Claussen: Richteramt und Mutterschutz müssen miteinander zu vereinbaren sein
Justizministerkonferenz erwartet von Bundesjustizminister Maas Lösungsvorschläge
Auf der gestrigen (9. November) Justizministerkonferenz hat Schleswig-Holsteins Ministerin Sabine Sütterlin-Waack einen Antrag zur Harmonisierung von Richteramt und Mutterschutz durchgesetzt. Anlass war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein Gerichtsurteil aufzuheben. Im Laufe dessen Prozesses hatte eine Richterin Mutterschutzvorschriften nicht beachtet und nach der Geburt eines Kindes weiter an der Verhandlung teilgenommen.
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Christian Claussen, begrüßte die Initiative der Landesregierung. Es gebe derzeit keine angemessene Lösung für Vertretungssituationen bei Mutterschutz oder Teilzeit. Es könne nicht sein, dass Kollegen die zusätzliche Arbeit ohne angemessenen Ausgleich übernehmen würden.
Claussen fügte hinzu: „Die Entscheidung der Justizminister ist ein dringend erforderlicher Schritt, Frauen in der Justiz den Weg in Führungspositionen zu erleichtern.“ Ohne eine praktikable Regelung bestehe die Gefahr, dass Richterinnen vorbeugend nicht an Strafgerichten eingesetzt würden. Nun haben die Landesjustizminister den Bundesjustizminister Maas um Lösungsvorschläge gebeten.