Weder Ministerpräsident Albig noch die betroffenen Kabinettsmitglieder Britta Ernst und Stefan Studt äußerten sich in der heutigen Plenardebatte über die von der CDU als Wahlwerbung gebrandmarkten Ministerbriefe. Am Vortag hatte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (Link siehe unten) die CDU-Position eindeutig bestätigt. Dennoch hatte Ministerpräsident Albig erklärt: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, und den Vorgang als „Theater im Wahlkampf“ bezeichnet. CDU-Fraktionschef Daniel Günther kündigte daraufhin im Landtag eine Normenkontrollklage an. „Sie hat es schon nicht interessiert, dass Sie mit dem Kommunalen Finanzausgleich unsere Verfassung missachtet haben, dann ist es Ihnen natürlich erst recht egal, wenn Sie mit Ihrem Wahlkampf aus der Staatskanzlei dasselbe tun. Herr Ministerpräsident, Ihnen fehlt schlicht der Respekt vor unserer Verfassung. Wir werden Ihnen diesen beibringen, indem wir Sie vor das Verfassungsgericht ziehen“, so Günther in Richtung Albig.

Offenbar war dessen Lesart auch im Koalitionslager umstritten. Selbst SPD-Chef Stegner räumte Fehler ein. Zweifellos hätte man einzelne Passagen in den Briefen anders formulieren können, auch die Minister seien nicht fehlerfrei. Ansonsten blieb Stegner jedoch bei der Linie, es handle sich vor allem um eine Phantomdebatte. An der wollte sich Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben nicht beteiligen. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Marret Bohn erklärte, die Grünen erwarteten sich von einem Urteil des Verfassungsgerichts Leitlinien für künftige Regierungsarbeit. Die Grüne Finanzministerin Monika Heinold – sie hatte schon den KiTa-Brief kritisiert – erklärte gegenüber Journalisten, sie hätte sich entschuldigt. SSW-Fraktionschef Lars Harms räumte ein, die Schlussfolgerungen der Experten seien eindeutig. „Eigentlich bräuchten wir hierfür

nicht noch ein weiteres Urteil des Landesverfassungsgerichtes“. Zwar gehe er davon aus, dass die beiden Minister keine Wahlwerbung beabsichtigt hätten. „Trotzdem bleibt, dass Teile der Schreiben inhaltlich über das hinausgegangen sind, was eigentlich vertretbar ist.“

Den von der CDU gestellten Missbilligungsantrag lehnten die Regierungsfraktionen dennoch geschlossen ab. Zuvor hatte Günther sich bei Grünen und SSW ausdrücklich dafür bedankt, „dass es mit Grünen und SSW auch einen Teil der Landesregierung gibt, der faire Wahlchancen und demokratische Spielregeln nicht für Popel hält.“ Ein Urteil des Gerichtes wird vor der Wahl nicht mehr erwartet.

In einer Aktuellen Stunde setzte sich der Landtag heute mit der Industriepolitik der Landesregierung auseinander. Anlass war die Aufgabe des Standortes Husum durch den Windkraftanlagenbauer Senvion. Während die Regierungsfraktionen die alleinige Verantwortung bei den Senvion Investoren (Lars Harms, SSW: „Die kriegen einfach den Hals nicht voll“) sah, rechnete CDU-Fraktionschef Daniel Günther mit Wirtschaftsminister Meyer ab.

Er nahm dabei Bezug auf Aussagen des UV-Nord aus der vergangenen Woche. Es sei völlig klar, weshalb Betriebe – wie aktuell Senvion an der Westküste – Produktionsstandorte in Schleswig-Holstein aufgeben. „Diese Landesregierung ist nicht verlässlich. Die Unternehmen haben nach fünf Jahren schlechter Erfahrungen das Vertrauen in die Versprechungen der Albig-Regierung verloren, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu ertüchtigen“, so Günther. Das große Pathos des Ministerpräsidenten gegenüber der Westküste werde von den Fakten eingeholt.

Den ständigen Streit zwischen Wirtschaftsminister Meyer und dessen Grünen Amtskollegen Habeck bezeichnete Günther als Inszenierung der SPD. „Sie nutzen das Klischee vom grünen Blockierer geschickt aus, um vom eigenen Versagen abzulenken. Denn wann immer man genauer hinsieht, wird deutlich: das Versagen liegt in der Verantwortung der SPD“, so Günther.

Auch der Ausbau der Breitbandversorgung gehe ohne Zutun der Landesregierung voran. „Sie haben das Ausbauziel auf 2030 verschoben, um nicht Handeln zu müssen. Die Kommunen und Stadtwerke lassen sich dadurch nicht beirren und machen sich selbst auf den Weg“, sagte der Oppositionsführer.

Die Versäumnisse der Landesregierung bei der Bekämpfung des zunehmenden Fachkräftemangels würden mittlerweile ebenfalls zum Standortnachteil.

„Während unsere Unternehmen händeringend Nachwuchs suchen, beginnt für SPD und Grüne die Menschwerdung mit dem Abitur. Wir brauchen aber nicht nur Akademiker. Die Albig-Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass in Schleswig-Holstein die Schulabbrecherquote steigt, während sie im Bundesdurchschnitt sinkt. Jeder 13. Jugendliche in Schleswig-Holstein verlässt die Schule ohne Abschluss. Auch hier ist es Zeit für einen Kurswechsel“, so Günther.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass mit dem Rickmers Trust ein weiterer Großschuldner der HSH-Nordbank einen teilweisen Forderungsverzicht beantragt hat. Daraufhin hatte die FDP-Fraktion in Form eines Dringlichkeitsantrages einen Bericht der Landesregierung eingefordert. Der Fall ist besonders brisant. Nach Medienberichten sollen aus dem Trust in den vergangenen Jahren hohe Summen in das Privatvermögen gezogen worden sein. Am Mittwoch berichteten Medien, der Forderungserlass sei zunächst auf Eis gelegt worden. Bis zum 15. April hat der Trust nun Zeit, einen weiteren Sanierungsplan vorzulegen. Eine Entscheidung wird dann voraussichtlich erst nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein getroffen.

Finanzministerin Heinold hielt ihren Bericht knapp und bezog sich ausschließlich auf die Zeitungsmeldungen. Ansonsten verwies sie auf die Verantwortung der Vorgängerregierungen.

Dies wies für die CDU deren Finanzexperte Tobias Koch zurück. Die Bank habe bereits angekündigt, die Ländergarantie in Höhe von 10 Milliarden Euro voll auszuschöpfen. Die in Rede stehenden Millionen würden die Kosten für die Steuerzahler noch einmal erhöhen. Denn die Bank habe bereits bei dem ersten Forderungsverzicht doppelt profitiert: „Auf der einen Seite wurden ihr die erlassenen Forderungen von 500 Mio. Euro aus der Ländergarantie erstattet. Auf der anderen Seite erzielte sie beim Verkauf an die Länder nicht 150 Mio. Euro Schrottwert, sondern einen um rund 500 Mio. Euro höheren Kaufpreis“, so Koch. Genau diese Masche solle jetzt auf Seiten der HSH Nordbank offensichtlich wieder zum Einsatz kommen.

Diese Praktiken seien nicht illegal. Die HSH nutze lediglich die Spielräume aus, die ihr von den Anteilseignern selbst zugestanden wurden. „Es waren die Rot-Grünen Mehrheiten in Hamburg und Schleswig-Holstein, die für den Ankauf der faulen Schiffskredite eine Blankovollmacht ausgestellt haben. Es waren die Vertreter der beiden Landesregierungen im Aufsichtsrat der HSH Nordbank, die diesem Treiben der Bank zu Lasten der Steuerzahler keinen Einhalt geboten haben. Und last but not least waren es die SPD-geführten Landesregierungen selbst, die den Ankauf der faulen Schiffskredite vollzogen haben“, so Koch.

Die Länder hätten die Bewertung der Gutachter als Folge des Forderungsverzichtes nicht akzeptieren müssen, betonte der CDU-Finanzexperte. Stattdessen hätten SPD, Grüne und SSW mit ihrem Vorgehen dafür gesorgt, dass die Verluste der HSH Nordbank sozialisiert werden.

Während die Reeder und Fondsinitiatoren ihre Schäflein längst ins Trockene gebracht haben, müssen die Steuerzahler jetzt beim Ankauf der faulen Schiffskredite für den Schaden aufkommen.

Was eine solche Politik zu Gunsten von Millionären und zu Lasten der einfachen Steuerzahler mit sozialer Gerechtigkeit zu tun soll, können Sie niemanden mehr erklären!

„Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat endlich eine Aufklärung über die Situation der Heimkinder in Schleswig-Holstein stattgefunden“ – mit diesen Worten zog die Obfrau der CDU, Katja Rathje-Hoffmann, ein Fazit unter die Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre. Mit der heutigen Landtagsdebatte und dem vorgestellten Abschlussbericht endet nach 62 Ausschusssitzungen der Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Die CDU-Politikerin kritisierte in ihrer Rede die Regierungsfraktionen für ihren Versuch, die schlimmen Vorkommnisse zu verharmlosen. Diese hatten darauf bestanden, im Abschlussbericht festzuhalten, dass eine Kindeswohlgefährdung nicht festgestellt werden könne.

„Rot-Grün zweifelt die Glaubwürdigkeit derjenigen an, die den Mut hatten, von Ihren Erlebnissen zu berichten. Das Leid der Kinder herunterzuspielen und auszublenden, nur um den eigenen politischen Schaden zu minimieren. Das ist für mich respektlos und zynisch!“, unterstrich Rathje-Hoffmann.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss habe im Hinblick auf den Umgang mit Betreuten eine Reihe von Missständen aufgedeckt und erheblichen Verbesserungsbedarf festgestellt. In drei Punkten sei es sogar zu erheblichen Gefährdungen des Kindeswohls gekommen.

Erstens seien die Zustände im Friesenhof durch das Zusammenspiel individueller und struktureller Fehlern in der Heimaufsicht erst möglich geworden. Durch ein gewissenhafteres und mutigeres Vorgehen des Ministeriums hätten diese verhindert werden können.

Zweitens habe der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gezeigt, dass bereits die Konzeptionen des Friesenhofs mangelhaft waren. Rathje-Hoffmann merkte an, dass die Heimaufsicht der Einrichtung gar keine Betriebserlaubnis hätten erteilen dürfen.

Drittens seien viele der vom Friesenhof angewandten so genannten pädagogischen Methoden untragbar. Auch wenn Jugendliche klare Grenzen bräuchten, seien mit Praktiken, wie extremen Strafsport, diese Grenze ganz eindeutig überschritten.

„Die Untersuchung der Vorfälle im Friesenhof hat zu einer merklichen Verbesserung der Situation der Heimkinder im Land geführt. Betreute, die sich vorher wie vergessene Kinder fühlten, haben neuen Mut geschöpft und vertrauen nunmehr darauf, dass uns ihre Bedürfnisse am Herzen liegen“, betonte Rathje-Hoffmann.

Wieder einmal debattierte der Landtag heute über den Sport in Schleswig-Holstein. Anlass war eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Schwimmsport und zur Schwimmausbildung der Vereine. Danach verfügen von den insgesamt 293 Bädern nur knapp 47 Prozent über Becken mit Lehrschwimmflächen. Die CDU-Sportpolitikerin Barbara Ostmeier kritisierte ein fehlendes Gesamtkonzept des Ministers für die Schwimmausbildung im Schwimmsport. „Es ist beschämend, dass im Land zwischen den Meeren fast jeder zweite Viertklässler nicht schwimmen kann. Und das hat auch mit der fehlenden Wasserfläche zu tun. Überall dort wo Schwimmbäder geschlossen worden sind, ist die Nichtschwimmerquote erheblich höher“, mahnte Ostmeier.

Sie verwies in ihrer Rede auf den festgeschriebenen Verfassungsauftrag des Landes. Das Land sei in der Pflicht, den Sport besonders zu fördern, im bundesweiten Vergleich belege Schleswig-Holstein nur den 16. und letzten Platz. Der Landessportverband bekommt hierzulande aktuell jährlich acht Millionen Euro, im bevölkerungsärmeren Saarland hingegen 13,4 Millionen. Für die CDU-Fraktion forderte sie einen „Masterplan Sportland Schleswig-Holstein“, um alle Bedarfe zu ermitteln und die entsprechenden Maßnahmen in den nächsten Jahren ergreifen zu können.

Ostmeier erinnerte daran, dass Studt mit seiner Forderung nach einem Bundesprogramm zur Sportstättensanierung im Finanzausschuss des Bundesrates auch mit den Stimmen SPD-regierter Bundesländer kläglich gescheitert sei.

„Ihre Probleme sind allein hausgemacht! Sie haben es selbst in der Hand, im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes eine eindeutige Priorität zugunsten des Sports zu setzen. Durch das Herstellen eines städtebaulichen Bezugs ist es - neben der energetischen Sanierung - durchaus möglich, hier Akzente zu setzen. Sie tun dies nicht!“ kritisierte Ostmeier.

Die Sportpolitikerin erteilte einer möglichen Pferdesteuer, über deren Einführung derzeit in Tangstedt diskutiert wird erneut eine Absage.

„Es geht hier nicht um Bevormundung der kommunalen Selbstverwaltung. Es geht um Hilfestellung, es geht um Unterstützung und es geht um politische Rückendeckung. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, so Ostmeier.

Der Landtag hat heute ein neues Landesabgeordnetengesetz beschlossen. Die CDU sah für eine Neufassung keinen Anlass, da aus ihrer Sicht die bestehenden Anzeige- und Offenlegungspflichten ausreichend waren. Da von einer Neuregelung jedoch alle Abgeordneten betroffen sind, beteiligte sie sich aktiv an den Verhandlungen.

In der Landtagsdebatte stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hans-Jörn Arp klar: „Uns war es wichtig, dass auch künftig selbstständige Abgeordnete keine beruflichen Wettbewerbsnachteile erhalten und dadurch erst gar nicht mehr für den Landtag kandidieren. Darum haben wir dort, wo es nötig ist, auch die Möglichkeit durchgesetzt, im begründeten Fall Ausnahmen von der Regel zu beantragen“, so Arp.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Abgeordnete künftig darlegen müssen, welche berufliche Tätigkeit sie neben ihrem Mandat ausüben, ob sie an Firmen beteiligt sind oder ob sie im Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines Unternehmens sitzen. Bislang waren die Einkünfte geheim, sie mussten lediglich dem Landtagspräsidenten gemeldet werden.

Dabei werden die Summe der Nebeneinkünfte der Abgeordneten in verschiedene Stufen eingeordnet. Die Jahreseinnahmen werden durch zwölf geteilt und als Monatseinkünfte veröffentlicht. Diese Regelung entspricht in weiten Teilen den Vorgaben des Bundestages für seine Mitglieder. Der Landtagspräsident kann jedoch „im Benehmen mit dem Ältestenrat“ einen Abgeordneten von der Offenlegungspflicht befreien. Dies setzte die CDU durch, um selbstständige Abgeordnete vor möglichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber ihren Mitbewerbern zu bewahren, die durch die Offenlegung Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation des Betriebes ziehen könnten.

In der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode drehte es sich auch um den Minderheitenbericht 2017, den die Landesregierung vorgestellt hat. Darin beschreibt sie auf 250 Seiten, wie sich die Situation für Minderheiten in Schleswig-Holstein entwickelt hat.

Die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, sieht im vorgelegten Minderheitenbericht der Landesregierung die Fortschreibung einer kontinuierlichen Förderung und Entwicklung der Minderheiten in Schleswig-Holstein.

Ohne das hohe Maß an ehrenamtlichem Engagement in den Verbänden, wäre deren Arbeit nicht zu schaffen. Damerow wies in ihrer Rede darauf hin, dass finanzielle Planungssicherheit für alle Minderheitenverbände wichtig seien.

Die europäischen Konflikte zeigten zudem deutlich, dass ungelöste Minderheitenfragen der Anlass für kriegerische Auseinandersetzung sein können. „Gute Minderheitenpolitik ist deshalb auch Friedenspolitik. Schleswig-Holstein ist auf diesem Feld Vorbildregion für ganz Europa. Daran werden wir weiter arbeiten und die Minderheiten unterstützen und fördern,“ so Damerow.

So viele Gäste gab es noch nie bei einem Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion. 360 Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Sport und Wirtschaft waren am gestrigen Dienstag in die Business-Lounge der Sparkassen-Arena nach Kiel gekommen, um mit CDU-Fraktionschef Daniel Günther und seinen Abgeordnetenkollegen in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen.

Thematisch stand an diesem Abend der Sport im Mittelpunkt. In einer hochkarätig besetzten Talkrunde diskutierten die Geschäftsführer vom THW Kiel, Thorsten Storm, der SG Flensburg-Handewitt, Dierk Schmäschke, und des KSV Holstein von 1900, Wolfgang Schwenke, über den Mannschaftsspitzensport in Schleswig-Holstein. Moderiert wurde die Talkrunde vom stellvertretenden Chefredakteur des SH:Z-Verlages, Jürgen Muhl.

Am Montag besuchte CDU- Spitzenkandidat Daniel Günther, gemeinsam mit der Innenpolitischen Sprecherin Petra Nicolaisen, die Feuerwehrschule Schleswig-Holstein in Harrislee.

Der Besuch begann mit einer Vorstellungsrunde und einer kurzen Einführung durch den Schulleiter, Jan-Rasmus Hansen, zur Geschichte des Hauses und seiner Entwicklung. Seit Bestehen der Feuerwehrschule, d.h. innerhalb der letzten 81 Jahre, sei die Anzahl der Workshops und Fortbildungen auf über 70 angewachsen, erklärte Hansen. Die häufig mehrtägigen Seminare würden unter anderem zu Wehrleitern, Brandschutzbeauftragten, Spezialisten für Atemschutzgeräte und Feuerwehrseelsorgern ausbilden. Doch auch auf Katastrophenschutz und Tiefbauunfälle müssten die Feuerwehrleute vorbereitet sein.

In der anschließenden Führung durch das Gebäude wurde auch ein Seminarraum besichtigt, in dem der Grundstein für diese Vorbereitung gelegt wird. Mithilfe einer playstationähnlichen Simulation lernen die Gruppen, in einer Notfallsituation den Überblick zu behalten und die richtigen Schritte zur Rettung durchzuführen. Dabei werden sie ersten „Stresssituationen“ ausgesetzt, denn eine animierte Dame auf ihrem brennenden Balkon wird immer panischer, je länger die Rettungssituation dauert.

Das 1999 erbaute Übungsgelände AM OXER wurde selbstverständlich ebenfalls besichtigt. In der dortigen Übungshalle, die 18 Meter Höhe misst, können realistische Brand- und Hilfssituationen dargestellt werden. An der vierstöckigen Häuserfassade kann mit der Drehleiter eine Rettungsaktion geübt werden, die durch Theaternebel als Rauchimitation noch ein wenig realistischer gestaltet wird.

Bei dem Besuch wurden Daniel Günther und Petra Nicolaisen aus dem „1. Stock“ mit dem Rettungskorb „evakuiert“. Auf dem Außengelände werden solche Situationen mit bis zu 80kg schweren Puppen und echtem Feuer geübt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther zeigte sich über das Engagement und die ausführliche Ausbildung begeistert und betonte wie wichtig es sei, das Ehrenamt und damit die Freiwillige Feuerwehr zu unterstützen. Dieser Besuch sei eine weitere Bestätigung für ihn gewesen, wie wichtig G9 für das Land sei.

Durch die von der CDU vorgesehene Wiedereinführung von G9 an allen Gymnasien hätten die Schüler mehr Zeit für Freizeitaktivitäten, wodurch die Anzahl der engagierten Jugendlich in der Jugendfeuerwehr steigen würde, so Günther.

Schulleiter Jan-Rasmus Hansen hatte zuvor den großen Vorteil bestätigt den es habe, wenn Neuzugänge bei der Feuerwehr bereits durch die Jugendfeuerwehr vorbereitet seien.