In dieser Woche sorgten Meldungen über einen neuen Schuldenerlass für einen HSH-Schuldner für neuen Wirbel. Wie unter anderem die Hamburger Morgenpost berichtet, sollen einer Containerschiffsreederei, die bei der angeschlagenen HSH Nordbank in der Kreide steht, möglicherweise Schulden erlassen werden. Die CDU-Fraktion zeigte sich irritiert. „So sieht es also aus, wenn Stegner und Schulz von Gerechtigkeit reden: Millionäre werden mittelbar auf Kosten der Steuerzahler von ihren Schulden befreit und können weiter ihr Luxusleben genießen. Über diese Auslegung sozialer Gerechtigkeit können sich Arbeitnehmer doch nur verwundert die Augen reiben.“

Nächste Woche wird auch der Landtag über den möglichen Schuldenerlass diskutieren.

Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Schuldenerlass für einen weiteren Hamburger Reeder in Höhe von einer halben Milliarden Euro die Gemüter erhitzt und für ein parlamentarisches Nachspiel gesorgt.

Am Dienstag war Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion. Er betonte, wie viel Geld der Bund den Ländern angesichts der hervorragenden Haushaltslage in den vergangenen Jahren zusätzlich zur Verfügung gestellt habe. Vieles davon – insbesondere auch aus Schleswig-Holstein – werde jedoch nicht abgerufen. Dadurch würden Chancen für eine bessere Infrastruktur leichtfertigt verspielt.

Auch jenseits der Finanzpolitik beeindruckte Spahn die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion mit klaren Aussagen. Den Menschen in Deutschland gehe es heute so gut wie nie zuvor. „Von Jens Spahns vielen klaren Aussagen war für Schleswig-Holstein diese besonders relevant: Es ist ungerecht, dass jedes Jahr in Deutschland zehntausende Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss unsere Schulen verlassen“, erklärte im Anschluss der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther. Denn in Schleswig-Holstein sei die Quote der Schulabbrecher in den vergangenen Jahren gestiegen. „Die SPD tritt mit dem Slogan Gerechtigkeit an. Tatsächlich macht die Bildungspolitik von SPD, Grünen und SSW unser Land ungerechter. Dieses Problem werden wir nach der Regierungsübernahme anpacken“, so Günther.

Der Straßenbau soll schneller gehen. So hat es Verkehrsminister Meyer in dieser Woche gefordert und dazu einen 6-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser 6-Punkte-Papier sieht unter anderem eine Verschlankung der Instanzenwege und ein Fairplay-Abkommen mit Naturschutzverbänden sowie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums vor. Die CDU kritisierte den Plan als unzureichend.

„Meyer hatte fünf Jahre lang Zeit, die Verkehrsplanungen zu beschleunigen. Aber er hat nichts getan, sondern noch dafür gesorgt, dass sich wichtige Infrastrukturprojekte im Land weiter verzögern. Die A20 ist nicht einen Meter weitergekommen; die Planungen der Festen Fehmarnbeltquerung liegen auch nicht mehr im Zeitplan. Meyer ist selbst Teil des Problems und für das derzeitige Schneckentempo verantwortlich“, so Arp.

Die Kieler Nachrichten nannten den Verkehrsminister sogar einen „Oberbremser“; das Konzept wirke eilig zusammengeschustert und sei dem Wahlkampf geschuldet. Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung bezeichnete Meyers Plan als eine „Mischung aus Selbstverständlichkeiten, politischen Luftnummern und frommen Wünschen“.

„Wir wissen seit zwei Jahren, dass der Bund eine Bundesautobahngesellschaft gründen wird. Warum Meyer jetzt erst einen Plan für die Zeit danach entwickeln will, erschließt sich nicht. Der Verkehrsminister muss vielmehr alles dafür tun, damit Schleswig-Holstein innerhalb der neuen Bundesgesellschaft regionaler Standort wird“, unterstrich Arp.

Als Reaktion auf eine erneute Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum Thema „Waldkindergärten“, äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmannam Mittwoch.

„Die Probleme für die Waldkindergärten sind immer noch nicht vom Tisch und sorgen für erhebliche Unruhe bei allen Beteiligten.“

Hintergrund ist ein Brief der Bauaufsicht des Kreises Plön, in dem untersagt wird, einen Ofen im Bauwagen der Waldkita zu behalten. Als Grund wurde insbesondere das erhöhte Brandrisiko genannt. Dies könnte die Schließung von etwa 30 Einrichtungen im Norden bedeuten, wenn Kindern kein beheizbarer Schutzraum mehr geboten werden könne.

Anfang März hatte das Land zu einem Runden Tisch eingeladen. Der neue Regelkatalog, der derzeit erstellt wird, sei nach Angaben des Innenministeriums fast fertig.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes Natur- und Waldkindergärten, Ute Schulte-Ostermann, verspricht sich von den neuen Regeln jedoch nicht viel. Sie befürchtet, dass die Betreuungszeit im Wald ohne Wärmequelle für Kinder auf höchstens vier Stunde begrenzt würde. Damit sei eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr gegeben.

„Es gelingt den Experten aus den drei Ministerien einfach nicht, sich zu einigen und den wilden Amtsschimmel zu zähmen“, kritisierte Katja Rathje-Hoffmann, „Warum es Waldarbeitern erlaubt sein soll sich aufzuwärmen und Kindern nicht, versteht nun wirklich niemand mehr.“

Die Kritik am rot-grünen Justizvollzugsgesetz reißt nicht ab. Auch in dieser Woche beschäftigte die unzureichende Umsetzung Medien und Politik. So liegen den Lübecker Nachrichten 15 eidesstattliche Versicherungen von Häftlingen der Justizvollzugsanstalt Lübeck vor. Darin versichern diese, dass ihnen die neuen Aufschlusszeiten nicht zugestanden würden. Zudem sah sich die JVA selbst veranlasst, Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss einzulegen, der die Anstalt dazu anhält, die gesetzlich garantierten Aufschlusszeiten auch einzuhalten.

Die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier warf der rot-grünen Regierungskoalition vor, mit ihrer Justizpolitik einen geordneten Strafvollzug zu verhindern, und forderte Korrekturen. Solange das Gesetz in der Praxis nicht umsetzbar sei, bleibe die CDU bei ihrer Forderung, besonders arbeitsintensive Regelungen außer Kraft zu setzen. Schließlich sei die Unruhe unter Mitarbeitern und Gefangenen riesengroß und berge enorme Sicherheitsrisiken.

„Die SPD redet immer so gerne von Gerechtigkeit und guter Arbeit. Wenn es aber um die eigenen Landesbediensteten in den JVAs geht, will die Albig-Regierung davon nichts mehr wissen. Unbeirrbar lässt sie die Justizvollzugsanstalten und ihre Mitarbeiter im Regen stehen und gefährdet die Sicherheit in den Einrichtungen.“, so Ostmeier.

Schon vor dem Inkrafttreten des Landesstrafvollzugsgesetzes seien die Aufschlusszeiten nur mit Mühe eingehalten worden. Alle Warnungen der CDU-Fraktion haben sich bewahrheitet, dass das neue Gesetz bei der bestehenden Personallage nicht umsetzbar sei.

„Die rot-grüne Landesregierung ist sehenden Auges in diese Problematik hineingerast. Dass jetzt die Justizvollzugsanstalt Lübeck keine andere Möglichkeit sieht, als sich juristisch gegen die erweiterten Aufschlusszeiten zu wehren, zeigt, wie ernst die Situation ist. Dabei mangelt es derzeit nicht am Geld, sondern allein am politischen Willen der SPD-geführten Landesregierung. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wo kein Wille ist, da ist eben auch kein Weg“, beklagte Ostmeier.

Seit dem gestrigen Donnerstag sind die Husumer Messehallen wieder der Treffpunkt für Vertreterinnen und Vertreter aus der Energiebranche. Auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther ließ es sich nicht nehmen, zur Eröffnung an die Westküste zu fahren. Im Vorfeld der New Energy, die bis zum Sonntag ihre Tore geöffnet hat, hatte Umweltminister Habeck die Kritik der CDU-Fraktion auf sich gezogen. Anlass war seine Behauptung, Windkraft- und Netzausbau würden immer mehr Hand in Hand gehen.

„Von einem synchronen Ausbau von Windkraft und Stromnetzen kann in Schleswig-Holstein überhaupt keine Rede sein“, schimpfte CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen. Er gebe vielmehr eine Unwucht zwischen Netzausbau und neuen Windkraftanlagen, die nicht nur die Verbraucher, sondern den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein insgesamt belaste.

So wurden in den vergangenen fünf Jahren 1.400 neue Anlagen genehmigt. Im vergangenen Jahr musst Schleswig-Holstein für nicht abtransportierten Strom 300 Millionen Euro zahlen. Für das laufende Jahr rechnet die CDU mit 500 Millionen Euro für den sogenannten „Phantomstrom“. Gleichzeitig steigen die Netzentgelte und auch die EEG-Umlage auf neue Rekordhöhen.

„Wenn Umweltminister Habeck verkündet, dass Schleswig-Holstein rechnerisch 115 Prozent seines Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien deckt, dann darf er aber nicht verschweigen, dass die Verbraucher dafür am Ende die Zeche zahlen. Eine hohe Quote ist so lange kein Erfolgskriterium, wie der Strom nicht im Netz ankommt und die schleswig-holsteinischen Stromkunden weiter belastet werden“, unterstrich Callsen.

Gemeinden, in denen es zum 31. Dezember 2015 eine Erstaufnahmeeinrichtung gab, müssen damit rechnen, dass ihre Gemeindevertretungen mit den nächsten Kommunalwahlen größer werden. So sehen es die derzeit geltenden rechtlichen Vorgaben vor. In dieser Woche schlugen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Alarm und forderten eine Korrektur.

Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen zeigte sich erstaunt darüber, dass der Innenminister das Problem noch nicht gelöst hat. „Auf das Problem habe ich schon im Januar 2014 hingewiesen. Aber passiert ist nichts. Ende 2015 war die Spitze der Flüchtlingskrise. Die dadurch höhere Einwohnerzahl für die Berechnung der Gemeindevertreterzahlen zugrunde zu legen, verzerrt die Realität“, betonte Nicolaisen.

Dabei wäre das Problem mit einer Stichtagsänderung leicht zu lösen. Die Innenpolitikerin verwies darauf, dass sich das Problem in anderen Bundesländern nicht stelle. Grund sei eine andere Stichtagsregelung.

Die Zahl der Überstunden bei der Einsatzhundertschaft in Eutin seien 2016 explodiert, hieß es am Mittwoch in den Lübecker Nachrichten. Am 31. Dezember 2015 seien es noch 15.303 Stunden gewesen, die innerhalb eines Jahres auf 25.415 anstiegen waren.

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, äußerte sich kritisch zur Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung.

SPD, Grüne und SSW hätten das Überstundenproblem über fünf Jahren hinweg ignoriert. Wenn man Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Arbeitsüberlastung aus dem Verkehr ziehen müsse, bleibe am Ende nur eine einsatzunfähige Hundertschaft.

Dass ein Sprecher von SPD-Innenminister Stefan Studt auf die um 20 Prozent gesunkenen Durchschnittszahlen bei der Bewertung der Arbeitsbelastung hinwies, sei laut Dr. Bernstein nicht förderlich. Die angebliche Senkung bei der gesamten Polizeidirektion Aus- und Fortbildung in Eutin, die der Einsatzhundertschaft zugehörig ist, ändere nichts am Problem.

„Wir brauchen eine zweite Einsatzhundertschaft, die für Entlastung sorgt. Oberste Priorität hat für uns aber eine angemessene Personalausstattung der Polizei in der Fläche“, betonte Dr. Axel Bernstein.

Am Mittwoch kamen mehr als 200 Pferdesportlinteressierte in das Kieler Landeshaus. So groß war das Interesse an dem FördeForum "Pferde- und Reiterland Schleswig-Holstein", zu dem die CDU-Fraktion in den Schleswig-Holstein-Saal eingeladen hatte.

Die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier hob in ihrer thematischen Einführung den Faktor Pferd für Schleswig-Holstein hervor. Fraktionschef Fraktionschef Daniel Günther gab in seiner Begrüßung ein deutliches Bekenntnis der CDU zum Thema „Pferdesteuer“ ab: Mit der CDU wird es keine Besteuerung des Sports geben.

Gespannt hörte das Publikum anschließend den Referaten der Präsidenten des schleswig-holsteinischen Pferdesportverbandes und des Holsteiner-Verbandes, Dieter Medow und Thies Beuck, zu. Auch der Vortrag von Peter Levsen Johannsen, Geschäftsführer der Landwirtschaftskammer, machte deutlich, wie wichtig der Pferdesport auch als Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein ist. Genau darum ging es bei diesem FördeForum. Ziel der CDU-Fraktion ist es, Schleswig-Holstein als Pferde- und Reiterland zu stärken. Durch den Abend führte der agrarpolitische Fraktionssprecher Heiner Rickers.

Auf Initiative des lokalen CDU-Landtagsabgeordneten, Axel Bernstein, besuchte der Arbeitskreis „Agrar und Umwelt“ der CDU-Fraktion das Meierei-Großunternehmen Lactoprot am Mittwoch in Leezen.

An drei Standorten in Schleswig-Holstein beschäftigt das Unternehmen 210 Mitarbeiter, davon 10% Auszubildende. In dem Betrieb mit höchstem Veredlungsgrad wird die Rohmilch in Ihre Bestandteile wie Milchpulver, -zucker, Proteine oder Kasein zerlegt. Alles ausschließlich Industrieprodukte zur Herstellung von Schokolade bis zur Sportlernahrung. Zusammen mit sechs weiteren Firmen beliefert Lactoprot 97% des Weltmarktes und ist dabei selbst der weltweit viertgrößte Lieferant von Kaseinat. „Ich bin immer wieder erstaunt, zu sehen, wo und welche Betriebe von diesem Format in Schleswig-Holstein ansässig sind,“ so der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers.

Der Betrieb investiert jährlich zwischen 3 und 5 Mio Euro und hat am Standort Leezen seit 2004 bereits 35 Mio Euro investiert. Bei jetzt anstehenden Erweiterungen gibt es Probleme: die Kläranlage in Neversdorf soll sogar auf Kosten des Betriebes erweitert werden und dennoch geht es nicht richtig voran; bei der Tankhöhe gibt es sich widersprechende gesetzliche Anforderungen von Denkmal- und Naturschutz.

„Wir setzen uns dafür ein, bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen. Es kann nicht sein, dass der Bund es noch besser als die EU machen will und das Land sattelt nochmal obendrauf. Vor allem die Gemeinde wäre gut beraten dieses Unternehmen am Ort zu halten, ein Standortwechsel hätte für Leezen gravierende Folgen“, zeigte sich Axel Bernstein abschließend überzeugt.