„Von der Vorgängerregierung sind mitten im Wahlkampf schöne Ziele formuliert worden, aber die eigentliche Arbeit war damit nicht getan“, so Tobias Koch.

Die Folge davon sei gewesen, dass Schleswig-Holstein die gesetzten Klimaschutzziele verfehlt habe. Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP sei deshalb vereinbart worden, das EWKG zur Hälfte der Wahlperiode zu evaluieren. Jetzt läge dafür ein ganzes Maßnahmenbündel auf dem Tisch, das die Koalition im nächsten Jahr mit Gesetzeskraft versehen wolle.

„Als erstes Beispiel will ich die kommunalen Wärmepläne anführen. Diese sollen zukünftig für alle größeren Kommunen zur Pflicht werden. Das können wir auch gesetzlich so vorschreiben, weil wir bereits 8 Millionen Euro für den Konnexitätsausgleich bereitgestellt haben. Heizungswärme soll zukünftig zu mind. 15 Prozent mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Diese Verpflichtung gilt durch Bundesgesetz bereits bei allen Neubauten. Für große, neue Parkplätze mit mehr als 100 Stellplätzen soll zukünftig eine Photovoltaik-Pflicht bestehen. Darüber hinaus wollen wir eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubau und Renovierung von Nichtwohngebäuden vorschreiben. Eine Verpflichtung bei Neubau oder Dachsanierung von Wohngebäuden - wie es die SPD-Landesvorsitzende jetzt fordert – sehen unsere Vorschläge dagegen explizit nicht vor“ erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Und weiter: „Wenn sich eine Photovoltaik-Anlage finanziell für jeden Hausbesitzer rechnen würde, wie Serpil Midyatli meint, dann braucht es dafür keines gesetzlichen Zwangs. Dann sind Information und Beratung die probaten Mittel. Zudem wollen wir die Förderung von Energiespeichern in privaten Haushalten weiter ausbauen, um hiermit einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen.“

Unabhängig von der Wirtschaftlichkeit würde eine Photovoltaik-Pflicht auf jeden Fall zu höheren Baukosten führen. Bezahlbare Mieten und der Wunsch nach einem Eigenheim rückten damit in immer weitere Ferne. Aber auch klimaschutzpolitisch würde die Gefahr eines falschen Anreizes bestehen. Wenn energetische Dachsanierungen unterlassen würden, um die Photovoltaik-Pflicht nicht auszulösen, sei das nicht im Sinne des Klimaschutzes.

Und: Eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten würde auch die Technologieoffenheit einer regenerativen Wärmeerzeugung gefährden, was im Zweifelsfall zu Lasten von Biomasse und Erdwärme gehe. Auch das könne klimapolitisch niemand wollen. Entscheidend sei aber am Ende, dass es einer Photovoltaik-Pflicht auf Wohnhäusern gar nicht bedürfe. Mit den zuvor genannten Maßnahmen würde die seit 2017 eingetretene Lücke bei der Erzeugung erneuerbarer Energien geschlossen.

Heute debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über den islamistischen Terror. Der religionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide sagte dazu:

„Der religiös motivierte Extremismus hat in den vergangenen Wochen wieder seine ganze Brutalität unter Beweis gestellt. Mordanschläge in Dresden auf ein homosexuelles Paar, in der Nähe von Paris auf einen Lehrer, in einer Kirche in Nizza mit drei Toten und in der Wiener Innenstadt mit vier Opfern. Wir verurteilen diese Terroranschläge auf das Schärfste. Wir sind bestürzt über die Opfer. Und wir sprechen den Familien und Angehörigen unsere Anteilnahme aus.

Aber auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es Anknüpfungspunkte an diese Ereignisse. Und das ist auch der Grund, warum wir die Initiative für diesen Antrag ergriffen haben“, so der Abgeordnete.

Es müsse uns mit großer Sorge erfüllen, wenn nach Terroranschlägen Menschen bei uns in Kiel demonstrieren und sich nicht eindeutig von Terroristen abgrenzen. Wenn Demonstranten Transparente zeigen, die sich gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron positionieren, weil der sich deutlich für Meinungsfreiheit ausgesprochen habe. Das könne nicht die richtige Antwort aus Schleswig-Holstein nach solchen Terroranschlägen sein. „Diese Demonstration ist aus meiner Sicht ein verstörender Vorgang für unsere Landeshauptstadt und für ganz Schleswig-Holstein“, sagte Tobias von der Heide.

Der Ausbau des Dezernats am LKA sowie die erhebliche finanzielle Stärkung des Präventionsprogramms PROVention in Trägerschaft der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein seien Beispiele für den Kampf gegen den Extremismus in Schleswig-Holstein. Der Schwerpunkt bleibe eine wirksame Prävention, erläuterte der Abgeordnete.

„Ich will aber auch zum Schluss ansprechen, dass Menschen islamischen Glaubens zu Schleswig-Holstein gehören, selbstverständlich unsere Wertevorstellungen teilen und sich in verschiedenster Art und Weise in unsere Gesellschaft einbringen. Es muss für uns klar sein, dass wir mit aller Härte Extremisten bekämpfen. Umgekehrt muss aber auch klar sein, dass wir eine offene und tolerante Gesellschaft sind, in der keiner – kein Christ, kein Jude und kein Moslem wegen seines Glaubens angegriffen wird. Und deshalb sind wir gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Islamfeindlichkeit“ so von der Heide.

Der CDU-Politiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Fleischindustrie und zur Begründung des Antrages der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

„Unwürdige Zustände sind in der Fleischindustrie wie in allen Beschäftigungsverhältnissen nicht hinnehmbar. Wir dulden keine schwarzen Schafe. Schleswig-Holstein handelt danach und hat zudem im Bund - siehe Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im Nov. 2019 - Vorschläge unterbreitet.

Seit Mai 2020 wurden die Kontrollen in Schleswig-Holstein deutlich intensiviert. Das Ergebnis: Etwas mehr als 200 Verstöße wurden festgestellt und rasch abgestellt. Erwähnenswert: Die Unternehmen im Norden waren und sind bemüht, dies zu unterstützen und mit den Behörden zu kooperieren. Landesregierung und Sozialministerium wie Arbeitsschutz- und Gesundheitsbehörden verdienen Lob. Auch Corona-bedingte Probleme in Betrieben der Branche wurden zügig und wirkungsvoll bewältigt.

Zu Schleswig-Holstein schweigt die SPD in ihrem Antrag für die heutige Landtagssitzung übrigens.

Wir werden uns darauf nicht ausruhen - zuletzt wurde uns im Sozialausschuss am 22. Oktober und 5. November berichtet -, sondern haben das Thema weiter intensiv im Blick. Und wir fordern möglichst schnell ein Gesetz in Berlin. Da sind Sie von der SPD besonders gefordert, denn der Arbeits- und Sozialminister im Bund ist mit Hubertus Heil ein SPD-Politiker. Bald haben wir 2021 - es wird Zeit.

Wichtig ist, Arbeitnehmer aus dem Ausland besonders zu schützen und bei Sprache wie Wohnung zu unterstützen. Zudem kommt der korrekten Zeiterfassung eine besondere Bedeutung zu. Mit dem Instrument der Leiharbeit muss sorgsam umgegangen werden. Sie darf kein Dauer-Instrument in einem Betrieb sein und reguläre Arbeitsverhältnisse nicht verdrängen. Sie ist dort angezeigt, wo Spitzen im Auftragsbereich abzuarbeiten sind. Wir sehen derzeit z.B., dass es immer noch einen Stau beim Schlachten von Schweinen gibt, was den Landwirten und ihren Familien große Sorgen bereitet.

Und noch ein Punkt ist wichtig, der auch in der Anhörung des Sozialausschusses deutlich wurde: Dem Fleischerhandwerk gebührt eine besondere Anerkennung für seine Arbeit. Wenn über Probleme in der Branche gesprochen wird, geht es in aller Regel nicht um kleine oder mittelständische Betriebe.“