Auch im vergangenen Jahr schlugen sich die außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen und ebenso außergewöhnlich niedrigen Zinsen im Haushaltsabschluss nieder: Ein Plus von 570 Millionen Euro für 2016 konnte die Grüne Ministerin am Dienstag in Kiel verkünden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther reagierte prompt und forderte die Landesregierung auf, die Grunderwerbssteuer für Wohneigentum und Wohnungsbau wieder auf fünf Prozent zu senken. Davon würden auch junge Familien profitieren. Deshalb wolle die Union die Absenkung vorrangig an die Voraussetzungen des Erwerbs von Wohneigentum und des Wohnungsbaus knüpfen.

„Die herausragende Einnahmesituation des Landes verdankt die Landesregierung den Steuerzahlern. Es ist längst an der Zeit, diesen Leistungsträgern etwas zurück zu geben. Der bundesweit höchste Grunderwerbsteuersatz ist angesichts dieses Überschusses nicht mehr zu rechtfertigen“, erklärte dazu der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther in Kiel.

Zum 1.1.2014 hatte die rot-grüne Regierungskoalition in Kiel den Grunderwerbssteuersatz von 5 auf 6,5 Prozent – den bundesweiten Höchstwert - angehoben.

Bei der HSH Nordbank droht ein neues Desaster: Die faulen Schiffkredite, die Schleswig-Holstein für 2,4 Milliarden Euro übernommen hat, entpuppen sich aller Wahrscheinlichkeit als Totalausfall. Das würde Schleswig-Holstein teuer zu stehen kommen. Nach Berichten des NDR gibt es eine 100-prozentige Auswahlwahrscheinlichkeit für nahezu das gesamte Schiffskreditportfolio, das die beiden norddeutschen Länder Hamburg und Schleswig-Holstein über eine gemeinsame Gesellschaft aufgekauft haben. Die CDU-Landtagsfraktion zeigte sich bestürzt über die neuen Meldungen, hatte sie doch die Finanzministerin im vergangenen Jahr eindrücklich vor dem Kauf gewarnt. Damals hatte CDU-Finanzexperte Tobias Koch gemahnt, zunächst die Bewertung der Kredite durch externe Fachleute abzuwarten. Dazu war die Finanzministerin nicht bereit – SPD, Grüne und SSW stimmten der Übernahme der Kredite im Landtag zu.

„Selbst in der wenig ruhmreichen Geschichte der HSH Nordbank wurde noch nie innerhalb so kurzer Zeit so viel Geld verbrannt, wie es die Landesregierung mit der Übernahme des Schiffskreditportfolios im vergangenen Jahr zu verantworten hat,“ erklärte Koch am heutigen Freitag. Finanzministerin Heinold hab sich verzockt.

Koch kritisierte, dass die Landesregierung und Regierungsfraktionen bei ihrer Entscheidung, die faulen Schiffkredite aufzukaufen, kein Risikobewusstsein an den Tag gelegt und ausschließlich nach dem Prinzip Hoffnung agiert hätten.

Noch im Juni 2016 war die Landesregierung von einer Fortführungsperspektive für Zweidrittel der zugrundeliegenden Schiffe ausgegangen. Dabei stützte sie sich auf ein Gutachten ihrer Berater. Die landeseigene Abbaubank mit Hamburg selbst kommt in einem Papier, auf das sich der NDR in seinen Berichten bezieht, mittlerweile zu der Einschätzung, dass bei 98 Prozent der Schiffe eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 100 Prozent bestehe.

Mit den Verlusten aus den übernommenen Schiffskrediten und der vollständigen Inanspruchnahme der 10 Milliarden Ländergarantie könnte es jetzt für die Steuerzahler noch teurer werden als eine Abwicklung der Bank im vergangenen Jahr gewesen wäre, befürchtet die CDU.

Die rot-grün/blaue Landesregierung stellt sich in der Flüchtlingspolitik erneut quer zur Bundeslinie. Sowohl Innenminister Studt, als auch Ministerpräsident Torsten Albig sprachen sich in dieser Woche für einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. Zugleich kündigte Albig an, der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht zuzustimmen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Landesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht nachzukommen. Bereits im Dezember hatte sich das Land nicht an einer bundesweiten Sammelrückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Afghanen beteiligt. Bereits damals hatte es von der CDU-Landtagsfraktion und auch aus Berlin scharfe Kritik an der Entscheidung gehagelt.

Unterdessen legte die CDU-Landtagsfraktion einen eigenen Landtagsantrag zum Umgang mit vollziehbar ausreisepflichtigen Gefährdern vor.

„Wer als vollziehbar Ausreisepflichtiger von den Behörden als Sicherheitsrisiko für unser Land eingestuft wird, muss schnell in sein Heimatland zurückgeführt werden. Um die Menschen zu schützen, müssen diese Gefährder konsequent in Abschiebehaft genommen werden“, so Günther. Die CDU fordert in ihrem Landtagsantrag unter anderem, die bestehende, aber von Rot-Grün geschlossene Abschiebehafteinrichtung in Rensburg unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen.

Während die Koalition in Schleswig-Holstein noch auf der Bremse steht, hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für eine stärkere Nutzung des Instrumentes der Abschiebehaft ausgesprochen. Dies kommentierte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, mit den Worten: „Ich empfehle Herrn Albig, sich einmal direkt mit seinem Hamburger SPD-Kollegen Olaf Scholz zu unterhalten. Der hat nämlich begriffen, dass Politik ohne Realismus nicht funktioniert.“

Die Einigung innerhalb der Bundesregierung über einen härteren Umgang mit terroristischen Gefährdern stieß auf positive Resonanz innerhalb der CDU-Fraktion. „Ich begrüße ausdrücklich die Planungen aus Berlin, eine Überwachung von Gefährdern auch mithilfe elektronischer Fußfesseln zu ermöglichen. Die Landesregierung muss zügig bei uns die Voraussetzungen schaffen, damit dies auch in Schleswig-Holstein möglich ist“, unterstrich Günther. Ebenso seien eine Ausweitung der Videoüberwachung und schärfere Wohnsitzauflagen, wie Berlin sie jetzt plane, richtige Schritte.

Nun also doch: Nachdem die Regierungsfraktionen noch im vergangenen Jahr die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer besseren Ausstattung der Polizei abgelehnt hatten, kündigte Ministerpräsident Albig am Donnerstag die Beschaffung von G36C-Gewehren für die Landespolizei an.

„Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war längst überfällig. Die CDU-Fraktion hat bereits vor einem halben Jahr gefordert, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Noch im Oktober haben das die Regierungsfraktionen abgelehnt. Wären SPD, Grüne und SSW unserer Forderung gefolgt, hätte die Polizei die erforderliche Bewaffnung schon heute. Ich hoffe, dass die Grünen die Ausstattungsverbesserung nicht wieder verhindern“, kommentierte CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein die Ankündigung.

Im vergangenen Juli hatte die CDU einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht, den SPD, Grüne und SSW jedoch abgelehnt haben. Erst der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember scheine ein Umdenken innerhalb der Regierungskoalition bewirkt zu haben, so Bernstein.

Schleswig-Holsteins Grüne wollen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei machen. „Netz 25+“ heißt das Konzept und soll unter anderem ab 2025 für mehr Fahrgäste sorgen. Finanziert werden soll das über eine jährliche ÖPNV-Abgabe von 99 Euro pro Bürger. Derzeit nutzen jedoch nur neun Prozent der Bürger die öffentlichen Verkehrsmittel.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, äußerte sich kritisch zu den Plänen der Grünen. Es sei zwar richtig, die Mobilität im Land zu fördern, allerdings wäre eine Zwangsabgabe, wie sie die Grünen fordern, genau der falsche Weg.

„Freiwilligkeit muss vor Zwang gehen“, so Arp. Zugleich warnte er davor, falsche Erwartungen zu wecken, denn 99 Euro pro Bürger würden niemals ausreichen, um den ÖPNV in Schleswig-Holstein komplett kostenfrei zu gestalten.

Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass das Angebot im Land sehr stark variiere. „Im ländlichen Raum, wo es nur wenige Busverbindungen gibt, wird es schwierig sein, den Menschen zu erklären, warum sie 99 Euro zahlen sollen für ein ÖPNV-Ticket, von dem sie nicht viel haben“, gab Arp zu bedenken.

Das Verhalten der Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss an diesem Mittwoch hat scharfe Kritik hervorgerufen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, warf Rot-Grün vor, in eine völlige Inhaltsleere verfallen zu sein.

„SPD, Grüne und SSW haben sämtliche Sachanträge einfach so vertagt oder an andere Ausschüsse abgeschoben. Das zeigt: Die Auflösungserscheinungen innerhalb der Regierungskoalition sind offenkundig. Sie ist ganz offensichtlich zu keinen Impulsen mehr fähig.“

Vertagt wurden unter anderem Sachanträge zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), die seit 2015 auf eine Entscheidung im Ausschuss warten.

„Gerade bei ÖPP ist die Entscheidungsunfreudigkeit besonders verwunderlich, weil die Abgeordneten der Koalition und auch die Landesregierung die A7 als ÖPP-Vorzeigemodell bei jeder Gelegenheit überschwänglich loben", so Callsen.

Im Sozialausschuss stand diesen Donnerstag die von der Regierungskoalition geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes im Mittelpunkt. Nach der schriftlichen Anhörung fand die mündliche Anhörung statt. Die Resonanz der angehörten Verbände fiel sehr negativ aus. Nach der Sitzung konstatierte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann: „Die mündliche Anhörung hat heute noch einmal bestätigt, was bereits die schriftlichen Stellungnahmen deutlich gemacht haben: Der ganze Gesetzentwurf ist Murks. Was vor drei Jahren als Flop begann, ist noch immer ein Flop. Was lange währt, ist lange noch nicht gut. Auch im zweiten Anlauf zeigt der rot-grüne-blaue Gesetzentwurf wieder überdurchschnittlichen Korrekturbedarf“, betonte Rathje-Hoffmann. CDU-Gesundheitspolitiker Karsten Jasper kritisierte, dass die Koalition private Anbieter ausschließen wolle, ohne dafür nachvollziehbare Gründe zu nennen. „Wettbewerb ist kein Teufelswerk, sondern leistet einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftlichkeit und Innovation“, so Jasper.

Weiterhin fehle ein klar geregeltes Einigungsverfahren zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern, kritisierten die beiden Abgeordneten. Auch die Aufnahme von Babynotarztwagen und festgelegte Hilfsfristen müssten aus ihrer Sicht im Gesetzentwurf geregelt werden.

Zu einer erneuten Demonstration gegen eine mögliche Pferdesteuer haben Tangstedter Reiterinnen für Sonntag aufgerufen. Damit wollen Sie erneut ihren Widerstand gegen die Steuerpläne des SPD-Bürgermeisters zum Ausdruck bringen. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, bewertete den Aufruf zu Demonstration als entlarvend für Ministerpräsident Torsten Albig und die Nord-SPD.

„Diese Steuer bricht ein Tabu, weil sie explizit eine Sportart besteuert. Sie ist diskriminierend. Sie ist falsch. Aber immerhin führt sie ans Licht, wie falsch die SPD-geführte Landesregierung die Finanzmittel verteilt“, so Rathje-Hoffmann. Da die Mehrzahl der Reitsportler weiblich sei, würden durch die Steuer Frauen überdurchschnittlich belastet werden.

„Mit dieser Pferdesteuer reißt der SPD-Bürgermeister von Tangstedt die sorgsam gemalte Wahlkampfkulisse von Ministerpräsident Albig ein. Er entlarvt die Schönrednerei der SPD-Spitze. Durch die Demonstration am Sonntag wird die Aufmerksamkeit zu Recht darauf gelenkt“, so Rathje-Hoffmann.

Erst Ende des vergangenen Jahres hatte der SPD-Bürgermeister Manfred Hübner den Tagesordnungspunkt von der Sitzung der Gemeindevertretung nehmen lassen, um eine juristische Prüfung zu ermöglichen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich von Anfang an die Seite der Steuergegner gestellt.