In dieser Woche hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Gegenentwurf zum 100-Euro-Wahlgeschenk der Koalition für einen Teil der Eltern vorgestellt. Der entsprechende Gesetzentwurf wird schon in der kommenden Woche im Landtag diskutiert werden. „Gute Rahmenbedingungen für alle Kinder sind wichtiger als Wahlgeschenke für einige Eltern“, erklärte der Vorsitzende Daniel Günther bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit der sozialpolitischen Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann und Haushaltsexperte Tobias Koch.

Die CDU setzt auf eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, die stufenweise Verringerung des Elternanteils an den Betreuungskosten, einen Vertretungsfonds für erkrankte Erzieher und Betreuer, sowie ein kostenfreies Mittagessen für benachteiligte Kinder. Günther: „Damit erreichen wir mehr für die Verbesserung frühkindlicher Bildung auch und gerade benachteiligter Kinder, als mit Wahlgeschenken nach dem Gießkannenprinzip.“

Zur Erläuterung des Gesetzes legte Rathje-Hoffmann einen Zehn-Punkte Plan zur Verbesserung der KiTa-Zufriedenheit in Schleswig-Holstein vor. „Wir setzen auf die Qualität der Betreuung. Das betrifft die Kinder-Erzieher-Relation ebenso wie die Öffnungszeiten“, so die Sozialpolitikerin.

Der Elternanteil an den Betriebskosten soll nach dem Willen der CDU zunächst auf maximal 33 Prozent begrenzt und dann bis 2022 weiter auf 25 Prozent abgesenkt werden. Im Gegenzug steigt der Landesanteil wieder auf 33 Prozent. „Für die Eltern bedeutet das beispielsweise in Reinbek eine Entlastung um 173 Euro monatlich, erläuterte Koch.

Zu Beginn der Woche beschlossen die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer in Norderstedt einen Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit, darunter die Aufstockung der Polizei zur Präsenz  in der Fläche, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Gewalt gegen Polizeibeamte, die Ermöglichung der Telekommunikationsüberwachung gegen Einbrecherbanden, sowie eine bessere Bewaffnung und Ausstattung der Polizei.

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, zeigte sich gespannt, was die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein von diesen Forderungen übrig lassen werden.

„Entsprechende Anträge der CDU wurden von den Regierungsfraktionen im Landtag immer abgelehnt“, so Bernstein. Bis zuletzt habe Innenminister Studt deshalb versucht, beispielsweise das Problem der Einbrüche kleinzureden. Dabei habe es allein im vergangenen Jahr einen Anstieg um 12,3 Prozent auf fast 8.500 Fälle gegeben. Dennoch habe er bislang effektive Maßnahmen abgelehnt. Fraglich sei deshalb, ob Studt diese Forderungen tatsächlich ernst meine, und wenn ja, ob er die nötige Unterstützung aus den eigenen Reihen besitze.

„Ich sehe es schon kommen: Aus Kreisen der rot-grünen Regierungskoalition wird es ganz schnell wieder heißen: Die Vorschläge entsprechen nur der Ansicht des SPD-Innenministers, aber nicht den innenpolitische Leitlinien dieser Landesregierung. Zurück bleiben dann wieder einmal verunsicherte Menschen, die den Schutz Ihres trauten Heimes weiterhin selbst in die Hand nehmen müssen und zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. So darf es nicht weitergehen“, erklärte Bernstein.

Freude und Frust liegen manchmal dicht beieinander. Der Reihe nach: Am Mittwoch gab das Bundesverkehrsministerium seine Entscheidung für die Finanzierung des Elbtunnels bei Glückstadt bekannt. Demnach soll es ein so genanntes „Betreibermodell“ geben. Die von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgeschlagene staatliche Finanzierungsgesellschaft ist damit ebenso vom Tisch wie eine Tunnel-Maut. „Damit steht die Finanzierung des Bundes“, freute sich CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp. Am Donnerstag gab es weitere gute Nachrichten: Der Bundesgerichtshof wies die Klagen von Umwelt- und Naturschutzverbänden gegen die A20-Elbquerung auf niedersächsischer Seite zurück. "Der Bund wird den Bau des Elbtunnels nun noch vor den Sommerferien 2017 ausschreiben. Dann können 2019 die Bagger rollen. Nur die Weigerung von Albigs Verkehrsminister Meyer, die fertig geplante Anbindung westlich der A7 bauen zu lassen, steht diesem Termin im Weg. Wenn Schleswig-Holstein sich nicht endgültig bis auf die Knochen blamieren will, dann muss Ministerpräsident Albig unverzüglich die Widerstände der Grünen überwinden", forderte nach dem Urteil.

Bereits am heutigen Freitag hatte sich diese Forderung erledigt. Die Eckernförder Nachrichten machten Planungsfehler in den Teilstücken westlich der A7 öffentlich. Demnach wurde eine zwischenzeitlich durch die EU erlassene Wasserschutzrichtlinie nicht berücksichtigt. Die Planfeststellung verzögert sich von 2016 auf mindestens 2018. Erst danach wird die Ausschreibung erfolgen können. Arp: „Wenn Meyer die Planung nicht seit 2012 verschleppt hätte, dann wäre die Festellung lange vor dem Inkrafttreten der Richtlinie erfolgt. So wird die Anbindung des Tunnels nicht fertig. Darunter leidet der Bau weiter. Die Grünen lachen sich kaputt.“

Unabhängig davon forderte der CDU-Verkehrsexperte nach dem BGH-Urteil erneut die Abschaffung des Verbandsklagerechtes. ,,Mit den heutigen Beteiligungsverfahren und den Klagerechten einzelner Betroffener wird dem Umwelt- und Naturschutz wirklich genug Bedeutung beigemessen. Die zusätzlichen Klagen der Verbände sorgen nur für eine künstliche Verzögerung und Verteuerung der Projekte", so Arp.

Das Instrument der Verbandsklage werde längst als politisches Kampfinstrument missbraucht. ,,Selbst bei einer Niederlage vor Gericht erreichen die Verbände ihr Ziel: Wichtige Infrastrukturprojekte werden verzögert, die Kosten steigen. Und die Grünen stehen vor der Kamera und kritisieren, dass sich aufgrund sinkender Kosten-Nutzen-Relationen Projekte nicht mehr rechnen würden. Das hat auch dieser Fall wieder gezeigt", so Arp.

Seit Jahren hatte die CDU-Landtagsfraktion davor gewarnt, dass die während der gesamten Legislaturperiode immer weiter gestiegenen Steuereinnahmen irgendwann auch wieder sinken werden. In dieser Woche gab Finanzministerin Monika Heinold die Regionalisierung der Steuerschätzung bekannt, wonach für das Jahr 2017 nun etwas weniger Einnahmen erwartet werden, als nach der Steuerschätzung vor einem halben Jahr. Allerdings liegen sie immer noch um 240 Millionen Euro über denen von 2016 – und zwei Milliarden höher als beim Regierungswechsel 2012.

Prompt forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rasmus Andresen, Steuererhöhungen. Das sei eine Frage der Gerichtigkeit.

CDU-Finanzexperte Tobias Koch wies diese Forderung umgehend zurück: Das ist in einer solchen Situation leicht zurückgehender Einnahmesteigerungen völlig absurd“, so Koch.

SPD, Grüne und SSW hätten in der gesamten Legislaturperiode jeden Kürzungsvorschlag abgelehnt und kein Projekt der Verwaltungsvereinfachung zum Erfolg geführt. „Diese Koalition hat Gesetze beschlossen, die jährliche zusätzliche Verwaltungskosten in zweifacher Millionenhöhe verursachen. Und beim ersten Anzeichen von Einnahmesenkungen fordern Finanzexperten der Koalition Steuererhöhungen. Die wird es mit der CDU nicht geben“, so Koch.

Die von Kommunen und in der Flüchtlingshilfe engagierten Organisationen seit über einem Jahr geforderte zweite Flüchtlingskonferenz fand in dieser Woche in Lübeck statt. Zu wichtige Fragen – wie beispielsweise die von Kommunen und Arbeitsagenturen für unverzichtbar gehaltene Wohnsitzauflage – hat die Landesregierung immer noch keine gemeinsame Linie gefunden. Präsentiert wurden vor 700 Gästen statt dessen zehn „Leitlinien“, beispielsweise: „Integration geht uns alle an - Wir appellieren an alle Menschen in Schleswig-Holstein, Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aufzufassen und dauerhaft daran mitzuwirken.“ (Nr. 6); oder Nr. 9 „Wir haben keine Angst - Wir wollen eine sichere Gesellschaft sein, in der niemand Angst haben muss.“.

CDU-Flüchtlingspolitikerin Astrid Damerow erklärte am Rande der Veranstaltung, für die Formulierung solcher Sätze brauche es keine teure Konferenz. Einmal mehr bleibe die Landesregierung jede Orientierung für praktisches Handeln schuldig. Und die einzigen Forderungen an die Flüchtlinge seien der Wunsch an diese, die deutsche Sprache zu erlernen und unterschiedlichen Einstellungen, Lebensentwürfen und Weltanschauungen mit Respekt zu begegnen.

 Die gesamte Veranstaltung mache ohnehin den Eindruck, als gehe es Albig vor allem um nette Fotos auf Kosten des Steuerzahlers. Dies werde auch aus den zeitlichen Ansätzen deutlich.

„Für die jeglichen Neuigkeitswert entbehrende Rede des Ministerpräsidenten und ein Grußwort waren zwei Stunden angesetzt, für Perspektiven der Flüchtlings- und Integrationspolitik müssen 30 Minuten reichen. Das sagt alles darüber, wie wenig Albig auch nur an der Diskussion über tatsächliche Probleme interessiert ist – geschweige denn an deren Lösung“, so Damerow.

Die CDU-Fraktion habe den Entwurf eines Integrationsgesetzes in den Landtag eingebracht, das weit detailliertere Regeln für die Integration aufstelle und im Gegensatz zu den Leitlinien der Landesregierung auch nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ arbeite.

„Offenbar haben SPD, Grüne und SSW erkannt, dass sie aus zwei Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen viel zu wenig für die Menschen im Land machen. Nur so ist zu erklären, dass sie Zwischenstände auf immer neuen Pressekonferenzen als Neuigkeiten verkaufen wollen“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther am Ende dieser Woche die zunehmende Zahl an Medieneinladungen der Koalition.

Erst am Dienstag hatten SPD, Grüne und SSW in einer Pressekonferenz zur kommenden Landtagswahl Einblicke auch in den Haushalt des kommenden Jahres gegeben. Am Montag hatte zuvor Ministerpräsident Torsten Albig – flankiert von den Fraktionsspitzen – ein „Kommunalpaket“ vorgestellt, das sich ebenfalls im Haushalt 2017 wiederfinden wird. Am Freitag präsentierten Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms den Medienvertretern „Akzente für die Haushaltsberatungen“, die sich in der Nachschiebeliste, welche Finanzministerin Heinold am kommenden Dienstag den Medien vorstellen wird, wiederfinden sollen.

Das sei ebenso unglaubwürdig wie das – aus den „Akzenten“ hervorgehende - Aufgreifen zahlreicher CDU-Forderungen in letzter Minute. „Meinen die Koalitionäre ernsthaft, ihre jahrelange Vernachlässigung von Polizei, Justiz und Sport mit ein paar Beförderungen und der plötzlichen Würdigung der Leistung des Sports für unsere Gesellschaft und die Integration wett zu machen?“, fragte Günther.

Die CDU-Fraktion werde die Nachschiebeliste der Regierung in der kommenden Woche kommentieren und nicht diese Absichtserklärungen der Regierungsfraktionen.

„Heute wurde einmal mehr deutlich, dass die Koalitionäre sich viel mehr um die Selbstdarstellung, als um gute Inhalte ihrer Politik kümmern“, so Günther.

Der Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft hat sich am 19. November 2016 mit Vertretern und Mitarbeitern der Handwerkskammer Lübeck in Kiel in der Beratungsstelle am neuen Standort in der Willestraße getroffen. Ziel des Gesprächs war es, sich mit Praktikern über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen in der Beratung von Handwerksbetrieben und deren Mitarbeitern auszutauschen. Das umfassende Angebot der Beratungsstelle reicht von der kostenlosen Beratung rund um betriebswirtschaftliche Themen bis hin zu Fragen der Ausbildung im Handwerk und der "Passgenauen Ausbildungsvermittlung" von Lehrlingen an die Betreibe.

„Wir haben heute in Schleswig-Holstein keinen Angebotsmarkt für Lehrlinge mehr, wo sich die Handwerksbetriebe die Besten aussuchen konnten, sondern einen Bewerbermarkt, auf dem die besten Lehrlinge sich die Betriebe aussuchen können“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen nach dem Treffen.

Gleichzeitig scheiterten immer mehr junge Menschen in ihrem Studium oder quälten sich durch die falschen Fächer. Das sei nicht nur für die Betroffenen tragisch, sondern auch gesellschaftspolitisch unverantwortlich.

„Daher leistet die Beratungsstelle mit ihren Angeboten zur Beratung, Förderung aber auch der Überwachung und Einhaltung von Standards schon heute einen sehr wichtigen Beitrag für die Beantwortung der Frage, wie das Handwerk zukünftig dem verstärkten Fachkräftemangel begegnen kann. Wir werden die Handwerkskammer dabei gerne unterstützen, so Callsen.

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Fraktionsarbeitskreises „Agrar und Umwelt“, Hauke Göttsch, Hans Hinrich Neve, Heiner Rickers und Klaus Jensen, informierten sich am Mittwoch, den 09. November über eine Deichverstärkung in Simonsberg/Uelvesbüll.

Die geplante Deicherhöhung zu einem sogenannten Klimaschutzdeich soll auch für kommende Generationen Sicherheit gewährleisten.

Klaus Jensen, Fraktionssprecher für den Bereich Küstenschutz, äußerte sich nach dem Besuch jedoch kritisch. Er könne nicht nachvollziehen, warum diese Verstärkung nicht auch Außendeichs auf dem Boden erfolgen solle.

Stattdessen solle kostbares Ackerland dafür genutzt werden. Nach Auffassung von Minister Habeck begrenzt das Naturschutzrecht die Möglichkeiten. Jensen kritisierte, dass der Minister den vorhandenen Ermessensspielraum nicht nutze.

Er forderte eine Lösung, die die Interessen der Menschen vor Ort berücksichtigt. Denn: „Es kann nicht angehen, dass die Naturschutzpolitik den Küstenschutz, der existenziell den Menschen dient, derart beherrscht.“