Mit mehr Investitionen in Kitas, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit will die CDU-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass es eine neue Dynamik in Schleswig-Holstein gibt. Während einer eintägigen Fraktionsklausur beschlossen die Abgeordneten am Dienstag einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung.Der Haushalt 2017 in der Dezembersitzung des Landtages verabschiedet.

Mehr als 105 Einzelposten will die CDU gegenüber dem Haushaltsentwurf verändern, den die Finanzministerin im September in den Landtag eingebracht hat. Über die beschlossenen Mehrinvestitionen hinaus, will die Union zusätzlich Altschulden tilgen und unnötige Bürokratie abschaffen.

Ein Kernvorhaben ist die Auflösung des Sanierungsstaus der schleswig-holsteinischen Straßen. Dazu will die Union die laut Straßenzustandsbericht jährlich notwendigen Mittel von 90 Millionen Euro bereitstellen. Zum anderen will sie die Planungsmittel erhöhen, damit wieder zügig und verlässlich geplant werden kann. Bislang verschenkt Schleswig-Holstein Bundesgelder in dreistelliger Millionenhöhe, weil das Land in den vergangenen Jahren unter Rot-Grün keine Planungsreife geschaffen hat.

Das 100-Euro-Kita-Geld, das die Regierungskoalition zum 1. Januar 2017 einführt, will die CDU-Fraktion streichen, um zusätzliche Landesmittel für die Qualität in den Kitas bereitzustellen. Insgesamt soll der Landeszuschuss an den Betriebskosten insgesamt um 45 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro aufgestockt werden. Im kommendem Jahr soll nach den Plänen der Union die Elternbeteiligung auf maximal 33 Prozent festgeschrieben und in den Folgejahren bis 2022 auf maximal 25 Prozent abgesenkt werden. Zudem will die Union ab dem kommenden Jahr dafür sorgen, dass kein Kind länger eine Kita ohne eine vollwertige Mahlzeit verlässt. Hierfür will sie in einem ersten Schritt 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

„Das Land hat sich in den vergangenen Jahren unter Rot-Grün immer mehr aus seiner Verantwortung bei der Kita-Finanzierung herausgezogen, während die Eltern immer mehr zur Kasse gebeten werden. Das wollen wir ändern und die Eltern wieder entlasten“, begründete Fraktionschef Daniel Günther die CDU-Initiative. Von den Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion sollen auch die Schulen profitieren. 400 zusätzliche Lehrerstellen will die Union im kommenden Jahr schaffen, um dem Ziel der 100-prozentigen Unterrichtsversorgung ein gutes Stück näher zu kommen.

Desweiteren will die CDU die Schutzausstattung der Polizei verbessern und dafür den entsprechenden Haushaltstopf um knapp 5 Millionen auf 20 Millionen Euro anheben, damit die Sicherheitskräfte in Zukunft noch besser geschützt und auf aktuelle Gefahrenlagen vorbereitet sind. 30 zusätzliche Stellen soll es in den Justizvollzugsanstalten und 10 weitere Stellen für Staatsanwälte geben, um die angespannte Personalsituation zu verbessern. Zudem soll die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg wieder reaktiviert werden. Ferner beantragt die CDU, die Mittel für die Sportförderung zu erhöhen.

Die CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag will für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber der Windenergie sorgen. Dazu hat sie in dieser Woche einen Antrag beschlossen, der in der Dezembersitzung im Landtag behandelt werden soll. Das Ziel der Union sei es, die Energiewende durch Korrekturen der rot-grünen Politik zum Erfolg zu führen. Heute stellten CDU-Fraktionschef Daniel Günther, die Innenpolitikerin Petra Nicolaisen und Wirtschaftsexperte Johannes Callsen den Antrag vor.

„Durch falsche Weichenstellungen gefährdet Rot-Grün die Akzeptanz der Energiewende. Wir wollen die Windkraft mit den Menschen ausbauen“, begründete CDU-Fraktionschef die parlamentarische Initiative. Am Ziel, rund zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen, halte die Union fest. Sie wolle die Rahmenbedingungen jedoch so verändern, dass die Akzeptanz der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wieder gesteigert werde.

Die Union will dafür sorgen, dass die Menschen nicht länger überdurchschnittlich durch die EEG-Umlage belastet werden. Zum einen soll der Netzausbau vorangetrieben und zum anderen überschüssiger Strom zum Beispiel der Industrie zur Verfügung gestellt werden. Bislang fehle es hier an Anstrengungen durch die Landesregierung, um beispielsweise entsprechende Forschungsprojekte zu unterstützen und zu koordinieren. In diesem Bereich sei in den vergangenen viereinhalb Jahren leider überhaupt nichts passiert, kritisierte CDU-Wirtschafsexperte Johannes Callsen.

Gleichzeitig halte die Union an ihrem Ziel fest, der Landesplanung vorzuschreiben, den Gemeindewillen bei der Ausweisung von Windstandorten im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, erläuterte die Innenpolitikerin Petra Nicolaisen. Eine mündliche Anhörung eines früheren CDU-Gesetzentwurfes war erst in dieser Woche am Widerstand der Regierungsfraktionen im zuständigen Landtagsausschuss gescheitert. Ebenso setzt sich die Union weiter für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung ein. Dieser soll zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich im Regelfall auf 500 Meter und innerhalb geschlossener Ortschaften auf 1.200 erhöht werden. Bislang sind es lediglich 400 bzw. 800 Meter. Flexibilisierungen sollen möglich sein.

Anfang der Woche hat die internationale Bildungsstudie TIMSS für Aufsehen gesorgt. Im internationalen Vergleich haben deutsche Grundschulkinder im Fach Mathematik schlechter abgeschnitten als der Durchschnitt ihrer europäischen Altersgenossen. Bei den Naturwissenschaften liegen deutsche Schüler nur noch knapp über dem EU-Durchschnitt.

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast forderte die Landesregierung auf, die Erkenntnisse aus der Studie ernstzunehmen. Die Landesregierung müsse Vorschläge entwickeln, wie die MINT-Fächer hierzulande wieder erheblich gestärkt werden könnten.

„Die linksideologisierte Bildungspolitik, die wir leider auch in Schleswig-Holstein erleben, hat dem MINT-Unterricht offenkundig massiv geschadet. Wenn unsere Schülerinnen und Schüler schon in der Grundschule in Mathematik im internationalen Vergleich abgehängt werden, dann ist die Gefahr groß, dass sie diesen Abstand auch in den höheren Klassen bis zu ihrem Schulabschluss nicht wieder aufholen können“, betonte Dornquast.

Mit großer Spannung wurde am Mittwochabend die Sitzung der Gemeindevertretung in Tangstedt erwartet. Ursprünglich wollten die Kommunalpolitiker die Entscheidung fällen, ob die Gemeinde künftig eine Pferdesteuer erhebt oder nicht. Bereits im Vorfeld hatte es massive Proteste gegen das Vorhaben gegeben.

Noch am Dienstag titelten die Kieler Nachrichten: „Tangstedt macht Ernst: Jetzt kommt die erste Pferdesteuer“. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung stehe.

Am Tag der Sitzung beantragte SPD-Bürgermeister Manfred Hübener die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Die Gemeindevertreter folgten seinem Antrag. Hübener will juristisch klären lassen, ob die Einführung der Pferdesteuer rechtens ist. Über die Prüfung sollen die Gemeindevertreter in ihrer nächsten Sitzung am 14. Dezember entscheiden.

Während die örtlichen Kommunalpolitiker von SPD und Bürgergemeinschaft die Einführung bislang begrüßen, wird diese von CDU und FPD abgelehnt. Unterstützung erfahren letztere von der CDU-Landtagsfraktion. Anfang der Woche bekräftigten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und örtliche Wahlkreisabgeordnete, Katja Rathje-Hoffmann, und die sportpolitische Sprecherin, Barbara Ostmeier, ihre Kritik an den Steuerplänen und betonten: „Die Pferdesteuer ist der falsche Weg“. Der Schaden, der dadurch entstehe, sei gravierend.

Am Donnerstag äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, zu den Meldungen bezüglich des Maut-Kompromisses.

Der durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erreichte Maut-Kompromiss sei eine gute Nachricht. Arp lobte Dobrindts Hartnäckigkeit und erklärte: „Dadurch können auch ausländische Fahrer an den Infrastrukturkosten in Deutschland beteiligt werden. Von den Einnahmen profitieren am Ende alle Autofahrer.“

Ministerpräsident Torsten Albig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderte er auf, die Maut nicht zu blockieren. Schließlich hätten auch sie diese im Koalitionsvertrag mit beschlossen.

Zu Beginn dieser Woche wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Gutachter, Prof. Dr. Mathias Schwabe, befragt. Im Anschluss an die Sitzung kritisierte Katja Rathje-Hoffmann, CDU-Obfrau des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof, die bisher ausgebliebene bundesweite Evaluation über Erfolg oder Misserfolg der unterschiedlichen Konzepte:

„Heute wurde vom Gutachter eindrucksvoll dargestellt, wie sich andere Bundesländer mit großem Einsatz in die Konzeptentwicklung von stationären Heimen der Jugendhilfe einbringen. Für den Untersuchungszeitraum des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses seit 2007 ist in Schleswig-Holstein ein derartiges Engagement der Heimaufsicht des Sozialministeriums nicht erkennbar.“

Eine Evaluation würde helfen, um das Fehlen von Standards auszugleichen.

In dieser Woche tagte in Saarbrücken die Innenministerkonferenz der Länder. Während sich die CDU mit ihrer Forderung nach härteren Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte durchsetzen konnte, scheiterte die SPD mit ihrem Vorstoß, Bußgelder für Verkehrssünder künftig nach dem Gehaltszettel zu berechnen. Die Innenministerkonferenz sprach sich stattdessen für höhere Bußgelder aus, um vor allem Vergehen zu bestrafen, bei denen Menschenleben gefährdet werden.

Die Innenminister verständigten sich zudem auf härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen. Damit griff die Konferenz eine langjährige Forderung der CDU auf. Offen ist noch die Höhe der Mindeststrafe. Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für ein Jahr aus.