SPD, Grüne und SSW haben heute die Einrichtung eines Runden Tisches zur Lösung der Probleme der Waldkindergärten durch die Landesregierung unterstützt. Dieser soll nun „bestehende Handlungsempfehlungen für zuständige Behörden überprüfen und gegebenenfalls notwendige Initiativen und Handlungsbedarfe des Gesetzgebers identifizieren und vorbereiten“, heißt es im Antrag der Regierungsfraktionen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther zitierte in seiner Rede aus bereits bestehenden Handlungsempfehlungen. Demnach würden „Kinderfüße den Waldboden verdichten, Kinderlachen störe die Ruhe des Mittelspechts.“ Während Bauwagen oder ähnliches nach der aktuellen Rechtslage in Schleswig-Holstein nicht genehmigungsfähig seien, würde Naturschutzverbände für die Beschaffung von Wohnwagen Zuschüsse gezahlt.

„Um solche Probleme zu lösen, hat eine Regierung eigentlich einen Ministerpräsidenten. Ein solches Desaster hätte ich mal unter Peter Harry Carstensen erleben wollen. Einen Tisch hätte es gegeben. Das einzige, was da rund gewesen wäre, wären die Minister, nach dem Peter Harry Carstensen mit denen fertig gewesen wäre“, sagte Günther.

In der Albig-Regierung habe es Monate gedauert, überhaupt die Zuständigkeit zu klären. Statt eine Lösung zu suchen, sei zu allererst wieder auf Bundesrecht verwiesen worden, an das Schleswig-Holstein sich halten müsse. „Selbst der interessierte Laie fragte sich allerdings, warum so viele andere Bundesländer in der Umsetzung überhaupt keine Probleme sehen. Das schwarz-grün regierte Hessen schickte uns sofort einen Vorschlag, wie sie dieses angeblich nicht auf Landesebene lösbare Problem im Waldgesetz gelöst haben“, stellte Günther klar.

Die CDU-Fraktion sehe deshalb überhaupt keinen Anlass für einen Runden Tisch und werde sich an diesem auch nicht beteiligen. „Für Ihre Regierung tragen Sie mal schön bis zur Wahl selbst die Verantwortung. Sie bewerben sich um eine weitere Amtszeit? Sie wollen die A20 bauen? Sie können nicht einmal einen Bauwagen rechtssicher im Wald aufstellen! Sorgen Sie endlich dafür, dass unsere fast 200 Waldkindergruppen ihre Arbeit machen können“, forderte Günther.

Die Piraten wollen die Entscheidungshoheit des Parlaments einschränken. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, der heute im Landtag beraten wurde. Künftig soll es möglich sein, alle Gesetze des Landtages auf den Prüfstand zu stellen. Dafür sollen 50.000 Unterschriften binnen 100 Tagen, nachdem das Gesetz im Amtsblatt verkündet worden ist, ausreichen, um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Innerhalb eines Jahres muss dann das Volk befragt werden.

Bei der CDU stieß der Piraten-Vorstoß auf entschiedene Ablehnung. Die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen bezeichnete den Vorschlag als destruktiv. Sie betonte: „Die aktuellen Instrumente der direkten Demokratie - Volksinitiative, das Volksbegehren und der Volksentscheid - ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern eine Mitbestimmung außerhalb von Wahlen. Gleichzeitig fügen sie sich in unser System der repräsentativen Demokratie ein. Ihr Vorschlag tut das nicht. Was Sie schaffen wollen, ist eine Art Vetorecht gegen Gesetze, die das vom Volk gewählte Parlament beschlossen hat.“ Den Piraten warf Nicolaisen vor, eine vermeintliche Vertrauenskrise der Demokratie herbeizureden als Versuch, sich vor dem eigenen Untergang zu retten.

Dazu fand die CDU-Politikerin deutliche Worte. „Es fällt mir schwer, mit Ihnen, Herr Kollege Dr. Breyer, eine ernsthafte Debatte zu führen. Alles, was Sie in den letzten Monaten getan haben, war, die Mitglieder dieses Hauses kollektiv zu beschimpfen. Sie haben gezeigt, dass Sie auch nach fast fünf Jahren im Parlament nicht in der Lage sind, politische Debatten inhaltlich zu führen“, so Nicolaisen und hielt dem Fraktionsvorsitzenden der Piraten „Trump-Rhetorik“ vor. Sie verwies auf eine Pressemitteilung von vor zwei Wochen. Darin hatte Breyer erklärt, gegen „die Bevormundung der Schleswig-Holsteiner durch die politische Klasse zu kämpfen“, und die schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten als „machtversessene Nordpolitiker“ bezeichnet.

Der Gesetzentwurf wurde in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Die Piraten-Partei möchte in einem Antrag das Petitionsrecht in ein eigenes Gesetz gießen, wie es in acht Bundesländern bereits der Fall ist. Der CDU-Landtagsabgeordnete, Volker Dornquast sprach sich in seiner Rede dagegen aus. Das Petitionsrecht sei ein wichtiges Recht der Demokratie, das zur Befriedigung in unserer Gesellschaft beitrage.

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Piraten würde jedoch den Petitionsausschuss zu einem Überausschuss mit besonderen Rechten befördern. Damit wäre er nicht länger ein friedensstiftender Ausschuss, sondern bekäme den Charakter eines allgemeinen Untersuchungsausschusses.

Dornquast bezeichnete das Gesetz als „überflüssig“ und kündigte an, dass die CDU aus demokratischer Tradition der Ausschussüberweisung zustimmen werde, dem Gesetz allerdings keine Unterstützung geben könnte.

Der Gesetzentwurf wurde an den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen.

Nachdem die Landesregierung am Dienstag einen Bericht über den Einsatz digitaler Medien an Schulen vorgestellt hatte, diskutierte heute der Landtag über dieses Thema. Anlass war ein Gesetzentwurf der FDP. Die Liberalen wollen das Schulgesetz ändern. Damit wollen sie erreichen, dass Tablets, die verpflichtend im Unterricht eingesetzt werden, unter die Lernmittelfreiheit gestellt und den Schülern leihweise überlassen werden. Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen machte in ihrer Rede deutlich, dass eine Schulgesetzänderung nicht alle Probleme löse. „Leider ist die Welt nicht so einfach, wie es sich die FDP an dieser Stelle macht. Vielmehr müssen wir die Frage der Finanzierung von digitalen Endgeräten in den Schulen so klären, dass es zu einer unkomplizierten Nutzung und zu einer vertretbaren Finanzierung führt“. Zum einen sei davon auszugehen – anders als es die Liberalen behaupten - , dass die vorgeschlagene Schulgesetzänderung Konnexität auslösen würde. Denn mit der Finanzierung von Tablets werde der Aufgabenkatalog der Schulträger erweitert. Zum anderen ließe der Gesetzentwurf eine Reihe von Fragen offen. Franzen schlug der FDP daher vor, ihre Idee in einem Treffen des Bildungsausschusses mit Lehrer-, Eltern-, und Schülervertretungen am 30. März zur Diskussion zu stellen.

„Wir brauchen insgesamt eine Antwort auf die Frage, wie wir mit der finanziellen Belastung von Eltern durch die Schule umgehen. Was gehört zur Lehrmittelfreiheit? Wie können die Kosten für Klassenfahrten so gestaltet werden, dass sie keinen überfordern? Welche Möglichkeiten haben Eltern, damit sie bei der Finanzierung von Schule unterstützt werden können? Dazu gehört für uns auch die Frage, wie mit der Finanzierung von digitalen Endgeräten umgegangen werden soll“, so die CDU-Abgeordnete.

Der Gesetzentwurf wurde in den Bildungsausschuss verwiesen.

Nun ist es amtlich: Künftig werden private Anbieter keine Genehmigung für die Notfallrettung mehr erhalten. Trotz deutlicher Kritik im Sozialausschuss haben SPD, Grüne und SSW in Zweiter Lesung das umstrittene Rettungsdienstgesetz beschlossen. Auch in der heutigen Landtagsdebatte machte die CDU-Landtagsfraktion deutlich, dass sie den Weg der Koalition für falsch halte. Zudem monierte CDU-Gesundheitsexperte Karsten Jasper erneut handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf, die bis heute nicht behoben seien.

„Unsere privaten Anbieter hier im Land, die mit ihrem persönlichen Einsatz seit Jahren zuverlässige Arbeit leisten, treffen Sie mit Ihrem Gesetz ins Mark. Nehmen sie den Entwurf zurück und lassen Sie sich auf keinen schlechten Kompromiss ein!“, forderte Jasper. In seiner Rede warf er auch die Frage auf, wie die Regierungskoalition den Wegfall der privaten Anbieter auffangen wolle. Allein im Kreis Ostholstein würden Private rund 2.000 Mal im Jahr zum Einsatz gerufen. Eine zufriedenstellende Antwort bekam Jasper nicht. Stattdessen hielten SPD, Grüne und SSW an dem vorliegenden Gesetzentwurf fest. Die CDU- Fraktion stimmte am Ende dagegen.

Link zum Gesetzentwurf: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4500/drucksache-18-4586.pdf

Die Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich heute klar gegen einen Vorstoß der Piraten gestellt, die Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes neu zu regeln. Die Piraten fordern eine öffentliche Ausschreibung von Ämtern des Landesrechnungshofs. Koch riet den Piraten, ihr Demokratieverständnis zu überprüfen. Der Gesetzentwurf offenbare ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber der Parteiendemokratie, die auf unserem Grundgesetz basiert. Nur vordergründig gehe es um die Regularien zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein. Dies zeige die Wortwahl der Piraten in der Gesetzesbegründung und den begleitenden Pressemitteilungen ihres Fraktionsvorsitzenden.

„Wer eine derartige Verachtung gegenüber den Parteien als festem Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung empfindet, der muss sich umgekehrt fragen lassen, ob er selbst noch auf dem Boden unserer Verfassung steht“, sagte Koch an die Adresse der Piraten gerichtet. Wer wie die Piraten eine Vorgehensweise postuliere, bei der die Abgeordneten des Landtages nur noch abzusegnen hätten, was bereits vorbestimmt wurde, der stelle die demokratische Legitimation der zu wählenden Ämter in Frage.

Selbst praktisch tauge der Vorstoß nicht einmal, um die von den Piraten gesetzten Ziele zu erreichen. So müsse auch nach einer öffentlichen Ausschreibung eine Auswahl getroffen werden, um die Funktionen zu besetzen. Diese sei – so Koch – nun einmal nicht ohne die Einflussnahme von Parteien- bzw. Fraktionsvertretern des Landtages möglich.

Wiederholt hatten die Piraten kritisiert, dass Positionen im Landesrechnungshof sowie Richterämter nach Parteienproporz verteilte würden. Im Dezember kam es im Landtag sogar zum Eklat. Landtagspräsident Schlie erteilte dem Piraten-Fraktionsvorsitzenden Breyer einen Ordnungsruf, nach dem dieser in der Landtagssitzung öffentlich die Eignung des Kandidaten für den Landesrechnungshof in Abrede gestellt hatte.

Mit einer Debatte zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begann die heutige Landtagsdebatte. Im Mittelpunkt stand ein Bericht der Sozialministerin, in dem der Aktionsplan in seinen Einzelheiten auf 120 Seiten vorgestellt wird. Vertreter aller Fraktionen ließen in ihren Reden keinen Zweifel daran, dass die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft sichergestellt werden müsse.

In Schleswig-Holstein leben derzeit 557.880 Menschen mit einer Behinderung – dies entspricht knapp 20 Prozent der Bevölkerung. 341.923 davon gelten als schwerbehindert.

Der CDU-Politiker Karsten Jasper zeigte sich enttäuscht über den Bericht der Sozialministerin. „Die vielen aufgeschriebenen Maßnahmen im Bericht klingen sehr umfassend. Aber viele befinden sich bereits in der Umsetzung und sind teilweise sogar schon abgeschlossen“, betonte der CDU-Abgeordnete. Zudem kritisierte er, dass der Plan keine Maßnahmen enthalte, die in die Verantwortung Dritter fielen.

Nicht nachvollziehen könne Jasper die lange Bearbeitungszeit des Aktionsplans. „Ich hätte mich gefreut, wenn die Erarbeitung dieses Planes keine 3 1/2 Jahre gedauert hätte. Dann hätten wir in der vorletzten Landtagssitzung dieser Legislatur über erste Erfolge des Planes statt nur über die Erarbeitung diskutieren können“, so der CDU-Abgeordnete.

Bereits seit 2006 richtet die Landesregierung ihre Politik an der Leitidee Inklusion aus, seit 2014 ist sie in der Landesverfassung verankert. Ein erstes Gesamtkonzept für Menschen mit Behinderung gab es 2007. 2006 verabschiedete die UN-Vollversammlung in New York ihre Behindertenrechtskonvention, die 2008 auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde.

Vier Anträge und ein Gesetzentwurf zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und zur Elektro-Mobilität standen heute auf der Tagesordnung des Landtages.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Hamerich begann seine Rede mit deutlicher Kritik an der Regierungskoalition. Sie hätte es geschafft, den Vorschlag der CDU für ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ganze sieben Mal im Wirtschaftsausschuss vor sich herzuschieben. Erst im Januar dieses Jahres – rund 12 Monate nach der CDU - hätten SPD, Grüne und SPD endlich ihr eigenes Konzept vorgestellt, sich aber einer Diskussion im Ausschuss verweigert. Dass sie stattdessen den Antrag einfach im Plenum durchgestimmt hätten, werfe ein trübes Licht auf die verkehrspolitische Kompetenz der Koalition – so der Vorwurf der CDU.

Deutliche Kritik kam von Hamerich auch daran, dass die Landesregierung an einem gemeinsamen Verkehrsverbund mit Hamburg und Niedersachsen festhalte, anstatt dem Kreis Steinburg den Beitritt in den HVV zu ermöglichen. Den geforderten Nordtarif bezeichnete Hamerich als „Fata Morgana“ der rot-grünen Landesregierung.

Unverständnis äußerte der CDU-Politiker darüber, dass SPD, Grüne und SSW eine Ausweitung des Sondervermögens MOIN auf den gesamt ÖPNV abgelehnt haben. Es sei wichtig, gerade den ÖPNV im ländlichen Raum zu stärken. „Stadt und Land ergänzen sich. Diese Vielfalt hat Schleswig-Holstein immer gutgetan. Auch auf dem Land wurde und wird unser Wohlstand erwirtschaftet!“, Hamerich.

Die annähernd 500 Mio. Euro, die das Land Schleswig-Holstein bis 2031 als sogenannte Regionalisierungsmittel voraussichtlich erhalten wird, wolle die CDU für die Stärkung des ÖPNV in der Fläche einsetzen. Der Landtagsabgeordnete Hamerich warnte vor dem Trend zur Abwanderung in Großstädte, weil sich die Chancen in den ländlichen Räumen immer weiter verschlechtern. Solch eine Entwicklung sei nicht im Sinne der CDU-Fraktion. „Ein starkes Schleswig-Holstein braucht starke ländliche Räume“, so Hamerich.

Auf Antrag der Piraten-Fraktion beriet der Landtag heute über die Frage, ob mit dem 23. Mai als „Tag des Grundgesetzes“ ein weiterer Feiertag in Schleswig-Holstein gesetzlich festgelegt werden soll. Ebenfalls in der Diskussion ist die von Wirtschaftsminister Meyer unterstützte Forderung, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag zu bestimmen. Der SSW sprach sich für den 13. Dezember als arbeitsfreien “Tag der Landesverfassung“ aus.

Für die CDU-Fraktion redete Hartmut Hamerich von einem weiteren „reinen Showantrag“. Er kritisierte besonders, dass die ansonsten für eine strikte Trennung von Staat und Kirche eintretenden Piraten ihren Gesetzentwurf mit den vielen kirchlichen Feiertagen in Bayern begründen.

Natürlich habe Schleswig-Holstein wie alle anderen norddeutschen Länder nur neun arbeitsfreie Feiertage im Jahr, während die Bayern auf mehr als ein Dutzend kämen. Allerdings erwirtschafte Bayern pro Kopf dennoch im Durchschnitt pro Jahr13.000 Euro mehr als Schleswig-Holstein. „Wer mehr Feiertage will, der muss zuerst die Grundlage für freie Tage schaffen, der muss Industrie ansiedeln, der muss eine anständige Investitionsquote hinbringen. Damit mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen und mehr höher qualifizierte Industriebeschäftigte in Schleswig-Holstein Arbeit finden“, forderte Hamerich.

Zusätzliche Feiertage seien kein Selbstzweck, sondern sie müssten erarbeitet werden.

„So lange diese Landesregierung keine ordentliche Standortpolitik, keine ordentliche Verkehrspolitik, keine ordentliche Industriepolitik macht, brauchen wir jeden Arbeitstag in Schleswig-Holstein. Denn das ist einer der wenigen Wettbewerbsvorteile, die wir gegenüber Bayern haben“, so der CDU-Abgeordnete.