CDU beantragt Aufhebung des KiTa-Geldes
Geld muss Eltern entlasten und Qualität verbessern
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen erneuten Anlauf im Landtag unternommen, das umstrittene rot-grüne Kita-Geld vor seiner Einführung am 1. Januar 2017 zu stoppen. Im Landtag warb Fraktionschef Daniel Günther um Unterstützung für den Gesetzentwurf der Union, mit dem Eltern entlastet und zugleich die Qualität in den Kitas verbessert werden soll.
„Wir geben mit unserem Gesetzentwurf heute die Antwort darauf, wie wir eben nicht Wahlgeschenke auf dem Rücken von Kommunen, Trägern und Erziehenden machen, sondern wie wir zugleich in die Qualität investieren, aber auch für geringere Elternbeiträge sorgen“, so Günther. Als Ersatz für den 100-Euro-Kitagutschein will die CDU die Betriebskostenförderung um 45 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro aufstocken und so dafür sorgen, dass sich das Land an den Kosten im Ü3-Bereich wieder mit 33 Prozent beteiligt. Zugleich will die CDU in einem ersten Schritt eine maximale Elternbeteiligung von 33 Prozent einführen. In den folgenden Jahren will die Union die Eltern um weitere 2 Prozent jährlich entlasten und einen Vertretungsfonds einrichten, wenn Erzieher ausfallen. Gleichzeitig kündigte Fraktionschef Günther im Landtag an, dass die CDU dafür sorgen werde, dass kein Kind mehr eine Tageseinrichtung ohne eine warme Mahlzeit verlässt. Die Kosten solle das Land übernehmen.
Den Grünen warf Günther Doppelzüngigkeit vor. In der Diskussion um das Betreuungsgeld hatten diese noch vor wenigen Jahren kritisiert, dass auch gutverdienende Manager von der staatlichen Leistung profitieren, während Hartz-IV-Empfänger leer ausgehen sollten. „Ich frage die Grünen in aller Ernsthaftigkeit, was ist mit den damaligen Grundsätzen von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten vier Jahren passiert, dass Sie heute das Gegenteil von dem tun, was Sie damals gesagt haben?“ so Günther.
Der Gesetzentwurf der CDU wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen.
Am Vormittag meldeten mehrere Zeitungen, dass der „Kita-Brief“ des Ministerpräsidenten vom 7. Oktober den Steuerzahler 62.700 Euro gekostet habe. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Fraktionschef Günther kritisierte den Brief in seiner Rede als unzulässige Wahlwerbung aus der Staatskanzlei.