Hart ins Gericht ging der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, noch einmal zum Thema A 20 mit der Vorgängerregierung, die das Parlament und damit auch die Öffentlichkeit über den wahren Planungsstand des Autobahnbauprojektes belogen hatte und so der aktuellen Regierung einen Scherbenhaufen hinterließ.

„Ministerpräsident Daniel Günther und Verkehrsminister Bernd Buchholz machen jetzt das, was die Vorgängerregierung damals hätte tun müssen: eine realistische Zeitschiene für die Fertigstellung der A 20 zu präsentieren – statt das Parlament und die Öffentlichkeit über den Stand der Planungen zu täuschen“, so Arp. Eine realistische Einschätzung des damaligen Ministerpräsidentenkandidaten Daniel Günther sei so nicht möglich gewesen – der Vorwurf eines gebrochenen Wahlversprechens somit auch nicht haltbar.

Bemerkenswert sei, dass der damalige SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer ab 2012 immer wieder verkündet habe, er würde eine seriöse Planung bei den Zeithorizonten vorweisen und für alle Bauabschnitte bis Ende 2016 Planungsreife schaffen - einschließlich der Elbquerung. Dabei seien unter seiner Regie die Planungen teilweise sogar eingestellt worden. Und: „Der LBV wurde weder strukturell noch personell in die Lage versetzt, seinen Aufgaben nachzukommen“, so Arp weiter.

Jetzt würde eine realistische Zeitschiene vorliegen – ein Verdienst der inzwischen eingesetzten Projektentwicklungsgesellschaft Deges, die bereits in Schleswig-Holstein gezeigt hat, dass sie zuverlässige und hochwertige Arbeit termingerecht bieten kann. Als Beispiel nannte Arp den vorbildlichen Ausbau der A 7.

Der bekannte Fotograf und Künstler H. Dietrich Habbe stellt bis zum 25. Januar 2019 unter dem Titel „40 Jahre querfeldein – 40 Jahre Titelfotografie“ rund 60 Werke in den Räumlichkeiten der CDU-Landtagsfraktion aus. Vielen sind seine Bilder bekannt, auch wenn sie diese nicht sofort mit seinem Namen verbinden, denn über mehrere Jahrzehnte fotografierte er Titelbilder für das Bauernblatt Schleswig-Holstein.

Die Ausstellung macht in besonderem Maße deutlich, wie vielfältig und eindrucksvoll Schleswig-Holstein ist. Im Künstlertalk gelang es der kulturpolitischen Sprecherin der Fraktion, Anette Röttger, den einen oder anderen Kniff dem Künstler zu entlocken, der die Besonderheit seiner Bilder ausmacht.

Zurecht kann man bei den Bilder nicht nur von Fotografie, sondern von Lichtmalerei sprechen!

Ein Besuch der geplanten Abschiebehafteinrichtung in Glücksstadt vermittelte den Mitgliedern des FAK Innen und Recht kürzlich einen Eindruck von der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die für den neuen Zweck umgebaut werden muss.

Geplant ist die neue Abschiebehafteinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Marinekaserne in Glücksburg als Gemeinschaftsprojekt der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Ein fachlich interessanter Austausch prägte den Besuch zwischen den Mitgliedern des CDU-Arbeitskreises, Claus Christian Claussen und Barbara Ostmeier sowie Staatssekretär Torsten Geerdts, Frau Katja Ralfs aus dem Innenministerium und den Abgeordneten Marc Reinhardt und Christin von Allwörden aus Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Eigentümer der Kaserne Jens Lange.

Schwerpunktthemen waren die zukünftigen Hafträume, erforderliche Baumaßnahmen, Personalbedarf und -suche. Ein weiterer regelmäßiger Informationsaustausch ist angestrebt.