Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen erneuten Anlauf im Landtag unternommen, das umstrittene rot-grüne Kita-Geld vor seiner Einführung am 1. Januar 2017 zu stoppen. Im Landtag warb Fraktionschef Daniel Günther um Unterstützung für den Gesetzentwurf der Union, mit dem Eltern entlastet und zugleich die Qualität in den Kitas verbessert werden soll.

„Wir geben mit unserem Gesetzentwurf heute die Antwort darauf, wie wir eben nicht Wahlgeschenke auf dem Rücken von Kommunen, Trägern und Erziehenden machen, sondern wie wir zugleich in die Qualität investieren, aber auch für geringere Elternbeiträge sorgen“, so Günther. Als Ersatz für den 100-Euro-Kitagutschein will die CDU die Betriebskostenförderung um 45 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro aufstocken und so dafür sorgen, dass sich das Land an den Kosten im Ü3-Bereich wieder mit 33 Prozent beteiligt. Zugleich will die CDU in einem ersten Schritt eine maximale Elternbeteiligung von 33 Prozent einführen. In den folgenden Jahren will die Union die Eltern um weitere 2 Prozent jährlich entlasten und einen Vertretungsfonds einrichten, wenn Erzieher ausfallen. Gleichzeitig kündigte Fraktionschef Günther im Landtag an, dass die CDU dafür sorgen werde, dass kein Kind mehr eine Tageseinrichtung ohne eine warme Mahlzeit verlässt. Die Kosten solle das Land übernehmen.

Den Grünen warf Günther Doppelzüngigkeit vor. In der Diskussion um das Betreuungsgeld hatten diese noch vor wenigen Jahren kritisiert, dass auch gutverdienende Manager von der staatlichen Leistung profitieren, während Hartz-IV-Empfänger leer ausgehen sollten. „Ich frage die Grünen in aller Ernsthaftigkeit, was ist mit den damaligen Grundsätzen von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten vier Jahren passiert, dass Sie heute das Gegenteil von dem tun, was Sie damals gesagt haben?“ so Günther.

Der Gesetzentwurf der CDU wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen.

Am Vormittag meldeten mehrere Zeitungen, dass der „Kita-Brief“ des Ministerpräsidenten vom 7. Oktober den Steuerzahler 62.700 Euro gekostet habe. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Fraktionschef Günther kritisierte den Brief in seiner Rede als unzulässige Wahlwerbung aus der Staatskanzlei.

Seit gut einer Woche sind Geflügelhalter in Schleswig-Holstein in großer Sorge: Die Geflügelpest breitet sich im Land immer weiter aus. Veterinäre beklagen vereinzelt, dass sich einige Hobby-Geflügelhalter gegen die erlassene Stallpflicht zur Wehr setzen. Heute diskutierte der Landtag über die Folgen und die Hilfsmöglichkeiten seitens des Landes.

In seiner Rede hob der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, positiv die Wachsamkeit von Minister Habeck und seinen Mitarbeitern im Umgang mit der Krise hervor. Ebenso sei in der Bevölkerung grundsätzlich ein großes Verständnis für die verordneten Maßnahmen spürbar.

Rickers wies in seiner Rede auch darauf hin, dass es seitens des Ministeriums noch keine klaren Antworten auf die Frage gebe, in welchem Umfang der Transport anderer Nutztiere (Schweine, Rinder, Pferde) sicher fortgesetzt werden könne. Der Agrarpolitiker regte an, dass das Land über die Kreise zum Beispiel kostenlos Desinfektionsmittel in geringen Mengen für die kleinen und privaten Geflügelzüchter bereitsstelle.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Gänse, die sich in großen Zugvogelschwärmen aus Nordwest-Asien zu uns bewegen, resistent gegen das Virus erscheinen, obwohl sie es weitertragen“, so Rickers. Das ständige Anwachsen von Gänseschwärmen, die sich nicht nur an der Küste, sondern inzwischen auch im Binnenland ausbreiten, und die bestens mit Futterpflanzen versorgt sind, werde auf Dauer zu Problemen führen.

Vergangene Wochen war in Schleswig-Holstein der Geflügelpest-Erreger in sechs von elf Kreisen nachgewiesen worden. In fast allen Fällen handelte es sich um Wildvögel, in zwei zwei Fällen um Geflügelhaltungen.

In der heutigen Diskussion um das neue Kommunalpaket III hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Koch der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, den Kommunen nur das absolute Minimum der benötigten Hilfen zugestanden zu haben. Zudem kritisierte der Finanzpolitiker, dass sich die Landesregierung Gelder einverleibe, die der Bund für die Kommunen vorgesehen habe.

„Das neue Kommunalpaket mag zwar gut für den Landeshaushalt sein, aber ist für die Kreise, Städte und Gemeinden wenig hilfreich. Die kommunalen Vertreter werden dieser Vereinbarung nur deshalb zugestimmt haben, weil sie von dieser rot-grün-blauen Landesregierung nicht mehr zu erwarten hatten“, unterstrich Koch.

Von den 68 Millionen Euro Bundesmitteln zur Flüchtlingsintegration würden lediglich 17 Millionen Euro als Integrationsfestbetrag an die Kommunen weitergeleitet. Die zusätzlichen Kosten für die Aufnahme der Familienangehörigen von anerkannten Flüchtlingen müssten die Kommunen hingegen über eine Absenkung der bisherigen Integrationspauschale von 2.000,- auf nur noch 750,- Euro quasi selbst finanzieren.

Zugleich kritisierte Koch, dass sich die Landesregierung erneut anmaße, über die vom Bund für die der Kommunen bereitgestellten Gelder selbst entscheiden zu wollen.

„Das war schon beim Kommunalinvestitionsförderfonds so, als die Landesregierung den Kommunen vorschrieb, diese Mittel ausschließlich zur energetischen Sanierung von Schulen und KiTas einzusetzen. Und das ist jetzt wieder der Fall. Die Bevormundung der Kommunen ist die durchgängige Handlungsmaxime dieser Regierung“, kritisierte Koch.

So würden die ab 2018 zusätzlich fließenden Bundesmittel für schleswig-holsteinische Kommunen in Höhe von 34 Millionen Euro nicht direkt an diese durchgeleitet, sondern in ein Infrastrukturprogramm überführt, über dessen Verwendung dann die Landesregierung mitentscheiden würde.

Das zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte Kommunalpaket auf ein Volumen von 100 Millionen Euro zu beziffern, sei zudem nur dann zutreffend, wenn man die Zahlungen bis 2030 addiere.

„Die Landesregierung hat hier wieder einmal Zusagen gemacht, die weit über ihre Regierungszeit hinaus gehen. Um so bemerkenswerter ist es, dass der große Bereich der Kinderbetreuungskosten in diesem Kommunalpaket überhaupt nicht vorkommt. Von einer Einigung mit den Kommunen kann diesbezüglich also keine Rede sein“, unterstrich Tobias Koch.

Nach fast fünf Jahren war es heute so weit: Ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Hochschulmedizin wurde in Erster Lesung im Landtag behandelt. Der CDU-Hochschulexperte Volker Dornquast kritisierte die lange Dauer des Prozesses. Bereits im März 2012 hätte ein von den betroffenen Universitäten geeinter Vorschlag vorgelegen. „Wenn diese Landesregierung zeitgerecht gearbeitet hätte, wäre dieses Gesetz bereits 2013 in Kraft getreten. Doch leider wurde diese Angelegenheit jahrelang verschlafen, obwohl der politische Wecker mehrfach geklingelt hatte“, so Dornquast. Er bezweifelte zugleich, dass der Gesetzentwurf – wie geplant - bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten könne. Die Regierungskoalition müsste sich vielmehr die Zeit nehmen, um beispielsweise mit dem Marburger Bund über dessen Bedenken bezüglich des Weisungsrechtes des Vorstandes gegenüber Ärzten und der Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu reden.

Zustimmung erteilte die CDU den Plänen, den Medizin-Ausschuss abzuschaffen sowie zwei hauptamtliche Dekane, Ziel- und Leistungsvereinbarungen und eine neue Campistruktur einzuführen. Zudem sei es richtig, dass am Aufsichtsrat und dem Vorstand mit festgelegten Aufgaben festgehalten werde. Bedenken äußerte Dornquast jedoch mit Blick auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates.

„Die Stärkung der Stellung des Ministeriums ist vom Grundsatz her sicherlich richtig, und das allein sollte für eine Gesetzesformulierung ausschlaggebend sein. Wenn ich mir das Ministerium in der Besetzung anschaue, kommen mir allerdings Bedenken“, erklärte Dornquast.

Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen.

Kulturministerin Anke Spoorendonk hat heute im Landtag einen mündlichen Bericht über die Kulturpolitik der vergangenen Jahre gegeben. Weiterer Gegenstand der Debatte war ein schriftlicher Bericht über das dreijährige Modell-Programm “Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule.

CDU-Kulturpolitiker Peter Sönnichsen erkannte in der anschließenden Debatte an, dass es Fortschritte im Bereich der Kultur gegeben habe. Die Steigerung der Kulturausgaben in den vergangenen Jahren sei aber nur durch die sprudelnden Steuereinnahmen möglich gewesen. Zudem habe es eine Reihe negativer Entwicklungen gegeben, die in einer kulturpolitischen Bewertung nicht ausgeblendet werden dürften.

Gerade bei der Reform des Denkmalschutzgesetzes hätten sich die Warnungen der CDU-Fraktion bestätigt. „Viele Eigentümer eines zuvor einfachen Denkmals seien mit der Höherstufung ihrer Immobilie überfordert“, unterstrich Sönnichsen, der in seiner Rede auch auf das rot-grüne Bibliotheksgesetz verwies. Hier habe der Kulturministerin Kraft und Mut gefehlt. Dadurch sei sie hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben.

Mit Blick auf die Gedenkstätten kritisierte der Kulturpolitiker die in den Haushaltsansätzen beinhaltete Querfinanzierung für institutionelle und wissenschaftliche Begleitungen. „Was nützen diese, wenn die örtliche Umsetzung nicht begleitet wird? Dort handeln überwiegend ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger der Nachfolgegeneration der damaligen Opfer. Sie sind es, die mehr personelle Unterstützung in der Pflege, im Erhalt der Stätten und ihrer Außendarstellung gebrauchen könnten“, unterstrich Sönnichsen.

Mit Blick auf den schriftlichen Bericht zum Programm „Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule“ erklärte der Kulturpolitiker, dass es nicht ausreiche, allein Titel und Schilder mit der Aufschrift „Kultur-Schule“ oder „Kultur-KiTa“ zu verleihen. „Der Bericht zeigt, dass die wesentlichen Initiativen von der Kultur ausgehen, nicht von den Schulen. Im Übrigen kann jede zukünftige Landesregierung nur darauf hoffen, dass die Zuwendungen der Mercator-Stiftung über das Jahr 2017 hinaus fortgesetzt werden, um die sinnvollen Programme mit mehr Leben zu füllen“, so Sönnichsen. Das Programm wurde 2015 als dreijähriges Modellprojekt gestartet und wird vom Ministerium für Justiz, Kultur und Europa, dem Ministerium für Schule und Berufsbildung sowie der Mercator-Stiftung getragen.

Die Förderlizenz für die Mittelplate läuft bis 2041. Die Piratenfraktion will ungeachtet dessen nun Probebohrungen im schleswig-holsteinischen Wattenmeer verbieten. Ob dies überhaupt möglich ist, darüber streiten Juristen. Die CDU-Fraktion positionierte sich während der ersten Lesung im Schleswig-Holsteinischen Landtag auch aus anderen Gründen heute gegen den Gesetzentwurf.
„Dies ist eine durchsichtige Salamitaktik der Piraten, indem Schritt für Schritt Forschung und Entwicklung erst behindert und letztlich abgeschafft werden sollen,“ so der CDU-Umweltpolitiker Heiner Rickers.

Er forderte ein globales Denken mit der gleichwertigen Gewichtung von Ökologie, Ökonomie und sozialen Aspekten. Seit 30 Jahren fördere die Mittelplate verantwortungsbewusst, umweltverträglich nach höchsten Standards Öl von der abgeschotteten, künstlichen Insel. Dabei sei es in den vergangenen knapp 30 Jahren nicht zum geringsten Vorfall gekommen. Nicht zuletzt auch, weil die staatlichen Kontrollbehörden erfolgreich arbeiten würden.

„Das Land Schleswig-Holstein profitiert nicht nur durch mehrere Tausend hochqualifizierte Arbeitsplätze, sondern auch durch stabile Steuereinnahmen in Höhe von 75 Millionen Euro pro Jahr,“ so Rickers.

Unter Abwägung aller Aspekte könne nur an der Förderung festgehalten werden. „Die Alternative sind Ölimporte aus Krisenregionen, in denen unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards gefördert wird, so Rickers.

In der vergangenen Woche hatte ein – von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt unterstützter – gemeinsamer Forderungskatalog der SPD-Innenminister zur Inneren Sicherheit für Aufsehen gesorgt. Unter anderem sprachen diese sich in der „Norderstedter Erklärung“ für die Aufstockung der Polizei zur Präsenz in der Fläche, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Gewalt gegen Polizeibeamte, die Ermöglichung der Telekommunikationsüberwachung gegen Einbrecherbanden sowie eine bessere Bewaffnung und Ausstattung der Polizei aus. Entsprechende Anträge der CDU-Landtagsfraktion hatten die Koalitionsfraktionen in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder abgelehnt.

Auch heute machten die Redner von SPD, Grünen und SSW deutlich, dass der Forderungskatalog von ihnen nicht mitgetragen wird. CDU-Polizeipolitiker Dr. Axel Bernstein sah Studt nicht nur als Schaufensterpolitiker entlarvt an: „Die Menschen in Schleswig-Holstein wissen nun, dass der Innenminister zusätzliche Maßnahmen für ihre Sicherheit als erforderlich erachtet, die von der Koalition abgelehnt werden. Was sollen sie davon halten? Damit schwächen SPD, Grüne und SSW das Sicherheitsgefühl der Menschen weiter“, sagte Bernstein in Kiel.

Mit der Brüskierung ihres Parteifreundes machten die SPD-Landtagsabgeordneten zugleich deutlich, dass sie die Sicherung der Ein-Stimmen-Mehrheit in der Koalition mit Grünen und SSW über die Sicherheit der Menschen im Land stellen. Denn die – seit langem auch von der CDU erhobenen – Forderungen der SPD-Innenminister seien in Expertenkreisen längst Konsens.

„Studt hätte sich mit den Fraktionen abstimmen müssen, bevor er einem Forderungskatalog zustimmt, den er selbst mangels politischer Unterstützung in seiner Koalition nicht durchsetzen kann“, so Bernstein.