Am Donnerstag warf der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, der Landesregierung vor, bei Problemen die Augen zu verschließen. Anlass war die ablehnende Haltung von Sozialministerin Kristin Alheit gegenüber der Landarztquote.

Der Landärztemangel sei auch in Schleswig-Holstein längst ein Problem und zwar nicht nur für die Bevölkerung, so Günther. Die Praxisübergabe von Ärzten im Rentenalter sei Teil ihrer Altersvorsorge. Es würde immer problematischer für die Betroffenen, einen Nachfolger zu finden, denn die Nachwuchsmediziner ziehe es eher in die Metropole als aufs Land.

Mit der Landarztquote soll erreicht werden, dass Hochschulen zehn Prozent der Medizin-Studienplätze an Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach dem Studium für einen festgelegten Zeitraum von bis zu zehn Jahren lang in Gebieten zu arbeiten, in denen Ärztemangel herrsche.

„Sozialministerin Alheit lehnt mit der Landarztquote beim Medizinstudium mal wieder genau das ab, was die Landesregierung selbst regeln könnte“, erklärte Günther.

Die Einführung der Quote müsse möglichst schnell geschehen, denn angesichts der langen Studiendauer würde es nach der Einführung immer noch zehn Jahre dauern, bis spürbare Verbesserungen bei der Landarztversorgung erkennbar seien.

„Wir werden das Problem anpacken“, versprach Günther.

Am Dienstag stellte Finanzministerin Heinold die Finanzplanung für die Jahre 2017 – 2027 vor. Zwei Tage später informierte die Landesregierung den Finanzausschluss, dass weitere Verluste durch die faulen HSH-Schiffskredite eintreten würden. Nach den Ausführungen der Landesregierung sei im 4. Quartal 2016 eine weitere Risikovorsorge von bis zu 220 Millionen Euro bei der „hsh portfoliomanagement AöR“ gebildet worden. Damit stiegen die Verluste innerhalb kurzer Zeit auf mehr als 500 Millionen Euro.

CDU-Finanzexperte Koch hielt der rot-grünen Landesregierung vor, ihre Planung enthielte zu viele Lücken. Für die HSH würde noch immer keine richtige Vorsorge getroffen. Zudem würden die faulen Schiffskredite, die das Land im vergangenen Jahr übernommen hatte, weiteres Steuergeld verbrennen. In der Finanzplanung hingegen seien lediglich die drohenden Zinsausgaben für die Belastungen durch die HSH berücksichtigt. Bei steigenden Zinsen würden die vorgesehenen Beträge nicht ausreichen.

Koch kritisierte zudem die geplante Streichung von Lehrerstellen. Von den 582 genannten Stellen, die im Stellenabbaupfad zur Streichung anstehen, seien 495 Lehrerstellen.

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Rot-Grün will in der neuen Legislaturperiode an der Bildung sparen. Auch wenn man die geplanten 10 Millionen Euro für das Bildungspaket gegenrechnet, bleibt die Summe negativ. Unter dem Strich werden nach den rot-grünen Plänen 295 Lehrerinnen und Lehrer schlichtweg wegfallen. Damit wird die Unterrichtsversorgung garantiert nicht besser“, betonte Koch. Der Finanzpolitiker kritisierte zudem, dass die Kita-Pläne von SPD und Grünen in der Finanzplanung überhaupt nicht berücksichtigt seien.

„Frau Heinold will die Frage offenbar nicht beantworten, wie die rot-grüne Koalition ihre Pläne finanzieren will und kann. Weder das Kita-Geld der SPD noch die Qualitätsoffensive der Grünen findet sich in der Finanzplanung auch nur an irgendeiner Stelle wieder. Das zeigt, wie unseriös die Planung ist“, unterstrich Koch.

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erklärte am Montag zu Medienberichten über Brunsbüttel als ersten deutschen LNG-Standort, er begrüße die Vorentscheidung für die dithmarscher Industrie- und Hafenstadt und hoffe, dass sich die guten Nachrichten bestätigten. Die Stadt Brunsbüttel und die ‚Schramm-Gruppe‘ hätten seit Jahren beharrlich für diesen Standort gekämpft.

„Der Erfolg wäre diesen innovativen Privatunternehmern auch im Interesse der von der Landesregierung bislang vernachlässigten Westküste zu gönnen“, so Arp.

Laut Medienberichten soll zunächst die Nachfrage nach LNG (Liquefied Natural Gas) an dem Standort ausgelotet werden. 2018 soll dann die endgültige Entscheidung des niederländischen Konzerns „Gasunie“ fallen.

Bei LNG handelt es sich um verflüssigtes Gas, dass als Energieträger der Zukunft bezeichnet wird. Als Treibstoff soll es für bedeutende Senkungen sowohl beim Kohlendioxid-Ausstoß als auch bei weiteren Schadstoffen sorgen.

Falls die Pläne umgesetzt würden, könne das LNG-Terminal bereits Anfang der 2020er Jahre den Betrieb aufnehmen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

„Wieder einmal will der Ministerpräsident fremde Lorbeeren einheimsen“ – mit diesen Worten kommentierte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp die Freigabe eines weiteren Teilabschnitts der A7 an diesem Freitag. Künftig rollt auch zwischen der Anschlussstelle Kaltenkrichen und Barmstedt/nördliches Quickborn der Verkehr sechsspurig.

„Hätte die CDU-geführte Vorgängerregierung das ÖPP-Projekt nicht auf den Weg gebracht, dann wäre die A7 heute noch immer vierspurig. Wieder einmal lässt sich Ministerpräsident Albig für etwas feiern, das es nach dem Willen der heutigen Koalition nicht gegeben hätte“, betonte Arp.

Das Lob gebühre aber einzig und allein der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Peter Harry Carstensen. Zudem habe die Vergabe an ein privates Baukonsortium dafür gesorgt, dass der Ausbau so reibungslos funktioniere.

„Doppelnull-Minister Meyer hätte dies niemals hinbekommen. Ohne die Entschlossenheit der Vorgängerregierung würde in Schleswig-Holstein dank Rot-Grün heute ein vollständiger verkehrspolitischer Stillstand herrschen“, unterstrich Arp.

Wieder einmal haben Umweltverbände vor einem Gericht Klage eingereicht. Diesmal wollen der BUND und andere verhindern, dass Ökoliner weiter auf Deutschlands Straßen rollen. Nach einer mehrjährigen Testphase hat das Bundesverkehrsministerium die langen LKW zum Jahresbeginn zugelassen. Der CDU-Verkehrsexperte im Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Klage gegen die sogenannte Regelzulassung scharf kritisiert und auf die umweltschonenden Eigenschaften verwiesen. Ebenso sei Schleswig-Holstein ein wichtiges Brückenland für europäische Warenströme.

„Die Umweltschutzverbände haben definitiv nicht das Interesse der hart arbeitenden Bevölkerung im Blick. Die Ökoliner schonen die Straßen, sorgen für weniger Fahrzeuge auf den Straßen und verringern den Spritverbrauch. Darum habe ich kein Verständnis für die Klage der Umweltverbände. Gerade in Zeiten höherer Warenströme und eines verstärkten Verkehrsaufkommens machen Ökoliner Sinn. Wo es weniger Staus gibt, profitieren auch die anderen Verkehrsteilnehmer davon“, unterstrich Arp.

Die CDU-Landtagsfraktion setze sich auf eine Zulassung auf allen Autobahnen ein. Auf Bundesstraßen müsse geprüft werden, ob Verkehrssicherheitsgründe dagegensprechen.

Von Anfang an wollen die Eltern an der Neuordnung der Kita-Finanzierung beteiligt werden. Die Pläne der Sozialministerin sehen dies nicht vor. Unterstützung erhielten die Elternvertreter von der CDU-Fraktion. Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann forderte Ministerin Alheit auf, die Eltern nicht länger von den Verhandlungen auszuschließen.

„Die Eltern gehören an den Tisch und dürfen nicht außen vorgelassen werden, schließlich zahlen sie die höchsten Kitabeiträge aller Zeiten. Die CDU-Fraktion unterstützt darum die Forderung der Elternvertreter, dass sie von Anfang an beteiligt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sozialministerin Alheit die Eltern nicht dabeihaben will“, führte Rathje-Hoffmann aus.

Im März hatten Land und Kommunale Landesverbände eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Kita-Finanzierung bis 2019 neuzuordnen. In den vergangenen Jahren hatte sich das Land immer weiter aus der Kita-Finanzierung zurückgezogen. Dadurch müssen Eltern heute weit mehr als die einmal vereinbarten 30 Prozent der Kita-Kosten stemmen.

Die CDU hat sich bereits in der Vergangenheit für eine deutliche Entlastung der Eltern eingesetzt. Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode will sie den Elternanteil an der Kitafinanzierung auf maximal 25 Prozent absenken.