Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Versäumnisse der Vergangenheit könne die rot-grüne Koalition damit jedoch nicht nachholen, betonte die CDU.

„Jetzt wo sich die Wahlperiode unwiderruflich dem Ende entgegenneigt, versucht die Landesregierung krampfhaft das nachzuholen, was sie fünf Jahre lang versäumt hat - nämlich in die Infrastruktur unseres Landes zu investieren“, unterstrich der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch.

Derartige Versäumnisse ließen sich in einem so kurzen Zeitraum von sechs Wochen bis zur Landtagswahl nicht mit einem Nachtragshaushalt korrigieren. Zudem seien die Inhalte mehr Schein als Sein.

Selbst mit den zusätzlichen Ausgaben würden die Investitionen immer noch um rund 100 Millionen Euro niedriger sein als in den Jahren 2010 und 2011 zu Zeiten der Regierung von CDU und FDP, rechnete Koch in seiner Rede vor. 650 Millionen Euro hätte zusätzlich in die Instandsetzung und den Ausbau der Infrastruktur fließen können, wenn Rot-Grün in allen Jahren der Regierungszeit so viel investiert hätten, wie es plötzlich für das Jahr 2017 geplant sei.

Neben dem Nachtragshaushalt, bei dem sich die CDU in der Abstimmung enthielt, beschloss der Landtag heute mit den Stimmen der Union das Besoldungsgesetz für die Beamten.

„Zumindest an dieser Stelle zeigen sich die positiven Auswirkungen des Landtagswahlkampfes, denn so kommen unsere Beamtinnen und Beamten zum aller ersten Mal unter Rot-Grün-Blau in den Genuss einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifvertrages“, so Koch.

Einem Antrag der FDP zur Aufnahme einer festgeschriebenen Investitionsquote enthielt sich die CDU-Fraktion.

Seit Anfang des Jahres hatte Bildungsministerin Ernst in regelmäßigen Abständen immer neue Berichte veröffentlicht. Mal ging es um die Begabtenförderung, ein anderes Mal um die Situation der MINT-Fächer. In der heutigen Debatte stand ein allgemeiner Schulbericht der Ministerin im Mittelpunkt. Zudem diskutierten die Abgeordneten über die Zukunft des Konsulatsunterrichts. Anlass war der türkische Konsulatsunterricht, der in der vergangenen Zeit immer mehr in den Fokus öffentlicher Kritik gerückt war.

Bildungsministerin Ernst hatte einräumen müssen, dass sie und ihr Ministerium keinerlei Wissen darüber hätten, welche Inhalte vermittelt würden. In ihrer letzten Landtagsrede erneuerte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen darum ihre Forderung, dass das Land selbst entsprechende Lehrkräfte ausbilde und in der Zwischenzeit der herkunftsstaatliche Unterricht von der Schulaufsicht begleitet werde.

Mit Blick auf die allgemeine Situation an Schulen warf Franzen der Bildungsministerin und der Regierungskoalition eine selektive Wahrnehmung vor. Anders als von den Koalitionären gerne behauptet, zeige der Bildungsbericht, dass es im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode sogar 60 Planstellen weniger gebe. CDU-Bildungspolitikerin Franzen bemängelte, dass die Bildungsministerin keinen Plan für die Nachwuchsgewinnung junger Lehrkräfte entwickelt habe. Gerade für die MINT-Fächer sei dies problematisch. Auch beim Thema Gewalt in und an Schulen sah Franzen Versäumnisse. „Eine Schule schreibt an das Ministerium und bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Kollegen Dornquast hat davon keiner was gewusst. Das ist ein sensibles Thema und da erwarte ich von einer Ministerin, dass sie sich darum kümmert“, unterstrich Franzen.

Am letzten Debattentag dieser Legislaturperiode wollte sich die Regierungskoalition noch einmal selbst dafür loben, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen sei. Die SPD hatte eine Große Anfrage in Auftrag gegeben, über deren Antworten heute im Landtag diskutiert wurde.

Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen wies mit Blick auf das baldige Ende der Legislaturperiode darauf hin, dass eine umfassende parlamentarische Auseinandersetzung gar nicht mehr stattfinden könne; für Stellungnahmen der Kommunen reiche die Zeit nicht mehr aus. Die Anfrage könnte man daher nicht wirklich nicht ernst nehmen. Nicolaisen warf der Regierungskoalition vor, die Kommunen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässig zu haben. Als Beispiel nannte sie die Reform des Finanzausgleichsgesetzes, die vom Landesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen wieder einkassiert wurde.

Eine bessere Zusammenarbeit habe es ausschließlich mit dem Bund gegeben. So sei es der Bund gewesen, der die Kommunen in den Jahren 2010-2018 zusätzlich mit rund 125 Mrd. Euro entlastet. Auch das erste Paket des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sei kein Erfolg des Landes, sondern des Bundes. Die Umsetzung durch das Land sei sogar „grottenschlecht“, so Nicolaisen. Von 100 Mio. Euro seien erst 26,4 Mio.€ bewilligt. Der Regierungskoalition warf die Innenpolitikerin vor, sich an vielen Stellen in der Großen Anfrage mit fremden Federn zu schmücken.

Gleichzeitig gehe aus der Großen Anfrage hervor, dass Rot-Grün höhere kommunale Steuern erreichen wollen. Immerhin 171 Millionen Euro könnten die Städte und Gemeinden mehr in ihre Kassen spülen, wenn sie für ihre Hebesätze den Maßstab der anderen Flächenländer zugrunde legen würden. So stehe es in der Antwort der Landesregierung. „Was dahinter steckt, ist klar: SPD, Grüne und SSW wollen höhere Steuern in den Kommunen. Eigenheimbesitzer sollen mehr zahlen. Mieter sollen mehr zahlen. Es ist ja Ihre Entscheidung, dass Sie das wollen. Haben Sie aber den Mut und sagen das offen“, betonte Nicolaisen.

Darf die Post zwischen Abgeordneten und Gefangenen kontrolliert werden oder nicht? – Über diese Frage diskutierte heute der Landtag auf Antrag der FDP. Die Liberalen hatten hierzu einen mündlichen Bericht der Landesregierung eingefordert. Anlass sind Vorwürfe eines Piraten-Abgeordneten. Seinen Angaben zufolge seien „mehrere Schreiben“ von ihm an einen Insassen der Justizvollzugsanstalt Lübeck offenbar geöffnet worden, obwohl der Absender erkennbar gewesen sei. Auch Schriftverkehr von Rechtsanwälten sei geöffnet worden.

Die CDU-Fraktion stellte sich hinter die Beamtinnen und Beamten. Die Justizpolitikerin Barbara Ostmeier verwies darauf, dass es vorliegend um Sichtkontrollen und nicht um inhaltliche Überprüfungen gehe. „Die Anstalten wollen nicht wissen, was Verteidiger oder Abgeordnete an Gefangene schreiben. Sie wollen verhindern, dass verbotene Gegenstände in die Anstalt eingebracht werden. Dazu braucht es entsprechender Kontrollmöglichkeiten. Für mich und meine Fraktion ist klar: Die Sicherheit in der Anstalt muss gewährleistet sein“, betonte Ostmeier.

Wenn es notwendig sei, müssten auch Sichtkontrollen von vermeintlicher Verteidigerpost und vermeintlicher Abgeordnetenpost im Einzelfall durchgeführt werden können. Sofern im vorliegenden Fall rechtswidrig gehandelt wurde, müsse dem allerdings nachgegangen werden, so die CDU-Politikerin.

Am letzten Tag der Plenarsitzung wurde der Europabericht 2016-2017 beleuchtet.

Dieser umfasse neben einer Einführung zur aktuellen politisch schwierigen Lage, alle wesentlichen Punkte, die im Europaausschuss und im Plenum behandelt worden seien, erklärte CDU-Europapolitikerin Astrid Damerow.

Sie erinnerte an die vor 60 Jahren unterzeichneten „römischen Verträge“ und den Leitsatz des fünfzigstenJubiläumsjahres: „Die Bürger Europas sind zu ihrem Glück vereint“. Noch vor zehn Jahren sei dies in der Tat das meist vorherrschende Gefühl in Europa gewesen. Die politische Lage in Europa und der Welt habe sich in den vergangenen Jahren jedoch in einer Art und Weise dramatisch entwickelt, wie es zuvor nicht vorstellbar gewesen sei.

Damerow sprach das Flüchtlingsaufkommen an, das Europa vor eine gewaltige Aufgabe gestellt hätte. Diese hätten jedoch nicht alle Länder der EU angenommen. Es bedürfe dringend einer solidarischen Lösung, betonte die Abgeordnete.

Dies sei bei weitem jedoch nicht das einzige Problem, dem sich die Europäischen Union stellen müsse. Neben der britischen Brexitentscheidung gebe es in den USA nun einen Präsidenten, der nun die transatlantische Zusammenarbeit in Frage stelle. Ebenso sei das Verhalten des türkischen Staatspräsidenten gegenüber Deutschland und der Europäischen Union unerträglich.

Damerow appellierte an den Zusammenhalt. In einigen Ländern, auch in Deutschland, gebe es Parteien, die Zweifel und Unsicherheit verantwortungslos nutzten. Antworten auf Herausforderungen hätten diese nicht, allerdings hätten sie Erfolg damit, Ressentiments bis hin zu Hass zu schüren. Derzeit richte sich der Blick mit Spannung und Befürchtung nach Frankreich.

„Wir alle dürfen nicht nachlassen an unserem Europa zu arbeiten. Ich danke für siebeneinhalb Jahre guter Zusammenarbeit und wünsche allen Kollegen auch in Zukunft weise Beschlüsse für das soeben beschriebene Europa“, schloss Astrid Damerow ihre Rede.

Der Bericht des Landesbeauftragten für Politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, wurde heute im Landtag diskutiert.

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans Hinrich Neve, bedankte sich für den Bericht und lobte die „hervorragende Arbeit“ des Beauftragten. Als Beispiele dieser Arbeit nannte er die „Juniorwahl“, den „Wahl-O-Mat“ und „Jung und Wählerisch“.

Der Landesbeauftragte könne mit seiner begrenzten Ausstattung jedoch nur Impulse setzen. Die eigentliche Aufgabe für politische Bildung liege bei Schleswig-Holsteins Schulen. Hier seien in der Tat Defizite festzustellen. Landesweit würde von den Jugendbeiräten die schlechte politische Bildung im WiPo-Unterricht bemängelt.

Wer das Wahlalter auf 16 herabsetze, aber die politische Bildung vernachlässige, erweise der Demokratie einen Bärendienst. Die Landesregierung habe hier nichts hinbekommen.

Neve sei überzeugt, dass sich Kinder und Jugendliche nur ein sachgerechtes Urteil zu den aktuellen politischen, sozialen und ökonomischen Themen bilden könnten, wenn die politische Bildung durchgehend und anschaulich ab der fünften Klassenstufe unterrichtet werde.