Die sieben wichtigsten Industrienationen treffen sich vom heutigen Freitag (8. Juni) an zum G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie / Quebec. Anlässlich der Konferenz warb der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erneut für eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA.

„Statt Handelskriege zu führen, brauchen wir Freihandelsabkommen. Einseitige US-Strafzölle sind der falsche Weg und schaden auch den mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein. Dem sollten wir ganz bewusst eine vertiefte Zusammenarbeit mit Kanada durch die Zustimmung zu CETA entgegensetzen“, erklärte Koch. Kanada stehe der Europäischen Union nicht zuletzt im Streit um die US-Strafzölle als Partner zur Seite.

Koch bedauerte zudem, dass in der Vergangenheit vermeintliche Risiken die Debatte um Freihandelsabkommen bestimmt hätten und nicht die Gefahren, die im Fall von Protektionismus und Handelsschranken drohten.

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein habe im Koalitionsvertrag die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien in Bezug auf CETA festgehalten. Die neuen Grünen-Bundesvorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, würden nun richtigerweise grüne Positionen kritisch hinterfragen und neu diskutieren. „Ich würde mich freuen, wenn Jamaika in Schleswig-Holstein auch in dieser Frage Vorreiter für ein Umdenken bei den Grünen wäre“, so Koch.

Nachdem die Deutsche Bahn im Mai auf der Strecke zwischen Itzehoe und Sylt eine Pünktlichkeitsquote von nur 63,9 Prozent erreichte, verhängte Verkehrsminister Bernd Buchholz in dieser Woche erneut eine Vertragsstrafe. Die eingeforderten 500.000 Euro sollen dabei zur Entschädigung der von den Verspätungen und Zugausfällen betroffenen Pendler verwendet werden.

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die Entscheidung. „Die Bahn muss Konsequenzen spüren, die auch einem Großunternehmen wehtun. Das Land hat die Interessen der Pendler zu vertreten, die bereits seit Jahren über Gebühr von mangelnder Pünktlichkeit und Zugausfällen gebeutelt sind“, erklärte er.

Die Bahn müsse akzeptieren, dass sie für die selbst verursachten Schäden und Probleme aufkommen muss. Der Sondermalus sei keine Lösung des Problems, mindere aber zumindest den finanziellen Schaden für die Pendler.

Bezüglich der noch fehlenden Zweigleisigkeit zwischen Niebüll und Klanxbüll nahm Arp auch den Bund in die Pflicht. Jamaika gehe bereits in Vorleistung- und handele im Gegensatz zur SPD-geführten Vorgängerregierung.

Abschließend erklärte Arp: „Die Bahn wird akzeptieren müssen, bei zukünftigen Ausschreibungen keine Vermittlerrolle durch das Land einfordern zu können. Pünktlichkeit und Verlässlichkeit sind unabdingbare Voraussetzungen, wenn es um die Vergabe neuer Streckenabschnitte geht. Stellt die Bahn nicht jetzt die entsprechenden Weichen, gerät sie auf das Abstellgleis.“

Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Dänemark zu verhindern, soll ein 70 Kilometer langer Grenzzaun auf der dänischen Seite der deutsch-dänischen Grenze errichtet werden. Dies beschloss das dänische Parlament am vergangenen Montag (4. Juni). Fälle der Afrikanischen Schweinepest sind bisher in Osteuropa, nicht jedoch in Deutschland aufgetreten.

Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, kritisierte die Entscheidung. „Es ist schon bemerkenswert zu beobachten, mit welchem populistischen Aktionismus die sonst gewohnt liberalen Dänen aufwarten. Dabei ist eines klar: Ein Zaun wird Wildschweine vom Grenzübertritt an Gewässern und Straßen nicht abhalten!“, so der Abgeordnete.

Zudem behindere ein Zaun den genetischen Austausch anderer Wildtierarten der dänischen Halbinsel mit Mitteleuropa. Dies werde letztlich zu einer genetischen Verarmung führen, erklärte Göttsch.