Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen, hält eine Verlängerung der sogenannten Bäderordnung über das Jahr 2018 für weitere fünf Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

Stattdessen plädiert er für eine Regelung, die die inzwischen vorliegenden Erkenntnisse über Veränderungen im Käuferverhalten berücksichtigt. „Das Verhalten vieler Touristen zwischen Nord- und Ostsee hat sich verändert. Einkaufen wird als Erlebnis betrachtet. Und das führt auch zu zusätzlichen Umsätzen“, so Jensen weiter.

Diese Entwicklung führe zu einer dringend notwendigen Belebung der Innenstädte in den Tourismusorten - in Zeiten stets zunehmender Umsätze im Internethandel eine nicht zu unterschätzende Chance.

Um eine sinnvolle Lösung zu finden, müsste gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden sowie den Kommunen die Frage von mehr Flexibilität erörtert werden, zielstrebig und behutsam zugleich.

Hartmut Hamerich, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für maritime Wirtschaft, setzt sich dafür ein, die Sicherheitsbestimmungen auf den Traditionsschiffen so auszugestalten, dass der Betrieb der Schiffe weiterhin möglich ist. Das könne mit der Neuregelung auf Bundesebene erreicht werden, so seine Empfehlung an die Landesregierung.

In der Neuregelung werde dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste ebenso wie dem kulturellen und touristischen Interesse am Erhalt der Schiffe nachgekommen. Aus Sicht des Abgeordneten wurde nun nach vier Jahren provisorischer Lösungen eine ausgewogene Rechtsverordnung vorgelegt.

Für die Traditionsschiffer im Land zwischen den Meeren würde nach Jahren der Ungewissheit dann endlich wieder Planungssicherheit herrschen. Zudem bedeute es einen Bestandsschutz der bestehenden Flotte hinsichtlich Historizität und Betreiberkonzept.

Außerdem begrüße die CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung einer Ombudsstelle, die bei Streitigkeiten im Rahmen des Zulassungsverfahrens Ansprechpartner sein soll.

Grundwasser sei ein höchst schützenswertes Gut, so der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers. In seinem Redebeitrag zur Nitratbelastung des Grundwassers betonte er, wie wichtig es sei, Maßnahmen zu ergreifen.

Übermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger sorgt für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Dadurch werde die Aufbereitung von Trinkwasser aufwändiger und teurer. Das Umweltbundesamt geht von einem Preisanstieg von 45% für den Verbraucher aus.

In ihrem Antrag fordert die Jamaika Koalition, Einträge von Nähr- und Schadstoffen sowie sonstige Einflüsse auf das Grund- und Trinkwasser aus allen Quellen weiter zu reduzieren.

Außerdem werde die Landesregierung gebeten, parallel freiwillige Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität zu verstärken.

„Wir sind es kommenden Generationen schuldig, dass sie noch in Jahrzehnten hochwertiges Grundwasser vorfinden“, sagte Rickers abschließend.

Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erteilte der AfD-Fraktion im Landtag einen Korb, der Landtag solle sich für eine Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit starkmachen.

„Eine solche Erfassungsstelle braucht kein Mensch, die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen reichen aus.“ Straftaten gegen die AfD müssten genauso behandelt werden wir die gegen andere Parteien. Die AfD wolle hier eine besondere Opferrolle einnehmen.

Im Falle eines Falles, so Bernstein, erstatte man Anzeige und die Dinge würden ihren Lauf nehmen.