Nach der Einigung von Bund und Ländern – mit Ausnahme Thüringens – auf Beschlüsse für schnellere Abschiebungen hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther vor einer Verschleppung der Umsetzung in Schleswig-Holstein gewarnt. Die Einigung sieht vor, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden. Auch ist unter anderem eine härtere Ahndung der Vortäuschung von Identitäten und von Straftaten vorgesehen. Die Überwachung von Gefährdern soll ausgeweitet und die Abschiebehaft für sie erweitert werden.

„All das hat die CDU in Schleswig-Holstein seit langem gefordert. SPD, Grüne und SSW haben es im Landtag immer abgelehnt. Bereits in der Vergangenheit hat die Albig-Regierung immer wieder Vereinbarungen mit der Bunderegierung zugestimmt, welche dann im Land nicht umgesetzt wurden. Ich fordere die Koalition auch dieses Mal wieder auf, die Zusage des Ministerpräsidenten nicht zu brechen“, erklärte Günther in Kiel.

In einem Bericht des Flensburger Tageblatt von diesem Freitag kündigte Innenminister Studt eine Bundesratsinitiative zur Sanierung von Sportstätten an. Jede dritte Sportstätte im Land sei kaputt. Ohne ein Sonderprogramm des Bundes sei das nicht zu stemmen.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits vor zwei Jahren ein Konzept zur Sanierung von Sportstätten vorgestellt. Entsprechende Änderungsanträge für den Landeshaushalt wurden von SPD, Grünen und SSW immer abgelehnt.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther nutzte deshalb die Initiative des Innenministers für einen neuen Vorstoß: „Die Albig-Regierung kann und muss unverzüglich, wie andere Bundesländer auch, die auf den Konten von Finanzministerin Heinold gebunkerten Bundesmittel für die Sportstättensanierung frei geben. Sonst macht sich Studt mit der Forderung nach noch mehr Geld nur lächerlich“, erklärte Günther in Kiel.

Die CDU-Fraktion habe noch am heutigen Freitag einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt. Dieser sieht vor, die dem Land Schleswig-Holstein vom Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen zur Verfügung gestellten rund 100 Millionen Euro auch für die Sanierung kommunaler Sportstätten frei zu geben. Dies sei in anderen Bundesländern – beispielsweise Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern – so geschehen. Demgegenüber habe die Albig-Regierung die Verwendung der Mittel auf die energetische Sanierung von Schulen und KiTas beschränkt.

„Das haben wir schon oft kritisiert. SPD, Grüne und SSW halten daran fest. Wenn vom Bund für einen Förderzweck bereit gestellte zweistellige Millionenbeträge nicht abgerufen werden, ist der Schrei nach noch mehr Geld schlicht unglaubwürdig“, so Günther.

Ohne eine Änderung dieser Politik auf Landesebene sei die Bundesratsinitiative zum Scheitern verurteilt und werde schnell als reines Wahlkampfmanöver entlarvt. Ohnehin habe über die gesamte Legislaturperiode der Sport in der Prioritätenliste der Albig-Regierung am Ende gestanden.

„Studt hat kabinettsintern über die gesamte Legislaturperiode für den Sport fast nichts erreicht. Diese Initiative in letzter Minute soll nur davon ablenken“, so Günther.

In dieser Woche stellte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Ansiedlungsbilanz 2016 vor. Seit der Regierungsübernahme von SPD, Grünen und SSW war jedes Jahr ein Rückgang zu verzeichnen. Deshalb zeigte Meyer sich erfreut, dass im vergangenen Jahr 20 Unternehmen mehr nach Schleswig-Holstein gekommen sind als 2015. Der Zuwachs fand vor allem im Tourismusgewerbe statt.

„Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze weiter zurückgehen. Im Vergleich zu 2012 haben sie sich mehr als halbiert“, stellte CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen in Kiel dazu fest.

Zur Wahrheit gehöre, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zum Bundesdurchschnitt stark unterdurchschnittlich wachse. „Und Wirtschaftsminister Meyer tut nichts, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern“, sagte Callsen. Meyer sehe der weiteren Abkopplung vom übrigen Bundestrend tatenlos zu.

Es fehle der Koalition aus SPD, Grünen und SSW an gemeinsamen Ideen für eine gute mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Die Entbürokratisierung komme nicht voran, die Investitionsquote im Haushalt sei trotz eines enormen Investitionsstaus bei der Infrastruktur viel zu niedrig. Stattdessen habe die Albig Regierung die Wirtschaft stark belastet. So sei die Grunderwerbssteuer auf ein Rekordhoch gestiegen und auch die Energiepreise stiegen weiter kräftig an.

„Das ist wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Politik wie aus dem Lehrbuch. Herr Meyer sollte sich also nicht selbst auf die Schultern klopfen. Er muss sich endlich für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein einsetzen“, forderte Callsen.

Ein „alter Bekannter" aus dem „Mühlenberger Loch“ verzögert nun auch die Elbvertiefung weiter: Der Schierlingswasserfenchel kommt mit sechs Pflanzen ausnahmslos an der Unterelbe vor. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Donnerstag könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts unterschätzt worden sind, weil den Prüfungen ein nicht ausreichend vorsorglicher Oberwasserabfluss zugrunde gelegt wurde.“ Bis der Planfeststellungsbeschluss nachgebessert ist, dürfen die Arbeiten nicht beginnen.

Wie lange es bis zum Start noch dauern wird ist offen. Denn auch die geänderten Unterlagen könnten wieder beklagt werden.

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Günther nannte das Urteil einen Rückschlag für die Wirtschaft. „Die weltweiten Handels- und Finanzströme sind angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage gerade dabei, sich neu zu sortieren. Deshalb muss Hamburg als Tor zur Welt den Reedereien und Investoren jetzt schnell Klarheit geben, wann endlich mit der Fahrrinnenanpassung begonnen werden kann. Die vom Gericht geforderten Nachbesserungen müssen mit Hochdruck vorangebracht werden“, so Günther in Kiel.

Es sei nahezu grotesk, dass nach einer Planungsdauer von 15 Jahren bereits die Nichtaufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses zumindest als Teilerfolg bewertet werden müsse. Günther mahnte eine Überarbeitung des deutschen Planungsrechts an. Es dürfe nicht länger sein, dass durch immer neue Klagen wichtige und politisch mit großer Mehrheit längst entschiedene Verkehrsprojekte verzögert und verteuert werden könnten.

„In unseren Nachbarländern gilt das gleiche europäische Umweltrecht wie bei uns. Die kriegen solche Projekte schneller und günstiger hin. Bei uns ist das Planungsrecht einfach zu kompliziert“, sagte Günther.

In dieser Woche kam auf Bundesebene Bewegung in die Sicherheitspolitik: Das Bundeskabinett beschloss ein Maßnahmenpaket zur Terroristenbekämpfung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte danach die Länder auf, einheitliche rechtliche Voraussetzungen für die elektronische Überwachung von islamistischen Gefährdern zu schaffen. Weil in der Vergangenheit durch SPD, Grüne und SSW die Umsetzung entsprechender Beschlüsse auf Bundesebene in Schleswig-Holstein immer wieder verzögert wurde, stellte die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die kommende Plenarwoche. „Elektronische Fußfesseln für Gefährder können dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Deshalb müssen wir schnell die Voraussetzungen dafür schaffen“, forderte CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein. Die CDU-Fraktion fordert den Landtag auf, den Einsatz von Fußfesseln für Gefährder in Schleswig-Holstein zu ermöglichen.

Auch hier darf eine spannende Debatte erwartet werden. Denn Innenminister Stefan Studt hat sich für den Einsatz der Fußfesseln eingesetzt, während der grüne Koalitionspartner ihn ablehnt.

In dieser Woche wurde eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck bekannt, welche CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier als „schallende Ohrfeige“ für Ministerin Anke Spoorendonk und die gesamte Koalition bewertete.

Geklagt hatte ein Strafgefangener, der in Lübeck eine Haftstrafe verbüßt. Die in der Hausverfügung der JVA geregelten Aufschlusszeiten seien nicht gewährleistet worden. Zwar habe Sicherheit Vorrang, so die Richter, allerdings dürfe eine angespannte Personalsituation und ein hoher Krankenstand unter den Bediensteten nicht zu Lasten der Gefangenen gehen. Dafür müssten der JVA zusätzliche Bedienstete zur Verfügung gestellt werden.

Auf Antrag der CDU-Fraktion berichtete die Ministerin im Ausschuss, wie sie das Urteil umsetzen wolle. An den Aufschlusszeiten habe sich seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Jahr kaum etwas geändert, betonte ein Ministeriumsmitarbeiter. Das Ministerium prüfe derzeit den Gerichtsbeschluss. Entscheidend sei – so die Ministerin und die Koalitionsfraktionen einhellig, dass durch das Gericht der Vorrang der Sicherheit bestätigt wurde.

„Es ist gut, dass SPD, Grüne und SSW jetzt endlich Sicherheit und Ordnung in Justizvollzugsanstalten zur ersten Priorität erklären. Die von ihnen wider besseren Wissens beschlossene Reform des Strafvollzuges wird auf lange Sicht nicht umsetzbar sein. Herzlich willkommen in der Realität. Mir tun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leid, die tagtäglich vergeblich versuchen, rechtskonform zu arbeiten. SPD, Grüne und SSW haben zwar im Ergebnis den Strafvollzug nicht verändert, dafür jedoch ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte geschaffen“, kommentierte Ostmeier.

In der vergangenen Woche hatte Bildungsministerin Britta Ernst einen runden Tisch zur Erörterung der Begabtenförderung angekündigt. In dieser Woche legte die CDU-Landtagsfraktion einen konkreten Antrag vor. Dieser sieht vor, dass Konzept der Begabtenförderung weiter zu entwickeln.

In dem Antrag wird gefordert, den Grundschulen Diagnose-Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Leistungsstarken Schülern an Gemeinschaftsschulen soll wieder der Wechsel auf das Gymnasium ermöglicht werden. In der Sekundarstufe I sollen Hochbegabtenklassen eingerichtet und die Zusammenarbeit von Gymnasien und Hochschulen besonders gefördert werden. „Viereinhalb Jahre hat die Albig-Regierung es versäumt, sich um Hochbegabte zu kümmern. Immer noch müssen viele Kinder auf Internate in anderen Bundesländern wechseln, weil in Schleswig-Holstein ein Angebot fehlt. Die Zeit runder Tische ist vorbei“, begründete CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen den Antrag.

Als gutes Beispiel für eine Begabtenförderung wies Franzen auf die Schulen im Bundesland Bayern hin. Dort würde vorgemacht, wie eine gute Förderung für begabte Schüler aussieht.

Im November vergangenen Jahres war die mediale Aufmerksamkeit auf eine Gemeinde im Kreis Stormarn gerichtet, denn diese plante die Einführung einer Pferdesteuer. Tangstedt heißt der 6300 Einwohner große Ort, der mit Einführung der Pferdesteuer, der vierte Ort in ganz Deutschland mit einer sogenannten Aufwandssteuer für Pferde gewesen wäre.

Doch die Medienberichte, sowie die Proteste der Pferdefreunde veranlassten Oberbürgermeister Hübener dazu, den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung zu nehmen. Bei der damaligen Gemeindevertretersitzung hatte eigentlich über die Steuer abgestimmt werden sollen, die Entscheidung wurde somit vertagt.

Nun will die CDU-Landtagsfraktion mit einem Landtagsantrag der Pferdesteuer in Tangstedt vorbeugen. In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion den Landtag auf, an die Gemeinde Tangstedt zu appellieren, von der Einführung einer rechtlich fragwürdigen Pferdesteuer abzusehen. Schließlich nehme der Sport im Land Schleswig-Holstein eine wichtige soziale und gesellschaftliche Rolle ein.

Barbara Ostmeier, die sportpolitische Sprecherin der Fraktion, bezeichnete die Einführung einer Pferdesteuer als Ausdruck mangelnden Respekts vor dem breitensportlichen Engagement. Sport sei immerhin in der Landesverfassung als Staatsziel verankert. „Dann sollte es auch vermieden werden, den Sport durch unsinnige Steuern zu belasten“, so Ostmeier.

Katja Rathje-Hoffmann wies darauf hin, dass allein die Erhebung der Steuer die Gemeinde einmalig rund 12.000 Euro kosten würde und dazu 6.000 Euro jährliche Verwaltungskosten kämen. Die Sozialpolitikerin der CDU-Landtagsfraktion betonte außerdem, dass der Schaden, der durch die Einführung einer Pferdesteuer entstünde, gravierend wäre. Dies sei durch die Experten und Verbände mehr als deutlich gemacht worden.

Schon länger ist bekannt, dass es im Berufsfeld der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten erheblichen Personalmangel gibt. Als Probleme gelten unter anderem die Zunahme von Parallelaufgaben sowie die gestiegenen Qualitäts-Anforderungen in den KiTas. In Schleswig-Holstein fehlen nach der Berechnung von Fachleuten etwa 2.100 Erzieherinnen und Erzieher.

Mit einem Landtagsantrag fordert die CDU-Landtagsfraktion deshalb eine praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin/ zum Erzieher auch in Schleswig-Holstein.

Das Modell, genannt „PiA“, wird bereits seit einigen Jahren in Baden-Württemberg erfolgreich praktiziert und dient als Vorbild. Die Besonderheit dieser Ausbildungsform liegt darin, dass Theorie und Praxis nicht in voneinander abgetrennten Ausbildungsblöcken vermittelt werden. Stattdessen wird die praktische Ausbildung während der gesamten drei Jahre wöchentlich mit Theorievermittlung an der Fachschule ergänzt.

Die CDU begründet ihren Antrag damit, dass durch PiA ein besserer Transfer zwischen theoretisch erworbenem Wissen und praktischer Bildungs- und Betreuungsarbeit gewährleistet würde. Außerdem würden Ausbildung und Berufsfeld für Männer und Frauen gleichermaßen an Attraktivität gewinnen. Dies sei der richtige Weg, um so auch die Personalsituation zu verbessern.