Der Schleswig-Holsteinische Landtag forderte heute (13. Oktober) mit breiter Mehrheit die Landesregierung auf, eine Meistergründungsprämie für Handwerksbetriebe auszuarbeiten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian, betonte dabei, dass die Prämie sowohl für die Gründung als auch die Übergabe von Betrieben gedacht sei.

„Wir haben das Thema der Unternehmensnachfolge politisch zu befördern, denn Handwerksbetriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind potenziell in Gefahr. Zudem sind die Betriebe wichtiger Bestandteil des Mittelstands, dem Rückgrat unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein“, führte Kilian aus.

Sinnvoll sei dabei eine gewerksspezifische Anpassung der Prämien, denn unterschiedliches Handwerk bedürfe auch eines unterschiedlichen Betrags.

Kilian erläuterte, dass die Handwerksbetriebe von der Meistergründungsprämie zudem indirekt profitierten: Wenn den Betrieben bei der Gründung mehr Eigenkapital zur Verfügung stünde, seien externe Geldgeber eher bereit, sie zu unterstützen.

„Die von der SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 22. September zwei Tage vor der Bundestagswahl erlassene Verordnung über die Einrichtung von Naturschutzgebieten im Fehmarnbelt führt dazu, dass ab sofort pauschale Angelverbote in diesen Gebieten gelten.

Die Ausweisung von Schutzgebieten ist im Prinzip nicht zu beanstanden. Aber offensichtlich ist dieses Verfahren zu großen Teilen an der betroffenen Bevölkerung vorbeigegangen. Die Proteste gegen den umstrittenen Alleingang kommen aus vielen politischen und gesellschaftlichen Richtungen. Die Konsequenzen für den Angeltourismus auf Fehmarn und an der Ostseeküste sind aber auch enorm. Die Angelkutterbetreiber, Inhaber von Angelgeschäften und Hafenbetreiber, die Vermieter von Hotels und Ferienwohnungen, sie alle werden empfindliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Hier besteht die Gefahr, dass manche dieser sehr spezialisierten mittelständischen Betriebe in Existenznot geraten.

Sämtliche Vertreter des Angeltourismus sehen den Meeresschutz als selbstverständlich an. Hier könnte sich auch die Landesregierung konstruktiver einbringen, obwohl die Zuständigkeit natürlich beim Bund liegt.“

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, den Jamaika-Antrag zur Landesstrategie für die biologische Vielfalt.

„Seit zehn Jahren sind die Länder gefordert eine Landesstrategie vorzulegen. 14 von 16 Ländern haben diese Strategie bereits. Was die Küstenkoalition nicht geschafft hat, schafft Jamaika“, so Heiner Rickers.

Für die Fraktion stellte er drei Forderungen auf, damit die Landesstrategie am Ende auch Erfolg habe:

- Standortbestimmung und Klärung der Frage: Woher kommen wir und wo stehen wir?

- Klare Erfassung und Benennung der Ziele statt diffuser Wunschvorstellungen.

- Nach einer gesamtgesellschaftlichen Lösung unter Einbeziehung von Landwirten und Landnutzern, nur sie verspricht Erfolg.

Als Beispiel nannte Rickers die über Jahrzehnte von einigen favorisierte Sukzession mit dem Überlassen von Flächen der natürlichen Entwicklung. Inzwischen habe sich gezeigt, dass gerade auf diesen Flächen die Artenvielfalt drastisch abgenommen habe.

„Hier müssen wir sachorientiert statt ideologisch verankert handeln. Anpacken statt rumschnacken ist das Gebot der Stunde“, so Rickers.