Tobias Koch: „Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Kommunen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn feststellen, dass die Höhe des Grundsteueraufkommens nicht davon abhängt, welches Modell für deren Berechnung gewählt wird.“

Alle in der Diskussion befindlichen Modelle seien ausschließlich dafür relevant, auf welchem Weg die Steuerbemessungsgrundlage ermittelt werde. Erst die Steuermesszahl sowie der jeweilige Hebesatz der Kommune führe dann zum tatsächlichen Steueraufkommen. Mit jedem Modell, egal ob flächen- oder wertbasiert, lasse sich das gleichhohe Steueraufkommen für jede einzelne Kommune erreichen wie bisher. Die Nutzung der Länderöffnungsklausel habe deshalb keine finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen, weder positiv noch negativ.

Aber was spreche nun gegen das Bundesmodell von Olaf Scholz? Drei entscheidende Punkte nannte Koch: Die darin enthaltene Diskriminierung privater Vermieter, die Ungerechtigkeit der Mietniveaustufen sowie der bürokratische Aufwand.

Der Fraktionsvorsitzende nannte Beispiele: „Private Vermieter werden diskriminiert, indem kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften ein pauschaler Rabatt von 25 Prozent eingeräumt wird, und zwar auch dann, wenn es sich überhaupt nicht um geförderten Wohnungsbau handelt. Der Mieter eines privaten Vermieters muss also mehr Grundsteuer bezahlen als die Mieter im Nachbarhaus, wenn dieses einer kommunalen Gesellschaft gehört. Das ist nicht nur ungerecht. Das wird mit Sicherheit auch zu zahlreichen Klagen privater Vermieter führen, womit das neue Gesetz dann gleich wieder auf der Kippe steht.“

Zweites Problem seien die Mietniveaustufen. Die SPD-Kollegin Raudies habe in ihrer Pressemitteilung vom 07. September geschrieben:

„Mit der SPD ist kein Modell zu machen, wo für die Villa in Kampen genau die gleiche Bemessungsgrundlage gilt wie für das Mietshaus in Kiel Mettenhof.“

Dieser Wunsch der SPD werde vom Scholz-Modell erfüllt. Zur Bewertung von Wohn-immobilien werde das Ertragswertverfahren verwendet. Dazu multipliziere man die Wohnfläche mit der Nettokaltmiete, und zwar der durchschnittlichen Nettokaltmiete des jeweiligen Bundeslandes. Bis dahin würde das noch zu der gleichen Bemessungsgrundlage in Kampen wie in Kiel-Mettenhof führen, was von der SPD ja abgelehnt werde.

Drittens sei das Scholz-Modell bürokratisch, weil zur Berechnung sechs verschiedene Kriterien benötigt würden. Daten wie Wohnfläche, Baujahr und zwischenzeitliche Umbauten müssten individuell für jedes einzelne Objekt mit großem Aufwand ermittelt werden.

Da tauche die Frage auf, weshalb man sich in der Koalition überhaupt auf die Anwendung des Bundesgesetzes verständigt habe.

„Die Antwort ist ganz einfach: Weil zur Grundsteuerreform keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen wurde. Eine möglichen Länderöffnungsklausel war im Jahr 2017 nämlich noch überhaupt nicht abzusehen. Um davon Gebrauch zu machen, müssten sich die drei Koalitionspartner darauf positiv verständigen.

Das ist nicht möglich, wenn ein Koalitions-partner auf dem Bundesgesetz besteht – und genau das war der Fall. Mittlerweile stellt sich die Situation anders dar: Nicht nur Bayern, sondern eine ganze Reihe von Bundesländern machen von der Länderöffnungsklausel Gebrauch.

Das Argument, dass ein eigenes Modell für Schleswig-Holstein viel zu teuer wäre zu programmieren, entfällt damit. Im Gegenteil: Wir haben jetzt die Möglichkeit, uns an das Modell eines anderen Bundeslandes anzuhängen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass sich alle drei Jamaika-Partner mittlerweile zu einer Nutzung der Länderöffnungsklausel bereit erklärt haben“, so Koch.

Die spannende Frage werde sein, auf welches Modell man sich verständigen könne.

So komme das Bodenwert-Modell aus Baden-Württemberg mit lediglich zwei Kriterien aus, nämlich der Fläche und dem Bodenrichtwert. Beide Zahlen lägen für so gut wie jedes Grundstück in Schleswig-Holstein bereits in elektronischer Form vor und die Datenbanken müssten nur miteinander verknüpft werden.

Das Hessische Flächen-Lagemodell sei noch einfacher konzipiert, weil die Grundstücksfläche lediglich mit einem Lagefaktor multipliziert werde. Allerdings fehle uns in Schleswig-Holstein bislang eine Datenbank, die die Grundstücke nach ihrer jeweiligen Lage einstufe. Und man müsse sich fragen, woran sich denn eigentlich die Lage eines Grundstückes bemesse? Natürlich am Bodenrichtwert, denn je teurer das Grundstück, desto besser logischerweise die Lage.

„Für uns als Union sind gleichwohl beide Modelle vorstellbar. Nicht weil wir hier politisch beliebig sind, sondern weil einfach alle Ländermodelle besser sind als das Modell von Olaf Scholz. Ich wage einmal zu prognostizieren, dass am Ende so gut wie kein einziges Bundesland das Bundesgesetz unverändert umsetzen wird“, so Koch.

„Veranstaltungen lassen sich aufgrund der Corona-Verordnungen aktuell nicht oder nicht wirtschaftlich durchführen. Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung werden grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Aber große Teile der Veranstaltungsbranche, ein Wirtschaftszeig mit circa 1,5 Millionen Beschäftigen und einem Umsatz von etwa 130 Milliarden Euro im Jahr in Deutschland stehen aufgrund dieser Einschränkungen vor dem wirtschaftlichen Aus“, so Hamerich.

Zwar würden in den Corona-Verordnungen meist grundsätzlich folgende Parameter gleich umgesetzt: Mindestabstände von 1,5 Metern, Hygienekonzept für alle Arten von größeren Veranstaltungen und Messen und Nachverfolgbarkeit in unterschiedlicher Form.

Unterschiedlich umgesetzt würden dagegen folgende Parameter: Sicherheitsniveau / Vorgaben / Grenzwerte; Art der Umsetzung / Struktur und Details der Verordnungen;

Mitunter wöchentliche Aktualisierung und Veränderung der Vorgaben und Strukturen; Betrachtung der Thematik geschlossene Räume / im Freien; Vorgaben zum Datenschutz;

Erleichterungen bei Maßnahmen, die auf den Websites der Behörden in den einzelnen Bundesländern stehen, finden sich nicht aktualisiert in den Corona-Verordnungen.

Als weitere Herausforderungen sieht Hamerich, dass zwischen den verschiedenen Veranstaltungsformen wird nicht unterschieden werde, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob eine Veranstaltung im Innen- oder Außenbereich stattfinde. „Es gelten vielmehr grundsätzliche starre Obergrenzen zur zulässigen Besucherzahl. Auch den Möglichkeiten für unterschiedliche spezielle Maßnahmen zur Hygiene, zum Abstandsgebot oder zur Belüftung tragen die Verordnungen nicht Rechnung. Es ist typisch für jede Veranstaltung, dass sie einen zeitlichen Vorlauf beziehungsweise eine Planungsphase braucht. Diese kann je nach Veranstaltungstyp Monate bis mehrere Jahre benötigen“, stellt der Abgeordnete fest.

Auch aus diesem Grund brauche die Veranstaltungswirtschaft sichere Aussichten und einen klaren zeitlichen Fahrplan. Da Bundesländer sehr unterschiedlich vorgehen würden, seien Tourneeproduktionen oder Veranstaltungsreihen durch mehrere Bundesländer fast unmöglich oder nur mit immensem Aufwand und vor allem nicht kostendeckend umsetzbar.

Starre Obergrenzen mit Besucherzahlen, die für alle Veranstaltungen gelten würden, seien zu undifferenziert.

Die jeweils unterschiedlich große Veranstaltungsfläche müsse bei Bewertungen zwingend mit einbezogen werden. Es müsse aber möglich sein, auch größere Formate und Besucheranzahlen unter Einhaltung aller Vorgaben umzusetzen. Um der Branche eine Perspektive zu bieten und bei Teilnehmern und Besuchern Vertrauen zu schaffen brauche es daher eine Öffnungsstrategie.

„Ein erster, wichtiger Schritt wäre eine Vereinheitlichung der stark unterschiedlichen Corona-Regeln der einzelnen Bundesländer. Vorbild könnte die Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättVO) sein. Die beteiligten Verbände stehen bereit, an der Erarbeitung tragfähiger Konzepte mitzuwirken und Politik und Behörden mit fachlichem Know-how zu unterstützen“, so der Abgeordnete abschließend.

Ole Plambeck stellte in seiner Rede zur Großen Anfrage der AfD klar, dass Deutschland gegenwärtig und auch in Zukunft immer ein Zuwanderungsland ist und sein wird.

Wenn der Wohlstand im Land Bestand haben solle, dann sei man bei einer immer älter werdenden Gesellschaft schlichtweg auf Zuwanderung angewiesen. Das sei aber nichts Neues und lange bekannt. Gerade Deutschland sei in seiner Entwicklung nicht nur über die letzten Jahrzehnte, sondern über die letzten Jahrhunderte immer von Zu- und Abwanderung geprägt gewesen.

„Sie benutzen Ihre Großen Anfrage ganz bewusst zur Meinungsmache. Denn Sie verwenden Begriffe, wie „Massenzuwanderung“ oder „Sozialkonkurrenz“, von denen Sie genau wissen, welche Wirkung Sie damit erzielen“, so er Abgeordnete. Hieran sehe man wieder sehr deutlich, mit welcher Skrupellosigkeit die AfD jede Möglichkeit nutze, um zu versuchen, die Menschen in diesem Land gegeneinander auszuspielen. „Sie haben kein Interesse daran, in der Sache vernünftige Lösungen zu finden. Und um das inhaltlich auch gleich klarzustellen: Es gibt keine Konkurrenz um Sozialleistungen in Deutschland!“, stellte Plambeck klar.

Und die Grundwerte eines Rechtsstaates stellten klar: Zuwanderung sei nicht einfach eine fiskalische Last, vielmehr eine gesellschaftliche und damit auch eine staatliche Aufgabe, für die die Gesellschaft bereit sei, Verantwortung zu übernehmen.

Diese staatliche Aufgabe, wie jede andere Aufgabe auch, muss natürlich finanziert werden und sie gehört seit Jahrzehnten fest in jeden Haushaltsplan des Bundes, des Landes und auch der Kommunen. Wie alle anderen Haushaltstitel sinken und steigen sie nach Bedarf. Das belegt auch der in diesem Bericht dargelegte Auswertungszeitraum.

So hätten sich die Ausgaben 2014 bis 2019 wie folgt entwickelt:

• 2014: 76,6 Mio. €
• 2015: 319,9 Mio. €
• 2016: 705,9 Mio. €
• 2017: 735,9 Mio. €
• 2018: 339,1 Mio. €
• 2019: 306,2 Mio. €

Welche Schlüsse seien daraus zu ziehen?

Plambeck: „Sprachförderung, Erstorientierung, Migrationsberatung! In diesen Bereichen hat die Landesregierung seit 2015 große Anstrengungen unternommen, um mit Hilfe von Kurs- und Beratungsangeboten die Integration ins Gesellschafts- und Berufsleben zu unterstützen. Lassen Sie mich Ihnen sagen: mit Erfolg! Eine Vielzahl der in Ihrer Großen Anfrage angesprochenen Menschen geht bereits jetzt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach und zahlt dementsprechend Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Und auch die Anzahl derjenigen, die hier eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren und damit auf absehbare Zeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen werden steigt zunehmend. Und sollten sie nicht hierbleiben, sondern in ihre Heimat zurückkehren, ist das Geld trotzdem gutangelegt, weil sie mit ihren erworbenen Fähigkeiten dazu beitragen können, ihre Heimat voranzubringen, was auch in unserem Interesse ist.

Wie ich die AfD kenne, wird sie sich jetzt direkt wieder auf die Menschen ohne Bleibeperspektive stürzen. Auch hier war die Landesregierung nicht untätig und hat in den vergangenen Jahren Strukturen geschaffen, um in diesen Fällen insbesondere die freiwillige Rückkehr zu stärken.

Ich stelle also fest, dass wir in Schleswig-Holstein gut bei dem Thema aufgestellt sind. Die Landesregierung macht hierbei einen richtig guten Job“, so Plambeck abschließend.

Tobias von der Heide attestierte dem Bund ambitionierte Pläne. Bis 2025 solle der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen umgesetzt werden. Ein bedeutender Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und ein Schritt, der Schule sehr verändern werde.

Eltern sollten sicher sein können, dass ihre Kinder auch nach Schulschluss gut aufgehoben seien. Dabei müsste erreicht werden, dass die Qualität und die Finanzierung der verschiedenen Angebote in der Nachmittagsbetreuung vereinheitlicht werde.

Von der Heide: „Die Neuordnung der KiTa-Gesetzgebung hat uns einen Einblick gegeben, wie schwierig es sein kann, in gewachsenen Strukturen Standards zu definieren. Dabei müssen wir die Wünsche der Eltern im Auge haben. Und wir müssen bei dem Setzen von Zielen realistisch sein. Schleswig-Holstein ist aus verschiedenen Gründen kein Vorreiter bei Ganztagsschulen und -angeboten im Bundesvergleich. Viele Ganztagsangebote an unseren Schulen sind unterfinanziert und entsprechen nicht den qualitativen Anforderungen an ganztägige Bildung und Betreuung. Eine bessere Verzahnung der Ganztagsangebote mit außerschulischen Organisationen und Einrichtungen wird erforderlich sein.“

Ganztagsschule werde aus seiner Sicht das große Thema in der Schulpolitik für die kommenden Jahre sein. Deshalb sei es eine große Chance, dass der Bund sich bei diesem Thema einbringen wolle. Aber: „Ich will aber deutlich sagen, wenn der Bund den Rechtsanspruch am Ganztag bestellt, dann muss er auch dafür bezahlen. Und dabei kann es nicht reichen, wenn man sich initial nur an einigen Investitionskosten beteiligt. Wir erwarten, dass sich der Bund dauerhaft an den Kosten für die Ganztagsversorgung an den Schulen beteiligt“, forderte von der Heide.

Im ersten Schritt werde es um Investitionen gehen. Genauso werde man sich aber um das Thema Betriebskosten kümmern müssen.

„Dass wir dort den Bund in der Pflicht sehen, habe ich ja gerade schon gesagt. Daneben werden auch weiterhin sowohl das Land als auch die Kommunen sowie die Eltern die Finanzierung sicherstellen müssen. Von diesen Vereinbarungen und den zur Verfügung stehenden Mitteln je Ganztagsplatz wird auch am Ende abhängen, welche Ganztagsangebote wir uns konzeptionell leisten können. Dafür brauchen wir ein Konzept, das wir mit unserem Antrag auf den Weg bringen wollen.“