Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, brachte es auf den Punkt: Die Energiewende könne nur dann gelingen, wenn alle Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung mit ins Boot geholt würden. „Was wir brauchen, ist ein energiepolitischer Konsens zur Energiewende, der sich nicht bloß in dem allgemeinen Ziel erschöpft, sondern auch die konkreten Auswirkungen vor Ort beinhaltet“, so Koch. Die Jamaika-Koalition habe sich genau dieser Herausforderung gestellt und eine Lösung gefunden, die den unterschiedlichen Interessen bestmöglich gerecht werde.

Hart ins Gericht ging Koch mit der Opposition, insbesondere der SPD: „Hunderttausenden Wählerinnen und Wählern, die sich bei ihrer Wahlentscheidung auf die Hilfe des Wahl-o-maten verlassen haben, wurde durch das klare Ja der SPD zur Vergrößerung der Mindestabstände eine bewusste Falschinformation übermittelt. Das ist Wählertäuschung, Herr Dr. Stegner!“

Jamaika sei dagegen die Quadratur des Kreises gelungen, indem die Koalition alles noch einmal auf den Prüfstand gestellt und dadurch die Akzeptanz der Windenergie im Lande gestärkt habe. Von Anfang an habe man mit offenen Karten gespielt: Die neuen Abstände würden nur für Neuanlagen gelten, während das Repowering der Altanlagen nicht davon betroffen sei. Und: Auch wenn sich die CDU noch größere Abstände der Neuanlagen gewünscht hätte – die Koalition habe Kompromisse erfordert. „Mit 32 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl lag das aber in der Natur der Sache“, so Koch.

Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, sieht in der Neuordnung der Kitafinanzierung eine der wichtigsten Aufgaben der laufenden Legislaturperiode - und gleichzeitig eine der umfangreichsten.

Das bestehende System sei inzwischen zu kompliziert und unüberschaubar. Der Verwaltungsaufwand extrem hoch, unterschiedliche Elternbeiträge schafften Ungerechtigkeiten innerhalb des Landes. Gleichzeitig sei das gesamte Kita-System unterfinanziert und lasse keine klare Definition der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung von Land, Kreis und Gemeinden erkennen.

Genug zu tun also. „Die Jamaika-Regierung wird das Problem anpacken, besonnen und ohne Schnellschlüsse“, so Rathje-Hoffmann.

Bürokratieärmer, transparenter und einfacher solle die Kitafinanzierung in Zukunft werden. Kommunen, Verbände und Träger sowie Eltern sollten die Neuordnung mitgestalten. Dazu gebe es die Arbeitsgruppe Koordinierung, die sich alle zwei Monate unter Beteiligung der Minister, Staatssekretäre, der Kommunalen Landesverbände, der Freien Wohlfahrtsverbände sowie der Landesvertretung der Kitas treffe.

Zudem gebe es auch die Projektgruppe „Öffentliche Verwaltung“ aller Beteiligten und eine weitere, die sich um die Definition der gemeinsamen Qualitätsstandards kümmere. „Wir brauchen unbedingt Vergleichbarkeit“, so die Abgeordnete, „um die finanzielle Belastung der Eltern nicht zu hoch werden zu lassen.“ Ziel des Reformprozesses sei eine vereinheitlichte und dynamisierte Kitafinanzierung mit verbindlichen Qualitätsstandards und mit einer verlässlichen und gedeckelten monatlichen Elternbeteiligung, betonte Rathje-Hoffmann.

Dazu erstrebe man einen Dreiklang aus Vereinfachung des Systems, Entlastung und qualitativer Verbesserung. „Für uns gilt „Qualität vor Beitragsfreiheit“, stellt Rathje-Hoffmann klar. Wie und wodurch kämen Elternbeiträge auf ein angemessenes und gedeckeltes Niveau, ohne das Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu umgehen? Wie könne das Finanzierungssystem so gestaltet werden, dass die Umsetzung der langfristig geplanten Beitragsfreiheit ohne erneute Veränderungen im System und in der Finanzierungsstruktur möglich werde?

Dazu gelte es, sorgfältig verschiedene Systeme zu bewerten.

Deutlich machte Rathje-Hoffmann, dass bereits jetzt schon mehr Geld als je zuvor in das Betreuungssystem hineingesteckt würden: von 2018 bis 2022 insgesamt 481 Millionen Euro!

Rathje-Hoffmann: „Wir setzen uns ein für ein transparentes und gerechtes Verfahren zur Neustrukturierung der Kitafinanzen. Für mehr Qualität in der Betreuung, die Deckelung der Elternbeiträge und die Entlastung der Kommunen!“

Der Landesmindestlohn soll im Januar auslaufen und durch den Bundesmindestlohn ersetzt werden. Die Rede ist von 9,19 Euro, was dem derzeitigen Stand im Lande entspricht.

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Landtag in der Debatte zu den Vorwürfen der SPD, die Regierung wolle Lohndumping betreiben.

„Als am 1. Januar 2015 der Bundesmindestlohn eingeführt wurde, haben alle Bundesländer, die bereits den Landesmindestlohn als politisches Signal eingeführt hatten, diesen wieder abschafften mit dem Argument, dass keine Doppelregelung bestehen solle. Jetzt diskutieren wir im Landtag darüber, dass wir das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden wollen. Hierzu gibt es eine Entbürokratisierungsoffensive, und dazu gehört auch, Regelungen abzuschaffen, die man so in der Form nicht braucht“, so Kilian.

Und weiter: „Wenn jetzt dargestellt werden soll – kurz vor der Kommunalwahl, dass im Land bei Abschaffung des Landesmindestlohnes zu diesem Zeitpunkt eine Verschlechterung eintreten werde, dann erlaube ich mir Herrn Dr. Stegner vom 18.11.2016 im Landtag zu zitieren: „Die Erhöhung des Landesmindestlohnes wird solange angehalten, bis wir den Bundesmindestlohn dort haben, und dann werden wir den Landesmindestlohn aufheben.“

Nichts anderes passiert in der Realität hier. Deswegen glaube ich, sollten Sie sich überlegen, ob sie mit Lohndumping argumentieren sollten. Zum 1.1.2019 wird der Bundesmindestlohn erhöht, nach den jetzigen Zahlen wird er sogar auf unseren Landesmindestlohn erhöht, dann hätten wir eine unnötige Doppelregelung, es ist sinnvoll Letzteren abzuschaffen und genau das macht die Jamaika-Regierung und wir begrüßen das ausdrücklich.“

In der Debatte zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes stellte Klaus Jensen, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fest, dass es darum gehe, auch die Tagestouristen bei der Kurabgabe zu erfassen. Dieses sei nach Information der betroffenen Gemeinden notwendig, um ein attraktives touristisches Angebot für alle, auch die Tagestouristen, vorhalten zu können.

In der mündlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses sei deutlich geworden, dass es nicht um ein „ob“ bei der Erhebung gehe, sondern um das „wie“. Ein Abwälzen der Problematik auf die Reedereien sei zu vermeiden.

Am Ende sei der Eindruck geblieben, „dass alle Beteiligten vor Ort sich zusammensetzen sollten, um eine freiwillige Regelung zu erreichen. Dazu waren alle bereit und das sollten auch wir von dieser Stelle, wenn nicht einfordern, dann zumindest dazu ermuntern“, so Klaus Jensen.