Eine im Auftrag des NDR durchgeführte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap sorgte an diesem Freitag für Aufregung (Link siehe unten). Demnach käme die Koalition aus SPD (26 Prozent), Grünen (15 Prozent) und SSW (3 Prozent) nur noch auf 44 Prozent und würde die Mehrheit verlieren. Mit Abstand stärkste Kraft würde die CDU (34 Prozent) werden, die FDP käme auf neun Prozent. Die AfD (6 Prozent) und die LINKE (5 Prozent) blieben deutlich unter dem Bundestrend.

„Ich freue mich über diese Umfrageergebnisse. Das gibt uns ordentlich Rückenwind für die Arbeit in den kommenden Monaten. Die CDU geht gestärkt ins neue Jahr und von der Pole-Position in den Wahlkampf“, kommentierte der CDU-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther die Ergebnisse.

Besonders wichtig waren ihm die Kompetenzwerte der Parteien. Der CDU werde die höchste Lösungskompetenz für die Probleme des Landes zugesprochen.

„Wir sind unserem Ziel, dass ohne die CDU eine Regierungsbildung nicht möglich ist, einen großen Schritt näher gekommen“, so der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende.

Günther betonte, er hätte zu einem so frühen Zeitpunkt nicht mit acht Prozent Vorsprung zur SPD gerechnet. Drei Wochen nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden geben allerdings 60 Prozent der Befragten an, sich noch kein Bild von ihm bilden zu können. „Wir werden die kommenden fünf Monate nutzen, um die Menschen im Land von unseren Zielen zu überzeugen: Jede Stimme für die CDU ist für ein Schleswig-Holstein mit besseren Straßen- und Breitbandnetzen. Wir stehen für Schulen und Berufsschulen, die unseren Kindern gerecht werden. Und wir geben unseren Polizisten wieder Rückendeckung, damit sie für unsere Sicherheit sorgen können“, so Günther.

Ministerpräsident Torsten Albig hat in dieser Woche die vom Kabinett beschlossene Überarbeitung der Regionalpläne für den Ausbau der Windenergie vorgestellt. Nun beginnt ein sechsmonatiges Beteiligungsverfahren. Der Widerstand ist schon heute unüberhörbar. Zwei Volksinitiativen gegen die Pläne sind seit Ende der Woche auf den Weg gebracht. CDU-Fraktionschef Daniel günther kündigte bereits an, nach der regierungsübernahme wesentliche an den Regionalplänen vorzunehmen.

Etwa 3.100 Windkraftanlagen gibt es derzeit. 2025 sollen es etwa 3600 sein. Allerdings werden viele davon an anderen Standorten stehen: Ungefähr 1300 derzeit bestehende Windkraftanlagen sollen mittelfristig verschwinden. Die Standorte – viele davon in Küstennähe - sieht die Landesregierung aufgrund der von ihr gewählten Kriterien nicht mehr als geeignet an.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf Albig vor, bei seiner Planung fünf schwere Fehler zu begehen. „Der Ministerpräsident gefährdet die ohnehin schwindende Akzeptanz des eigentlich von allen gewollten Windenergieausbaus in Schleswig-Holstein“, sagte Günther am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen.

So habe der Ministerpräsident nicht einmal untersuchen lassen, auf welchen Flächen die günstigsten Bedingungen herrschten. „Natürlich sind Standorte in Küstennähe besser als Talsenken im Binnenland.  Selbstverständlich muss das bei der Planung berücksichtigt werden. Dass Albig es nicht tut, mag rechtlich möglich sein – verstehen tut es zu Recht niemand“, so Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnete es als falsch, dass Albig auf mehr als einem Drittel der bislang für Windenergie genutzten Flächen künftig kein Repowering zulassen wolle. „Auf den meisten Flächen werden zum Teil seit Jahrzehnten Windenergieanlagen mit hoher Akzeptanz der Menschen betrieben. Dafür hätte eine andere Lösung gefunden werden können – und müssen“, so Günther.

Aufgrund der von Albig vorgegebenen Kriterien müssten stattdessen nun in Gemeinden gegen den Willen der Bevölkerung Anlagen gebaut werden. Damit treibe Albig völlig unnötig einen Keil zwischen die Menschen. „Die CDU-Fraktion hat gezeigt, wie der Gemeindewille auch unter Berücksichtigung des OVG-Urteils berücksichtigt werden kann. Den Nachweis, dass dieser gutachterlich empfohlene Weg nicht gangbar wäre, hat Albig nie erbracht. Im Gegenteil: Er wurde pauschal und unter Verwendung nachweislich falscher Argumente abgelehnt“, so Günther.

Der vierte Fehler sei die Weigerung Albigs, den durch die CDU geforderten Abstand von Windenergieanlagen zu Siedlungen gelten zu lassen. „Auch hier ist Albig bis heute jeden Nachweis für seine Behauptung schuldig geblieben, dass bei einer Anpassung von weichen Tabu- und Abwägungskriterien die Landesfläche nicht ausreicht. Deren Liste ist bekanntlich lang“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Albigs Festhalten am schnellstmöglichen Ausbau sei der fünfte Fehler, da die Kapazität der Windkraftanlagen schon heute die Netzkapazitäten deutlich übersteige. „Was nützt Albigs Argument, dass Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein die kostengünstigste Stromerzeugung ermöglichen, wenn die Bürger hunderte Millionen Euro pro Jahr für deren Stillstand zahlen müssen? Deshalb versteht niemand, weshalb die Landesregierung den Ausbau möglichst schnell fortsetzen und nicht an den Ausbau der Netze koppeln will“, so Günther.

Wenig erfreuliche Nachrichten gab es in dieser Woche in der Bildungspolitik. Im weltweiten Vergleich sind deutsche Schülerinnen und Schüler in Mathematik und den Naturwissenschaften abgerutscht. Das geht aus der neuesten PISA-Studie hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Hatten deutsche Schülerinnen und Schüler vor drei Jahren noch 514 Punkte im Fach Mathematik erzielt, sind es aktuell nur noch 506. In den Naturwissenschaften verschlechterten sie sich sogar um 15 Punkte. Die PISA-Studie deckt sich damit mit einer weiteren internationalen Studie TIMSS, die erst in der vorangegangenen Woche veröffentlicht worden war.

Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast eine Qualitätsoffensive für die MINT-Fächer. Das erneut schlechtere Abschneiden in den MINT-Fächern müsste auch der Landesregierung ein Alarmsignal sein. Es müsse sichergestellt werden, dass der gesamte Fächerkanon Biologie, Chemie und Physik unterrichtet werde. Insbesondere der fächerübergreifende NaWi-Unterricht, wie er zur Zeit an den Gemeinschaftsschulen unterrichtet werde, sei an die Bedürfnissen unserer Schülerinnen und Schüler nicht angepasst.

„Wenn Deutschland seinen Spitzenplatz in der Welt behalten will, dann müssen wir uns um unseren Nachwuchs kümmern. Wir müssen dafür sorgen, dass sich wieder mehr Schülerinnen und Schüler für die Naturwissenschaften interessieren. Was wir brauchen, ist eine zügige Qualitätsoffensive für die MINT-Fächer. Die CDU will dafür sorgen, dass die naturwissenschaftlichen Fächer wieder einzeln und von ausgebildeten Fachlehrkräften unterrichtet werden. Im Klartext bedeutet das, dass ein Biolehrer wieder Biologie, ein Physiklehrer wieder Physik und ein Chemielehrer auch wieder Chemie unterrichtet“, forderte Dornquast.

Jede fünfte von mehr als 700 Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein, die sich in nicht-kommunaler Trägerschaft befinden, ist personell unterbesetzt. Dieses führt zu überlastetem Personal und hohen Krankenständen. Das geht aus einem Forschungsbericht des Deutschen Instituts für Sozialwirtschaft hervor, über den die Lübecker Nachrichten am Montag berichteten.

Die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann reagierte besorgt auf die Ergebnisse und forderte erneut eine deutliche Anhebung des Landesanteils an den Betriebskosten der Kindertagesstätten. Ein entsprechender Haushaltsantrag der CDU wird nächste Woche im Landtag behandelt. Ziel der Union ist es, den Landeszuschuss für die KiTas um 45 Millionen Euro zu erhöhen.

„Ein großer Teil der KiTas unterschreitet nach der Studie die gesetzlichen Mindestanforderungen für die Betreuung der Kinder. Häufig konnte demnach nur eine Notbetreuung gewährleistet werden. Wer diesen Antrag - wie die Regierungsfraktionen - weiter ablehnt, der will die Notbetreuung der Kinder in den KiTas als Normalfall erhalten“, sagte Rathje-Hoffmann. Unabhängig von Ausgang der Abstimmung im Landtag werde die CDU weiter dafür kämpfen, dass gesetzliche Mindeststandards eingehalten werden.

Jede Schülerin und jeder Schüler, der zum nächsten Schuljahr in die erste Klasse kommt, soll bis zum Ende ihrer Pflichtschulzeit über ausreichende Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien verfügen. So sieht es ein Strategiepapier der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) vor, das in dieser Woche verabschiedet wurde. CDU-Bildungsexperte Volker Dornquast begrüßte den Vorstoß.

„Im digitalen Zeitalter darf selbstverständlich auch ein digitales Klassenzimmer nicht fehlen. Schule muss der Ort sein, wo unser Nachwuchs lernt, wie digitale Medien und Produkte richtig angewendet und Informationen aus dem Internet genutzt werden können, wie sicher über das Internet kommuniziert wird und wie jeder seine Privatsphäre schützen kann“, unterstrich Dornquast.

All diese Kompetenzen müssten Schülerinnen und Schüler frühzeitig erlernen. Auch über die Risiken und Gefahren sozialer Medien, wie zum Beispiel Mobbing, müssten sie umfassend aufgeklärt werden, so der Bildungspolitiker. Zugleich müssten Schulen und Lehrkräfte auf den digitalen Unterricht angemessen vorbereitet sein. Dabei dürften wichtige analoge Kenntnisse nicht ins Hintertreffen geraten. Gerade mit Blick auf die Schreibfertigkeiten der Schülerinnen und Schüler dürfe eine Computertastatur nicht den Füller ersetzen.

Gegenüber der von der KMK-Vorsitzenden Claudia Bogedan (SPD) geforderten Aufhebung des Handyverbots zeigte sich Dornquast skeptisch. Eine gezielte Nutzung von Smartphones müsse jedoch dort möglich sein, wo Lehrkräfte digitale Medien im Unterricht einsetzen.

Im Vorfeld des Treffens des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg, in dieser Woche, hat die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion die damit verbundene Arbeitsbelastung für die Polizei zum Thema gemacht. CDU-Fraktionschef Daniel Günther hielt der hiesigen Landesregierung vor, sie habe unnötige Personalprobleme zulasten der Polizei geschaffen.

„Die Polizei hat von der Albig-Regierung in der gesamten Legislaturperiode nur mehr Arbeit und überflüssige zusätzliche Vorschriften bekommen. SPD, Grüne und SSW haben jeden CDU-Antrag zur Entlastung der Polizei vom Tisch gewischt. Die Polizei arbeitet seit Jahren über dem Limit. Dass der selbstverständlich zu leistende OSZE-Auftrag für weitere Überstunden sorgt, ist deshalb ein hausgemachtes Problem der Albig-Regierung“, erklärte Günther in Kiel.

Insgesamt sorgen 13.200 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet für die Sicherheit in der Hansestadt. Davon kommen 800 allein aus Schleswig-Holstein.

Im Juli des kommenden Jahres folgt dann der G20-Gipfel in Hamburg, an dem die Staatschefs der einzelnen Länder teilnehmen. Im kommenden Jahr ist daher mit einem noch höheren Sicherheitsaufkommen zu rechnen.