In der heutigen Landtagssitzung freute sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, über den Start des Digitalpakts an Schulen in Schleswig-Holstein.

„Wir müssen ehrlich sein, wir müssen schneller werden, wenn wir in der Digitalisierung am Ball bleiben wollen. Für Schleswig-Holstein bleibt es aber eine gute Nachricht. 170 Millionen Euro fließen nach Schleswig-Holstein, über 5 Jahre jeweils 34 Millionen Euro. Ein Betrag, der uns sehr helfen wird die Digitalisierung an unseren Schulen voranzutreiben“, so Loose.

Mit der Mittelvergabe solle es nun schnell gehen. Zuvor müsse man allerdings die Voraussetzung der Erstellung eines Landesprogramms, in dessen Rahmen jede Schule eine Bestandsaufnahme vornehmen und Einsatzkonzepte vorweisen müsse, erfüllen. Trotzdem wolle man im Juli mit dem Antragsverfahren beginnen, damit nach der Sommerpause erste Gelder fließen können.

Die Digitalisierung in den Schulen sei aber nicht der Digitalpakt allein. Mit dem Schulportal SH für vernetztes Lernen, der Überarbeitung der Fachanforderungen und der Fortbildung von Lehrkräften leiste das Land weitere wichtige Beiträge zur Digitalisierung. Weitere offene Punkte seien die Organisation der Administration der digitalen Infrastruktur, der Umgang mit Großanbietern sowie die länderübergreifenden Projekte, erklärte der Abgeordnete.

„Der Start des Digitalpakts ist auf der Zielgeraden. Trotzdem bleibt noch ein Stückchen Arbeit zu tun. Ich freue mich aber sehr, dass es nun endlich losgeht“, so Loose.

In der heutigen Plenardebatte stellte Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, den Plan für eine finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen vor.

Die laufenden und sehr wichtigen Verbesserungen in der Pflege, die beispielsweise eine faire Bezahlung der Pflegefachkräfte und eine generelle Hebung der Arbeitsbedingungen beinhalten, hätten zu teils unzumutbaren Kostensteigerungen für Heimbewohner geführt, so Rathje-Hoffmann.

„Exakt hier setzen wir mit unserer Bundesratsinitiative an. Wir wollen Pflegebedürftige und deren Angehörige entlasten. Hierfür haben wir vor, die Pflegeversicherung etwas umzugestalten“, erläuterte die Abgeordnete.

Es sei geplant, die Kosten für die medizinische Behandlungspflege im stationären Bereich auf die gesetzlichen Krankenkassen zu verlagern, so wie es im ambulanten Bereich schon immer der Fall gewesen sei. Die somit freigesetzten Mittel der Pflegeversicherung könne man dann zur Begrenzung der weiteren Pflegekosten verwenden. Des Weiteren wolle man den Eigenanteil an den notwendigen Pflegeleistungen mit einer Obergrenze versehen, die darüberhinausgehenden Kosten müsse dann die Pflegeversicherung tragen.

„Um das alles zu finanzieren, bedarf es zudem eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung“, erklärte Rathje-Hoffmann.

Für Sachlichkeit bei der emotionsgeladenen Debatte um Tierexporte in tierschutzrechtlich bedenkliche Länder sprach sich Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Plenum aus.

Das weit verbreitete Beispiel des exportierten Schlachtviehs, welches unter tierquälerischen Bedingungen in den Empfängerländern geschlachtet würde, sei eine auf Schleswig-Holsteinische Exporte meist nicht zutreffende Darstellung der Sachlage. Denn aus Schleswig-Holstein werde vor allem Zuchtvieh exportiert, welches nur vom Empfänger bezahlt wird, wenn es lebend und gesund bei dem Empfänger ankommt. An dem reibungslosen und sicheren Transport der Tiere hätten daher alle Beteiligten ein großes Interesse, so der Abgeordnete.

Zudem dürfe man sich auch in diesem Fall nicht anmaßen, andere Länder und ihre Religionen zu verurteilen, wenn es beispielsweise um die Schächtung von Tieren geht.

Klar machte Rickers aber auch: „Ich bin dankbar für die klaren Aussagen und das Ziel, Tierschutzstandards einzuhalten und umzusetzen, gerade auch bei Tiertransporten ins Ausland.“ Diese Rechtssicherheit müsse für alle gelten.

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ging heute auf den Antrag der SPD-Fraktion, deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im Schienenpersonalverkehr der AKN und den S-Bahnen vorzunehmen, ein und gab zu bedenken, dass im Fokus auch die damit verbundenen Kosten zu berücksichtigen seien.

„Es ist sinnvoll, mit qualifizierten Maßnahmen im Schienenverkehr etwas zu verbessern. Noch sinnvoller ist es aber, das in Verbindung mit dem ÖPNV zu tun“, so der Abgeordnete. Damit verwies er auf den Alternativ-Antrag der Jamaika-Koalitionäre. Im Hamburger Umland sei bereits einiges in Anschub gebracht, um mehr Pendlerinnen und Pendler auf die Schiene zu bringen.

Die Anregungen der SPD seien, so Kilian, durchaus diskussionswürdig, sollten sich aber einreihen in den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Für ein entsprechendes Gutachten stünden Mittel bereit, um in Zukunft Schleswig-Holstein verkehrstechnisch attraktiver zu machen. Über das Wie solle man nun beraten. Deshalb sollten die Anträge im Wirtschaftsausschuss behandelt werden.

Peter Lehnert, minderheitenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte heute im Plenum deutlich, wie wichtig und entscheidend die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins im Bereich der Minderheitenpolitik ist. Es werde gezeigt, so der Abgeordnete, dass für Diskriminierungen wegen einer Minderheitenzugehörigkeit kein Platz sei.

Im Gegenteil: Die Pflege von Brauchtum, kulturellen Traditionen und der Sprache sei ausdrücklich gewährleistet. Das sollte überall in Europa so sein. Deshalb plädierte Lehnert für eine gebündelte Zuständigkeit bei einem Europa-Kommissar, um eine deutlich bessere Durchschlagskraft für die Minderheitenpolitik zu erreichen.

„Der außerordentliche Erfolg der europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ aus dem letzten Jahr gibt uns die Zuversicht, dass mit diesem Vorhaben nicht nur eine der bedeutendsten Solidaraktionen für die Minderheiten in Europa verbunden ist, sondern vor allen Dingen, dass es weit über den direkt betroffenen Kreis der Minderheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung für unsere Anliegen gibt“, so Lehnert.

Der Umgang der EU mit den Minderheiten sei ein Gradmesser für gelebte vielfältige Demokratie. Und sei deshalb auch vorausschauende Friedenspolitik.