Vom besten Abschluss seit Inkrafttreten des Tarifvertrags des Landes sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtags, Tobias Koch – und befand sich damit in guter Gesellschaft der Gewerkschaften, die von einem spektakulären Abschluss sprechen.

„Mit einer Tarifvorsorge von 3 Prozent haben wir den Ansatz gegenüber früheren Jahren – in denen 1,5 Prozent Tarifvorsorge gang und gebe waren – glatt verdoppelt“, so Koch. So sei ein Tarifkonflikt zum Wohle aller Beschäftigten, aber auch aller Kunden und Nutzer der Landesbehörden verhindert worden.

„Glücklicherweise hat Jamaika nicht auf die SPD gehört, die noch vor gerade einmal drei Monaten die im Haushalt 2019 eingeplante Tarifvorsorge um 40 Millionen Euro kürzen wollte“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter.

Nur so könne man auch dem viel zitierten Fachkräftemangel entgegenwirken. Das Land brauche die besten Köpfe am Arbeitsmarkt. Das gelinge nur über eine anständige Bezahlung.

Die zweite gute Nachricht: Der Tarifabschluss werde auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Was kostet das Ganze? Bei kumuliert rund 7,5 Prozent linearer Erhöhung in 33 Monaten ergebe sich daraus in 2021 eine jährliche Mehrausgabe von rund 300 Millionen Euro - das sei doppelt so viel, wie eine vollständige Rückkehr zum Weihnachtsgeld kosten würde!

„Anders formuliert: Mit diesem Tarifabschluss erhalten die Beamtinnen und Beamten an dem Jahr 2021 jedes Jahr zweimal so viel auf ihrem Konto gutgeschrieben, wie ihnen eine Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld finanziell einbringen würde“, so Tobias Koch.

Das mache allerdings auch deutlich, dass jetzt die Spielräume für weitere Besoldungsstrukturverbesserungen begrenzt seien. Nun heiße es, mit spitzem Bleistift zu rechnen. Ein zusätzlich zu schnürendes Besoldungspaket werde sich einfügen in eine ganze Reihe von Entscheidungen, die bereits zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes getroffen worden seien.

„All diese Entscheidungen bringen unsere Wertschätzung für den öffentlichen Dienst, für die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Ausdruck“, so Koch abschließend.

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kieler Landtag, begrüßte in der Plenardebatte am Mittwoch das Engagement der Schüler, sich für die Klimaschutzziele der Pariser UN-Klimakonferenz von 2015 einzusetzen.

In diesem Punkt sei Schleswig-Holstein kein gutes Vorbild. Denn anders als in Paris vereinbart, habe sich die von Albig geführte Landesregierung 2017 dafür eingesetzt, statt einer Begrenzung der globalen Erwärmung von 1,5 Prozent eine höhere mit 2 Prozent akzeptieren zu wollen.

„Die Schülerinnen und Schüler demonstrieren, weil die SPD-geführte Landesregierung mit ihrem Klimaschutzgesetz der vergangenen Wahlperiode die Erwartungen der jungen Generation nicht erfüllt hat“, so Koch.

Die SPD wolle ihre Fehleinschätzung nun mit einem Zusatz in der Landesverfassung korrigieren. Dabei sei in Artikel 11 bereits vorgeschrieben, dass die natürlichen Grundlagen des Lebens unter besonderem Schutz stünden. Wie sollten die drei Worte „insbesondere das Klima“ nun zum Wandel beitragen?

„Das ist das Gegenteil von dem, was die Schülerinnen und Schüler erwarten“, so Koch weiter. Sie wollten keine Scheinlösungen, sondern praktisches Handeln der Politik!

Weg vom Schattenboxen, hin zu den Sachthemen: Im Energiewendeland Schleswig-Holstein sei man längst weiter. Auf den Weg gebracht habe die Jamaika-Koalition bereits eine ganze Menge: Sektorenkopplung und Energiespeicherung, Power-to-X-Lösungen, Elektromobilität, Wasserstofftechnologie und regenerative Energien vor allem in der Landwirtschaft. Zudem seien auf Bundesebene Initiativen im Bereich Ausbau der Windenergie zu See, CO2-Besteuerung auf den Weg gebracht worden, teils gegen den Widerstand der SPD, die sich dadurch unglaubwürdig mache, wenn sie sich nun plötzlich zum Retter des Klimas aufschwingen wolle.

Aktuell gehe es um zwei entscheidende Projekte für das Gelingen der Energiewende: den Einsatz von Grünem Strom zur Erzeugung von Wasserstoff, um daraus Energieträger für den Verkehrs- und Wärmesektor gewinnen zu können. Zum anderen die Energiespeicherung, um die Abhängigkeit von Wind und Sonne ausgleichen zu können. Hier stünden Fördermittel von mehreren Millionen Euro bereit, die die Landesregierung nach Schleswig-Holstein holen wolle.

„Das sind Beispiele für konkretes politisches Handeln“, so Koch. Mit einer Verfassungsänderung, die nur auf dem Papier stehe, sei niemanden geholfen.

Für die heutige Debatte beantragten die Abgeordneten des SSW, dass Extremisten entwaffnet werden sollen. In der Debatte sprach der Innenexperte Claus Christian Claussen für die CDU-Landtagsfraktion.

Er begrüßte den Hintergrund des Antrages, der jedoch einen systemischen Bruch des Waffenrechts nach sich ziehen würde. Im Waffenrecht gehe es unter anderem auch um die persönliche Eignung des Antragstellers.

„Das Waffenrecht ist eine restriktive Materie, deren Ziel es ist, möglichst wenig Waffen und entsprechende Erlaubnisse in der Bevölkerung zu haben. Daran hat sich auch die Auslegung der einzelnen Normen zu orientieren“, so Claussen. Somit sei auch die Waffenbehörde in der Lage, Extremisten die Erlaubnis zu versagen oder auch zu entziehen.

„Der Antrag des SSW bringt uns nicht weiter und ist nicht geeignet den Behörden das Handeln zu erleichtern oder zu vereinfachen. Im Hause sind wir uns glaube ich einig: Wir wollen ein restriktives Waffenrecht und keine waffenrechtlichen Erlaubnisse für unzuverlässige Personen, egal wodurch diese Unzuverlässigkeit begründet ist“, so Claus Christian Claussen.

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich im Plenum am Mittwoch eindeutig dafür aus, die Universität in Kiel beim Verbot der Vollverschleierung zu unterstützen und ein entsprechendes Gesetz zu formulieren.

Auch wenn es sich um Einzelfälle handele, stehe fest, dass man Regelungen für den Umgang mit der Vollverschleierung brauche. Deshalb sei es auch richtig, die Debatte im Landtag zu führen und eine Expertenanhörung zu beantragen.

„Wir dürfen die Uni mit diesem Thema nicht allein lassen“, so Loose. Die Fragestellung werde auch die Schulen erreichen. In Niedersachsen sei das bereits der Fall – deshalb habe man dort auch unter Rot-Grün das Schulgesetz geändert.

Kommunikation sei keine Einbahnstraße, so der Abgeordnete. Andere beobachten zu können, ohne selbst beobachtet werden zu können, schaffe ein Ungleichgewicht und stehe einer freien Kommunikation entgegen.

Auch wenn das Thema Unterdrückung von Frauen im Fall der Kielerin Katharina K. nicht greife, weil sie die Vollverschleierung freiwillig trage, sei es trotzdem ein Symbol für die Unterdrückung, weil viele Frauen in islamischen Ländern zum Tragen des Nikabs gezwungen würden.

Eine Debatte zu diesem Thema sei wünschenswert, ein klares Bekenntnis gegen Fundamentalisten und Ideologen zu setzen auf jeden Fall notwendig

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wies in der heutigen Plenardebatte auf die Unverhältnismäßigkeit von Upload-Filtern hin und äußerte seinen Unmut über die Zustimmung der Bundesregierung zu der europäischen Urheberrechtsrichtlinie.

Die Bundesregierung habe mit ihrer Zustimmung klar gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, in welchem sie die Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig bezeichnen. In der Richtlinie würde das Wort Upload-Filter zwar nicht verwendet werden, aber:

„Zukünftig soll die Haftung bei Urheberrechtsverstößen nicht mehr bei dem User ansetzen, der die urheberrechtliche Verletzungshandlung begeht, sondern nur die Plattform treffen. Die Folge werden zwangsläufig technische Upload-Filter sein, die natürlich eher eine Urheberrechtsverletzung bejahen, als verneinen, da man sich bei einer Falschbewertung einer Haftung aussetzt“, so der Abgeordnete.

Eine juristische Bewertung könne man nicht von Automaten vornehmen lassen und auch die Haftungsverlagerung von einzelnen Nutzern auf die Plattformen halte er aus Gründen der Eigenverantwortlichkeit für falsch.

„Natürlich müssen auch Urheberrechte intensiv geschützt werden! Aber wir sind da doch kein Entwicklungsland. In Deutschland gibt es eine regelrechte Abmahnindustrie für urheberrechtliche Verstöße im Internet. Bei jeder weitergehenden Änderung müssen wir daher verhältnismäßig agieren.“, machte Kilian deutlich.