Bahnpendler und Urlaubsreisende haben es in diesen Tagen schwer: Wer mit der Bahn unterwegs ist, muss Geduld mitbringen und oftmals auch auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen. In Schleswig-Holstein herrscht Bahnchaos. Vor allem die Strecke Hamburg-Westerland ist betroffen. Dort herrschen seit einer Woche dramatische Zustände.

Die drei Oppositionsfraktionen setzten das Thema darum heute per Dringlichkeit auf die Tagesordnung im Landtag. CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp warf Verkehrsminister Meyer Unfähigkeit vor. Nach dem Stillstand bei den Straßenplanungen sorge dieser nun zum Ende seiner Amtszeit dafür, dass Pendler und Urlauber auch nicht einmal auf der Schiene mehr sorgenfrei unterwegs sein könnten.

„Seit Monaten werden von den Fahrgästen Zugausfälle, Verspätungen und zu wenig Platz in den Waggons beklagt. Und seit Monaten hat die Landesregierung es nicht geschafft, eine stabile Zugverbindung zwischen Hamburg und Westerland sicherzustellen. Ich erwarte von einem Minister, dass er für Lösungen sorgt und den Menschen Hoffnung gibt, dass es schnell wieder besser wird. Es ist zu spät, wenn Verkehrsminister Meyer jetzt erst damit anfängt, Prüfaufträge zu verteilen. Er weiß seit Anfang Oktober, dass die NOB ein Problem mit den Kupplungen hat,“ betonte Arp.

Zuletzt hatten sich Bürgermeister und Politiker aus Sylt und Niebüll in einem Brandbrief an den Nahverkehrsbund Schleswig-Holstein gewandt, nachdem die Nord-Ostsee-Bahn aufgrund einer defekten Kupplung seit vergangenen Freitag 90 Waggons aus dem Verkehr gezogen hatte. Hinzu kommen unter anderem Problem auf der Strecke Hamburg – Kiel – Flensburg. Hier wurde die Strecke am heutigen Morgen in beiden Richtungen aufgrund einer defekten Oberleitung gesperrt.

Die Befürchtungen der CDU haben sich bestätigt. 60 Prozent der Vergabestellen und 53 Prozent der befragten Unternehmen bewerten die Handhabung des von SPD, Grünen und SSW eingeführten Tariftreue- und Vergabegesetzes als „ungenügend“ oder „ausreichend“. Nur 17 Prozent sehen im Tariftreuegesetz (TTG) eine Förderung des Wettbewerbs. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Gleichzeitig zeigt es, dass in 90 Prozent aller Unternehmen die Löhne aufgrund der geltenden Tarifverträge bereits vor dem Gesetz weit über dem neu festgeschriebenen Mindestlohn lagen. 94,5 Prozent der öffentlichen Auftraggeber in Schleswig-Holstein gaben an, dass das TTG den bürokratischen Aufwand erhöht.

Heute diskutierte der Landtag über die Ergebnisse der Evaluierung, die den Steuerzahler 81.000 Euro gekostet hat. Die Versuche der Koalition, das Vergabegesetz als sozialpolitische Großtat zu feiern, ließ CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen nicht gelten. „Wenn sie schon eine Evaluation des Tariftreuegesetzes durchführen, dann sollten Sie zumindest die Ergebnisse Ihres eigenen Gutachters ernst nehmen“, rief Callsen in der Debatte Wirtschaftsminister Meyer zu.

„Sozialpolitisch hat das Tariftreuegesetz überhaupt nichts erreicht. Es ist nicht mehr als ideologisches Blendwerk. Was Sie aber mit Ihrer Politik erreichen, ist die Diffamierung ganzer Branchen, in denen die Gewerkschaften allgemeinverbindliche Tarifverträge geschlossen haben. Es ist ein gutachterlich bestätigtes Bürokratiemonster und eine Wachstumsbremse für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, der gerade unsere kleinen und mittleren Betriebe im Wettbewerb behindert“, kritisierte Callsen. Die ersten negativen Folgen seien bereits spürtbar. So sei die Zahl der Neuansiedlungen unter Rot-Grün von 190 Unternehmen in 2012 auf 134 in 2015 eingebrochen.

Zwei zentrale Verkehrsthemen beschäftigten heute den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dabei drehte es sich zum einen um die Frage, wie das Land seine Straßenplanungen endlich in den Griff bekommen kann. Zum anderem diskutierte der Landtag über die Frage eines Baustellenkoordinators.

Während die FDP in einem Antrag forderte, die Pläne über die vereinbarte Bundesinfrastrukturgesellschaft auf Eis zu legen, forderte die CDU die Landesregierung zur Gründung einer eigenen Planungsgesellschaft auf. Diese soll später in die Bundesgesellschaft überführt werden. Ziel der CDU sei es, dass diese neue Organisation auch dann regional aufgestellt und in Schleswig-Holstein beheimatet bleibt, betonte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp.

„Das Land darf nicht darauf warten, bis die neue bundesweite Infrastrukturgesellschaft ihre Arbeit aufnimmt. Die Landesregierung muss hierzulande endlich Fakten schaffen, damit die Infrastrukturplanungen in Schleswig-Holstein in Gange kommen“, sagte er in der Debatte. Die geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft stehe für die CDU nicht zur Diskussion.

In der Diskussion um die Einführung eines gemeinsamen Baustellenkoordinators in den fünf norddeutschen Bundesländern betonte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, dass eine Baustellenkoordination der Länder sicherlich Sinn machen könne. Sie lenke allerdings vom eigentlichen Problem ab. „In Schleswig-Holstein gibt es für keinen Abschnitt von A20, A21 oder B5 Baureife. Es gibt derzeit bei uns gar nichts zu koordinieren“, so Hamerich.

Wie kann die Digitalisierung in Schleswig-Holstein gelingen? – darüber diskutierte heute der Landtag auf Antrag der FDP. Die Liberalen monieren das Fehlen einer digitalen Agenda des Landes und wollen mit ihrem Antrag die Landesregierung erreichen, dass die Landesregierung endlich aktiv wird. Die CDU unterstützte in der heutigen Landtagsdebatte die Kernforderung nach einer digitalen Agenda.

Der medienpolitische Sprecher, Dr. Axel Bernstein, warf der Landesregierung vor, dass sie die Zukunft verschlafe. Es sei ein schwerwiegendes Problem, dass die Landesregierung auch nach viereinhalb Jahren noch keine Vorstellung der Zukunft Schleswig-Holsteins im digitalen Zeitalter habe.

„Es ist nicht zu glauben: Aber im November 2016 hat die Landesregierung keine digitale Agenda. Den Breitbandausbau lässt die Landesregierung mit dem vollkommen ambitionslosen Ausbauziel 2030 einfach laufen. Im Grünbuch zur Landesentwicklungsstrategie stellt die Regierung Fragen, die längst beantwortet sein müssten. Die digitale Agenda muss Chefsache des Ministerpräsidenten sein. Ab dem 7. Mai werden wir dafür sorgen“, betonte Dr. Bernstein.

Sowohl der FDP-Antrag als auch die Änderungsvorschläge der Piraten seien jedoch eher ein Sammelsurium an Vorschlägen als eine ausgestaltete Agenda für Schleswig-Holstein. Darum sei es wichtig, dass der Landtag sich intensiv im Ausschuss mit dem Thema befasse, erklärte Dr. Bernstein. Beide Anträge wurden in den Ausschuss verwiesen.

In der heutigen Landtagsdebatte über die Schaffung einer Einheitsversicherung und die Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung sprach sich die CDU klar gegen einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und SSW aus. „Wir wollen unser leistungsfähiges Gesundheitswesen mit seinen Wettbewerbsanreizen erhalten“, betonte CDU-Gesundheitsexperte Karsten Jasper.

Vor einigen Jahren war auf Bundesebene festgeschrieben worden, dass der Arbeitgeberanteil gesetzlich festgelegt wird, während der Anteil der Arbeitnehmer flexibel gehandelt werden soll. Die vormalige rot-grüne Bundesregierung hatte den allgemeinen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei 14,6 Prozent eingefroren und damit auch den Anteil von 7,3 Prozent der Arbeitgeber. Laut SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein soll dies jedoch „verteilungspolitisch ungerecht und ordnungspolitisch falsch“ sein. Die Regierungsfraktionen fordern eine vollständige Wiederherstellung der Parität: Die Arbeitgeber sollen wieder die Hälfte aller Kosten tragen. Gleichzeitig sieht der Antrag der Regierungsfraktionen die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vor.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Karsten Jasper, warf den regierungstragenden Fraktionen vor, mit diesem Antrag einen Vorwahlkampf einzuläuten. Er erinnerte daran, dass es die SPD gewesen war, die 2004 den Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer in der Krankenversicherung eingeführt hatte. „Sie profitieren noch heute von der Agenda „2010“, denn nur deswegen kann die jetzige Regierung so frei regieren, wie sie es derzeit tut“, so der Abgeordnete.