Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch bekannte sich heute (22.1.2020) eindeutig zum nachhaltigen Klimaschutz, sprach sich aber ebenso klar gegen eine Änderung der Landesverfassung aus.

„Das wäre reine Symbolpolitik, wie bereits auch von Herrn Stegner im März vorigen Jahres konstatiert“, so Koch. Klimaschutz sei nämlich bereits in der Landesverfassung berücksichtigt. „Nach unserer Verfassung stehen die natürlichen Grundlagen des Lebens unter besonderem Schutz des Landes – und dazu gehört selbstverständlich auch das Klima“, so Koch weiter.

Dem Klimaschutz Vorrang gegenüber Gewässer- und Artenschutz zu gewähren, sei schon allein aus Naturschutzsicht höchst problematisch. Die CDU lehne deshalb ebenso wie der SSW eine Wertehierarchie ab.

Eine Absage erteilte Koch auch dem Ansinnen der SPD, die Klimaziele für 2030 heraufzusetzen. „Wir sollten erst einmal hart daran arbeiten, die Ziele für das Jahr 2025 zu erreichen“, forderte Koch auf. Dazu gehöre die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien, da habe es unter der SPD-geführten Küstenkoalition keine Fortschritte gegeben. Auch bei der Stromerzeugung sei ein verstärkter Ausbau vonnöten, auch wenn Schleswig-Holstein mit 70 Ausnahmegenehmigungen für Windkraftanlagen in 2019 den bundesweit drittbesten Wert nachweisen könne.

Auch nicht zielführend sei der Anstoß des SSW, mit Tempobegrenzungen das Klima zu schonen. Denn bereits ab diesem Jahr gelte ein Grenzwert von 95g CO2/km für alle neu zugelassenen Pkw. Der von Aktionismus geprägte Vorschlag würde gerade einmal 0,3 Prozent CO2 einsparen.

Koch: „Sinnvoller als Verbotsdebatten zu führen ist eine kluge Klimapolitik.“ Dazu gehöre Moore und Wälder als CO2-Speicher zu nutzen. Hier gelte es, gezielt Hebel anzusetzen, der Waldgipfel der CDU-Fraktion Ende 2019 habe da ein wichtiges Signal gesetzt. Gute Impulse seien da die bereits auf den Weg gebrachten CO2-Zertifikate oder Moorfutures.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger, wies in der heutigen Landtagsdebatte darauf hin, dass bereits vor 30 Jahren eine UN-Resolution als Leitbild für eine gemeinsame Politik nach Prinzipien nachhaltiger Entwicklung verabschiedet worden sei.

Seitdem sei viel passiert. „In Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch in Elternhäusern oder in der Erwachsenenbildung findet Bildung für nachhaltige Entwicklung statt. Unser Land verfügt über mehr als 40 Bildungspartner, -einrichtungen und -zentren für Nachhaltigkeit. All das hat viel Wertschätzung verdient und ist eine gute Ausgangslage für ein Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung, das wir mit diesem Antrag für das kommende Schuljahr auf den Weg bringen möchten.“

Darüber hinaus sei „unser Auftrag die Bewahrung der Schöpfung und damit der sorgsame Umgang mit Pflanzen und Tieren, so nennen es die einen. Bildung für nachhaltige Entwicklung sagen die anderen. Beides meint ein verantwortungsbewusstes Handeln im Alltag, ein Denken und Handeln über Generationen hinweg unter Einbeziehung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte.“

Die vielen bereits gut laufenden Projekte noch sichtbarer zu machen und neue anzustoßen sei Ziel des Jahres der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Hierzu finde Ende Februar ein Kongress mit allen beteiligten Partnern statt, so Röttger.

„Die nordfriesische Sprache gehört zur Schleswig-Holsteinischen Identität. Genau wie das Dänische, das Hochdeutsche, Niederdeutsche oder Romani. Sie sind Teil unserer Heimat. Das Friesische ist von unserer Westküste nicht wegzudenken. Es wird geschätzt, dass auch heute noch etwa 10.000 Menschen im Kreis Nordfriesland die nordfriesische Sprache beherrschen. Nicht umsonst ist sie deshalb als Minderheitensprache in Schleswig-Holstein geschützt. Als autochthone Sprache Schleswig-Holsteins trägt das Friesische ganz erheblich zur kulturellen Vielfalt unseres Landes bei. Diese Vielfalt wollen wir auch für kommende Generationen bewahren.

Mit der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen verpflichten wir uns dazu, Friesisch als Ausdruck unseres kulturellen Reichtums anzuerkennen, zu schützen, zu fördern und die Menschen auch zu ermuntern, diese Sprache am Ende auch zu nutzen. Im Bildungsbereich haben wir uns dazu verpflichtet, geeignete Formen und Mittel für das Lehren und Lernen von Minderheitensprachen bereitzustellen.

Als CDU haben wir auf unserem vergangenen Parteitag im November auch über das Thema Friesisch diskutiert. Wir können uns zum Beispiel auch vorstellen in Klasse 5 und 6 Friesisch als Schulfach anzubieten. In Nordfriesland selbst hat sich der Kreistag mit dem Thema beschäftigt.

Zu ihrem Antrag möchte ich folgendes sagen. Ja! Wir brauchen mehr Lehrer die die Friesische Sprache unterrichten können, wenn wir die Sprache langfristig erhalten wollen. Allerdings ist das Problem nicht, dass Friesischlehrer nicht den Weg in den Landesdienst finden, sondern, dass zu wenig Studenten Friesisch studieren. Ja! Wir wollen mehr friesisches Unterrichtsmaterial. Das Problem ist aber nicht, die Freistellung für die Erstellung von Unterrichtsmaterialien, sondern die Tatsache, dass zu wenig Menschen Unterrichtsmaterialien entwickeln können und sich die großen Verlage für diese kleine Sprache nicht ausreichend interessieren. Es lohnt sich also, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen und weiter im federführenden Bildungsausschuss sowie dem Europaausschuss diskutieren.

Und ich glaube auch, dass wir noch in anderen Bereichen mehr für den Erhalt der Friesischen Sprache tun können. Beispielsweise durch ein digitales Wörterbuch, das überall zugänglich ist und es gibt eine App, in der Kinderlieder in verschiedenen Sprachen abrufbar sind. Ich finde, dass gerade diese App ein spannendes Projekt für die schleswig-holsteinische Sprachenvielfalt wäre.

Meine Damen und Herren! Mit fünf – auch rechtlich anerkannten – Sprachen ist Schleswig-Holstein innerhalb des deutschsprachigen Raumes in Europa die Region mit den meisten Sprachen. Diese Vielfalt prägt unser schönes Bundesland und das soll auch in Zukunft so bleiben“, so von der Heide.

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, legte in der heutigen Landtagsdebatte dar, welche Schwierigkeiten derzeit für Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege bestehen und betonte, dass der Bund hier gefordert sei:

„Es ist unumgänglich, die Finanzierung dieser Einrichtungen weiter zu entwickeln und eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen sowie die Vergütungsvereinbarungen zu modifizieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verweildauer mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden ist und bei schwankender Nachfrage hohe Vorhaltekosten anfallen. Zudem gibt es unterschiedliche Betreuungs- und Pflegeerfordernisse und einen hohen Koordinationsaufwand für Krankenhäuser, Ärzte und Therapeuten. Außerdem sind die fachlichen Anforderungen hoch und aufwendig.“

Daher habe der Schleswig-Holsteinische Landtag im Bereich der Pflege bereits zahlreiche Initiativen im Rahmen seiner Möglichkeiten und Kompetenzen ergriffen. Überhaupt sei es erfreulich, dass die Leistungen für die Kurzzeitpflege seit sechs Jahren flexibilisiert und ausgeweitet sowie währenddessen Leistungsbeiträge und die Anrechnung bei Pflegegeldempfängerinnen verbessert worden seien.

„Auf der Bundeseben muss nun entschieden werden, die Vergütungen der Kurzzeitpflege anzuheben, um solche wichtigen Pflegeplätze auch auskömmlich und wirkungsvoll betreiben zu können.“

„Rd. 79 000 Betriebe mit etwa 1 Mio. Beschäftigten (2018 waren es 984 620) sind in Schleswig-Holstein vom Sozialministerium und von der staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (STAUK) auf Arbeits- und Gesundheitsschutz zu überwachen. Dabei sind mindestens 44 Gesetze und Verordnungen zu beachten. Schriftliche Berichte, Dokumentationen und Statistiken gehören zum Standard der Arbeit. Im Einzelfall ist sorgfältig zu kontrollieren und ist bei Verstößen abzuwägen, welches Mittel zwischen Beratung, Anordnung, Bußgeld und Strafanzeige das angemessene ist. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass von den Behörden viel geleistet wird, zumal die technischen Entwicklungen in den Unternehmen wie Behörden und die Digitalisierung immer schneller vorangehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages.

Erschreckend hoch sei die Zahl von Krebsfällen. Aus dem Bericht: „In den Jahren 2016 und 2017 wurden in Schleswig-Holstein 716 Fälle angezeigt, in denen der Verdacht auf eine berufsbedingte Krebserkrankung besteht. Außerdem wurde in diesem Zeitraum in 312 Fällen anerkannt, dass eine berufsbedingte Krebserkrankung vorliegt. Diese verlaufen oft tödlich.“ Kalinka: „Jede Erkrankung ist eine zu viel. Hier muss mehr geschehen, um Arbeitnehmer wirksamer zu schützen.“

Es gebe eine Reihe von Gesundheitsrisiken, den Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt seien. Der Bericht benenne dies deutlich. An der Spitze stünden lärmbedingte Erkrankungen, Schäden an der Lunge (vor allem Asbest bedingt) und der Haut durch UV-Strahlung.

Weitere Schwerpunkte der Tätigkeit der Behörden seien Verstöße in der Fleischindustrie und die Überprüfung von Biogasanlagen, von denen es in Schleswig-Holstein rd. 560 gibt. Auch die Überwachung von Baustellen werde wieder verstärkt wahrgenommen. Kalinka: „Auch das sind richtige Schwerpunkte. Mit Verstößen in der Fleischindustrie beschäftigen wird uns seit längerem auch im Sozialausschuss und werden die laufende Anhörung genau auswerten.“

In der heutigen Debatte zum Thema „Elektrokleinstfahrzeuge als Teil der Leichtmobilität integrieren“ äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian konstruktiv, wunderte sich aber über die Äußerungen der SPD:

„Sie erzählen, dass E-Scooter nur von alkoholisierten Jugendlichen genutzt werden. Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Elektrokleinstfahrzeuge werden sehr häufig für die letzte Meile genutzt, also etwa den Weg vom Bahnhof zur Arbeit. Sie dienen somit der cleveren Mobilität und ergänzen die Infrastruktur sinnvoll. Nun wollen wir sichere Abstellmöglichkeiten für diese Geräte schaffen. Sie sollen nicht wie in Berlin oder Hamburg den Weg versperren.“

Weiter gab Kilian Gedankenanstöße, wie die Geräte als Unterstützung im Tourismus genutzt werden können: „Wir sollten schauen, wie wir clevere Lösungen schaffen, E-Scooter beispielsweise im Pendelverkehr einsetzen zu können. Etwa entlang des Deichs oder Ähnlichem.“

Auch in der Verkehrserziehung sollen E-Scooter zukünftig eine Rolle spielen:

„Natürlich bergen Elektrokleinstfahrzeuge auch Risiken. Diese gilt es in der Verkehrserziehung im Unterricht zu behandeln“, sagte Kilian abschließend.