne zudem mit Strom aus erneuerbaren Energien klimaneutral hergestellt werden. „Diese Chance müssen wir nutzen!“, so Hein.

Dafür müsse aber der regulatorische Rahmen angepasst werden. Denn bisher mache die EEG-Umlage bereits ein Viertel des Strompreises aus. Das müsse sich ändern.

In diesem Themenfeld bilde sich gerade eine neue Wirtschafts- und Industriesparte. Deshalb solle nun ein eigener Maßnahmenplan entwickelt werden, um die Möglichkeiten für das Land zu nutzen.

„Wir müssen mit unserem erneuerbaren Strom auch die Sektoren Wärme und Verkehr erreichen“, appelliert der Abgeordnete. Dafür sei eben Wasserstoff ideal geeignet.

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Arbeitszeitgesetz:

„Das Arbeitszeitgesetz stammt aus dem Jahre 1994 und das ist Problem dieses Gesetztes. Die Bedingungen in unserm Land haben sich deutlich verändert. Ich nenne hier das Thema Digitalisierung. Weitere große Veränderungen gibt es in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So nehmen heute deutlich mehr Männer die Möglichkeit eines Erziehungsurlaubes zum Erziehen der Kinder wahr.“ Grundlage der Debatte sei eine Bundesratsinitiative aus Bayern zu flexibleren Arbeits- und Ruhezeiten.

„Meines Erachtens ist die Initiative aus Bayern ein guter Vorschlag, das Arbeitsgesetz zu flexibilisieren und dynamisieren, weil heute viele Familien Probleme damit haben, die Familie mit dem Beruf zu vereinen. Eltern müssen ihre Arbeitszeit flexibel gestalten können, um eine Betreuung der Kinder darstellen zu können.

Es muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, in Etappen zu arbeiten, damit Familien Arbeitszeiten in ihren Familienalltag ohne Komplikationen integrieren können. Das starre Modell von einer täglichen Arbeitszeit von höchstens acht Stunden oder in Ausnahmefällen von zehn Stunden ist realitätsfern.

Insbesondere das Gaststättengewerbe leidet unter den heutigen Vorgaben. Würden die aktuellen Bestimmungen heute konsequent durchgesetzt werden, würde dies die Existenz vieler Gaststätten massiv bedrohen. Deshalb muss es möglich sein, seine Arbeitszeit frei zu gestalten.

Es muss möglich sein, dass man freiwillig die ersten Tage der Woche mehr als 10 Stunden arbeitet, damit mit man den Rest der Woche frei hat. Klar ist, dass wir bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten die Arbeitnehmerrechte wahren und auch die Unterschiede jede einzelne Branche beachten müssen“, so Kilian.