In der heutigen Plenardebatte hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther erneut die Blockadehaltung der Albig-Regierung bei Abschiebungen scharf kritisiert. Die Regierung treibe das Land mit seinen Sonderwegen in die Isolation. „Das ist wirklich Politik auf Trump-Niveau“, so Günther. Mehr als 200 Menschen hätten sich nach offiziellen Auskünften der Landesregierung allein im Jahr 2016 der Abschiebung durch Untertauchen entzogen. „Und Ihre lapidare Antwort auf die Frage, ob Sie wissen, wo sich diese Personen aufhalten lautet: Nein. Gibt Ihnen der Fall des Attentäters von Berlin überhaupt nicht zu denken?“, fragte Günther SPD, Grüne und SSW.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte die Begründung von Ministerpräsident Albig scharf, sich einer Zustimmung der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu verweigern. Albig hatte dies mit der Aussage begründet: „Das Ganze ist ein Problem in Nordrhein-Westfalen. In Schleswig-Holstein haben wir null, ich wiederhole null Menschen aus dem Maghreb.“

Dies sei nachweislich falsch, stellte Günther wiederum unter Verweis auf Regierungsauskünfte dar. In Schleswig-Holstein seien 1.500 Menschen aus den Maghreb-Staaten gemeldet, in mehr als 600 Fällen würden Personen aus diesen Ländern als Verdächtige einer Straftat geführt. Und selbst wenn Albig mit seiner Aussage Recht hätte, sei diese Begründung verantwortungslos. „Sie sind es doch, der immer die Gesamtverantwortung betont und deshalb Geld vom Bund fordert. Aber was ist mit Ihrer Verantwortung gegenüber Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg? Deren Probleme interessieren Sie aber nicht“, so Günther.

Beim Thema Rückführungen gebe es von dieser Landesregierung nichts als Blockadehaltung. Der Landkreistag habe Innenminister Studt völlig zu Recht vorgeworfen, dass er die Ausländerbehörden bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen nicht unterstütze. „Abschiebehaft wollen Sie nicht. Maßnahmen, die verhindern, dass sich Personen aus dem Ausreisezentrum in Boostedt der Abschiebung entziehen, wollen Sie aber auch nicht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Er erinnerte daran, dass die Kommunen geltendes Recht umsetzten und lediglich von der Landesregierung einforderten, sie dabei zu unterstützen. Gerade vor diesem Hintergrund sei die Art und Weise, wie Studt die Forderung nach Ausreisezentren abgelehnt habe, unanständig. Studt hatte gesagt: „Wenn die Kreise ein Internierungslager für Flüchtlinge wollen, sollen sie das klar sagen.“

Günther dazu: „Wer Kommunen, die die Anwendung von Recht und Gesetz einfordern, vorwirft, sie wollten Internierungslager einrichten, hat sich als Kommunalminister in diesem Land definitiv disqualifiziert.“

In der heutigen Plenardebatte war einmal mehr die HSH-Nordbank Thema. Schwerpunkt war die Entwicklung des Schiffskreditportfolios, das Ende vergangenen Jahres in eine gemeinsame Gesellschaft von Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen worden war.

CDU-Finanzexperte Tobias Koch bezeichnete die Übernahme dieser Kredite als teure Fehlentscheidung von Finanzministerin Monika Heinold. Er selbst habe vor der Entscheidung mit Verweis auf Zeitungsartikel davor gewarnt, dass am Ende die Übernahme der Kredite teurer für das Land werde als eine Abwicklung im Jahr 2016. „Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass die zu übernehmenden Schiffskredite am Ende nur noch Schrottwert haben werden und deshalb ein zusätzlicher Milliardenverlust auf die Länder zukommt - und zwar über die 10 Mrd. Euro Ländergarantie hinaus!“, so Koch in der Debatte. Genau dies sei nun eingetreten.

Die von Ministerpräsident Albig mittlerweile öffentlich genannte Höchstsumme von 16 Milliarden Euro für beide Bundesländer bedeute für Schleswig-Holstein ein bis drei Milliarden Euro mehr als eine Abwicklung im vergangenen Jahr gekostet hätte.

Die FDP will eine Investitionsquote in der Landesverfassung verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte sie heute in den Landtag ein. Anlass sind die viel zu geringen Investitionsmittel, die Rot-Grün in dieser Legislaturperiode bereitgestellt hat. Mit ihrem Antrag wollen die Liberalen künftige Landesregierungen verpflichten, ab 2020 mindestens 10 Prozent und ab 2025 mindestens 12 Prozent der Gesamtausgaben des Haushalts für Investitionen vorzusehen. Allein im vergangenen Jahr hatte die rot/grün/blaue Landesregierung 52 Millionen Euro weniger investiert als CDU und FDP in ihrem letzten Regierungsjahr. Und das trotz zusätzlicher Einnahmen in Milliardenhöhe. Damit lag die Investitionsquote mit 6,6 Prozent auf dem historischen Tiefpunkt.

CDU-Finanzpolitiker Koch unterstützte in seiner Rede das Ansinnen der Liberalen, für mehr Investitionen im Land zu sorgen. Der Abgeordnete aus Stormarn zeigte auf, wo SPD, Grüne und SSW in den vergangenen Jahren Investitionen verhindert hatten.

„In Schleswig-Holstein muss wieder deutlich mehr investiert werden. Nur wenn die Investitionsausgaben stärker als das Haushaltsvolumen wachsen, nur dann geht auch die Investitionsquote wieder nach oben“, unterstrich Koch. Eine Investitionsquote mit Verfassungsrang könne sich jedoch als ein zu enges Korsett erweisen, gab der CDU-Abgeordnete zu bedenken.

Der FDP-Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.

Der Friedhof bleibt in Schleswig-Holstein der Ort der letzten Ruhe. Das hat heute der Schleswig-Holsteinische Landtag entschieden. Damit scheiterten die Piraten mit ihrem Vorstoß, das Bestattungsgesetz zu lockern.

Nach ihrem Willen sollte es Angehörigen ermöglicht werden, die Urne mit der Asche eines Verstorbenen für bis zu zwei Jahre im häuslichen Bereich zu verwahren – beispielsweise auf dem Kaminsims oder im eigenen Garten. Außerdem soll es erlaubt werden, die Asche auch außerhalb von Friedhöfen auf privatem Gelände beziehungsweise von Gemeinden genehmigten Gebieten zu verstreuen.

Dagegen stellte sich von Anfang an die CDU-Fraktion. „Die menschliche Würde geht über den Tod hinaus“, hatte die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen immer wieder deutlich gemacht. Auch Kirchen und Verbände äußerten ihre Bedenken.

Nachdem der Innen- und Rechtsausschuss in seiner vergangenen Sitzung im Januar auf eine Empfehlung zum Gesetzentwurf verzichtet hatte, stimmte heute die Mehrheit der Abgeordneten dagegen.

„Die Frage, wie ein würdiger Umgang nach dem Ablauf dieses Zeitraumes sichergestellt werden soll, ist nicht zufriedenstellend beantwortet“, unterstrich die Innenpolitiker Petra Nicolaisen, die in ihrer Rede das klare Nein der CDU-Fraktion begründete. „Die CDU-Fraktion kann einer Lockerung des Bestattungsgesetzes nicht folgen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie geht auch über den Tod hinaus. Dabei ist es egal, ob man erst wenige Wochen, viele Jahre alt war, ob man wenige Gramm oder viele Kilo wog. Es muss sichergestellt sein, dass die sterblichen Überreste nicht irgendwo und irgendwann – ich sage ganz bewusst - „entsorgt“ werden“, so Nicolaisen.

Wieder einmal drehte es sich heute im Landtag um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA), das im Oktober 2016 unterschrieben worden war. Und wieder einmal hatte die Koalition keine gemeinsame Position.

Die Überschriften der Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen belegen das eindeutig. Während SPD-Chef Stegner versuchte, das Thema abzumildern, und betonte: „Der Bundesrat wird zum richtigen Zeitpunkt beteiligt“, machten Grüne und SSW klar, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen werden.

Zwei Anträge zu CETA waren Anlass für die Landtagsdebatte: Während die Liberalen die Landesregierung aufforderten, im Bundesrat für den Vertrag zu stimmen, wollten die Piraten genau das Gegenteil.

Für die CDU-Landtagsfraktion machte die Europapolitikerin Astrid Damerow erneut deutlich, wie wichtig CETA für die deutsche Wirtschaft sei. Das Abkommen biete die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Innerhalb der Regierungskoalition hingegen gibt es kein einheitliches Meinungsbild. Während die SPD für CETA eintrat, lehnten die Grünen das Abkommen ab.

Erst in der vergangenen Woche hatten die Regierungsfraktionen im Europaausschuss beschlossen, sich nicht mit CETA zu befassen. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW vertagt. Dabei hatte Ministerpräsident Torsten Albig erst kürzlich auf dem Neujahrsempfang der IHK in Kiel die große Bedeutung des Handelsabkommens hervorgehoben.

„Während Ministerpräsident Albig sich für die Freihandelsabkommen stark macht, lassen ihn seine regierungstragenden Fraktionen im Regen stehen. Die Regierung ist damit auch in diesem Punkt handlungsunfähig und schadet damit der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein.“

„Das gibt`s nicht alle Tage“, sagte die ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, MdL, zu rund 200 Engagierten aus Sport, Politik, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Sozialem und Umwelt im vollbesetzten Plenarsaal. Mitte Januar waren sie zum FördeForum „Ehrenamt“ der CDU-Landtagsfraktion nach Kiel gekommen. Im Plenarsaal drehte sich an diesem Abend alles um die Förderung des Ehrenamtes und seine Anerkennungskultur. „So vielfältig die Bereiche des Engagements der ehrenamtlich Tätigen aus allen Alters- und Gesellschaftsgruppen auch sind: Die CDU in Schleswig-Holstein zollt ihnen Lob und Anerkennung sowie Wertschätzung für das Geleistete“, eröffnete Fraktionschef Daniel Günther das Forum.

Auf dem Podium saßen:

• der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes e.V., Hartmut Ziebs,
• die Vorsitzende des Landesjugendringes Schleswig-Holstein, Alexandra Ehlers,
• der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, Ingbert Liebing,
• der Vorsitzende der Sportjugend, Matthias Hansen, sowie
• die Flüchtlingskoordinatorin aus Tarp, José van Gils-Most.

„Ehrenamtler brauchen heute und auch in der Zukunft gute Rahmenbedingungen. Der demografische Wandel und ein verändertes Freizeit- und Sozialverhalten haben Auswirkungen auf das freiwillige Engagement. Der Erhalt und Ausbau der vor allem bei uns im ländlichen Raum ehrenamtlich geführten Organisationsstrukturen muss deshalb als politisches Ziel höchste Priorität haben. Damit können wir einen durchgreifenden Beitrag leisten, um die Lebensqualität für uns und alle nachfolgenden Generationen zu sichern.“, betonte die CDU-Abgeordnete und ehrenamtspolitische Sprecherin, Petra Nicolaisen. Viele Gäste regten eine Nachbereitung in gezielten Arbeitsgruppen an. „Wir wollen in Workshops die diskutierten Themen wie Anerkennungskultur, Freistellungsverordnung, Ehrenamtsgewinnung gesondert besprechen und eigene Projekte und Initiativen erarbeiten. Schön, dass ein Forum so konkrete Ergebnisse hervorbringt. So macht politische Gestaltung richtig Freude“, so die CDU-Politikerin.