Die gesundheitliche Lage sei um ein Vielfaches besorgniserregender als im Frühjahr, so Fraktionsvorsitzender Tobias Koch. Eine Kontaktnachverfolgung sei in weiten Teilen der Bundesrepublik nicht mehr zu bewältigen, die Pandemie damit bereits außer Kontrolle geraten.  Eine Überlastung des Gesundheitssystem mit fehlenden Intensivbetten und Beatmungs-kapazitäten sei damit nur eine Frage von wenigen Wochen, wenn nicht eingegriffen werde.

„Die Lage ist ernst. Deshalb muss jetzt konsequent und entschlossen gehandelt werden“, so der Fraktionschef. Wieder seien harte Maßnahmen nötig. „Wir hätten uns sicherlich alle gewünscht, dass wir einen zweiten derartigen Einschnitt vermeiden könnten. Daran haben wir in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten hart gearbeitet.“

Es gebe aber wesentliche Unterschiede zum Frühjahr: Schulen und Kitas blieben weiter offen. Alle mit einer Schließung für die Familien verbundenen Belastungen bei der Kinderbetreuung würden damit vermieden. Außerdem würden damit Lerndefizite verhindert, wie man sie im letzten Schuljahr in der Zeit des sogenannten „Homeschooling“ erlebt habe.

Zweiter großer Unterschied: Alle Geschäfte blieben weiterhin geöffnet. Das reduziere die wirtschaftlichen Folgen erheblich.

Drittens bleibe eine Vielzahl von Aktivitäten weiterhin erlaubt, die im März zunächst einmal allesamt verboten gewesen seien: Individualsport, Gottesdienste, Büchereien, Physiotherapie und Volkshochschulen blieben jetzt zulässig bzw. geöffnet. Andere europäische Länder würden dagegen derzeit einen Lockdown ertragen müssen, der noch weit über das hinausgehe, was gestern beschlossen worden sei und was wir im Frühjahr erlebt hätten, sagte Koch und verwies auf Frankreich, wo für 46 Millionen Franzosen derzeit eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens gelte. Bei solch harten Maßnahmen hätte man es mit einer anderen Dimension zu tun, als heute diskutiert werde.

In Deutschland sorge der Bund stattdessen sogar für finanziellen Ausgleich: Für alle Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die temporärer geschlossen würden, gebe es einen finanziellen Ausgleich von 75% des Umsatzes (!). Für größere Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern auf 60 bis 75 Prozent.

Koch wies darauf hin, dass der erforderliche Kraftakt im Lande zur Bewältigung der Corona-Krise in Form eines Notkreditprogramms in Höhe von 4,5 Mrd. Euro nur ein historischer Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition möglich mache.

„Es ist die Schuldenbremse in unserer Landesverfassung, die uns zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Notkreditaufnahme zwingt und das ist auch gut so. Das zeigt wie sinnvoll die Schuldenbremse auch jetzt in der Krise ist“, so Koch, der auf die Problematik in Hessen verwies, wo die Opposition gegen das Sondervermögen der Landesregierung klage.

„Deshalb lässt sich gar nicht hoch genug einschätzen und würdigen, dass wir in Schleswig-Holstein einen anderen Weg gehen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir für die Menschen bei uns im Land das Beste erreichen, indem wir uns verständigt haben und damit gemeinsam Verantwortung für die Bewältigung der Krise übernehmen. Wir geben damit Sicherheit, wir lindern Notlagen und wir bekämpfen die Wirtschaftskrise, indem wir Investitionen absichern und weitere Investitionen auf den Weg bringen“, so der Abgeordnete.

Weitere Kreditaufnahmen könnten erforderlich werden, viel schlimmer wäre es allerdings, wenn die Pandemie nicht in den Griff zu bekommen wäre. Die finanziellen Folgen einer Situation, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits heute vorherrsche, wären noch viel verheerender. Deshalb müsse das ungebremste Infektionsgeschehen schnellstmöglich gestoppt werden. Der Kurs der Bundeskanzlerin sei also richtig und zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund seien die bisherigen Rahmenbedingungen in Berlin unfassbar: Für die Teilnehmerzahl von privaten Feiern habe bisher die Obergrenze von 750 Teilnehmern in geschlossenen und von sage und schreibe 5.000 Personen (!) in offenen Räumen gegolten.

„Schleswig-Holstein gehört zu den drei Bundesländern mit dem niedrigsten Infektionsgeschehen und gleichzeitig ist unser Regelwerk eines der strengsten in der ganzen Republik. Ich würde sagen: Da haben wir in den letzten Monaten eine ganze Menge richtig gemacht. Darauf können wir stolz sein und an dieser Vorgehensweise sollten wir deshalb auch weiter festhalten.“ Wenn SH dennoch heute von einem bundesweiten Lockdown betroffen werde und darunter zu leiden habe, dann erscheine das verständlicherweise als ungerecht. Deshalb müssten auch die politischen Verantwortlichen dafür klar benannt werden.

Das große Plus der gestrigen Einigung sei die Einstimmigkeit der Entscheidung. Zum ersten Mal hätten sich alle Bundesländer in der Ministerpräsidentenkonferenz auf ein gemeinsames Handeln verständigt. Jetzt heiße es, das auch eins zu eins umzusetzen.

Am Ende komme es bei allen Regeln aber immer darauf an, dass sich die Bevölkerung selbst so verantwortungsbewusst wie möglich verhalte. Jetzt würden Vernunft und Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft gebraucht, um diese dramatische Lage zu meistern.

Tobias Koch: „Die diesbezüglichen Apelle der Bundeskanzlerin und des Ministerpräsidenten sind deshalb genau richtig. Nicht die Politik allein, sondern nur wir alle zusammen können diese Krise meistern. Dafür braucht es Akzeptanz und Vertrauen. Als Politik sollten wir dafür gemeinsam werben, denn nur so wird es uns gelingen auch die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen.“

Schule während der Corona-Zeit war heute Thema im schleswig-holsteinischen Landtag. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide: „Wir sind in einer ernsten Lage. Allerdings ist mir wichtig zu betonen: Schule ist ein sicherer Ort, auch in Zeiten von Corona.“

In der Schule würde eine Vielzahl von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes wirken. So könnten insbesondere die möglichen Infektionsketten gut nachvollzogen werden, so von der Heide.

„Den Gesundheitsschutz nehmen die Schulen, die Schulaufsicht und das Bildungsministerium sehr ernst. Der Corona-Reaktionsplan, der Schnupfenplan, Anordnungen zum Lüften, die Maskenpflicht und viele weitere Regelungen und Empfehlungen zum Gesundheitsschutz sind auf den Weg gebracht worden“, führte der Bildungsexperte aus.

Dennoch würden sich die Schulen auf mögliche Schließungen vorbereiten. So seien Pläne für Hybrides- und Distanzlernen auf den Weg gebracht worden, erläuterte der Abgeordnete.

„Im Reaktionsplan haben wir auch festgehalten, wann welche Unterrichtsformen greifen sollen und das auch mit technischen und personellen Beschaffungen und Investitionen hinterlegt“, so von der Heide.

Insbesondere die Digitalisierung von Bildung stehe jetzt im Fokus. „Es geht jetzt darum, dass wir zusammen mit den Kommunen und dem Bund diese Chancen der Digitalisierung auch umsetzen. Damit könnte auch etwas Gutes aus der Corona-Zeit bleiben.

Die Zeiten sind ernst, aber wir haben einen Plan, wie wir mit der Lage in den Schulen umgehen“, so der bildungspolitische Sprecher abschließend.

Am heutigen Nachmittag wurde in den Landtagsdebatten über das Thema: „Sportland Schleswig-Holstein mit Leben füllen“ gesprochen.

Dazu unsere sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier: „Bedeutsam und einzigartig ist die breite Beteiligung aller relevanten Akteure, inklusive einer Bürgerbeteiligung. Dazu zählen auch die Anerkennung der Bedeutung und des Wertes, den der Sport in allen Bereichen unserer Gesellschaft hat und die Anerkennung des Sports als Querschnittsaufgabe. Die Förderung und Weiterentwicklung des Sports in Schleswig-Holstein ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Das geht uns alle an: das Land, die Kommunen, die Vereine und jeden Sporttreibenden und -interessierten.“

Dazu würden alle rund 2.600 Vereine und 1.100 Gemeinden im Land ihre möglichen Förderungen erweitern, sodass die Kreise, Kommunen und das Land ihren finanziellen Teil dazu beisteuern könnten. Dafür habe das Land Schleswig-Holstein dieses Jahr schon finanziell viel gemacht und zusätzlich im Haushaltsentwurf 2021 über 27 Mio. € für den Sport veranschlagt.

„Wir können und müssen Impulsgeber sein! Wir brauchen auch ein Konzept, wie die Idee vom Sportland in die Breite, in die Basis transportiert werden kann. Daher wird es eine der großen Herausforderungen sein, dass das Land entsprechend unserer Zuständigkeit Schwerpunkte setzt und Angebote für Nachwuchsleistungssport schafft. Dann wird sich darum herum auch der Breitensport entwickeln und verorten. Für mich persönlich ist der Satz „Aus der Breite in die Spitze!“ nach wie vor Leitlinie und Motivation. Talenterkennung und Talentförderung finden an der Basis statt und führen zu einer verbesserten und  nachhaltigen Verknüpfung von Breitensport und Leistungssport“, so Barbara Ostmeier.

Sie wünsche sich von der Landesregierung einen Maßnahmenplan einschließlich einer Priorisierung für den Breitensport, für den Leistungssport, für den Sport in Kita und Schule und selbstverständlich für den Reha- und Behindertensport. Gerade die Special Olympics in Kiel hätten ihr gezeigt, welche Schubkraft von so einer Veranstaltung ausgehen könne. Es bedürfe noch einer großen und gemeinschaftlichen Kraftanstrengung, um das hochgesteckte Ziel, „Sportland Schleswig-Holstein“ zu erreichen, jedoch sei die breite Unterstützung dafür bereits gefunden, denn die Förderung des Sports gehe uns alle an.

Die Polizei in Schleswig-Holstein sei eine Bürgerpolizei, so der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann. Sie sei 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche Freund und Helfer für die Menschen in unserem Land. Dies sei das Selbstverständnis der Polizei, und auch die überwiegende Zahl der Menschen in Schleswig-Holstein würden dies genauso sehen.

„Unserer Polizistinnen und Polizisten halten jeden Tag ihren Kopf hin. Sie sind in Gesprächen mit Bürgern, sie helfen in kritischen Situationen und wagen sich in gefährliche Einsätze. Sie arbeiten im Schichtdienst, sie arbeiten am Wochenende, und für all das, was sie leisten, gebührt ihnen Dank, Anerkennung und Respekt“, so Brockmann.

Leider sei diese Anerkennung, dieser Respekt nicht selbstverständlich.  Es komme immer wieder vor, dass Polizistinnen und Polizisten genau das Gegenteil erfahren müssten. Nämlich Misstrauen, Geringschätzung und leider auch Gewalt.

Gewalt gegenüber einem Menschen auszuüben, sei nur in wenigen Situationen hinnehmbar. Neben Notwehrsituationen nämlich nur dann, wenn sie vom Staat zur Durchsetzung von Gesetzen ausgeübt werde. Das gelte ohne Ausnahme.

Brockmann: „Umgekehrt heißt das auch, dass ein gewalttätiger Angriff auf Einsatzkräfte nicht hinnehmbar ist. Es ist nicht nur ein Angriff auf die persönliche Integrität, auf Leib und auf Leben eines Menschen, sondern es ist auch ein Angriff gegen unseren Staat. Und einen solchen Angriff müssen wir mit aller Entschlossenheit beantworten.“

Insofern sei es gut gewesen, dass die Große Koalition in Berlin bereits im Jahr 2017 auf die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten reagiert habe. Mit der Einführung des eigenen Straftatbestandes „Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in das Strafgesetzbuch sei ein klares und unmissverständliches Zeichen gesetzt worden. Diese Verschärfung des Strafrechts sei längst überfällig und im Übrigen eine alte Forderung der CDU-Landtagsfraktion gewesen.

„Wir wollen aber das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte noch stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken“, so der Abgeordnete. Respekt und Anerkennung müssten wieder gesamtgesellschaftlicher Konsens werden.

„Bildung hat höchste Priorität in unserem Land. Das gilt insbesondere in diesen besonderen Zeiten. Zur Bildung gehört auch das Studium an einer unserer Hochschulen.“ Mit diesen Worten begann die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger ihre Rede zur heutigen Debatte um das Studieren in Corona-Zeiten.

Die Hochschullandschaft habe sich in den vergangenen Jahren sehr stark und gut weiterentwickelt und verfüge über hervorragende Angebote. Sie leisteten exzellente Arbeit und dienten mit ihrer hohen gesellschaftlichen Verantwortung der Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins.

„In diesen Tagen hat die Vorlesungszeit an den meisten Hochschulen schon wieder begonnen oder sie beginnt in der kommenden Woche. Mit der Corona-Verordnung für die Hochschulen haben wir den Hochschulen analog zu den Schulen klare Regeln und Sicherheit zum Umgang mit der Pandemie gegeben. Unsere Hochschulen haben sich auf ein Hybridsemester eingestellt und die Vorbereitungen dazu sind bereits getroffen. Diese enorme Herausforderung wurde durch den großen Einsatz der Hochschulbeschäftigten gut gemeistert. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle allen Beteiligten ganz herzlich danken. Aber natürlich gibt es für eine gute digitale Lehre noch viele Dinge anzugehen. Deswegen haben wir den Hochschulen in einem ersten Schritt 2,75 Mio. Euro für die Umsetzung einer hochschulübergreifenden IT-Konzeption bereitgestellt und nochmal weitere 2,24 Mio. Euro für Einzelmaßnahmen an den Hochschulen, um die digitale Lehre zu verbessern“, so Röttger.

Ob und wie ein Studium in Corona-Zeiten gelänge, lasse sich nicht pauschal bewerten. Es bräuchte daher einen besonders sorgfältigen Blick auf jeden einzelnen Studierenden und jeden einzelnen Studiengang.

„Es macht einen Unterschied, ob es um die Erstsemester geht, die jetzt ins Wintersemester starten, den Campusbetrieb noch nicht kennen oder um diejenigen, die mittendrin feststellen, dass die gewählte Fachrichtung nicht die richtige ist oder die Prüfungen nicht bestanden haben. Jeder Einzelfall erfordert Entscheidungen in unsicheren Zeiten. Lebensbrüche mit psychosozialen Folgen gilt es nach Möglichkeit zu vermeiden“, führte Röttger fort.

Auch bedeute ein Studium einen Einkommensverzicht und somit eine finanzielle Unterstützung. Durch Corona seien auch viele Möglichkeiten des Geldverdienens durch Nebenjobs weggefallen.

„Die BaFöG-Reform ist bereits zu Beginn der Legislatur auf den Weg gebracht worden und erfordert nun eine Anpassung im Bereich der Corona-bedingten Folgen. Deswegen haben wir schon im August die individuelle Regelstudienzeit angepasst. Für die Zukunft haben wir jetzt den Alternativantrag eingebracht“, so Röttger abschließend. Die Anträge sollen nun im Bildungsausschuss weiter zielführend beraten werden.