Die im Milliardenbereich liegenden Geldanlagen Schleswig-Holsteins sollen ebenso nachhaltig und zukunftsfest sein, wie die Politik der Jamaika-Koalition. Um dieses für die Zukunft sicherzustellen werde die Landesregierung von den regierungstragenden Fraktionen aufgefordert ein Gesetz zur „Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein“, kurz FINISH, vorzulegen, erklärte Ole-Christopher Plambeck in seiner Rede.

"Klar ist, dass mit der Einrichtung dieser besonderen Standards keine kurzfristigen Gewinne zu erzielen sind. Dass wollen wir als Staat, als Land Schleswig-Holstein aber auch nicht. Unser Ziel ist eine langfristige Absicherung mit einer anständigen Rendite für unseren Versorgungsfonds und alle übrigen Anlagen des Landes. Dabei wollen wir gleichzeitig unser finanzielles Gewicht als Anleger nutzen, immerhin reden wir über Milliardenbeträge nur für Schleswig-Holstein, um z.B. Investitionen in klimafreundliche Technologien zu unterstützen. Es gibt bereits mehrere Hundert Fonds mit ESG-Kriterien auf dem deutschsprachigen Markt, Tendenz steigend", so Plambeck.

In der Aktuellen Stunde nahm der Fraktionsvorsitzende der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch, Stellung zum Antrag der AfD „Keine höheren Energiepreise durch CO2-Bepreisung.

Koch zeigte sich höchst zufrieden mit dem vorgestellten Klimapaket, denn darin fände sich nahezu alles wieder, was Jamaika in den vergangenen Monaten an Vorschlägen und Ideen entwickelt habe – unter anderem eben auch die Bundesratsinitiative zur CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, um so eine Steuerung mittels Zertifikaten auf nationaler Eben einzuführen. So bestehe die Möglichkeit, zielgerichtet die EEG-Umlage zu senken und damit das bisher größte Hemmnis der Energiewende zu reduzieren.

Zudem: „Die Senkung der Umlagen für Landstrom ist jetzt beschlossene Sache, so wie wir uns das schon seit Langem gewünscht haben. Und selbst für die vom SSW geforderte Anschlusspflicht an Landstrom startet die Bundes-regierung jetzt eine europaweite Initiative“, so Koch.

Ein wichtiges Thema gewinne an Bedeutung: Wasserstoff. Die Bundesregierung beschäftige sich nun mit der in Schleswig-Holstein schon lange diskutierten Wasserstoffstrategie und dem Einsatz von Power-to-X-Lösungen.

Gleichzeitig fände sich auch die Aufforstungsinitiative der CDU-Landtagsfraktion wieder. Als waldärmstes Bundesland dürfe Schleswig-Holstein nach dem Waldgipfel nicht leer ausgehen, forderte Koch in Richtung Berlin.

Auch bei Windkraftanlagen an Land folge das Klimakabinett dem schleswig-holsteinischen Weg mit einem Mindestabstand von 1.000 Metern zur vorhandenen Wohnbebauung.

Weitere Maßnahmen: Die Kfz-Steuer werde sich ab 2021 stärker am CO2-Ausstoß orientieren. Die Luftverkehrsabgabe werde bereits 2020 erhöht, die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19 auf 7 Prozent gesenkt, die Abwrackprämie für alte Ölheizungen eingeführt.

„Insgesamt 66 Einzelmaßnahmen für mehr Klimaschutz in Deutschland: Was lange währt, wird endlich gut“, so Koch abschließend.

„Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle sinnvollen und effektiven Maßnahmen gegen übermäßige Mietpreissteigerungen. Wir erkennen die schwierige Situation in einigen Bereiche des Wohnungsmarktes in Schleswig-Holstein. Diese Situation nachhaltig zu verbessern, ist das gemeinsam Ziel unserer Jamaika-Koalition.“, so Peter Lehnert der Sprecher für Wohnungsbaupolitik in der heutigen Debatte um die Schaffung von mehr Wohnraum.

Nichts zuletzt durch die Volksinitiative für bezahlbares Wohnen, wurde die Knappheit an Wohnraum in Schleswig-Holstein deutlich. Diese Knappheit geht die Jamaika-Koalition mit einem Gesetzt zur Änderung der Landesbauverordnung an. Diese Änderung erleichtert z.B.  die Aufstockung von Gebäuden und den Ausbau von Dachgeschossen.

Dazu erläutert Peter Lehnert: „CDU, Grüne und FDP haben einen bisher in diesem Umfang nicht gekannten Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Damit ermöglichen wir bereits kurzfristig die Nachverdichtung und den Bau zahlreicher zusätzlicher Wohnungen. So können wir auf die hohe Wohnraumnachfrage in den großen Städten und auf den Inseln sowie im Hamburger Umland noch aktiver als bisher reagieren und Abhilfe schaffen.“

Eine Änderung der Landesverfassung zum Thema bezahlbarer Wohnraum würden keine unmittelbare Auswirkung auf den Wohnungsmarkt haben und so das Problem nicht entschärfen, daher wird diese Änderung von die CDU-Fraktion nicht unterstützt.

„Wir können der Volksinitiative versichern, diese erfolgreiche Wohnungsbaupolitik auch in Zukunft fortzusetzen. Eine Ergänzung der Landesverfassung halten wir deshalb nicht für zielführend und werden uns als CDU-Fraktion dieser Forderung nicht anschließen.“, so Lehnert.

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, nutzte den Tagesordnungspunkt 23 (30 Jahre Mauerfall) zu einem persönlichem Rückblick: Anfang 1989 im Alter von 15 Jahren in die Junge Union eingetreten, aufgewachsen im Herzogtum Lauenburg nicht weit entfernt von der deutsch-deutschen Grenze in dem Unverständnis, wieso mehrere Bundesländer den Glauben an die Wiedervereinigung aufgegeben hatten – darunter auch Schleswig-Holstein.

Dass ausgerechnet die AfD sich dieses Thema annimmt und eine zentrale Gedenkveranstaltung fordert, die nun wirklich nicht das Geringste damit zu tun hat, brachte Koch auf die Palme. Denn längst sei, so der Angeordnete, die Landesregierung aktiv geworden und habe entsprechende Veranstaltungen veranlasst – wie den gemeinsamen Festtagsgottesdienst mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Ratzeburger Dom. Auch scheine es der AfD durchgerutscht zu sein, dass die Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup bereits aus dem Landeshaushalt gefördert werde, was sich nicht zuletzt in der Ausstellung im Rahmen des Tages der Deutschen Einheit niederschlage.

Koch lobte den Mut der Menschen in der damaligen DDR, sich unter hohem persönlichem Risiko für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Und: „Eine ganz besondere Bedeutung kommt dabei der Bildungspolitik zu“, so Koch. Deshalb habe die Bildungsministerin Karin Prien dieses Jahr auch zu dem der politischen Bildung ausgerufen. Denn: „Nur wer die Geschichte kennt, kann aus der Geschichte lernen und die Zukunft friedvoll gestalten“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.