Anette Röttger, Bildungspolitikerin der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnete im heutigen Plenum den Antrag der SPD, welcher ein klares Bekenntnis des diskriminierungsfreien Rechts behinderter Menschen auf Bildung fordert, als überflüssig.

Die Abgeordnete betonte, dass es keinen berechtigten Grund für den Antrag der SPD gebe, da Herausforderungen der Inklusion richtig eingeschätzt worden seien und man bereits Wert auf die Qualität der Inklusion lege. So habe sich Schleswig-Holstein als eines der ersten Bundesländer um die Inklusion in Schulen gekümmert und gelte nun mit einer Inklusionsquote von rund 70% sogar als Vorreiter.

„Ich bin beeindruckt und dankbar für die vielen Akteure, die sich inzwischen vor Ort um Inklusion in der Schule kümmern. Sie haben multiprofessionelle Teams entwickelt und kümmern sich tagtäglich mit viel Engagement, Geduld und Ausdauer um die bestmögliche Förderung von Kindern und Jugendlichen“, so Röttger.

Zur Verbesserung der Qualität der Inklusion müsse das hohe Tempo bei der Einführung des Inklusionsunterrichtes gemindert werden und statt einer Erhöhung der Inklusionsquote brauche man zunächst bessere Rahmenbedingungen und passgenauere Angebote zur Förderung Kinder und Jugendlicher.

„Mehr Qualität in der Inklusion erfordert mehr Prävention, mehr Platz, mehr Personal und mehr Professionalität. Genau diese Punkte finden sich im Koalitionsvertrag der Jamaika Koalition unter der Überschrift „Inklusion qualitativ stärken“ wieder. Denn inklusive Bildung bleibt weiter ein wichtiges Ziel der Landespolitik“, machte die Abgeordnete deutlich.

Abschließend sprach sich Röttger für eine Ablehnung des Antrags aus.

In der heutigen Debatte zur Änderung des Landesfischereigesetzes erklärte der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen:

„Im vergangenen Jahr hat die EU erstmals per Verordnung Tagesfangbegrenzungen in der Freizeitfischerei auf Dorsch in der Ostsee eingeführt. Diese Beschränkungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten und damit auch unmittelbar für jeden Angler. Dadurch sind erstmals auch neben der Berufsfischerei, die eine Quotenregelung schon lange kennt, die Freizeitfischer von einem Limit betroffen.“

Die bisherige Rechtslage habe eine wirksame Kontrolle bei Verstößen gegen das Tagesfanglimit verhindert. Die jetzige Gesetzesänderung ermögliche wirksame Sanktionsmöglichkeiten.

„Im Rahmen der Beratungen zu dieser Gesetzesänderung ist es gelungen, eine flächendeckende Kontrolle des Fahrtverlaufs eines Angelkutters zu verhindern“, so Jensen.

Abgesehen von den datenschutzrechtlichen Bedenken habe dies die Angler unter Generalverdacht gestellt und sei von den Betroffenen auch vehement abgelehnt worden. Aber dafür seien Anhörungen und Gespräche mit allen Beteiligten schließlich da, um ein Gesetzesvorhaben besser zu machen.

Dass die Freizeitfischer nicht begeistert von den Fangbeschränkungen und der Sanktionierung bei Verstößen seien, sei nachvollziehbar.

„Aber zum einen sind wir gehalten, EU-Recht umzusetzen, zum anderen erreichen die Fangmengen der Freizeitfischer nach Untersuchungen des Thünen-Institutes annähernd die der Berufsfischer – also müssen bei knappen Beständen wie beim Dorsch – auch beide zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Bestände beitragen“, so der Abgeordnete.

„Zu Recht darf erwartet werden, dass bei einer zukünftigen Erhöhung der Fangquoten beide Seiten gleichermaßen davon profitieren. Denn eines ist klar: Auch die Kutterfischerei hat eine erhebliche touristische und damit wirtschaftliche Bedeutung für die Ostseeküste. Ich hoffe, dass die Fischereiminister der EU dies bei der anstehenden Quotenfestlegung auch angemessen berücksichtigen.“

„Der Umwelt- und Agrarausschuss hat den Gesetzentwurf einstimmig beschlossen, und das sollten wir heute auch tun“, so Jensen.

In der heutigen Debatte zur Fortsetzung der Landesstrategie Elektromobilität freute sich der CDU-Abgeordnete und energiepolitische Sprecher seiner Fraktion Andreas Hein darüber, dass Schleswig-Holstein erfolgreich an einer Strategie für alternative Antriebe arbeite und sich nicht um unnötige Waldabholzung beraten müsse.

Mit 10 Millionen Euro für den Ausbau der E-Mobilität im Land soll das Netz von Ladesäulen im Land ausgebaut werden und somit der Einsatz von alternativen Antrieben gefördert werden.

„Unser Ziel muss es sein, möglichst viel regenerativ erzeugte Energie in unsere Fortbewegung, in unsere Mobilität zu stecken. Feldversuche wie der eHighway, der Straßengebundene Güterverkehr mittels Oberleitung und E- Busse im ÖPNV Linienbetrieb in Lübeck und auf Sylt kommen bereits zum Einsatz“, so Hein.

Mögliche Impulsgeber dafür seien laut Hein u.a. die New Energy in Husum und der Green Tec Campus in Enge- Sande.

Auch die Nutzung von Landstrom wolle laut Hein die Landesregierung attraktiver machen. Der Hafen Kiel und Aida Cruises gäben hierfür ein Beispiel. Bei Forschung und Entwicklung unterstütze die Landesregierung die Weiterentwicklung von elektrischen Antrieben, Energiespeichern, e-Fuels, Netzinfrastruktur und weiteren Projekten.

Auch im Schienenverkehr müsse ein Wandel der Antriebsarten in Schleswig-Holstein vollzogen werden. So hänge das Land bei der Elektrifizierung im Bundesvergleich hinterher und sollen in den nächsten Jahren auch alternative Antriebsarten zum Einsatz kommen.

„Dies wird unterstützt und in Ausschreibungen berücksichtigt. Die Ausschreibung vom Land Schleswig-Holstein für 52 Triebwagen gibt hierfür ein Beispiel“, so Hein.