Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung dafür aus, Energieforschungsergebnisse in die Lebenswirklichkeit zu bringen.

Der Bericht zeige, dass Schleswig-Holstein eine breite Vielfalt im Bereich der Energie biete. Um die Forschungsergebnisse zu nutzen und damit den Klimazielen näherzukommen seien drei Faktoren entscheidend. Man müsse bei den großen Fördertöpfen des Bundes und der EU noch erfolgreicher werden, indem man mehr Unternehmen sowie fachliche Exzellenz und politische Unterstützung beteilige. Des Weiteren müsse man sich um die Bildung und Fachkräfte kümmern, um Jugendliche mehr für die naturwissenschaftlich-technische Bildung zu sensibilisieren. Außerdem brauche man Unternehmen, die die Umsetzung von der Theorie in die Praxis vornehmen und dahingehend Produkte und Dienstleistungen anbieten, erläuterte der Abgeordnete.

„Das sollten wir nutzen, um weiter neue Wege zu finden, Techniken zu entwickeln und Wertschöpfung zu generieren. Damit wir in diesem Haus auch weiter mutige Entscheidungen zur Energie- und Klimawende treffen können. Schleswig-Holstein hat genau jetzt eine historische Chance!“, machte Hein deutlich.

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte in der heutigen Debatte Zweifel an der Verfassungskonformität einer Umsetzung der Geschlechterparität in Parlamenten und Volksvertretungen.

„Eindeutig ist: Unser Grundgesetz verlangt eine geschlechterparitätische Besetzung unserer Parlamente genauso wenig, wie irgendeine andere paritätische Besetzung, z. B. nach Herkunft, Alter, Religion oder Behinderung. Das Grundgesetz geht vielmehr von einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie aus“, erklärte Claussen.

Regelungen, welche das Ergebnis der Wahl von vornherein in irgendeiner Form festlegen, seien deshalb nach Claussens Rechtsverständnis mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Durch eine gesetzliche Regelung wären darüber hinaus noch weitere verfassungsrechtlich festgeschriebene Freiheits- und Gleichheitsrechte betroffen.

„Festzustellen ist, dass es sich nicht um ein Problem der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau handelt. Die ist erreicht. Aber die faktische Gleichstellung erscheint bislang ja noch nicht erreicht. Deshalb stellt sich die Frage, ob nicht durch andere Maßnahmen der Anteil von Frauen in den Parlamenten erhöht werden kann. Aber das ist eine gesellschaftliche Herausforderung, auch gerade an die Parteien, wie sie eine verbesserte Partizipation von Frauen erreichen wollen“, stellte der Abgeordnete klar.

Claussen plädierte dafür, die Diskussion im Ausschuss weiterzuführen, um die Gründe für den geringen Frauenanteil in Parlamenten herauszuarbeiten und nach verfassungsrechtlich haltbaren gesetzlichen Regelungen zu suchen.

In der heutigen Plenardebatte sprach sich Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, für eine Entlastung der Wohnraumsituation in Schleswig-Holstein aus.

„Die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums in den Landesteilen mit hoher Wohnraumnachfrage bleibt eine dauerhafte Herausforderung für die Politik und die Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein. Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar dafür, dass unsere Landesregierung diese Herausforderung aktiv annimmt und auch mit Hilfe der Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Wohnraumangebot weiter auszubauen“, so Lehnert.

Zusätzlich zur Förderung des Mietwohnungsbaus brauche man aber weitere Instrumente zur Abdeckung der steigenden Wohnraumnachfrage. Deshalb wolle man Privatpersonen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum steuerlich entlasten und Förderprogramme zur Stärkung der Eigentumsbildung und des Mietwohnungsbaus auf den Weg bringen. Außerdem werde neben einer Änderung des Wirtschaftsgesetzes zum Schutz vor Mietpreiserhöhungen eine Dynamisierung des Wohngeldes gefordert, so der Abgeordnete.

„Mit dem heutigen Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP bündeln wir die wichtigsten Instrumente zur nachhaltigen Entlastung der Wohnungssituation in Schleswig-Holstein. Damit erreichen wir ein bislang in diesem Umfang einzigartiges Programm zur zusätzlichen Mobilisierung von Wohnraum in Schleswig-Holstein. Diese Initiative findet ausdrücklich breite Zustimmung und Unterstützung in allen Teilen der schleswig-holsteinischen Wohnungswirtschaft“, machte Lehnert deutlich.

Im Rahmen der Debatte um die Einschränkung von Mikroplastik stellte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers fest: „Das Problem ist nicht neu und man kann nur hoffen, dass stetige Wiederholungen dazu führen, am Ende auch richtige Entscheidungen zu treffen.“

Bei einer Diskussion mit Schülern der "Fridays-for-future"-Bewegung sei Rickers entgegnet worden, dass es nicht um Verzicht allein gehe, sondern darum, dass politische Grundlagen dafür gelegt würden, auch zukünftig anders konsumieren zu können. Dazu gehöre sicherlich auch die Vermeidung von Mikro- und Makroplastik. Unter Berücksichtigung von Planungssicherheit und Übergangsfristen dürften am Ende auch Verbote nicht ausgeschlossen werden.

„Nach der Belastung der Schlei mit Plastikpartikeln, war es ein großer Erfolg, wie im Land Schleswig-Holstein durch eine zeitnahe Änderung des Landeswassergesetzes der Plastikanteil in Speiseresten verboten wurde“, so Rickers. Dass die Diskussion auch weltweit weitergehe, belege die heute beginnende UNO-Konferenz, der man im Interesse aller nur Erfolg wünschen könne.