Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute (14. Juni) einen Antrag der Jamaika-Fraktionen, nach dem sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein generelles Rauchverbot im Beisein von Minderjährigen im Auto einsetzen soll. Außerdem soll die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Raucherprävention fortgeführt und der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens konsequent umgesetzt werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve, wies in der Debatte auf die Eigenverantwortung des Einzelnen hin, betonte aber auch die notwendige Rücksichtnahme gegenüber den Mitmenschen.

„Jeder darf rauchen, so viel er will, jeder darf Alkohol trinken, so viel er will, und essen, so viel er will und was er will. Erwachsene Menschen wissen um die Risiken! Die Freiheit des Einzelnen endet aber da, wo die Freiheit des anderen beginnt. Dies gilt besonders für den Schutz des Passivrauchens“, erklärte Neve.

Medizinisch sei hinlänglich bewiesen, dass vom Passivrauchen ebenso eine Gefahr ausgehe wie vom aktiven Rauchen. Daher seien Verbesserungen im Bereich des Nichtraucherschutzes sowie bei der Prävention des Tabakkonsums zu begrüßen.

Das Rauchverbot im Auto im Beisein von Minderjährigen sei gerade aufgrund der schwerwiegenden Folgen des Passivrauchens auf die sich noch entwickelnden Organismen der Kinder und Jugendlichen notwendig. „Minderjährige unterliegen einer besonderen Fürsorgepflicht der Gesellschaft. Kindeswohlgefährdung ist ein no go“, so Neve.

Ein in der heutigen Landtagssitzung (14. Juni) debattierter Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, über mehrere Maßnahmen für Verbesserungen im Besoldungs- und Beamtenrecht zu sorgen. So sollen etwa Beamte in Elternzeit einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung erhalten und Berufseinsteiger im Justizwachtdienst nach Besoldungsgruppe A4 (zuvor A3) bezahlt werden.

Der Fachsprecher der CDU-Landtagsfraktion für den Öffentlichen Dienst, Werner Kalinka, hob dessen Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Staates hervor. „Der Öffentliche Dienst sichert die Aufgabenwahrnehmung der Dinge, die wir beschließen und die für staatliches Handeln wichtig sind. Er muss daher gut aufgestellt sein. Dazu zählen natürlich auch eine gerechte Entlohnung und Zufriedenheit“, erklärte Kalinka.

Mit dem Gesetzesentwurf könnten einige wichtige Bereiche verbessert werden, so Kalinka. Dazu zähle er auch die Zahlung einer Jubiläumszuwendung bei einer Dienstzeit von 25 Jahren in Höhe von 307 Euro. Weitere Besoldungsverbesserungen seien Thema zukünftiger Gespräche, so Kalinka.

Katja Rathje-Hoffmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zum Antrag der Koalition und des SSW zur Bunderats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität.

Mehr als 100 000 Menschen in Deutschland gelten als intersexuell – das heißt, sie haben eine Besonderheit., denn sie sind medizinisch nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen. „Das ist einfach so, und es ist als solches zu akzeptieren“, so Katja Rathje-Hoffmann, die den versuchen, die Betroffenen dennoch einem bestimmten Geschlecht zuzuordnen eine klare Absage erteilte.

Um die Interessen der Intersexuellen zu wahren, wolle Jamaika jetzt handeln, denn es müsse eine dritte Option geben, die die Rechte der Intersexuellen (und auch der Transsexuellen) berücksichtigt.

Auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag solle entweder verzichtet oder eine dritte Option eingeführt werden. Zudem werde die Bundesregierung gebeten, das Transsexuellengesetz durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterordnung zu ersetzen. Auch solle die teure und unnötige Begutachtungspflicht vor einer Namens- oder Personenstandsänderung abgeschafft werden und durch ein Verwaltungsverfahren zur Anerkennung der Geschlechteridentität ersetzt werden.

Die Landesverwaltung soll künftig stärker auf Open-Office-Software zurückgreifen und sich somit unabhängiger von den Marktführern in der IT-Branche machen. In dem heutigen Debattenbeitrag ging der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion Lukas Kilian darauf ein, dass sich Sicherheitslücken durch die offenen Programme schneller ausmerzen, beziehungsweise auch verhindern lassen. Zudem seien sie günstiger, zum Teil sogar kostenlos.

Wichtig sei für Kilian auch, dass die Programme bedienerfreundlich seien. „Ein überstülpen von unbekannten Programmen führt oft zu erheblichen Beschwerden der Nutzer hinsichtlich der Bedienbarkeit, der Anwenderfreundlichkeit und teils auch mangelhafter Konnektivität zwischen den Programmen“, so Kilian.

In der heutigen Landtagsdebatte zum „Bürokratieabbau für Senioren“ wies der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck auf den hohen Wert des Nettoprinzips hin.

Senioren seien häufiger mit Kosten für Gesundheit und Handwerkerleistungen angewiesen, welche sie auch in ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen können. Das wäre laut Plambeck bei dem von der SPD beantragten Amtsveranlagungsverfahren nicht möglich, da dort keine weiteren Daten von den Betroffenen an das Finanzamt übermittelt würden.

Plambeck hielt die Abgeordneten dazu an, den Vorschlag in Ruhe im Finanzausschuss zu behandeln.